abstimmung.eu https://abstimmung.eu/favicon.svg de abstimmung.eu 2025-03-25T16:39:19+00:00 Tue, 25 Mar 2025 00:00:00 +0000 urn:uuid:bee19ebd-f9ef-982a-c8d5-fc1a481b72fb https://abstimmung.eu/votes/1

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Der Vermittlungsausschuss hat eine Beschlussempfehlung zu Änderungen am Bürgergeld-Gesetz vorgelegt. Diese Empfehlung beinhaltet Anpassungen in Bezug auf die Karenzzeiten, das Schonvermögen und die Sanktionsregelungen. Ziel ist es, einen Kompromiss zwischen den verschiedenen politischen Positionen zu finden und das Gesetz einer breiten Mehrheit zugänglich zu machen. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen unter anderem die Dauer der Karenzzeiten, innerhalb derer Leistungsbezieher bestimmte Vermögenswerte und Wohnkosten nicht angeben müssen. Auch die Höhe des Schonvermögens, also des Vermögens, das nicht für den Lebensunterhalt eingesetzt werden muss, wird neu justiert. Des Weiteren werden die Sanktionsregelungen, die bei Pflichtverletzungen greifen, modifiziert, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen. Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses soll im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Bei Zustimmung würde das geänderte Bürgergeld-Gesetz in Kraft treten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	189 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	176 (98.9 %)	1 (0.6 %)	1 (0.6 %)
B90/Grüne	107 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	85 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	31 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (75 %)	1 (25 %)

Quellen

2003873.pdf 2004226.pdf 2004360.pdf 2004600.pdf ]]>

2022-11-25T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/2

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Im Kern geht es um die Zustimmung des Bundestages zu CETA, einem umfassenden Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Das Abkommen zielt darauf ab, Handelsbeziehungen zu intensivieren, Zölle abzubauen und Investitionen zu fördern. Es beinhaltet auch Regelungen zu Themen wie Dienstleistungen, geistiges Eigentum und nachhaltige Entwicklung. Die Abstimmung umfasst neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auch weitere Gesetzentwürfe und einen Antrag, die sich mit dem Thema befassen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	185 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	185 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	100 (97.1 %)	3 (2.9 %)	0 (0 %)
FDP	87 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	70 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	35 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (50 %)	2 (50 %)	0 (0 %)

Quellen

2003443.pdf 2004731.pdf ]]>

2022-12-01T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/3

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Das Grundgesetz sieht bisher vor, dass Gesetze und Rechtsverordnungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden müssen. Bisher war nur die Papierform verbindlich. Um die Verkündung von Gesetzen und Verordnungen zu modernisieren, soll Artikel 82 des Grundgesetzes geändert werden. Die Änderung sieht vor, dass das Bundesgesetzblatt zukünftig auch in elektronischer Form geführt werden kann. Die Gesetzesänderung beinhaltet einen Gesetzesvorbehalt, der alle Fragen der Verkündung sowie die Form von Gegenzeichnung und Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen umfasst. Der Gesetzesvorbehalt soll dem Gesetzgeber ermöglichen, die Einzelheiten der elektronischen Ausfertigung und Verkündung zu regeln. Durch die Umstellung auf eine elektronische Form sollen Zeit und Kosten gespart werden. Zudem soll der Zugang zu Gesetzen für Bürger und Unternehmen vereinfacht und verbessert werden. Die Gesetzesänderung soll die digitale Kommunikation stärken und internationale Standards erfüllen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	187 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	178 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	105 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	87 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	3 (4.3 %)	66 (95.7 %)
Die Linke	35 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	3 (100 %)

Quellen

2002729.pdf 2004699.pdf ]]>

2022-12-01T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/4

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Der Gesetzentwurf sieht vor, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Dies soll durch die Stilllegung von drei Kraftwerksblöcken bis März 2030 erreicht werden. Um die Energieversorgung zu sichern, wird gleichzeitig die Laufzeit zweier anderer Kraftwerksblöcke bis März 2024 verlängert. Zudem werden Optionen für einen zeitlich begrenzten Weiterbetrieb oder die Überführung in eine Reserve für weitere Kraftwerksblöcke geschaffen. Die Änderungen im Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG) werden durch Anpassungen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Betreibern der Braunkohleanlagen ergänzt. Der Gesetzentwurf beinhaltet auch Regelungen zu Entschädigungszahlungen an die Betreiber und zur Anpassung von Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Regionen und Beschäftigten. Ein weiterer Bestandteil des Gesetzes ist die Anpassung der Flächennutzung im Tagebau Garzweiler, um den Erhalt bestimmter Ortschaften zu gewährleisten. Zudem wird die Bundesregierung verpflichtet, Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele vorzuschlagen, falls diese gefährdet sind. Die Verwendung von Biomethan in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen wird nicht mehr ausgeschlossen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	179 (99.4 %)	0 (0 %)	1 (0.6 %)
CDU/CSU	162 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	101 (99 %)	0 (0 %)	1 (1 %)
FDP	80 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	26 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (25 %)	3 (75 %)	0 (0 %)

Quellen

2004300.pdf 2004730.pdf ]]>

2022-12-01T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/5

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Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Ausländer, die sich am 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren in Deutschland aufhalten, unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate erhalten können. In dieser Zeit sollen sie die Möglichkeit haben, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen, wie beispielsweise den Nachweis ihrer Identität und die Sicherung ihres Lebensunterhalts. Straftäter und Personen, die ihre Abschiebung durch Falschangaben verhindern, sind von dieser Regelung ausgeschlossen. Zudem werden die Bleiberechtsregelungen für gut integrierte Jugendliche und junge Volljährige erleichtert, indem die Aufenthaltszeiten verkürzt werden. Auch für Menschen, die besondere Integrationsleistungen erbracht haben, sollen die Voraufenthaltszeiten reduziert werden. Um die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte zu steigern, werden befristete Regelungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz entfristet und der Familiennachzug erleichtert. Des Weiteren soll Asylbewerbern der Zugang zu Integrations- und Berufssprachkursen unabhängig von Herkunftsland und Einreisedatum ermöglicht werden. Schutzsuchende, die über eine abgeschlossene ärztliche Ausbildung verfügen, sollen unter bestimmten Bedingungen vorübergehend zur Ausübung von Heilkunde ermächtigt werden können.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	183 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	157 (88.7 %)	20 (11.3 %)
B90/Grüne	104 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	84 (96.6 %)	0 (0 %)	3 (3.4 %)
AfD	0 (0 %)	66 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	33 (100 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (75 %)	1 (25 %)

Quellen

2003717.pdf 2004700.pdf ]]>

2022-12-02T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/6

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Das Jahressteuergesetz 2022 beinhaltet verschiedene Änderungen im Steuerrecht. Artikel 29 regelt die Aufhebung der Sonderzuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit in Bezug auf die Familienkassen des öffentlichen Dienstes. Artikel 40 betrifft die Einführung eines befristeten EU-Energiekrisenbeitrags, der auf Grundlage einer EU-Verordnung erhoben wird und dessen Aufkommen dem Bund zusteht. Dieser Beitrag soll von Unternehmen im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich erhoben werden, um die hohen Energiepreise abzufedern. Die Sonderzuständigkeit der Familienkassen wird aufgehoben, um eine einheitliche Bearbeitung der Kindergeldangelegenheiten zu gewährleisten und die Verwaltung zu vereinfachen. Der EU-Energiekrisenbeitrag soll als Abgabe im Rahmen der europäischen Gemeinschaften gelten und der Finanzierung bestimmter Maßnahmen dienen. Die Regelungen zielen darauf ab, das Steuersystem zu vereinfachen, die Steuergerechtigkeit zu erhöhen und die Vorgaben des Koalitionsvertrages umzusetzen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	174 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	158 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	101 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	84 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	64 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	27 (100 %)
fraktionslos	0 (0 %)	2 (66.7 %)	1 (33.3 %)

Quellen

2003879.pdf 2004229.pdf 2004729.pdf ]]>

2022-12-02T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/7

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Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Anzahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu reduzieren, nachdem die Zahl der Mandate bei den letzten Wahlen stetig gestiegen ist. Um dies zu erreichen, soll das geltende Wahlrecht so geändert werden, dass die Vergabe der Sitze im Parlament stärker an den Zweitstimmen der Wähler orientiert ist. Dabei soll das Prinzip der sogenannten "Zweitstimmendeckung" eingeführt werden. Das bedeutet, dass ein Kandidat nur dann über seinen Wahlkreis direkt in den Bundestag einziehen kann, wenn seine Partei auch genügend Zweitstimmen erhalten hat. Überhang- und Ausgleichsmandate, die in der Vergangenheit zu einer Vergrößerung des Bundestages geführt haben, sollen entfallen. Die etablierte Einteilung des Wahlgebietes in 299 Wahlkreise soll beibehalten werden. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die Verteilung der Sitze im Bundestag künftig ausschließlich über die abgegebenen Zweitstimmen erfolgt. Die Direktmandate über die Wahlkreise bleiben zwar bestehen, sind aber an die Bedingung geknüpft, dass die jeweilige Partei auch über genügend Zweitstimmen verfügt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Stärkeverhältnisse im Parlament die tatsächliche Wählergunst widerspiegeln.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	196 (98.5 %)	2 (1 %)	1 (0.5 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	184 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	112 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	87 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	3 (4.6 %)	41 (63.1 %)	21 (32.3 %)
Die Linke	0 (0 %)	31 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (20 %)	3 (60 %)	1 (20 %)

Quellen

2005370.pdf 2006015.pdf ]]>

2023-03-17T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/8

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Die Abstimmung im Deutschen Bundestag behandelt den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer fortzusetzen. Diese Operation dient dem Schutz des Bündnisgebietes, insbesondere durch Überwachung des Seegebiets, Erstellung von Lagebildern und Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel. Die deutsche Beteiligung an der Operation soll dazu beitragen, Krisenentwicklungen im maritimen Umfeld frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken. Die Bundesregierung hält die Fortsetzung der Beteiligung angesichts der weiterhin instabilen Sicherheitslage im Einsatzgebiet für erforderlich. Wirtschaftliches Gefälle, Fluchtbewegungen, organisiertes Verbrechen, Terrorismus und Korruption begünstigen illegale Aktivitäten. Fehlende staatliche Gewalt über Küstengebiete und die Fragilität einzelner Staaten bieten Rückzugsräume für kriminelle Organisationen. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses empfiehlt die Annahme des Antrags. Der Rechtsausschuss, der Verteidigungsausschuss, der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfehlen ebenfalls die Annahme.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	182 (98.9 %)	2 (1.1 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	187 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	101 (97.1 %)	2 (1.9 %)	1 (1 %)
FDP	79 (98.8 %)	0 (0 %)	1 (1.3 %)
AfD	0 (0 %)	66 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	32 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (20 %)	4 (80 %)	0 (0 %)

Quellen

2005667.pdf 2006035.pdf ]]>

2023-03-29T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/9

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Die Bundesregierung beantragt die Verlängerung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission im Südsudan. Trotz Fortschritten im Friedensprozess besteht weiterhin das Risiko einer Verschlechterung der Lage. Das Friedensabkommen bleibt der zentrale Ansatzpunkt für einen erfolgreichen Friedensprozess. Die Aufgaben der UNMISS umfassen den Schutz von Zivilpersonen, die Schaffung von Bedingungen für humanitäre Hilfe, die Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens und die Beobachtung der Menschenrechte. Der deutsche Beitrag soll in Form von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben sowie technischer Hilfe und Ausbildung erfolgen. Die eingesetzten Kräfte haben das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung ihrer Aufträge, wobei die Anwendung militärischer Gewalt auf Grundlage des Völkerrechts und durch Einsatzregeln spezifiziert erfolgt. Das Einsatzgebiet umfasst das Staatsgebiet Südsudans, wobei andere Gebiete mit Zustimmung des jeweiligen Staates für Zugangs- und Versorgungszwecke genutzt werden können.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	198 (99.5 %)	1 (0.5 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	188 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	106 (99.1 %)	1 (0.9 %)	0 (0 %)
FDP	85 (98.8 %)	0 (0 %)	1 (1.2 %)
AfD	47 (69.1 %)	17 (25 %)	4 (5.9 %)
Die Linke	0 (0 %)	31 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (40 %)	3 (60 %)	0 (0 %)

Quellen

2005668.pdf 2006037.pdf ]]>

2023-03-30T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/10

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Der Gesetzentwurf sieht Änderungen am Strompreisbremsegesetz (StromPBG) und am Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) vor. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt mit ihrem Änderungsantrag vor, die §§ 13 bis 27 des Gesetzes, die die Erlösabschöpfung regeln, aufzuheben. Die Erlösabschöpfung ist ein Mechanismus, bei dem ein Teil der Einnahmen von Energieerzeugern, die über bestimmte Preisgrenzen hinausgehen, abgeschöpft und zur Finanzierung der Energiepreisbremsen verwendet wird. Der Gesetzentwurf zur Änderung der Gesetze soll die Möglichkeit schaffen, juristische Personen des Privatrechts mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Prüfbehörde zu beleihen und die Erklärungsfristen gegenüber der Prüfbehörde zu verlängern.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	181 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	178 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	104 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	78 (100 %)	0 (0 %)
AfD	1 (1.6 %)	0 (0 %)	62 (98.4 %)
Die Linke	0 (0 %)	27 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (25 %)	1 (25 %)	2 (50 %)

