Abstimmungen 2023
Namentliche Abstimmungen im Bundestag
30. November 2023
Erbschaftsteuer (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft den Antrag der Fraktion Die Linke, Privilegien bei der Erbschaftsteuer für Milliardenerbschaften zu streichen, um eine gerechtere Besteuerung zu erreichen und die Vermögensungleichheit zu verringern.
Ergebnisse des Bundestags
Ja: 621(95%)
Nein: 31(5%)
Enthaltung: 1(0%)
30. Nov. 2023
Gesamtstimmen: 653
EU-Gebäuderichtlinie (Beschlussempfehlung)
Die Beschlussempfehlung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, die Bundesregierung aufzufordern, im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur EU-Gebäuderichtlinie (Energy Performance of Buildings Directive – EPBD) eine Novellierung zu verhindern und die Richtlinie perspektivisch abzuschaffen, sowie weitere Schritte der Klimaagenda „Fit for 55“ zu unterbinden und eine Diskriminierung deutscher Interessen zu verhindern.
Ergebnisse des Bundestags
Ja: 550(90%)
Nein: 63(10%)
Enthaltung: 0(0%)
30. Nov. 2023
Gesamtstimmen: 613