Abstimmungen 2023
Namentliche Abstimmungen im Bundestag
17. März 2023
Änderung des Bundeswahlgesetzes
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, mit dem Ziel, die Größe des Deutschen Bundestages zu verkleinern und die Wahlrechtsgrundsätze anzupassen.
Ergebnisse des Bundestags
29. März 2023
Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) im Mittelmeer. Ziel ist es, einen Beitrag zur maritimen Sicherheit und zur Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel in der Region zu leisten.
Ergebnisse des Bundestags
30. März 2023
Bundeswehreinsatz in der Republik Südsudan (UNMISS)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS), wobei bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten bis zum 31. März 2024 eingesetzt werden sollen.
Ergebnisse des Bundestags
31. März 2023
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
Die Abstimmung betrifft einen Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zum Gesetzentwurf zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, der die ersatzlose Streichung der Erlösabschöpfung vorsieht.
Ergebnisse des Bundestags
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
Die Abstimmung betrifft einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zu Änderungen des Strompreisbremsegesetzes und des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, mit dem Ziel, die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten und Potenziale zur Vorbereitung auf den Winter 2023/2024 zu nutzen.
Ergebnisse des Bundestags
19. April 2023
Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus)
Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses, der die Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufarbeiten soll.
Ergebnisse des Bundestags
20. April 2023
Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes
Das Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zielt darauf ab, die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten und die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisenfällen zu stärken, indem es die Übertragung von Vermögensgegenständen von Unternehmen unter Treuhandverwaltung erleichtert und fusionskontrollfreie Übertragungen ermöglicht.
Ergebnisse des Bundestags
26. April 2023
Evakuierung aus Sudan
Der Antrag betrifft den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, weiterer berechtigter Personen und gegebenenfalls Staatsangehöriger von Drittstaaten aus dem Sudan aufgrund der dortigen Sicherheitslage.
Ergebnisse des Bundestags
Bestandsmanagement Wolf (Beschlussempfehlung)
Die Beschlussempfehlung betrifft den Antrag der CDU/CSU, ein Bestandsmanagement für Wölfe zu ermöglichen, um eine Balance zwischen dem Schutz von Menschen und Tieren sowie dem Artenschutz herzustellen.
Ergebnisse des Bundestags
EUNAVFOR MED IRINI (Beschlussempfehlung)
Die Beschlussempfehlung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation EUNAVFOR MED IRINI, die von der Europäischen Union (EU) zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen geführt wird.
Ergebnisse des Bundestags
28. April 2023
Asyl- und Flüchtlingspolitik (Antrag)
Der Antrag betrifft die Unterstützung der Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik und zielt darauf ab, Forderungen aus einem Kommunalgipfel umzusetzen, um Humanität und Ordnung in diesem Bereich zu gewährleisten.
Ergebnisse des Bundestags
Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an EUMPM Niger (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger (EUMPM Niger). Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Bundesregierung ab, der die Entsendung deutscher Soldaten zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte vorsieht.
Ergebnisse des Bundestags
Änderung des Atomgesetzes
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes betrifft die Aufhebung der Laufzeitbeschränkung und der Strommengenbegrenzung für deutsche Kernkraftwerke, um die Energieversorgung zu sichern.
Ergebnisse des Bundestags
10. Mai 2023
Einsetzung eines Bürgerrates - Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linke
Die Abstimmung betrifft den Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE, einen Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ einzusetzen. Ziel ist es, die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger in die politische Debatte einzubringen und ein genaues Bild davon zu bekommen, welche Maßnahmen für eine gesündere und nachhaltigere Ernährung gewünscht werden.
Ergebnisse des Bundestags
Einsetzung eines Bürgerrates - Antrag AfD
Der Antrag der AfD-Fraktion betrifft die Stärkung der direkten Demokratie durch bundesweite Volksentscheide anstelle von Bürgerräten. Er zielt darauf ab, die politische Beteiligung der Bürger zu erhöhen und politische Entscheidungen transparenter und legitimer zu machen.
Ergebnisse des Bundestags
11. Mai 2023
Beschlussempfehlung zum Antrag CDU/CSU "Abschiebehürden beseitigen"
Die Abstimmung betrifft den Antrag der CDU/CSU, die Abschiebung von Ausreisepflichtigen konsequenter durchzusetzen und bestehende Hürden abzubauen, um die Glaubwürdigkeit des Asyl- und Aufenthaltsrechts zu gewährleisten.