Quellen

2005994.pdf 2006216.pdf 2006220.pdf ]]>

2023-03-31T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/11

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Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Laufzeit der drei noch aktiven Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern. Dies soll durch eine Änderung des Atomgesetzes geschehen. Zudem soll die Möglichkeit zur Wiederinbetriebnahme der Ende 2021 stillgelegten Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C offengehalten und deren Rückbau gestoppt werden. Weiterhin soll die Beschaffung neuer Brennelemente sichergestellt werden, um einen befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis Ende 2024 zu gewährleisten. Der Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sieht vor, den Kreis der für die Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des Gesetzesvollzugs der Strompreisbremse (StromPBG) und der Erdgas-Wärme-Preisbremse (EWPBG) in Frage kommenden Personen oder Institutionen um juristische Personen des Privatrechts zu erweitern. Dies soll durch eine Beleihung ermöglicht werden, wodurch stärker auf externen Sachverstand zurückgegriffen werden kann. Zudem werden die Erklärungsfristen gegenüber der Prüfbehörde verlängert und einander angepasst. Ein weiterer Punkt des Gesetzentwurfs ist, dass ab dem 15. Februar 2023 auch äquivalente Absicherungsgeschäfte, die in ihrer Wirkung einem Absicherungsgeschäft an der Energiebörse European Energy Exchange AG in Leipzig (EEX) entsprechen, nach den Bestimmungen der Anlage 5 gemeldet werden dürfen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	187 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	180 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	103 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	78 (98.7 %)	1 (1.3 %)
AfD	63 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	28 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	4 (80 %)	1 (20 %)	0 (0 %)

Quellen

2005994.pdf 2006216.pdf 2006219.pdf ]]>

2023-03-31T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/12

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Das Gesetz ändert das Energiesicherungsgesetz, um die Möglichkeit zu schaffen, dass der Staat auch dann Vermögensgegenstände von Unternehmen, die unter staatlicher Treuhandverwaltung stehen, übertragen kann, wenn dies der Sicherung der Energieversorgung dient. Bisher war dies nur möglich, wenn es dem Werterhalt des Unternehmens diente. Zusätzlich wird das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen angepasst. Dadurch sollen Übertragungen von Vermögensgegenständen, die zur Sicherung der Energieversorgung notwendig sind, von der Fusionskontrolle ausgenommen werden. Dies soll sicherstellen, dass der Staat schnell handeln kann, ohne durch wettbewerbsrechtliche Bedenken behindert zu werden. Das Gesetz sieht vor, dass betroffene Unternehmen für die Übertragung ihrer Vermögenswerte entschädigt werden. Die Entschädigung wird auf Basis des Verkehrswerts der Vermögensgegenstände ermittelt. Außerdem wird klargestellt, dass der Staat bei einer Übertragung von Vermögenswerten an den Bund oder an Unternehmen mit Bundesbeteiligung die Möglichkeit haben muss, diese später wieder zu privatisieren.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	191 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	171 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	110 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	79 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	65 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	33 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (25 %)	3 (75 %)	0 (0 %)

Quellen

2005993.pdf 2006455.pdf ]]>

2023-04-20T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/13

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Die AfD-Fraktion beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden während der Corona-Pandemie zu untersuchen. Ziel ist es, zu bewerten, ob die Maßnahmen wie Lockdowns und Einschränkungen der Grundrechte verhältnismäßig und rechtmäßig waren. Der Ausschuss soll auch prüfen, ob die Bundesregierung ausreichend auf die Pandemie vorbereitet war und ob es Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Impfstoffen gab. Zudem soll die Frage geklärt werden, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht die medizinische Versorgung gefährdet hat. Der Untersuchungszeitraum soll vom 1. August 2019 bis zur Einsetzung des Ausschusses reichen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	191 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	170 (98.8 %)	2 (1.2 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	105 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	80 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	67 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	30 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

2003706.pdf 2005445.pdf ]]>

2023-04-19T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/14

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Die Bundesregierung beantragt die Zustimmung des Bundestages zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte, um deutsche Staatsangehörige und andere schutzbedürftige Personen aus dem Sudan zu evakuieren. Hintergrund ist die dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage und der Ausbruch gewaltsamer Konflikte zwischen verschiedenen militärischen Gruppierungen im Land. Der Einsatz soll auch dazu dienen, diplomatische und konsularische Vertretungen zu sichern und zu schützen. Bei freien Kapazitäten können auch Bürger anderer Staaten evakuiert werden. Der Einsatz erfolgt in Abstimmung mit der Regierung des Sudans und unter Beachtung des Völkerrechts. Jordanien dient als logistische Basis für die Evakuierungsmaßnahmen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	189 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	184 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	109 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	83 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	65 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	27 (79.4 %)	0 (0 %)	7 (20.6 %)
fraktionslos	4 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

2006528.pdf ]]>

2023-04-26T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/15

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Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der CDU/CSU vorgelegt. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Wolfsbestand in Deutschland besser zu managen. Dies beinhaltet die Definition und Bewertung des Erhaltungszustands des Wolfes, die Offenlegung der Kriterien für die Bewertung, die Einführung eines effektiven Bestandsmanagements nach dem Vorbild anderer EU-Staaten und die Vereinfachung der Entschädigungsverfahren bei Wolfsrissen. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	189 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	187 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	110 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	70 (90.9 %)	0 (0 %)	7 (9.1 %)
AfD	0 (0 %)	65 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	37 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (50 %)	2 (50 %)	0 (0 %)

Quellen

2003690.pdf 2005629.pdf ]]>

2023-04-26T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/16

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Der Deutsche Bundestag berät über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI. Diese Operation dient hauptsächlich dazu, den illegalen Waffenhandel im Operationsgebiet im Mittelmeer zu unterbinden, um das von den Vereinten Nationen (VN) verhängte Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Als weitere Aufgaben unterstützt die Operation die Maßnahmen der VN zur Verhinderung illegaler Erdölausfuhr aus Libyen und trägt zur Bekämpfung von Schleuser- und Menschenhändlernetzen bei. Es ist auch vorgesehen, dass die Operation den Kapazitätsaufbau und die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine unterstützt, dies ist aber kein Bestandteil des Bundestagsmandates. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses sieht vor, dem Antrag der Bundesregierung stattzugeben und die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI fortzusetzen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	188 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	181 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	106 (99.1 %)	1 (0.9 %)	0 (0 %)
FDP	75 (98.7 %)	0 (0 %)	1 (1.3 %)
AfD	2 (3.2 %)	61 (96.8 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	35 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (25 %)	3 (75 %)	0 (0 %)

Quellen

2006117.pdf 2006479.pdf ]]>

2023-04-26T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/17

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Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion thematisiert die Situation der Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Er stellt fest, dass Deutschland zwar grundsätzlich das Recht auf Asyl anerkennt und humanitäre Verantwortung trägt, die Kommunen aber zunehmend an ihre Belastungsgrenzen stoßen. Es wird kritisiert, dass die Bundesregierung bisher keine wirksame Hilfe geleistet habe und die Kommunen mit den Herausforderungen allein lasse. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Migrationspolitik zur Chefsache zu machen und einen Flüchtlingsgipfel einzuberufen. Ziel ist es, die irreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren, die Kommunen finanziell zu entlasten und die Akzeptanz für die humanitäre Verantwortung Deutschlands zu erhalten. Konkret werden Maßnahmen wie ein effektiverer Schutz der EU-Außengrenzen durch FRONTEX (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache), die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer und die Senkung der Anreize für eine Sekundärmigration gefordert. Weiterhin soll die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU verbessert und Asylverfahren beschleunigt werden. Der Bund soll die Kosten für Unterkunft und Integration übernehmen und die Kommunen bei der Schaffung von sozialer Infrastruktur unterstützen. Zudem wird eine konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber gefordert.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	186 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	169 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	111 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	78 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	0 (0 %)	63 (100 %)
Die Linke	0 (0 %)	34 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (25 %)	3 (75 %)

Quellen

2006540.pdf ]]>

2023-04-28T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/18

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Im Kern geht es bei der Abstimmung um die Frage, ob sich Deutschland an der EUMPM Niger beteiligen soll. Diese Mission zielt darauf ab, die nigrischen Streitkräfte zu unterstützen, damit diese selbstständig terroristische Bedrohungen eindämmen, die Bevölkerung schützen und für ein sicheres Umfeld sorgen können. Die deutsche Beteiligung umfasst verschiedene Fähigkeiten wie Führung, Sicherung, Beratung, Ausbildung und militärisches Nachrichtenwesen. Es ist geplant, bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten einzusetzen. Die Mission ist auf den Kapazitätsaufbau der nigrischen Streitkräfte ausgerichtet und soll die Eigenanstrengungen Nigers sowie andere internationale Unterstützungsmaßnahmen ergänzen. Ein wichtiger Aspekt ist, dass eine Beteiligung an Kampfeinsätzen durch die EUMPM Niger ausdrücklich ausgeschlossen ist. Die deutschen Kräfte sollen vielmehr durch Ausbildung und Beratung dazu beitragen, die nigrischen Streitkräfte zu befähigen, ihre Aufgaben selbstständig wahrzunehmen. Die Kosten für die deutsche Beteiligung an der EUMPM Niger werden voraussichtlich 8,7 Millionen Euro betragen. Diese Summe verteilt sich auf die Haushaltsjahre 2023 und 2024. Die Finanzierung soll aus dem Einzelplan 14 des Bundeshaushalts erfolgen, wobei für das Jahr 2024 entsprechende Vorsorge getroffen wird.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	183 (99.5 %)	1 (0.5 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	160 (98.2 %)	1 (0.6 %)	2 (1.2 %)
B90/Grüne	110 (98.2 %)	1 (0.9 %)	1 (0.9 %)
FDP	77 (98.7 %)	0 (0 %)	1 (1.3 %)
AfD	0 (0 %)	62 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	34 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (75 %)	1 (25 %)

Quellen

2006201.pdf 2006571.pdf ]]>

2023-04-28T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/19

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Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion sieht vor, die noch laufenden und bereits stillgelegten Kernkraftwerke in Deutschland wieder in Betrieb zu nehmen und unbefristet weiterlaufen zu lassen. Damit soll die Abhängigkeit von Energieimporten verringert und die Stromversorgung gesichert werden. Die AfD argumentiert, dass die Kernenergie eine preiswerte und zuverlässige Energiequelle sei, die zur Stabilisierung der Strompreise beitragen könne. Der Gesetzentwurf sieht auch Entschädigungen für die Betreiber vor, falls diese durch politische Entscheidungen Gewinnausfälle erleiden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	181 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	1 (0.6 %)	153 (99.4 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	109 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	75 (100 %)	0 (0 %)
AfD	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	32 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	3 (75 %)	1 (25 %)	0 (0 %)

Quellen

2006189.pdf 2006573.pdf ]]>

2023-04-28T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/20

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Der Deutsche Bundestag soll beschließen, einen Bürgerrat einzusetzen, der sich mit dem Thema Ernährung im Wandel auseinandersetzt. Der Bürgerrat soll die im Alltag stattfindenden Veränderungen in der Ernährung beleuchten und die Sichtweise der Bürger in die politische Diskussion einbringen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Rolle des Staates im Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und Verantwortung für die Gesellschaft. Der Bürgerrat soll ein genaues Bild davon vermitteln, welche Maßnahmen sich Bürger für eine gesündere und nachhaltigere Ernährung wünschen und welchen Beitrag sie selbst zu leisten bereit sind. Konkrete Leitfragen sollen den Rahmen der Beratungen bilden, wie z.B. was die Bürger vom Staat in der Ernährungspolitik erwarten, welche Informationen Konsumenten über Lebensmittel und deren Herkunft wünschen und wie ein fundiertes gesellschaftliches Wissen über die Zusammenhänge von Ernährung und Gesundheit aufgebaut werden kann. Der Bürgerrat soll aus 160 zufällig ausgewählten Personen über 16 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland bestehen. Die Auswahl soll nach soziodemografischen Kriterien wie Alter, Geschlecht, Herkunft und Bildungshintergrund erfolgen. Die Beratungen werden von einer neutralen Moderation geleitet und von Experten unterstützt. Die Ergebnisse der Beratungen sollen in Form eines Bürgergutachtens dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	189 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	182 (97.3 %)	5 (2.7 %)
B90/Grüne	106 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	76 (91.6 %)	0 (0 %)	7 (8.4 %)
AfD	0 (0 %)	65 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	30 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (20 %)	4 (80 %)	0 (0 %)

Quellen

2006709.pdf ]]>

2023-05-10T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/21

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Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Volksentscheide und Referenden auf Bundesebene ermöglicht. Damit soll die bisher nur zweistufige Volksgesetzgebung mit einer gesetzlichen Regelung für die Bundesebene vervollständigt werden. Die Antragsteller argumentieren, dass Volksentscheide ein wesentliches Instrument der direkten Demokratie sind, bei dem die Bürger unmittelbar politische Entscheidungen treffen können. Sie sollen Transparenz schaffen, die politische Beteiligung fördern und als Kontrollmechanismus dienen, um politische Entscheidungen auf ihre Legitimität zu überprüfen. Im Gegensatz dazu werden Bürgerräte kritisiert, da sie nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung seien und die Möglichkeit zur Teilnahme nicht in allen Bevölkerungsschichten gleichermaßen gegeben sei. Zudem bestehe die Gefahr, dass Bürgerräte von bestimmten Interessengruppen oder politischen Parteien dominiert und instrumentalisiert werden könnten. Die Ergebnisse von Bürgerräten seien nicht bindend und könnten zu Frustration führen, wenn der Bundestag den Empfehlungen nicht folgt. Die Antragsteller betonen, dass Demokratie nicht durch staatlich organisierte Bürgerräte belebt wird, sondern durch eine tolerante Debattenkultur. Sie verweisen auf positive Erfahrungen mit direktdemokratischen Instrumenten auf Landes- und Kommunalebene sowie in anderen Ländern wie der Schweiz. Sie sind der Ansicht, dass Volksabstimmungen praktikabel und demokratiefördernd sind.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	188 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	186 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	105 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	82 (100 %)	0 (0 %)
AfD	65 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	30 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	4 (80 %)	1 (20 %)	0 (0 %)

