Abstimmungen 2023
Namentliche Abstimmungen im Bundestag
21. September 2023
Umsatzsteuergesetz
Der Gesetzentwurf betrifft die dauerhafte Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme von Getränken, der seit dem 1. Juli 2020 befristet galt.
Ergebnisse des Bundestags
Ja: 284(43%)
Nein: 367(56%)
Enthaltung: 5(1%)
21. Sept. 2023
Gesamtstimmen: 656
Steigerung der Energieeffizienz (Änderungsantrag)
Der Änderungsantrag der CDU/CSU betrifft die Steigerung der Energieeffizienz und zielt darauf ab, das Stromsteuergesetz zu ändern, indem der Steuertarif für Strom dauerhaft gesenkt wird.
Ergebnisse des Bundestags
Ja: 279(42%)
Nein: 379(58%)
Enthaltung: 1(0%)
21. Sept. 2023
Gesamtstimmen: 659