Abstimmungen 2023
Namentliche Abstimmungen im Bundestag
06. Juli 2023
Suizidhilfe (GE Helling-Plahr/ Künast u.a )
Die Abstimmung betrifft die Regelung der Suizidhilfe und zielt darauf ab, das Recht auf selbstbestimmtes Sterben zu schützen und den Zugang zu Hilfsangeboten zu gewährleisten.
Ergebnisse des Bundestags
Suizidhilfe (Antrag Dr. Kappert-Gonther u.a.)
Der Antrag zur Suizidprävention stärken zielt darauf ab, die Suizidprävention in Deutschland durch verbesserte Koordination, den Ausbau von Hilfsangeboten und verstärkte Forschung zu verbessern. Er fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept und eine Strategie zur Suizidprävention vorzulegen.
Ergebnisse des Bundestags
Rasche und geordnete Beendigung des MINUSMA-Einsatzes
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion betrifft die rasche und geordnete Beendigung des MINUSMA-Einsatzes der Bundeswehr in Mali bis spätestens Ende 2023. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Abzug zu gewährleisten und gleichzeitig die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten zu schützen.
Ergebnisse des Bundestags
Suizidhilfe (GE Dr. Castellucci u.a.)
Die Abstimmung betrifft einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung. Der Entwurf zielt darauf ab, einen rechtlichen Rahmen für die Suizidhilfe zu schaffen, der sowohl die Autonomie des Einzelnen als auch den Schutz des Lebens berücksichtigt.