Quellen

2006708.pdf ]]>

2023-05-10T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/22

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Der Antrag der CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, eine "Rückführungsoffensive" zu starten, um Abschiebungen konsequenter umzusetzen. Dazu sollen Anreize für freiwillige Rückkehr geschaffen, Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten geschlossen und der sogenannte EU-Visahebel gegenüber unkooperativen Staaten eingesetzt werden. Des Weiteren soll die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit Herkunftsstaaten bei der Identitätsklärung ausgebaut und die Haftkapazitäten für Ausreisepflichtige erhöht werden. Zudem soll ein besonderer Ausweisungstatbestand für Angehörige krimineller Vereinigungen geschaffen und die Beförderungspflicht für Flugunternehmen bei Rückführungen durchgesetzt werden. Illegale Sekundärmigration aus der EU soll begrenzt und die Herkunftsstaaten bei der Wiederaufnahme und Reintegration abgeschobener Personen unterstützt werden. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	193 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	182 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	106 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	83 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	73 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	33 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (20 %)	4 (80 %)	0 (0 %)

Quellen

2006173.pdf 2006574.pdf ]]>

2023-05-11T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/23

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Der Bundestag stimmt über einen Gesetzentwurf ab, der verschiedene Anpassungen und Klarstellungen in den Energiepreisbremsengesetzen vorsieht. Diese Gesetze wurden im Jahr 2022 erlassen, um Verbraucher von leitungsgebundenem Erdgas, Strom und Wärme zu entlasten. Die nun geplanten Änderungen umfassen redaktionelle Korrekturen, regelungstechnische Anpassungen und Präzisierungen im Sozialgesetzbuch und Krankenhausfinanzierungsgesetz. Einige der Änderungen betreffen die Berücksichtigung von Spotmarktverträgen, die Klarstellung von Höchstgrenzen für Entlastungen, die Anpassung von Mitteilungspflichten und die Regelung von Rückforderungen. Zudem wird eine Entlastungsregelung für Unternehmen mit atypisch niedrigen Verbräuchen im Referenzjahr 2021 eingeführt. Der Gesetzentwurf wird durch einen Änderungsantrag ergänzt, der zusätzliche Anpassungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz, Energiefinanzierungsgesetz, Windenergieflächenbedarfsgesetz, Energiewirtschaftsgesetz und Bundes-Immissionsschutzgesetz vorsieht.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	1 (0.5 %)	183 (99.5 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	151 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	108 (100 %)	0 (0 %)
FDP	2 (2.6 %)	76 (97.4 %)	0 (0 %)
AfD	1 (1.8 %)	2 (3.5 %)	54 (94.7 %)
Die Linke	29 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	1 (100 %)

Quellen

2006873.pdf 2007395.pdf 2007404.pdf ]]>

2023-06-23T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/24

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Die Bundesregierung sieht in Bosnien und Herzegowina aufgrund ethnischer und politischer Spaltungen weiterhin ein Konfliktpotential. Sezessionistische Politik und Hassreden verstärken die Polarisierung und schwächen staatliche Institutionen. Die Operation EUFOR ALTHEA soll dazu beitragen, die Stabilität in dem Land zu gewährleisten und die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens zu unterstützen. Die deutschen Streitkräfte sollen im Rahmen von EUFOR ALTHEA die Ausbildung bosnischer Streitkräfte unterstützen, zur Einhaltung des Dayton-Friedensabkommens beitragen, ein sicheres Umfeld fördern und Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- sowie Beobachtungsaufgaben wahrnehmen. Dabei haben sie auch das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt, wobei das Recht zur individuellen Selbstverteidigung unberührt bleibt. Das Einsatzgebiet ist das Staatsgebiet Bosnien und Herzegowinas, wobei angrenzende Räume mit Zustimmung des jeweiligen Staates für Zugangs- und Versorgungszwecke genutzt werden können. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung an EUFOR ALTHEA werden für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 voraussichtlich 9,1 Millionen Euro betragen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	173 (99.4 %)	1 (0.6 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	139 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	102 (98.1 %)	1 (1 %)	1 (1 %)
FDP	72 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	1 (1.9 %)	52 (98.1 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	25 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (50 %)	1 (50 %)

Quellen

2007075.pdf 2007390.pdf ]]>

2023-06-23T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/25

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Die Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL zielt darauf ab, einen Beitrag zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu leisten. UNIFIL ist eine Mission der Vereinten Nationen (VN) im Libanon, die darauf abzielt, die libanesische Regierung bei der Sicherung ihrer Grenzen zu unterstützen und den illegalen Waffenhandel zu unterbinden. Die deutschen Streitkräfte sollen im Rahmen von UNIFIL weiterhin Aufgaben wie die seegestützte Aufklärung und Überwachung, die Sicherung der libanesischen Küste und die Kontrolle des Seeverkehrs wahrnehmen. Sie unterstützen auch die libanesischen Streitkräfte durch Beratung und Ausbildung. Das Einsatzgebiet umfasst das Gebiet südlich des Litani-Flusses, die Küstengewässer und den Luftraum über diesen Gebieten. Die Bundesregierung betont die Bedeutung der deutschen Beteiligung an UNIFIL für die Stabilität des Libanon und der Region. Sie verweist auf die fortgesetzten Spannungen und die wirtschaftliche Krise im Libanon sowie die Notwendigkeit, die libanesische Regierung bei der Wahrung ihrer Souveränität zu unterstützen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	170 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	132 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	100 (98 %)	1 (1 %)	1 (1 %)
FDP	68 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	48 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	25 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	2 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

2007074.pdf 2007391.pdf ]]>

2023-06-23T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/26

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Der Deutsche Bundestag hat über zusammengeführte Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidhilfe beraten. Die Entwürfe umfassen verschiedene Aspekte, darunter den Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben, die Gewährleistung des Zugangs zu Betäubungsmitteln für Sterbewillige und die Schaffung von Rahmenbedingungen für Sterbebegleitung. Ziel ist es, eine würdevolle und selbstbestimmte Umsetzung des Sterbewunsches zu ermöglichen und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	126 (65.3 %)	61 (31.6 %)	6 (3.1 %)
CDU/CSU	3 (1.6 %)	180 (97.3 %)	2 (1.1 %)
B90/Grüne	67 (61.5 %)	35 (32.1 %)	7 (6.4 %)
FDP	53 (65.4 %)	27 (33.3 %)	1 (1.2 %)
AfD	7 (9.9 %)	63 (88.7 %)	1 (1.4 %)
Die Linke	28 (75.7 %)	7 (18.9 %)	2 (5.4 %)
fraktionslos	2 (40 %)	2 (40 %)	1 (20 %)

Quellen

2002332.pdf 2002293.pdf 2007624.pdf ]]>

2023-07-06T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/27

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Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, bis Januar 2024 ein Konzept vorzulegen, wie bestehende Strukturen und Angebote der Suizidprävention unterstützt werden können. Bis Juni 2024 soll ein Gesetzentwurf und eine Strategie für Suizidprävention vorgelegt werden, um Maßnahmen und Akteure zu koordinieren und eine dauerhafte Umsetzung sicherzustellen. Der Gesetzentwurf soll sich auf die Prävention in den Alltagswelten konzentrieren. Zu den geforderten Maßnahmen gehören die bessere Unterstützung bestehender Angebote zur Intervention bei Suizidkrisen, der Ausbau kostenloser Beratungs- und Hilfsangebote sowie die Einrichtung eines deutschlandweiten Suizidpräventionsdienstes, der rund um die Uhr erreichbar ist. Weiterhin soll eine bundesweite Aufklärungs- und Informationskampagne entwickelt werden, um die Tabuisierung und Stigmatisierung von Suizidwünschen zu verhindern und auf Hilfsangebote hinzuweisen. Zudem sollen gezielte Präventionsprojekte für gefährdete Gruppen entwickelt, die psychosoziale Notfallversorgung im Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz verankert und eine effektive Methodenrestriktion geschaffen werden. Fort- und Weiterbildungsangebote für verschiedene Berufsgruppen sollen entwickelt und die Forschung im Bereich der Suizidprävention verstärkt gefördert werden. Eine bedarfsgerechte psychotherapeutische, psychiatrische, psychosoziale und palliativmedizinische Versorgung soll sichergestellt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	197 (99 %)	1 (0.5 %)	1 (0.5 %)
CDU/CSU	186 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	112 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	80 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	73 (97.3 %)	0 (0 %)	2 (2.7 %)
Die Linke	35 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	4 (80 %)	0 (0 %)	1 (20 %)

Quellen

2007630.pdf ]]>

2023-07-06T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/28

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Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion thematisiert die Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der MINUSMA-Mission (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali). Die Fraktion argumentiert, dass der Einsatz aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen, insbesondere der Abzugsforderung der malischen Regierung und der Beschlüsse des VN-Sicherheitsrates, nicht mehr zielführend und die Sicherheit der Soldaten gefährdet sei. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis zum Jahresende 2023 zu beenden. Dabei soll das Schutzniveau für das Bundeswehr-Kontingent in dieser politisch schwierigen Phase gewährleistet werden. Weiterhin soll trotz des Abzugs das diplomatische und entwicklungspolitische Engagement in der Sahel-Region ausgebaut und an der geplanten Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit festgehalten werden. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, das Mandat EUMPM Niger (EU-Militärpartnerschaftsmission in Niger) zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen, um Fähigkeiten, die durch die Beendigung des MINUSMA-Mandats wegfallen könnten, weiterhin in der Sahel-Region nutzen zu können. Es soll eine ressortübergreifende Strategie gegenüber den Sahel-Staaten und Westafrika entwickelt werden, um die Staaten der Region aus ihrer Abhängigkeit von russischen Rüstungsexporten zu befreien und verlässliche Partner in ihren Bemühungen um Frieden, gute Regierungsführung und Wohlstand zu unterstützen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	187 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	182 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	109 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	79 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	66 (95.7 %)	3 (4.3 %)
Die Linke	0 (0 %)	27 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (20 %)	3 (60 %)	1 (20 %)

Quellen

2007581.pdf ]]>

2023-07-06T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/29

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Der Gesetzentwurf soll die bisherige Rechtslage anpassen, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für nichtig erklärt hatte. Der Entwurf sieht vor, die geschäftsmäßige Suizidhilfe grundsätzlich unter Strafe zu stellen, aber unter bestimmten Voraussetzungen Straffreiheit zu gewähren. Diese Voraussetzungen umfassen unter anderem eine umfassende Beratung der betroffenen Person und die Feststellung ihrer Freiverantwortlichkeit durch einen Arzt. Zudem soll ein neues Gesetz zur Regelung der Suizidhilfe geschaffen werden, das den Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung unter bestimmten Bedingungen ermöglicht. Der Entwurf differenziert dabei nach den Lebensumständen der Betroffenen und sieht unterschiedliche Anforderungen an die Prüfung der Freiverantwortlichkeit vor. Auch soll sichergestellt werden, dass niemand zur Suizidhilfe verpflichtet werden kann und dass Suizidprävention gestärkt wird. Ergänzend werden Änderungen im Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz und Heilmittelwerbegesetz vorgeschlagen, um den neuen Regelungen Rechnung zu tragen und einen kohärenten Rechtsrahmen zu schaffen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	62 (31.6 %)	128 (65.3 %)	6 (3.1 %)
CDU/CSU	151 (80.3 %)	27 (14.4 %)	10 (5.3 %)
B90/Grüne	46 (41.1 %)	65 (58 %)	1 (0.9 %)
FDP	28 (34.1 %)	52 (63.4 %)	2 (2.4 %)
AfD	5 (7.1 %)	63 (90 %)	2 (2.9 %)
Die Linke	11 (30.6 %)	25 (69.4 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (60 %)	2 (40 %)

Quellen

2000904.pdf 2007624.pdf ]]>

2023-07-06T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/30

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Das Gesetz ändert das LNG-Beschleunigungsgesetz, das Energiewirtschaftsgesetz und das Baugesetzbuch. Es präzisiert und erweitert Maßnahmen, um die Versorgungssicherheit mit Erdgas zu gewährleisten und den Ausbau der Importinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) zu beschleunigen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Konkretisierung der Nachnutzung der LNG-Importinfrastruktur für klimaneutralen Wasserstoff und dessen Derivate, um eine nachhaltige Energieversorgung zu fördern. Zudem wird der Standort Mukran auf Rügen für den Import von LNG entwickelt, wobei perspektivisch die Nutzung der Hafeninfrastruktur und der Leitungen für Wasserstoff und dessen Derivate vorgesehen ist. Das Gesetz sieht vor, dass schwimmende LNG-Terminals an den Standorten der landseitigen LNG-Terminals nach einer Übergangsfrist den Betrieb einstellen müssen. Es wird klargestellt, dass das Rückbau- und Entsiegelungsgebot im Baugesetzbuch auch Anwendung findet, wenn eine Anlage nicht für einen Betrieb mit klimaneutralem Wasserstoff und Derivaten umgerüstet wird. Die Genehmigung für Anlagen zur Nutzung von verflüssigtem Ammoniak wird präzisiert, wobei die Kosten für die Umrüstung auf 15 Prozent der Errichtungskosten begrenzt werden. Im Baugesetzbuch wird der Handlungsspielraum für Kommunen zur Ausweisung von Flächen für Windenergie erweitert, auch wenn die Regionalpläne in ihrem Gebiet keine Windflächen vorsehen. Zudem wird der späteste Zeitpunkt für das Ende der Rechtswirkung eines Raumordnungs- und Flächennutzungsplans für den Ausbau von Windenergie an Land flexibilisiert.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	189 (98.4 %)	3 (1.6 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	186 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	99 (90.8 %)	7 (6.4 %)	3 (2.8 %)
FDP	81 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	72 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	30 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	2 (66.7 %)	1 (33.3 %)