Ergebnisse des Bundestags
12. Mai 2023
75 Jahre Weltgesundheitsorganisation
Der Antrag betrifft die Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anlässlich ihres 75-jährigen Bestehens. Er fordert die Bundesregierung auf, sich für eine verbesserte Finanzierung, Governance und Effizienz der WHO einzusetzen, um ihre Rolle in der globalen Gesundheitspolitik zu stärken.
Ergebnisse des Bundestags
23. Juni 2023
Erdgas-, Wärme- und Strompreisbremsengesetz
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, des Strompreisbremsegesetzes sowie weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze, um Anpassungen und Klarstellungen vorzunehmen.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2024. Ziel ist es, zur Stabilität und Sicherheit in der Region beizutragen.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL). Der Deutsche Bundestag stimmt dem Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Einsatzes bis zum 30. Juni 2024 zu.
Ergebnisse des Bundestags
Fachkräfteeinwanderung
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, um den Arbeitsmarkt in Deutschland zu stärken und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das Gesetz zielt darauf ab, qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten gezielt anzuwerben und ihnen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Ergebnisse des Bundestags
06. Juli 2023
Suizidhilfe (GE Helling-Plahr/ Künast u.a )
Die Abstimmung betrifft die Regelung der Suizidhilfe und zielt darauf ab, das Recht auf selbstbestimmtes Sterben zu schützen und den Zugang zu Hilfsangeboten zu gewährleisten.
Ergebnisse des Bundestags
Suizidhilfe (Antrag Dr. Kappert-Gonther u.a.)
Der Antrag zur Suizidprävention stärken zielt darauf ab, die Suizidprävention in Deutschland durch verbesserte Koordination, den Ausbau von Hilfsangeboten und verstärkte Forschung zu verbessern. Er fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept und eine Strategie zur Suizidprävention vorzulegen.
Ergebnisse des Bundestags
Rasche und geordnete Beendigung des MINUSMA-Einsatzes
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion betrifft die rasche und geordnete Beendigung des MINUSMA-Einsatzes der Bundeswehr in Mali bis spätestens Ende 2023. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Abzug zu gewährleisten und gleichzeitig die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten zu schützen.
Ergebnisse des Bundestags
Suizidhilfe (GE Dr. Castellucci u.a.)
Die Abstimmung betrifft einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung. Der Entwurf zielt darauf ab, einen rechtlichen Rahmen für die Suizidhilfe zu schaffen, der sowohl die Autonomie des Einzelnen als auch den Schutz des Lebens berücksichtigt.
Ergebnisse des Bundestags
07. Juli 2023
LNG-Beschleunigungsgesetz
Das Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes betrifft die Anpassung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit mit Erdgas, die Konkretisierung der Nachnutzung von LNG-Importinfrastruktur und die Entwicklung neuer Standorte für den Import von LNG.
Ergebnisse des Bundestags
08. September 2023
Gesetzentwurf Gebäudeenergiegesetz
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), der Heizkostenverordnung und der Kehr- und Überprüfungsordnung, um den Gebäudesektor klimaneutraler zu gestalten.
Ergebnisse des Bundestags
Abschaffung Modernisierungsumlage (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft den Antrag der Fraktion Die Linke zur Abschaffung der Modernisierungsumlage, um Mieterinnen und Mieter vor steigenden Kosten zu schützen. Der Antrag zielt darauf ab, die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete zu verhindern.
Ergebnisse des Bundestags
20. September 2023
Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat
Der Antrag betrifft die Forderung nach dem Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, um Schaden von der Demokratie abzuwenden. Es wird ihr vorgeworfen, durch ihr Handeln das Ansehen des Ministeriums zu beschädigen und das Vertrauen in rechtsstaatliches Handeln zu untergraben.
Ergebnisse des Bundestags
21. September 2023
Umsatzsteuergesetz
Der Gesetzentwurf betrifft die dauerhafte Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme von Getränken, der seit dem 1. Juli 2020 befristet galt.
Ergebnisse des Bundestags
Steigerung der Energieeffizienz (Änderungsantrag)
Der Änderungsantrag der CDU/CSU betrifft die Steigerung der Energieeffizienz und zielt darauf ab, das Stromsteuergesetz zu ändern, indem der Steuertarif für Strom dauerhaft gesenkt wird.
Ergebnisse des Bundestags
28. September 2023
Bewältigung der Massenmigration
Die Abstimmung betrifft einen Antrag der AfD-Fraktion, der einen Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und zur Verhinderung unregulierter Massenmigration fordert und eine frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen soll.
