Abstimmungen 2023
Namentliche Abstimmungen im Bundestag
16. November 2023
Georgien und Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes, das Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten einstuft, um Asylverfahren zu beschleunigen und die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu erleichtern. Ein weiterer Gesetzentwurf der CDU/CSU zur selben Thematik wird abgelehnt.
Ergebnisse des Bundestags
Ja: 252(38%)
Nein: 404(62%)
Enthaltung: 0(0%)
16. Nov. 2023
Gesamtstimmen: 656
Reform des Nachrichtendienstrechts (GesEntw BReg)
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts, mit dem die Übermittlungsvorschriften an die Verfassungsrechtsprechung angepasst werden sollen.
Ergebnisse des Bundestags
Ja: 379(59%)
Nein: 261(41%)
Enthaltung: 1(0%)
16. Nov. 2023
Gesamtstimmen: 641