Quellen

2007279.pdf 2007365.pdf 2007622.pdf ]]>

2023-07-07T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/31

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, den Gebäudebereich in Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral zu machen. Ein zentraler Punkt ist, dass ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Der Entwurf sieht Übergangsfristen und Ausnahmen vor, um Härten zu vermeiden und die Umstellung sozialverträglich zu gestalten. Zudem werden bestehende Regelungen zur Effizienzsteigerung und zur Messung des Energieverbrauchs angepasst. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen. Die Änderungen betreffen vor allem die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung, die Technologieoffenheit, Übergangsfristen und den Mieterschutz. Einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wärmewende fordert, wurde ebenfalls zugestimmt. Anträge der Oppositionsfraktionen CDU/CSU und AfD, die den Gesetzentwurf ablehnen und alternative Konzepte fordern, fanden keine Mehrheit.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	202 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	171 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	112 (99.1 %)	0 (0 %)	1 (0.9 %)
FDP	82 (95.3 %)	0 (0 %)	4 (4.7 %)
AfD	0 (0 %)	67 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	33 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (20 %)	4 (80 %)	0 (0 %)

Quellen

2006875.pdf 2007619.pdf ]]>

2023-09-08T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/32

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Der Antrag der Fraktion Die Linke sieht vor, die Modernisierungsumlage nach Paragraph 559 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) abzuschaffen. Die Modernisierungsumlage erlaubt es Vermietern, einen Teil der Kosten für Modernisierungsmaßnahmen auf die jährliche Miete umzulegen. Die Fraktion argumentiert, dass diese Umlage Mieterinnen und Mieter unverhältnismäßig belaste und zu einer dauerhaften Erhöhung der Mietkosten führe. Die Fraktion Die Linke ist der Ansicht, dass Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor sozialverträglich gestaltet werden müssen. Sie argumentiert, dass die Modernisierungsumlage kein geeignetes Instrument sei, um Investitionskosten für Klimaschutzmaßnahmen gerecht zu verteilen, da sie hauptsächlich von den Mietern getragen würden. Stattdessen fordert die Fraktion eine effiziente und gerechte Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat empfohlen, den Antrag abzulehnen. Die Mehrheit des Ausschusses argumentiert, dass die Abschaffung der Modernisierungsumlage dazu führen könnte, dass Vermieter weniger Anreize hätten, Modernisierungsarbeiten durchzuführen, was insbesondere energetische Sanierungen und altersgerechte Umbauten betreffen könnte. Die Koalitionsfraktionen erkennen jedoch die Reformbedürftigkeit der Modernisierungsumlage an und planen, durch eine Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes eine fairere Verteilung der Finanzierungslast zwischen Mietern, Vermietern und dem Staat zu erreichen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	200 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	166 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	112 (99.1 %)	0 (0 %)	1 (0.9 %)
FDP	84 (98.8 %)	1 (1.2 %)	0 (0 %)
AfD	66 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	33 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	4 (80 %)	0 (0 %)	1 (20 %)

Quellen

2007226.pdf 2007623.pdf ]]>

2023-09-08T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/33

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Der Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag fordert den Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Antragsteller werfen Faeser vor, den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, aufgrund haltloser Verdächtigungen entlassen zu haben. Sie argumentieren, dass Faeser sich über Ermittlungsergebnisse hinweggesetzt und eine Rufschädigung Schönbohms billigend in Kauf genommen habe. Weiterhin wird der Ministerin vorgeworfen, ihre Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten verletzt und ihr Amt für politische Zwecke missbraucht zu haben. Die Antragsteller sehen in Faesers Verhalten eine Missachtung der Kontrollrechte der Opposition und des Rechts der Öffentlichkeit auf Aufklärung. Sie argumentieren, dass Faeser durch ihre Amtsführung dem Ansehen des Ministeriums schade und das Vertrauen in die Staatsorgane untergrabe. Sollte Faeser nicht zurücktreten, wird der Bundeskanzler aufgefordert, beim Bundespräsidenten ihre Entlassung vorzuschlagen. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, Arne Schönbohm offiziell zu rehabilitieren.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	193 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	174 (98.9 %)	2 (1.1 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	107 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	85 (100 %)	0 (0 %)
AfD	65 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	29 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	3 (75 %)	1 (25 %)	0 (0 %)

Quellen

2008411.pdf ]]>

2023-09-20T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/34

🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥

Der Kern des Gesetzentwurfs der CDU/CSU-Fraktion ist die dauerhafte Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants und Gaststätten. Seit Juli 2020 gilt aufgrund der Corona-Pandemie ein ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent statt der üblichen 19 Prozent. Diese Regelung soll nun entfristet werden. Die CDU/CSU argumentiert, dass die Gastronomie durch steigende Energie- und Einkaufspreise ohnehin stark belastet sei und eine weitere Erhöhung der Steuer die Betriebe zusätzlich gefährden würde. Zudem würden 23 von 27 EU-Staaten ihren Gastronomiebetrieben einen reduzierten Steuersatz gewähren, was einen Wettbewerbsnachteil für Deutschland bedeuten würde. Der Finanzausschuss des Bundestages hat den Gesetzentwurf jedoch abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen argumentierten, dass die temporäre Umsatzsteuersenkung als eine von mehreren Hilfsmaßnahmen während der Corona-Pandemie eingeführt wurde und eine generelle Entfristung aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht geplant sei. Die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung solle im Rahmen der Haushaltsberatungen fallen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	185 (99.5 %)	1 (0.5 %)
CDU/CSU	179 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	102 (99 %)	1 (1 %)
FDP	1 (1.2 %)	80 (95.2 %)	3 (3.6 %)
AfD	68 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	32 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	4 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

2005810.pdf 2007371.pdf ]]>

2023-09-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/35

🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥

Der Änderungsantrag sieht vor, nach Artikel 2 des Gesetzentwurfs einen neuen Artikel 3 einzufügen, der eine Änderung des Stromsteuergesetzes beinhaltet. Konkret soll §3 des Stromsteuergesetzes, der den Steuertarif regelt, neu gefasst werden. Die Steuer soll demnach 1 Euro pro Megawattstunde für Letztverbraucher sowie Eigenerzeuger für nichtbetriebliche Zwecke und 0,5 Euro für eine Megawattstunde für Versorger sowie Letztverbraucher für betriebliche Zwecke betragen. Der bisherige Artikel 3 soll zu Artikel 4 werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	188 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	178 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	105 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	86 (100 %)	0 (0 %)
AfD	66 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	32 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	3 (75 %)	0 (0 %)	1 (25 %)

Quellen

2006872.pdf 2007632.pdf 2008424.pdf ]]>

2023-09-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/36

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Bundesregierung zu verpflichten, einen umfassenden Plan zum Schutz der deutschen Grenzen umzusetzen. Dieser Plan beinhaltet unter anderem die proaktive Information des Innenausschusses des Bundestages über migrationsrelevante Ereignisse, die Einführung temporärer Grenzkontrollen zur Sicherung der Landgrenzen und die Einrichtung von Gewahrsamszentren an den Grenzen zur Sicherung sofortiger Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bei unzulässigen Schutzanträgen. Die AfD argumentiert, dass die derzeitige Asylzuwanderung und die Fluchtbewegung aus der Ukraine das Land überfordern und dass die Bemühungen um ein gemeinsames europäisches Asylsystem bisher keine nennenswerten Fortschritte gebracht hätten. Sie befürchtet eine weitere Verschärfung der Lage durch steigende Flüchtlingszahlen. Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat eine Beschlussempfehlung abgegeben, den Antrag abzulehnen. Dieser Empfehlung schloss sich auch der Rechtsausschuss an. Die Ablehnung des Antrags erfolgte mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	195 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	176 (99.4 %)	0 (0 %)	1 (0.6 %)
B90/Grüne	110 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	87 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	71 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	34 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (20 %)	4 (80 %)	0 (0 %)

Quellen

2006485.pdf 2006785.pdf ]]>

2023-09-28T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/37

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Der Deutsche Bundestag stimmt über den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak ab. Dieser Einsatz dient dazu, die irakischen Sicherheitskräfte zu unterstützen und den IS zu bekämpfen. Die Bundeswehr leistet dabei einen Beitrag zum Fähigkeitsaufbau der irakischen Streitkräfte und unterstützt die internationale Anti-IS-Koalition. Der Einsatz erfolgt im Rahmen der NATO-Mission im Irak und der Operation Inherent Resolve. Die rechtliche Grundlage für den Einsatz bildet die Zustimmung der irakischen Regierung sowie Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Der Einsatz ist zeitlich begrenzt und bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung betont die Notwendigkeit des Engagements, um die erreichten Fortschritte im Kampf gegen den IS zu sichern und eine nachhaltige Stabilisierung des Iraks zu fördern. Neben dem militärischen Engagement leistet Deutschland auch zivile Unterstützung im Irak, etwa durch humanitäre Hilfe und Projekte zur Stabilisierung befreiter Gebiete. Die Bundesregierung betont, dass das militärische und zivile Engagement eng miteinander verzahnt sind und auf die Bedürfnisse des Iraks abgestimmt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	188 (98.9 %)	0 (0 %)	2 (1.1 %)
CDU/CSU	177 (99.4 %)	1 (0.6 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	106 (98.1 %)	1 (0.9 %)	1 (0.9 %)
FDP	88 (98.9 %)	0 (0 %)	1 (1.1 %)
AfD	0 (0 %)	70 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	32 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (20 %)	4 (80 %)	0 (0 %)

Quellen

2008341.pdf 2008797.pdf ]]>

2023-10-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/38

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Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den rechtlichen Rahmen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) so anzupassen, dass neben den traditionellen Zielen wie der Sicherheit und dem reibungslosen Verkehrsfluss auch Aspekte des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung in die Entscheidungen einbezogen werden können. Dies soll den Ländern und Kommunen mehr Spielraum bei der Gestaltung ihrer Verkehrspolitik ermöglichen. Konkret sollen die Ermächtigungsgrundlagen des § 6 StVG erweitert werden, um es den Behörden zu ermöglichen, bei ihren Anordnungen die genannten Ziele stärker zu berücksichtigen. Dies betrifft beispielsweise Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vor Emissionen, zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und zur Verhütung von schädlichen Umwelteinwirkungen. Die neuen Regelungen sollen es den Kommunen auch erleichtern, Bewohnerparken anzuordnen und Sonderfahrspuren für bestimmte Mobilitätsformen einzurichten. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, die bestehenden Ermächtigungsgrundlagen des StVG klarstellend zu ergänzen, um die beabsichtigte Weiterentwicklung von Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) auf eine sichere Grundlage zu stellen. Dabei geht es insbesondere um die Ausweitung der Flexibilität für die Anordnung von Bewohnerparken und die Ermöglichung der Anordnung von Sonderfahrspuren für bestimmte neue Mobilitätsformen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	136 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	66 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	102 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	66 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	13 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	1 (4.8 %)	20 (95.2 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

2008293.pdf 2008678.pdf 2008896.pdf ]]>

2023-10-20T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/39

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Das Gesetz legt Kriterien fest, nach denen politische Stiftungen Gelder aus dem Bundeshaushalt erhalten können. Es bestimmt, welche Stiftungen als förderungswürdig gelten und wie die Höhe der finanziellen Zuwendungen berechnet wird. Dabei orientiert sich das Gesetz an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das eine gesetzliche Regelung für die Finanzierung politischer Stiftungen gefordert hat. Das Gesetz sieht vor, dass die Förderungswürdigkeit einer Stiftung unter anderem davon abhängt, ob die Partei, der die Stiftung nahesteht, über einen längeren Zeitraum im Bundestag vertreten ist. Zudem müssen die Stiftungen die Gewähr bieten, aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Das Gesetz regelt auch, wie mit Stiftungen umgegangen wird, die gegen diese Grundsätze verstoßen. Das Gesetz soll Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Förderung politischer Stiftungen gewährleisten. Es legt fest, welche Informationen die Stiftungen offenlegen müssen und wie die Verwendung der Gelder kontrolliert wird. Die konkrete Höhe der jährlichen Förderung ergibt sich aus dem jeweiligen Haushaltsgesetz.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	185 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	150 (98.7 %)	0 (0 %)	2 (1.3 %)
B90/Grüne	108 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	81 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	62 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	24 (75 %)	8 (25 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	5 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

2008726.pdf 2009199.pdf ]]>

2023-11-10T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/40

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Der Antrag fordert, die Genehmigungsverfahren zum Rückbau stillgelegter Reaktorblöcke unverzüglich zu stoppen bzw. zu widerrufen und Pläne für die schnellstmögliche Inbetriebnahme dieser Anlagen zu erstellen. Betreiber sollen verpflichtet werden, die Betriebsbereitschaft der Anlagen zu erhalten oder wiederherzustellen, und bei der Beschaffung neuen Brennstoffs unterstützt werden. Falls Betreiber ablehnen, sollen diese bei der Suche nach einem Käufer unterstützt oder die Anlagen unter Treuhand gestellt werden. Es wird gefordert, Laufzeitbeschränkungen und Strombegrenzungen aufzuheben sowie Exportverbote für bestrahlten Nuklearbrennstoff abzuschaffen. Zudem sollen Regulierungen angepasst werden, um höhere Grenzwerte für die Bevölkerung zuzulassen, und die Forschungsgelder in den Bereichen Kernspaltung und Kernfusion erhöht werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	183 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	149 (99.3 %)	1 (0.7 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	107 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	77 (100 %)	0 (0 %)
AfD	63 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	31 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	4 (80 %)	1 (20 %)	0 (0 %)