Ergebnisse des Bundestags
18. Oktober 2023
Bundeswehreinsatz in Irak
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak, um die Stabilisierung des Landes zu sichern, ein Wiedererstarken des Islamischen Staates (IS) zu verhindern und die Versöhnung im Irak zu fördern.
Ergebnisse des Bundestags
20. Oktober 2023
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, mit dem Ziel, neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung stärker zu berücksichtigen.
Ergebnisse des Bundestags
10. November 2023
Stiftungsfinanzierungsgesetz
Das Stiftungsfinanzierungsgesetz regelt die staatliche Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt und zielt darauf ab, eine verfassungskonforme Grundlage für diese Förderung zu schaffen.
Ergebnisse des Bundestags
Änderung des Atomgesetzes (Antrag AfD)
Der Antrag betrifft die Reaktivierung betriebsfähiger Kernkraftwerke und den konsequenten Ausbau der Kernenergie, um eine kostengünstige, sichere und souveräne Energieversorgung wiederherzustellen.
Ergebnisse des Bundestags
Änderung des Atomgesetz (GesEntw AfD)
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes betrifft die Aufhebung der Stilllegungs- und Rückbauverpflichtung für die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, um diese als Reservekraftwerke für Notfälle vorhalten zu können.
Ergebnisse des Bundestags
16. November 2023
Georgien und Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes, das Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten einstuft, um Asylverfahren zu beschleunigen und die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu erleichtern. Ein weiterer Gesetzentwurf der CDU/CSU zur selben Thematik wird abgelehnt.
Ergebnisse des Bundestags
Reform des Nachrichtendienstrechts (GesEntw BReg)
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts, mit dem die Übermittlungsvorschriften an die Verfassungsrechtsprechung angepasst werden sollen.
Ergebnisse des Bundestags
17. November 2023
Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten. Das Gesetz zielt darauf ab, die Nutzung von Videokonferenztechnik in Gerichtsverfahren zu erleichtern und die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen.
Ergebnisse des Bundestags
30. November 2023
Erbschaftsteuer (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft den Antrag der Fraktion Die Linke, Privilegien bei der Erbschaftsteuer für Milliardenerbschaften zu streichen, um eine gerechtere Besteuerung zu erreichen und die Vermögensungleichheit zu verringern.
Ergebnisse des Bundestags
EU-Gebäuderichtlinie (Beschlussempfehlung)
Die Beschlussempfehlung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, die Bundesregierung aufzufordern, im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur EU-Gebäuderichtlinie (Energy Performance of Buildings Directive – EPBD) eine Novellierung zu verhindern und die Richtlinie perspektivisch abzuschaffen, sowie weitere Schritte der Klimaagenda „Fit for 55“ zu unterbinden und eine Diskriminierung deutscher Interessen zu verhindern.
Ergebnisse des Bundestags
01. Dezember 2023
Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), um deren Tätigkeitsbereich auf Subsahara-Afrika und den Irak auszuweiten und die Kapitalnutzung zu verbessern. Dies soll durch die Zustimmung zu Änderungen des Übereinkommens geschehen.
Ergebnisse des Bundestags
15. Dezember 2023
Artikel 115 II GG
Die Abstimmung betrifft die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Flutkatastrophe 2021, um die Überschreitung der Kreditobergrenze nach Artikel 115 des Grundgesetzes zu ermöglichen.
Ergebnisse des Bundestags
Nachtragshaushaltsgesetz 2023
Das Nachtragshaushaltsgesetz 2023 betrifft die Anpassung des Bundeshaushaltsplans für das laufende Jahr, um die Auswirkungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu berücksichtigen und eine sichere Rechtsgrundlage für Krisenbewältigungsmaßnahmen zu schaffen. Es regelt die notwendigen Änderungen in verschiedenen Sondervermögen und die Aufnahme zusätzlicher Kredite.
Ergebnisse des Bundestags
Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (EntschlAntrag AfD)
Die Abstimmung betrifft einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023, der die Aussetzung der Schuldenbremse und die Rechtmäßigkeit der durch die Regierung geplanten Ausgaben kritisiert.
Ergebnisse des Bundestags
Änderung des Parteiengesetz
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Parteiengesetzes, um die Transparenz der Parteienfinanzierung zu erhöhen, die digitale Teilhabe zu fördern und eine bedarfsgerechte Finanzierung der Parteien zu gewährleisten.
Ergebnisse des Bundestags
Erneuerbare-Energien-Gesetz (GesEntw BReg)
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), um kurzfristig auftretende wirtschaftliche Härten beim Ausbau erneuerbarer Energien zu vermeiden und den Ausbau der Photovoltaik zu beschleunigen.