Abstimmungen 2023
Namentliche Abstimmungen im Bundestag
10. Mai 2023
Einsetzung eines Bürgerrates - Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linke
Die Abstimmung betrifft den Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE, einen Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ einzusetzen. Ziel ist es, die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger in die politische Debatte einzubringen und ein genaues Bild davon zu bekommen, welche Maßnahmen für eine gesündere und nachhaltigere Ernährung gewünscht werden.
Ergebnisse des Bundestags
Ja: 402(60%)
Nein: 251(38%)
Enthaltung: 12(2%)
10. Mai 2023
Gesamtstimmen: 665
Einsetzung eines Bürgerrates - Antrag AfD
Der Antrag der AfD-Fraktion betrifft die Stärkung der direkten Demokratie durch bundesweite Volksentscheide anstelle von Bürgerräten. Er zielt darauf ab, die politische Beteiligung der Bürger zu erhöhen und politische Entscheidungen transparenter und legitimer zu machen.
Ergebnisse des Bundestags
Ja: 69(10%)
Nein: 592(90%)
Enthaltung: 0(0%)
10. Mai 2023
Gesamtstimmen: 661