Quellen

2009155.pdf ]]>

2023-11-10T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/41

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Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die drei genannten Kernkraftwerke, deren Berechtigung zum Leistungsbetrieb bereits erloschen ist, nicht stillgelegt und zurückgebaut werden müssen. Stattdessen sollen sie als Reservekraftwerke bereitstehen, um im Falle einer Notlage die Stromversorgung zu sichern. Die Initiatoren des Gesetzentwurfs argumentieren, dass die Versorgungslage im Winter weiterhin angespannt sein könnte und die Kernkraftwerke daher als zusätzliche Absicherung benötigt werden. Sie fordern eine Ausnahmeregelung im Atomgesetz, um die Bundesregierung zu ermächtigen, die Stilllegung und den Rückbau der Kraftwerke zu verhindern. Ein weiterer Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Genehmigungsverfahren zum Rückbau der am 15. April 2023 abgeschalteten Reaktorblöcke auszusetzen bzw. bereits erteilte Genehmigungen zu widerrufen, die Betreiber zur Betriebsbereitschaft zu verpflichten und die Beschaffung neuen Brennstoffs zu unterstützen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	181 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	147 (99.3 %)	1 (0.7 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	101 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	76 (100 %)	0 (0 %)
AfD	62 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	29 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	4 (80 %)	1 (20 %)	0 (0 %)

Quellen

2006533.pdf 2007433.pdf ]]>

2023-11-10T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/42

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Der Kern der Abstimmung ist die Frage, ob Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des deutschen Asylrechts eingestuft werden sollen. Dies würde bedeuten, dass bei Asylanträgen von Staatsangehörigen dieser Länder grundsätzlich davon ausgegangen wird, dass sie keiner Verfolgung ausgesetzt sind. Asylanträge könnten schneller bearbeitet und bei Ablehnung die Rückführung beschleunigt werden. Ein weiterer Gesetzentwurf der CDU/CSU, der die gleiche Thematik behandelt, wird abgelehnt. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten basiert auf der Annahme, dass in diesen Ländern keine generelle Verfolgung droht und staatlicher Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Es wird jedoch weiterhin die Möglichkeit geben, im Einzelfall nachzuweisen, dass trotz der allgemeinen Lage im Herkunftsland eine individuelle Verfolgungsgefahr besteht. Die Gesetzesänderung zielt darauf ab, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Kapazitäten von Behörden und Kommunen zu entlasten, die mit der Durchführung der Verfahren und der Versorgung der Asylsuchenden betraut sind. Durch die schnellere Bearbeitung sollen Ressourcen für tatsächlich Schutzbedürftige freigesetzt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	185 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	175 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	113 (100 %)	0 (0 %)
FDP	2 (2.3 %)	86 (97.7 %)	0 (0 %)
AfD	64 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	7 (26.9 %)	19 (73.1 %)	0 (0 %)
fraktionslos	4 (80 %)	1 (20 %)	0 (0 %)

Quellen

2008629.pdf 2009005.pdf 2009284.pdf 2008785.pdf ]]>

2023-11-16T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/43

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Im Kern geht es bei der Reform darum, die Regeln für die Weitergabe von Informationen, die von Nachrichtendiensten gewonnen wurden, neu zu ordnen. Dies wird notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht einige bestehende Regeln für teilweise verfassungswidrig erklärt hat. Die Reform soll sicherstellen, dass die Nachrichtendienste weiterhin ihre Aufgaben erfüllen können, aber gleichzeitig die Rechte der Bürgerinnen und Bürger besser geschützt werden. Die neuen Regeln sollen klarer und präziser sein, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Außerdem sollen sie besser auf die verschiedenen Arten von Informationen und die unterschiedlichen Situationen, in denen eine Weitergabe erforderlich sein kann, zugeschnitten sein. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Schutz von besonders sensiblen Daten, wie beispielsweise solchen, die Minderjährige betreffen. Ein weiterer Teil der Reform betrifft die Stärkung der Eigensicherung der Nachrichtendienste. Hier sollen zusätzliche Vorschriften geschaffen werden, um die Behörden besser vor Spionage und anderen Bedrohungen zu schützen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	183 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	1 (0.6 %)	172 (99.4 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	110 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	85 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	62 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	23 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	4 (80 %)	1 (20 %)

Quellen

2008626.pdf 2009042.pdf 2009345.pdf ]]>

2023-11-16T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/44

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Der Gesetzentwurf sieht vor, die Möglichkeiten zur Durchführung von mündlichen Verhandlungen und Beweisaufnahmen per Video zu erweitern. Ein zentraler Punkt ist die Neufassung des § 128a der Zivilprozessordnung (ZPO), die es ermöglicht, Videoverhandlungen auch ohne Antrag eines Verfahrensbeteiligten anzuordnen. Wenn alle Prozessbevollmächtigten zustimmen, soll das Gericht die Videoverhandlung in der Regel anordnen. Ablehnungen von Anträgen sollen begründet werden müssen. Zusätzlich sollen die Regelungen zur Beweisaufnahme per Bild- und Tonaufzeichnung in § 284 ZPO-E verschoben und erweitert werden. Auch die Abgabe von Anträgen und Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle sowie die Abnahme der Vermögensauskunft sollen per Videokonferenz ermöglicht werden. Ein Änderungsantrag stärkt die Rechte der Verfahrensbeteiligten, indem er die Stattgabe eines Antrags auf Videoteilnahme vorsieht, wenn das Verfahren geeignet ist, und die Anforderungen an die Ablehnungsbegründung erhöht. Zudem wird die Teilnahme an Urteilsverkündungen per Video ermöglicht und vollvirtuelle Videoverhandlungen werden bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes ermöglicht.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	168 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	96 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	101 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	80 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	43 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	8 (66.7 %)	4 (33.3 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (50 %)	1 (50 %)	0 (0 %)

Quellen

2008095.pdf 2009354.pdf ]]>

2023-11-17T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/45

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩

Der Antrag der Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Erbschaftsteuervergünstigungen für große Unternehmenserbschaften streicht. Konkret sollen die Paragraphen 13a bis 13c, 19a und 28a des Erbschaftsteuergesetzes geändert werden. Zudem soll die Möglichkeit zur Stundung und Tilgung von Erbschaftsteuern in diesem Bereich ausgeweitet werden. Ziel des Antrags ist es, eine ungerechte Besteuerung von Milliardenerbschaften zu korrigieren, bei denen der durchschnittliche Steuersatz niedriger ist als bei kleineren Erbschaften. Die Fraktion argumentiert, dass dies zu einer wachsenden Vermögensungleichheit führt, da hohe Erbschaften oft zu leistungslosen Einkommen führen. Der Finanzausschuss des Bundestages hat den Antrag der Fraktion Die Linke beraten und empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	191 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	179 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	99 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	85 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	63 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	31 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	4 (80 %)	0 (0 %)	1 (20 %)

Quellen

2007295.pdf 2009562.pdf ]]>

2023-11-30T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/46

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Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt dem Bundestag, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen. Der Antrag der AfD zielt darauf ab, die Bundesregierung zu bewegen, sich gegen die geplante Novellierung der EU-Gebäuderichtlinie einzusetzen. Die AfD argumentiert, dass die Richtlinie zu einer weiteren Belastung der Wohnkosten führen würde und deutsche Interessen benachteiligt. Die EU-Gebäuderichtlinie ist ein Rechtsakt der Europäischen Union, der darauf abzielt, die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zu verbessern. Sie legt Mindeststandards für die Energieeffizienz von Neubauten und Bestandsgebäuden fest und fördert den Einsatz erneuerbarer Energien. Die Richtlinie wird derzeit überarbeitet, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Die AfD kritisiert insbesondere die geplanten Sanierungspflichten und die Einführung von Mindeststandards für die Energieeffizienz von Gebäuden. Sie befürchtet, dass dies zu erheblichen Kosten für Hauseigentümer und Mieter führen wird und den Wohnungsmarkt zusätzlich belasten wird. Zudem sieht die AfD eine Diskriminierung deutscher Interessen, da die Richtlinie unterschiedliche Vorgaben für die einzelnen EU-Länder vorsieht.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	182 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	170 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	95 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	79 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	59 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	24 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	4 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

2009305.pdf 2009559.pdf ]]>

2023-11-30T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/47

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Der Deutsche Bundestag stimmt über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE ab. Die Änderungen umfassen im Wesentlichen zwei Punkte: Erstens soll der geografische Tätigkeitsbereich der EBWE auf Subsahara-Afrika und den Irak ausgeweitet werden. Zweitens soll die satzungsmäßige Kapitalbeschränkung für die ordentliche Geschäftstätigkeit der EBWE aufgehoben werden, um eine effizientere Nutzung des Kapitals zu ermöglichen. Die Ausweitung des Tätigkeitsbereichs soll es der EBWE ermöglichen, auch in diesen Regionen zur Förderung von Demokratie, Marktwirtschaft und wirtschaftlichem Wachstum beizutragen. Die Aufhebung der Kapitalbeschränkung soll die EBWE flexibler und handlungsfähiger machen, um ihre Ziele zu erreichen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen für die Ratifizierung der Änderungen des Übereinkommens geschaffen werden. Die Bundesregierung verspricht sich von den Änderungen eine Stärkung der EBWE und einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in den betroffenen Regionen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	182 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	146 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	97 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	83 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	54 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	4 (15.4 %)	22 (84.6 %)
fraktionslos	1 (25 %)	3 (75 %)	0 (0 %)

Quellen

2009091.pdf 2009566.pdf ]]>

2023-12-01T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/48

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Der Deutsche Bundestag stimmt über einen Antrag ab, der es dem Bund erlaubt, aufgrund außergewöhnlicher Umstände mehr Schulden aufzunehmen als im Grundgesetz eigentlich vorgesehen. Diese außergewöhnlichen Umstände sind der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Flutkatastrophe im Sommer 2021. Durch die Aufnahme von Krediten am Markt wird die Regelgrenze nach Artikel 115 des Grundgesetzes überschritten. Die zusätzlichen Mittel sollen verwendet werden, um die Folgen der genannten Krisen zu bewältigen, insbesondere durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und den Fonds Aufbauhilfe 2021. Einem Änderungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Tilgungsplan wurde stattgegeben. Der Tilgungsplan sieht die Rückführung der im Jahr 2022 vom WSF-Energie aufgenommenen Kredite unter Berücksichtigung der hiervon im Jahr 2022 getätigten finanziellen Transaktionen im Bundeshaushalt 2031 vor.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	194 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	174 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	109 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	87 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	64 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	24 (66.7 %)	3 (8.3 %)	9 (25 %)

Quellen

2009501.pdf 2009676.pdf ]]>

2023-12-15T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/49

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Das Gesetz dient dazu, die durch das Urteil des BVerfG entstandene Rechtsunsicherheit bezüglich der Sondervermögen, insbesondere des Klima- und Transformationsfonds (KTF) und des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), zu beseitigen. Es sieht vor, die Entnahme aus der Rücklage des KTF um 60 Milliarden Euro zu verringern und die Rücklagenzuführung entsprechend anzupassen. Weiterhin werden die Wirtschaftspläne des WSF und des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ angepasst, wobei für die Aufbauhilfe eine Zuweisung von rund 1,6 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt vorgesehen ist. Ein zentraler Punkt ist die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation, um die Überschreitung der Kreditobergrenze gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes zu rechtfertigen. Die Regierung argumentiert, dass die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Flutkatastrophe im Sommer 2021 weiterhin eine solche Notlage darstellen, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Das Gesetz sieht eine Nettokreditaufnahme des Bundes in Höhe von 27,41 Milliarden Euro vor, wobei die Nettokreditaufnahme für den WSF Energie bei 43,2 Milliarden Euro liegt. Insgesamt ergibt sich eine Überschreitung der zulässigen Nettokreditaufnahme um 44,8 Milliarden Euro, die durch die Notlagenerklärung legitimiert werden soll.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	194 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	172 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	108 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	88 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	68 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (2.9 %)	34 (97.1 %)	0 (0 %)

Quellen

2009500.pdf 2009600.pdf ]]>

2023-12-15T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/50

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Bei der Abstimmung geht es um einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, der sich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) bezieht. Die AfD argumentiert, dass die Regierung mit dem Nachtragshaushalt gegen die Schuldenbremse verstößt und die Notlage, die zur Aussetzung der Schuldenbremse angeführt wird, nicht ausreichend begründet ist. Sie fordern, dass Abgeordnete des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht beantragen, die Vereinbarkeit des Nachtragshaushaltsgesetzes mit dem Grundgesetz zu überprüfen. Der Antrag der AfD zielt darauf ab, die Rechtmäßigkeit der Regierungshandlungen in Bezug auf den Haushalt und die Aussetzung der Schuldenbremse in Frage zu stellen. Die Fraktion sieht die Notwendigkeit, die Einhaltung der Verfassung und die finanzielle Verantwortung des Staates zu gewährleisten. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Bundestag, den Gesetzentwurf der Bundesregierung anzunehmen und den Entschließungsantrag der AfD abzulehnen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	187 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	164 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	105 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	83 (100 %)	0 (0 %)
AfD	64 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	3 (8.8 %)	31 (91.2 %)	0 (0 %)

