Abstimmungen 2023
Namentliche Abstimmungen im Bundestag
08. September 2023
Gesetzentwurf Gebäudeenergiegesetz
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), der Heizkostenverordnung und der Kehr- und Überprüfungsordnung, um den Gebäudesektor klimaneutraler zu gestalten.
Ergebnisse des Bundestags
Ja: 397(59%)
Nein: 275(41%)
Enthaltung: 5(0%)
8. Sept. 2023
Gesamtstimmen: 677
Abschaffung Modernisierungsumlage (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft den Antrag der Fraktion Die Linke zur Abschaffung der Modernisierungsumlage, um Mieterinnen und Mieter vor steigenden Kosten zu schützen. Der Antrag zielt darauf ab, die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete zu verhindern.
Ergebnisse des Bundestags
Ja: 632(95%)
Nein: 34(5%)
Enthaltung: 2(0%)
8. Sept. 2023
Gesamtstimmen: 668