Quellen

2009500.pdf 2009600.pdf 2009775.pdf ]]>

2023-12-15T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/51

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Die Änderung des Parteiengesetzes zielt darauf ab, die Integrität des politischen Wettbewerbs zu stärken und das Vertrauen der Bürger in die Parteien zu erhöhen. Dies soll durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden: Erstens wird die Transparenz finanzieller Belange der Parteien erhöht, indem die Anzeigepflicht für Großspenden herabgesetzt und Regelungen zum Parteiensponsoring sowie zu sogenannten Parallelaktionen eingeführt werden. Zweitens sollen digitale Parteitage und Hauptversammlungen ermöglicht werden, um die Parteiarbeit zu modernisieren und die Teilhabe zu erleichtern. Drittens wird die staatliche Parteienfinanzierung angepasst, um den veränderten Rahmenbedingungen und gestiegenen Anforderungen an die Parteiarbeit Rechnung zu tragen. Ein zentraler Punkt ist die verbesserte Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Sponsoring wird erstmals ab einer Bagatellgrenze im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, und die Grenze für die unverzügliche Anzeige von Großspenden wird abgesenkt. Parallelaktionen, bei denen Dritte im Sinne einer Partei werben, werden künftig als Spenden behandelt und müssen von der Partei vorab genehmigt werden. Die Neuregelungen sollen verhindern, dass die Spendenregelungen des Parteiengesetzes umgangen werden. Zudem werden die Parteien durch die Ermöglichung digitaler Versammlungen und Beschlussfassungen auf den Stand der Zeit versetzt. Die staatliche Parteienfinanzierung wird durch die Anhebung der absoluten Obergrenze sichergestellt, um eine effektive Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung zu ermöglichen. Die Anhebung beschränkt sich dabei auf den entsprechenden finanziellen Mehrbedarf.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	182 (99.5 %)	0 (0 %)	1 (0.5 %)
CDU/CSU	152 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	103 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	81 (98.8 %)	0 (0 %)	1 (1.2 %)
AfD	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	23 (67.6 %)	11 (32.4 %)	0 (0 %)

Quellen

2009147.pdf 2009774.pdf ]]>

2023-12-15T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/52

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Der Bundestag stimmt über einen Teil eines Gesetzentwurfs ab, der darauf abzielt, den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Photovoltaik, voranzutreiben und gleichzeitig wirtschaftliche Schwierigkeiten für Betreiber zu mildern. Der beschlossene Teil des Gesetzes beinhaltet Maßnahmen zur Verlängerung von Fristen für Windkraftanlagen und zur Vereinfachung der Direktvermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien. Ein weiterer Teil des ursprünglichen Gesetzentwurfs wird für spätere Beratungen zurückgestellt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	181 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	125 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	105 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	77 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	49 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	6 (23.1 %)	20 (76.9 %)

Quellen

2008657.pdf 2009781.pdf ]]>

2023-12-15T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/53

🟩🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥

Der Deutsche Bundestag hat über den Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten beraten. Die CDU/CSU-Fraktion beantragt in einem Entschließungsantrag, die Bundesregierung zu verpflichten, der Ukraine umgehend einsatzbereite TAURUS-Marschflugkörper der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang bereitzustellen und diese unmittelbar nachzubeschaffen. Der Antrag der CDU/CSU begründet dies damit, dass die Ukraine sich seit fast zwei Jahren mit internationaler Unterstützung gegen die russische Aggression verteidigt, aber zunehmend mit knappen Ressourcen zu kämpfen hat. Es mangele an der Fähigkeit, russische Versorgungslinien und logistische Strukturen auf dem ukrainischen Staatsgebiet gezielt anzugreifen. Der Bundestag nimmt den Bericht der Wehrbeauftragten zur Kenntnis und stimmt über eine Entschließung ab, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die im Bericht enthaltenen Empfehlungen zu prüfen und den Bericht sowie die Stellungnahme der Bundesregierung der Truppe zugänglich zu machen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	190 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	176 (98.9 %)	2 (1.1 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	106 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	84 (97.7 %)	2 (2.3 %)
AfD	1 (1.4 %)	68 (98.6 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (2.7 %)	35 (94.6 %)	1 (2.7 %)

Quellen

2005700.pdf 2009202.pdf 2010053.pdf ]]>

2024-01-17T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/54

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Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion fordert den Deutschen Bundestag auf festzustellen, dass die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft eine Schlüsselbranche ist, die für die Ernährungssicherung unverzichtbar ist und einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Kulturlandschaft leistet. Die Fraktion argumentiert, dass die Landwirtschaft sich in einer Krise befindet und die Bundesregierung sie stattdessen schwächen wolle. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Agrardiesel-Steuerentlastung und die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft fortzuführen. Zudem soll die Bürokratisierung abgebaut und die Zusammenarbeit mit Landwirten und Wissenschaftlern verbessert werden, um praktikable Lösungen zu finden. Investitionen in die Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei sollen priorisiert und zielgerichtet erfolgen. Des Weiteren fordert der Antrag, Innovationen in der Land- und Ernährungswirtschaft zu fördern, faire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette zu gewährleisten und in der EU-Agrarpolitik wieder den Schulterschluss mit den europäischen Partnern zu suchen. In der internationalen Handelspolitik soll darauf geachtet werden, dass ergänzende Forderungen der Zielländer auf EU-Ebene verhandelt werden und Handelsbarrieren beseitigt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	191 (99.5 %)	1 (0.5 %)
CDU/CSU	183 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	111 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	85 (98.8 %)	1 (1.2 %)
AfD	3 (4.3 %)	2 (2.9 %)	65 (92.9 %)
fraktionslos	2 (5.7 %)	31 (88.6 %)	2 (5.7 %)

Quellen

2010050.pdf ]]>

2024-01-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/55

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, dass Deutschland sich stärker für eine Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine einsetzen soll. Die Fraktion ist der Ansicht, dass bisherige Friedensinitiativen die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands nicht ausreichend berücksichtigt hätten. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation unter Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzusetzen, um einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen und umfassende Waffenstillstandsverhandlungen zu führen. Ein zentraler Punkt des Antrags ist, die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern. Die AfD schlägt vor, der Ukraine eine privilegierte EU-Partnerschaft anzubieten, bei gleichzeitiger Garantie, dass sie kein Mitglied des NATO-Militärbündnisses wird. Dies soll sowohl die Sicherheitsinteressen Russlands als auch der Ukraine berücksichtigen. Der Bundestag hat den Antrag in den Auswärtigen Ausschuss, den Verteidigungsausschuss und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen. Alle drei Ausschüsse haben die Ablehnung des Antrags empfohlen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	191 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	183 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	108 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	88 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	73 (98.6 %)	1 (1.4 %)
fraktionslos	35 (92.1 %)	2 (5.3 %)	1 (2.6 %)

Quellen

2005551.pdf 2005894.pdf ]]>

2024-01-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/56

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Einbürgerung für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dies soll durch die Ermöglichung der Mehrstaatigkeit, die Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer für die Einbürgerung von acht auf fünf Jahre und die Erleichterung der Einbürgerung für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration erreicht werden. Zudem werden die Einbürgerungsvoraussetzungen konkretisiert und die Möglichkeit geschaffen, bei besonderen Integrationsleistungen die Aufenthaltsdauer weiter zu verkürzen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	184 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	167 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	110 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	76 (90.5 %)	2 (2.4 %)	6 (7.1 %)
AfD	0 (0 %)	62 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	12 (37.5 %)	3 (9.4 %)	17 (53.1 %)

Quellen

2009044.pdf 2010093.pdf ]]>

2024-01-19T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/57

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Die Abstimmung im Deutschen Bundestag behandelt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Hintergrund ist, dass sich die Bevölkerungsverteilung in Deutschland verändert hat und einige Wahlkreise nicht mehr die gleiche Anzahl an Einwohnern repräsentieren. Zudem haben sich in einigen Regionen die Gebiete und Namen von Gemeinden geändert, was eine Anpassung der Wahlkreisbeschreibungen notwendig macht. Das Gesetz sieht vor, die Anlage zum Bundeswahlgesetz, in der die Wahlkreise festgelegt sind, zu ändern. Dadurch sollen mehrere Wahlkreise neu zugeschnitten oder neu beschrieben werden. Ein Wahlkreis wird von Sachsen-Anhalt nach Bayern verlegt, um der Bevölkerungsentwicklung Rechnung zu tragen. Außerdem werden redaktionelle Anpassungen vorgenommen, um die aktuellen kommunalen Gegebenheiten widerzuspiegeln. Die Änderungen sollen sicherstellen, dass die Wahl zum Deutschen Bundestag weiterhin den Grundsätzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl entspricht. Es entstehen durch die Änderungen keine zusätzlichen Kosten für den Staatshaushalt, da es sich hauptsächlich um eine Anpassung an bestehende Strukturen handelt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	191 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	180 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	103 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	88 (98.9 %)	0 (0 %)	1 (1.1 %)
AfD	0 (0 %)	67 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	29 (72.5 %)	11 (27.5 %)

Quellen

2008867.pdf 2010178.pdf ]]>

2024-02-01T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/58

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Der Antrag fordert, die Ukraine weiterhin umfassend gegen die russische Aggression zu unterstützen und die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederherzustellen. Er betont die Notwendigkeit, die militärische Unterstützung zu leisten, die für die Verteidigung und Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine erforderlich ist. Der Bundestag verurteilt den russischen Angriffskrieg auf das Schärfste und bekräftigt die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine. Es wird die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen und der Unterstützung der Ukraine auf ihrem Weg zur euroatlantischen Integration hervorgehoben. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Resilienz der Ukraine, einschließlich der wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung, sowie der Förderung von Reformen in Bereichen wie Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Der Antrag unterstreicht die Notwendigkeit, die Kapazitäten zur Rüstungs- und Munitionsproduktion zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zu intensivieren, um die Ukraine mit den benötigten Ressourcen zu versorgen. Es wird auch die Bedeutung der humanitären Hilfe und des Wiederaufbaus zerstörter Infrastruktur betont. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland einzusetzen, um dessen Kriegsfähigkeit weiter zu schwächen. Der Antrag bekräftigt das Recht der Ukraine auf freie Bündniswahl und unterstützt ihre euroatlantische Integration. Es wird die Notwendigkeit betont, Desinformationskampagnen und Meinungsmanipulationen Russlands wirksam zu bekämpfen und die kommunalen Partnerschaften zur Unterstützung der Ukraine zu stärken.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	186 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	182 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	106 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	87 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	67 (98.5 %)	1 (1.5 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	24 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	9 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (40 %)	2 (40 %)	1 (20 %)

Quellen

2010375.pdf ]]>

2024-02-22T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/59

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Der Vermittlungsausschuss hat Änderungen am Wachstumschancengesetz beschlossen. Diese Änderungen umfassen Anpassungen im Einkommensteuergesetz, wie beispielsweise die Änderung der Nutzungsdauer von Gebäuden und die Einführung einer degressiven Abschreibung für Wohngebäude. Zudem werden Anpassungen bei Versorgungsfreibeträgen und Altersentlastungsbeträgen vorgenommen. Weitere Änderungen betreffen das Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, die Abgabenordnung und das Umsatzsteuergesetz. Im Umsatzsteuergesetz werden beispielsweise die Grenzen für die Anwendung bestimmter Regelungen angepasst. Auch im Handelsgesetzbuch gibt es Anpassungen, insbesondere bezüglich der Umsatzgrenzen für bestimmte Buchführungspflichten. Die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses beinhalten auch redaktionelle Änderungen und Klarstellungen in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen, um die Verständlichkeit und Anwendbarkeit der Regelungen zu verbessern. Die Änderungen betreffen sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen und sollen insgesamt zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beitragen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	184 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	173 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	109 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	83 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	24 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	9 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (75 %)	1 (25 %)

Quellen

2010410.pdf ]]>

2024-02-23T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/60

🟩🟩🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥

Der Antrag der CDU/CSU fordert den Bundestag auf, festzustellen, dass Russland eine existentielle Bedrohung für Deutschland und Europa darstellt. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, die Bevölkerung besser vor Gefahren zu schützen und international stärker zu kooperieren. Konkret wird gefordert, die Ukraine weiterhin mit Waffen zu unterstützen, die Bundeswehr besser auszustatten und die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten und den USA zu intensivieren. Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist die Stärkung des Bevölkerungsschutzes. Hierzu sollen Alarmierungsübungen durchgeführt, zusätzliche Schutzbauten errichtet und die Bevorratung mit lebensnotwendigen Gütern verbessert werden. Zudem soll die Gesellschaft insgesamt wehrhafter gemacht und die Bürgerinnen und Bürger zur Übernahme von mehr Eigenverantwortung unterstützt werden. Darüber hinaus fordert der Antrag eine Stärkung der transatlantischen Partnerschaft, eine aktivere Rolle Deutschlands auf dem westlichen Balkan und eine umfassende Afrika-Strategie. Ziel ist es, Deutschlands Sicherheit und Souveränität langfristig zu sichern und die Abhängigkeit von autoritären Staaten zu reduzieren.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	189 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	179 (98.9 %)	1 (0.6 %)	1 (0.6 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	105 (100 %)	0 (0 %)
FDP	1 (1.2 %)	85 (98.8 %)	0 (0 %)
AfD	1 (1.5 %)	65 (95.6 %)	2 (2.9 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	23 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	9 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (20 %)	2 (40 %)	2 (40 %)

Quellen

2010379.pdf ]]>

2024-02-22T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/61

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥

Das Gesetz erlaubt unter anderem den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum und den privaten Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen. Es regelt auch den gemeinschaftlichen, nichtgewerblichen Anbau in Anbauvereinigungen. Zudem werden die Vorschriften für Cannabis zu medizinischen Zwecken in ein eigenes Gesetz überführt und gelockert. Das Gesetz enthält zahlreiche Maßnahmen zum Gesundheits- und Jugendschutz, wie Konsumverbote in bestimmten Bereichen und ein Werbeverbot. Es sieht auch eine Stärkung der Prävention und Frühintervention vor. Die Länder werden ermächtigt, die Zahl der Anbauvereinigungen zu begrenzen. Das Gesetz ändert zudem weitere Gesetze, wie das Betäubungsmittelgesetz, das Straßenverkehrsgesetz und das Gerichtsverfassungsgesetz. Es sieht auch eine Evaluierung des Gesetzes vor.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	178 (97.8 %)	4 (2.2 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	167 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	113 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	82 (96.5 %)	1 (1.2 %)	2 (2.4 %)
AfD	1 (1.9 %)	53 (98.1 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	23 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	5 (71.4 %)	1 (14.3 %)	1 (14.3 %)
fraktionslos	2 (66.7 %)	0 (0 %)	1 (33.3 %)

Quellen

2008704.pdf 2008763.pdf 2010426.pdf ]]>

2024-02-23T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/62

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Die Bundesregierung beantragt die Zustimmung des Bundestages zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES. Diese Operation zielt darauf ab, die Sicherheit der Handelsschifffahrt im Roten Meer und den angrenzenden Seegebieten zu gewährleisten, da die Schiffe dort zunehmend von Huthi-Milizen aus dem Jemen angegriffen werden. Die Angriffe gefährden den internationalen Handel und die Stabilität der Region. Die deutschen Streitkräfte sollen im Rahmen der Operation Schiffe schützen, das Seegebiet überwachen und zur Aufklärung beitragen. Dabei ist die Anwendung militärischer Gewalt nur im Rahmen des Völkerrechts und zur Selbstverteidigung erlaubt. Die eingesetzten Kräfte unterliegen dem Schutz eigener und anderer Kräfte von EUNAVFOR ASPIDES. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte erfolgt auf Grundlage eines Ratsbeschlusses der EU und relevanter Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Das Einsatzgebiet umfasst die Meerenge von Bab al-Mandab, die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf. Ein Einsatz in Hoheitsgewässern ist nur mit Zustimmung des jeweiligen Anrainerstaates vorgesehen. Die Kosten für den Einsatz werden auf rund 55,9 Millionen Euro geschätzt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	176 (98.9 %)	2 (1.1 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	142 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	100 (99 %)	1 (1 %)	0 (0 %)
FDP	81 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	38 (84.4 %)	3 (6.7 %)	4 (8.9 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	20 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	5 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

2010347.pdf 2010424.pdf ]]>

2024-02-23T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/63

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Der Antrag der CDU/CSU fordert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, um deren Fähigkeit zur Bekämpfung russischer Truppen zu verbessern. Die Antragsteller argumentieren, dass der Krieg in der Ukraine sich zu einem Abnutzungskrieg entwickelt habe und die Ukraine präzisere Waffen benötige, um russische Nachschublinien und logistische Strukturen anzugreifen. Der Antrag sieht auch Maßnahmen vor, um die Integration der Taurus-Flugkörper in die ukrainische Armee zu unterstützen, wie die Ausbildung von Soldaten und die Beseitigung von Hindernissen bei der Weitergabe sensibler Informationen. Des Weiteren soll die Bundeswehr die durch die Waffenlieferungen entstehenden Ausrüstungslücken schnell wieder schließen und die Industrie bei der Erhöhung ihrer Produktionskapazitäten unterstützt werden. Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Auch der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss empfehlen die Ablehnung.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	199 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	3 (1.6 %)	183 (96.8 %)	3 (1.6 %)
B90/Grüne	107 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	84 (97.7 %)	2 (2.3 %)	0 (0 %)
AfD	65 (97 %)	1 (1.5 %)	1 (1.5 %)
Gruppe Die Linke	27 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	7 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (40 %)	2 (40 %)	1 (20 %)

Quellen

2009143.pdf 2010433.pdf ]]>

2024-03-14T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/64

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Der Antrag der AfD-Fraktion fordert, die Steuervergünstigung für Agrardiesel im Jahr 2024 beizubehalten. Die Fraktion argumentiert, dass die Streichung dieser Vergünstigung die deutsche Landwirtschaft zusätzlich belasten und zu höheren Lebensmittelpreisen führen würde. Um die Finanzierungslücke zu schließen, schlägt die AfD vor, stattdessen Mittel für den Abbau der Nutztierhaltung sowie für die Wiedervernässung von Mooren zu kürzen. Zudem soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, die Beschlüsse der Parlamentsgremien zu respektieren und nicht im Widerspruch zum Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses vom 15. Dezember 2023 zu handeln. Der Finanzausschuss hat den Antrag der AfD in seiner Sitzung am 21. Februar 2024 abschließend beraten und empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	185 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	171 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	98 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	76 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	60 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	19 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	3 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (20 %)	4 (80 %)	0 (0 %)

Quellen

2010055.pdf 2010469.pdf ]]>

2024-03-20T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/65

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Der Kern der Abstimmung ist die Frage, ob Deutschland weiterhin militärische Kräfte für die NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer bereitstellen soll. Diese Operation dient primär dem Schutz des Bündnisgebietes, indem sie das Seegebiet überwacht, Lagebilder erstellt und austauscht sowie Terrorismus und Waffenschmuggel bekämpft. Durch die Präsenz und Aufklärung sollen Krisenentwicklungen frühzeitig erkannt und bekämpft werden. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere, die Straße von Gibraltar und den darüberliegenden Luftraum. Die Vorlage sieht den Einsatz von bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten vor. Die aktuelle Befristung des Einsatzes läuft am 31. März 2024 aus, weshalb über eine Verlängerung entschieden werden muss. Die Operation SEA GUARDIAN zielt darauf ab, einen Beitrag zur maritimen Sicherheit im Mittelmeerraum zu leisten, welcher als südliche Grenze des NATO-Bündnisgebietes und aufgrund der dortigen Schifffahrtsrouten von zentraler Bedeutung ist. Die Bekämpfung des transnationalen Terrorismus und die Stabilisierung fragiler Staaten sind weitere Ziele, die durch die Beteiligung an der Operation verfolgt werden sollen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	189 (99 %)	2 (1 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	181 (99.5 %)	1 (0.5 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	107 (97.3 %)	2 (1.8 %)	1 (0.9 %)
FDP	85 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	70 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	23 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	9 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (25 %)	2 (50 %)	1 (25 %)

Quellen

2010161.pdf 2010649.pdf ]]>

2024-03-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/66

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Der Deutsche Bundestag entscheidet über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Soldaten an der UN-Friedensmission UNMISS im Südsudan. Die Bundesregierung beantragt, bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten bis zum 31. März 2025 in die Region zu entsenden. Die UNMISS-Mission hat das Ziel, die Zivilbevölkerung zu schützen, die humanitäre Hilfe zu verbessern, den Friedensprozess zu unterstützen und Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Die deutschen Streitkräfte sollen im Rahmen der Mission Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben wahrnehmen. Sie leisten technische Hilfe und unterstützen die Ausbildung von Truppen anderer Nationen. Die eingesetzten Kräfte sind befugt, militärische Gewalt anzuwenden, um ihre Aufträge durchzusetzen, eigene Kräfte und Zivilisten zu schützen. Das Einsatzgebiet umfasst das Staatsgebiet Südsudans, wobei angrenzende Gebiete für Zugang und Versorgung genutzt werden können. Die Kosten für den Einsatz werden voraussichtlich 1,3 Millionen Euro betragen und aus dem Verteidigungshaushalt finanziert.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	184 (99.5 %)	1 (0.5 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	181 (99.5 %)	1 (0.5 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	105 (99.1 %)	1 (0.9 %)	0 (0 %)
FDP	83 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	53 (77.9 %)	13 (19.1 %)	2 (2.9 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	22 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	9 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	4 (80 %)	1 (20 %)	0 (0 %)

Quellen

2010160.pdf 2010647.pdf ]]>

2024-03-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/67

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, das bisherige Transsexuellengesetz (TSG) durch ein neues Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) zu ersetzen. Ziel ist es, das Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Künftig soll eine Erklärung beim Standesamt ausreichen, um den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister zu ändern. Bisher waren dafür unter anderem ärztliche Gutachten und ein gerichtliches Verfahren notwendig. Minderjährige ab 14 Jahren sollen die Erklärung selbst abgeben können, benötigen aber die Zustimmung ihrer Eltern oder eines Familiengerichts. Für Kinder unter 14 Jahren sollen die Eltern die Erklärung abgeben können. Das Gesetz soll auch Regelungen zum Schutz der Privatsphäre und zur Verhinderung von Diskriminierung enthalten. So soll es beispielsweise verboten sein, den früheren Geschlechtseintrag einer Person ohne deren Zustimmung zu offenbaren. Das Gesetz betrifft nicht nur transsexuelle Menschen, sondern auch intergeschlechtliche und nichtbinäre Personen. Es soll sichergestellt werden, dass alle Menschen ihre Geschlechtsidentität selbstbestimmt ausleben können. Medizinische Behandlungen im Zusammenhang mit einer Geschlechtsangleichung sind nicht Teil des Gesetzes.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	179 (98.9 %)	0 (0 %)	2 (1.1 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	171 (99.4 %)	1 (0.6 %)
B90/Grüne	109 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	64 (82.1 %)	9 (11.5 %)	5 (6.4 %)
AfD	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	19 (86.4 %)	0 (0 %)	3 (13.6 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	9 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (20 %)	4 (80 %)	0 (0 %)

Quellen

2009049.pdf 2011004.pdf ]]>

2024-04-12T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/68

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Das Gesetz zielt darauf ab, den rechtlichen Rahmen für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur zu schaffen, um den Hochlauf des Wasserstoffmarktes zu beschleunigen. Dabei soll vor allem die Umstellung bestehender Leitungen auf Wasserstoff gefördert werden. Das Gesetz sieht eine Netzentwicklungsplanung für Gas und Wasserstoff vor und regelt die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes, wobei ein Amortisationskonto mit staatlicher Absicherung eingerichtet wird. Die Fernleitungsnetzbetreiber und die regulierten Betreiber von Wasserstofftransportnetzen sollen eine Koordinierungsstelle einrichten, die als zentrale Ansprechpartnerin fungiert und über eine Datenbank die erforderlichen Informationen bereitstellt, sodass die Berechnung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff nachvollzogen werden kann.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	173 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	144 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	104 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	68 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	50 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	1 (5.9 %)	0 (0 %)	16 (94.1 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	7 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (50 %)	1 (50 %)	0 (0 %)

Quellen

2010014.pdf 2011017.pdf ]]>

2024-04-12T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/69

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Der Bundestag stimmt über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ab, das als "Solarpaket I" bezeichnet wird. Dieses Gesetzespaket beinhaltet verschiedene Maßnahmen, um den Ausbau der Photovoltaik zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dazu gehören die Förderung von besonderen Solaranlagen, die Vereinfachung von Mieterstrommodellen und die Erleichterung der Nutzung von Steckersolargeräten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Beschleunigung von Netzanschlüssen für PV-Anlagen. Das Gesetz sieht außerdem vor, die Berichtspflichten der Übertragungsnetzbetreiber zu konkretisieren und ein Monitoring zur Systemstabilität einzuführen. Zudem werden die Regelungen zur Anlagenzusammenfassung vereinheitlicht und vereinfacht. Die Abstimmung umfasst auch Änderungen in anderen Gesetzen, wie dem Energiewirtschaftsgesetz, dem Windenergie-auf-See-Gesetz und dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Ziel ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und gleichzeitig die Energieversorgung sicher, bezahlbar und klimaneutral zu gestalten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	191 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	6 (3.4 %)	173 (96.6 %)
B90/Grüne	106 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	86 (98.9 %)	0 (0 %)	1 (1.1 %)
AfD	0 (0 %)	67 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	25 (100 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	4 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (25 %)	2 (50 %)	1 (25 %)

Quellen

2008657.pdf 2011180.pdf ]]>

2024-04-26T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/70

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Der Deutsche Bundestag befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion, die Bundesregierung zu verpflichten, den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geplanten Pandemievertrag abzulehnen und sich gegen die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) auszusprechen. Die AfD argumentiert, dass diese internationalen Abkommen die Souveränität Deutschlands gefährden und der WHO zu viel Einfluss auf die nationale Gesundheitspolitik einräumen würden. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit sieht vor, den Antrag der AfD abzulehnen. Der Ausschuss begründet dies damit, dass eine internationale Zusammenarbeit im Bereich der Pandemiebekämpfung notwendig sei und die WHO eine wichtige Rolle bei der Koordination globaler Gesundheitsmaßnahmen spiele. Zudem wird betont, dass die Mitgliedstaaten weiterhin ihre Souveränität behalten und die nationalen Gesundheitspolitiken nicht durch internationale Abkommen untergraben werden. Die Beratungen im Bundestag und im Ausschuss für Gesundheit umfassen verschiedene Aspekte, darunter die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit, die Rolle der WHO, die Wahrung nationaler Souveränitätsrechte und die Bekämpfung von Fehlinformationen im Zusammenhang mit dem Pandemievertrag.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	193 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	178 (99.4 %)	0 (0 %)	1 (0.6 %)
B90/Grüne	102 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	82 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	68 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	22 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (25 %)	3 (75 %)	0 (0 %)

Quellen

2010391.pdf 2011196.pdf ]]>

2024-05-16T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/71

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Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Solidaritätszuschlagsgesetz von 1995 (SolzG 1995) mit sofortiger Wirkung aufhebt. Zudem sollen Folgeänderungen in Rechtsvorschriften, die sich auf das SolzG 1995 beziehen, einbezogen werden. In einem weiteren Schritt soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der die Abgabenlast für Arbeitnehmer sowie die Steuersätze für Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Maß senkt. Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, die seit 1995 erhoben wird. Die AfD argumentiert, dass der Zuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen sei und eine umfassende Steuerreform notwendig ist, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Der Finanzausschuss hat den Antrag der AfD beraten und empfiehlt dem Bundestag, diesen abzulehnen. Die mitberatenden Ausschüsse (Haushaltsausschuss, Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales) unterstützen die Ablehnung des Antrags.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	173 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	165 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	94 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	76 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	59 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	21 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	7 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (25 %)	3 (75 %)	0 (0 %)

Quellen

2011149.pdf 2011453.pdf ]]>

2024-06-05T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/72

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Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion fordert Maßnahmen gegen den politischen Islam, da dieser als Gefahr für die freiheitliche Demokratie angesehen wird. Konkret wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das öffentliche Aufrufen zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise durch die Forderung eines islamistischen Gottesstaates, unter Strafe stellt. Zudem soll der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern ermöglicht werden, die solche Forderungen erheben. Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Antrag abschließend beraten und empfiehlt dem Bundestag, den Antrag abzulehnen. Die mitberatenden Ausschüsse, darunter der Auswärtige Ausschuss, der Rechtsausschuss, der Finanzausschuss, der Haushaltsausschuss, der Ausschuss für Arbeit und Soziales, der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und der Ausschuss für Digitales, haben sich ebenfalls mit dem Antrag befasst und mehrheitlich dessen Ablehnung empfohlen. Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und die Gruppe Die Linke stimmten im Ausschuss gegen den Antrag, während die Fraktionen der CDU/CSU und AfD dafür stimmten. Die Gruppe BSW enthielt sich der Stimme.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	189 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	172 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	101 (99 %)	0 (0 %)	1 (1 %)
FDP	82 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	64 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	24 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	9 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (16.7 %)	5 (83.3 %)	0 (0 %)

Quellen

2011393.pdf 2011663.pdf ]]>

2024-06-06T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/73

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Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Genehmigungsverfahren für Anlagen, die dem Immissionsschutz unterliegen, zu beschleunigen und gleichzeitig den Klimaschutz zu verbessern. Dies soll durch eine effektivere Nutzung des bestehenden immissionsschutzrechtlichen Instrumentariums und durch die Umsetzung von EU-Recht erreicht werden. Ein besonderer Fokus liegt auf der Beschleunigung von Verfahren für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien und zur Herstellung von Wasserstoff, um Deutschland unabhängiger von Energieimporten zu machen. Das Gesetz beinhaltet Klarstellungen und Anpassungen, um den Vollzug zu erleichtern und die Normen an die Vorgaben im Naturschutzrecht anzupassen. Es werden unter anderem die Öffentlichkeitsbeteiligung im vereinfachten Verfahren klargestellt und die Möglichkeiten zur Nachreichung von Unterlagen für den Beschleunigungsprozess im Genehmigungsverfahren verbessert. Zudem wird eine Rechtsgrundlage für die Änderung von Nebenbestimmungen von Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geschaffen. Die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) digitalisiert das gesamte Antragsverfahren, um die Bearbeitung zu beschleunigen. Betriebsgeheimnisse sollen dabei geschützt werden. Es werden Fristen für die Behördenbeteiligung eingeführt und das Repowering von Windkraftanlagen gestärkt. Der vorzeitige Baubeginn wird ausgeweitet und der Erörterungstermin verbessert. Die Aufnahme des Klimaschutzes als Gesetzesziel soll Rechtsklarheit schaffen und die Grundlage für entsprechende Verordnungen bilden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	190 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	164 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	104 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	82 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	65 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	23 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	0 (0 %)	9 (100 %)
fraktionslos	1 (16.7 %)	5 (83.3 %)	0 (0 %)

Quellen

2007502.pdf 2011657.pdf ]]>

2024-06-06T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/74

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Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag thematisiert die Folgen eines mutmaßlich islamistischen Terroranschlags in Mannheim. Die Fraktion sieht darin den Tiefpunkt einer Reihe von Ereignissen, die durch einen zunehmenden Kontrollverlust in der Migrations- und Integrationspolitik verursacht werden. Sie fordert, die Kontrolle über die Einreise und den Aufenthalt von Personen in Deutschland wiederzuerlangen und gegen die Verbreitung von Fanatismus und Extremismus vorzugehen. Konkret fordert die CDU/CSU-Fraktion die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber, gegebenenfalls über Nachbarstaaten, sowie die Schaffung eines Ausreisearrests für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Zudem soll die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts rückgängig gemacht und die Werbung für die deutsche Staatsbürgerschaft in arabischsprachigen Ländern eingestellt werden. Bei bestimmten Delikten soll es unabhängig von der Haftdauer zu einer Regelausweisung kommen. Weiterhin wird die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg gefordert, die Bundespolizei soll mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ausgestattet und die Finanzausstattung der Sicherheitsbehörden bedarfsgerecht gewährleistet werden. Die Fraktion spricht sich gegen einen Generalverdacht gegenüber Bundespolizisten und gegen Kontrollquittungen bei Personenkontrollen sowie die Kennzeichnungspflicht aus. Zudem sollen islamistische Propaganda und Terrorverherrlichung auf Social-Media-Plattformen unterbunden und der Expertenkreis „Politischer Islamismus“ wieder eingesetzt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	187 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	185 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	104 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	85 (100 %)	0 (0 %)
AfD	64 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	22 (95.7 %)	1 (4.3 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	0 (0 %)	10 (100 %)
fraktionslos	4 (80 %)	1 (20 %)	0 (0 %)

Quellen

2011758.pdf ]]>

2024-06-13T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/75

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Der Antrag der AfD forderte die Bundesregierung auf, ein Verbotsverfahren gegen den Verein Muslim Interaktiv einzuleiten und, falls die Voraussetzungen dafür gegeben sind, das Verbot unverzüglich umzusetzen. Zudem sollte geprüft werden, ob auch gegen andere Organisationen, die der Hizb ut-Tahrir-Bewegung angehören, Vereinsverbote erlassen werden können. Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Antrag abschließend beraten und dem Bundestag empfohlen, ihn abzulehnen. Diese Empfehlung basiert auf der Einschätzung, dass die vorgebrachten Gründe für ein Verbot nicht ausreichend sind oder andere politische Prioritäten bestehen. Letztendlich stimmt der Bundestag über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie die Gruppen Die Linke und BSW stimmen gegen den Antrag der AfD, womit dieser abgelehnt wird.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	186 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	182 (99.5 %)	0 (0 %)	1 (0.5 %)
B90/Grüne	101 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	84 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	23 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	0 (0 %)	10 (100 %)
fraktionslos	1 (16.7 %)	5 (83.3 %)	0 (0 %)

Quellen

2011372.pdf 2011734.pdf ]]>

2024-06-13T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/76

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Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion zielt darauf ab, die übliche parlamentarische Reihenfolge zu beschleunigen, um schneller über die Aufhebung des LkSG zu beraten und abzustimmen. Das LkSG verpflichtet Unternehmen, bestimmte Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten einzuhalten, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden vorzubeugen. Der Gesetzentwurf zur Aufhebung soll das Gesetz außer Kraft setzen. Die Fraktion begründet ihren Antrag mit der Notwendigkeit, deutsche Unternehmen von unnötigen Belastungen zu befreien und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Sie argumentiert, dass die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ohnehin in Kraft treten wird und die deutschen Unternehmen sich darauf vorbereiten müssen. Die deutsche Regelung gehe über die europäische Richtlinie hinaus. Der Antrag auf sofortigen Eintritt in die zweite Beratung ist ein Geschäftsordnungsantrag, der es ermöglichen soll, die parlamentarische Beratung und Abstimmung über die Aufhebung des LkSG zügig voranzutreiben.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	186 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	181 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	100 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	84 (100 %)	0 (0 %)
AfD	64 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	23 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	8 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	5 (83.3 %)	0 (0 %)	1 (16.7 %)

Quellen

2011752.pdf ]]>

2024-06-13T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/77

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Die Bundesregierung beantragt die Verlängerung des Einsatzes von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten bei der EUFOR ALTHEA Mission. Ziel ist es, Bosnien und Herzegowina bei der Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfelds zu unterstützen. Dieser Einsatz erfolgt im Rahmen des Dayton-Friedensabkommens von 1995. Die Aufgaben der deutschen Streitkräfte umfassen unter anderem die Unterstützung bei der Einhaltung des Friedensabkommens, die Schaffung eines sicheren Umfelds, die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben sowie die Unterstützung und Koordination der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte. Die eingesetzten Kräfte haben auch das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt, wobei dies auf Grundlage des Völkerrechts geschieht und auch den Schutz eigener und anderer Kräfte sowie Nothilfe umfasst. Das Einsatzgebiet umfasst das Staatsgebiet Bosnien und Herzegowinas, wobei angrenzende Räume mit Zustimmung der jeweiligen Staaten für Zugangs- und Versorgungszwecke genutzt werden können.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	187 (99.5 %)	1 (0.5 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	167 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	99 (99 %)	1 (1 %)	0 (0 %)
FDP	83 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	14 (21.2 %)	44 (66.7 %)	8 (12.1 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	19 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	7 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	3 (60 %)	2 (40 %)	0 (0 %)

Quellen

2011413.pdf 2011796.pdf ]]>

2024-06-27T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/78

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Der Deutsche Bundestag berät über den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der KFOR-Mission im Kosovo fortzusetzen. Die KFOR-Mission dient der Stabilisierung der Sicherheitslage in der Region und der Unterstützung des Aufbaus stabiler, demokratischer Strukturen im Kosovo. Die Bundesregierung argumentiert, dass die Sicherheitslage in Kosovo weiterhin fragil ist und die internationale Präsenz zur Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität notwendig ist. Die Abstimmung umfasst die Frage, ob bis zu 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten für weitere zwölf Monate in die KFOR-Mission entsandt werden sollen. Die rechtliche Grundlage für den Einsatz bilden Resolutionen der Vereinten Nationen und Beschlüsse der NATO. Die Bundeswehr soll im Rahmen der Mission unter anderem zur Sicherung des Umfelds, zur Unterstützung humanitärer Hilfe und zur Beratung beim Aufbau der Kosovo Security Force (KSF) beitragen. Die eingesetzten Kräfte sind befugt, militärische Gewalt anzuwenden, wobei dies auf Grundlage des Völkerrechts und im Rahmen der Einsatzregeln erfolgt. Das Einsatzgebiet umfasst das Staatsgebiet der Republik Kosovo und den darüber liegenden Luftraum. Angrenzende Gebiete können mit Zustimmung der jeweiligen Staaten für Zugangs- und Versorgungszwecke genutzt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	186 (99.5 %)	1 (0.5 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	166 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	98 (99 %)	1 (1 %)	0 (0 %)
FDP	83 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	1 (1.6 %)	61 (96.8 %)	1 (1.6 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	18 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	7 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (20 %)	3 (60 %)	1 (20 %)

Quellen

2011565.pdf 2011798.pdf ]]>

2024-06-27T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/79

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Im Kern geht es bei der Abstimmung um die Frage, ob Deutschland sich weiterhin an der UNIFIL-Mission im Libanon beteiligen soll. Die Bundesregierung beantragt die Verlängerung des Mandats für die deutschen Streitkräfte bis zum 30. Juni 2025. Dabei sollen bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die Aufgaben der deutschen Kräfte umfassen unter anderem die seegestützte Aufklärung und Überwachung des Einsatzgebietes, die Sicherung der libanesischen Küste und die Kontrolle des Seeverkehrs. Zudem leisten sie Unterstützung bei der Ausbildung der libanesischen Streitkräfte und helfen bei der Umsetzung humanitärer Maßnahmen. Die deutschen Soldaten sind auch befugt, militärische Gewalt anzuwenden, um sich selbst und andere UNIFIL-Kräfte zu schützen. Das Einsatzgebiet umfasst das Gebiet südlich des Litani-Flusses, die Küstengewässer vor dem Libanon und den Luftraum über diesen Gebieten. Die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz sind Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und das Einverständnis der libanesischen Regierung.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	187 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	166 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	96 (98 %)	1 (1 %)	1 (1 %)
FDP	81 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	3 (4.7 %)	59 (92.2 %)	2 (3.1 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	18 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	6 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (20 %)	4 (80 %)	0 (0 %)

Quellen

2011411.pdf 2011794.pdf ]]>

2024-06-27T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/80

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Das geänderte Gesetz soll sicherstellen, dass schwangere Frauen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Einrichtungen haben, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Es wird klargestellt, dass die Bundesländer verpflichtet sind, diesen Zugang zu gewährleisten. Zudem werden Belästigungen der Schwangeren sowie die Behinderung des Personals dieser Einrichtungen unter Strafe gestellt. Die Gesetzesänderung sieht außerdem eine verbesserte statistische Erfassung der Versorgungslage in den Bundesländern vor, indem künftig auch Daten auf Kreisebene erhoben werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	178 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	115 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	106 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	71 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	49 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	20 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	5 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (16.7 %)	5 (83.3 %)	0 (0 %)

Quellen

2010861.pdf 2012151.pdf ]]>

2024-07-05T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/81

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Der Gesetzentwurf der CDU/CSU sieht vor, das bestehende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aufzuheben. Dieses Gesetz verpflichtet Unternehmen in Deutschland, bestimmte Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten einzuhalten, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden vorzubeugen. Die CDU/CSU argumentiert, dass das deutsche Gesetz durch die geplante europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) überflüssig werde, da diese Richtlinie umfassendere Anforderungen an Unternehmen stelle. Die europäische Richtlinie verpflichtet Unternehmen zur Einhaltung von Standards über die gesamte Lieferkette hinweg und fordert einen Plan, der sicherstellt, dass Geschäftsmodell und Strategie mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind. Bei Verstößen gegen Menschenrechte sollen Unternehmen künftig vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf an verschiedene Ausschüsse zur Mitberatung überwiesen, darunter den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie den Ausschuss für Klimaschutz und Energie.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	181 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	182 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	109 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	86 (98.9 %)	1 (1.1 %)
AfD	61 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	25 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	10 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	4 (80 %)	1 (20 %)	0 (0 %)

Quellen

2011752.pdf 2013044.pdf ]]>

2024-10-17T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/82

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Der Gesetzentwurf sieht eine Vorhaltevergütung vor, um die finanzielle Stabilität der Krankenhäuser zu sichern und den Anreiz für mengenorientierte Leistungen zu senken. Er beinhaltet auch Maßnahmen zur Konzentration von Leistungen in spezialisierten Kliniken und zur Förderung der sektorenübergreifenden Versorgung. Die Qualitätskriterien für die Leistungsgruppen sollen bundeseinheitlich festgelegt und regelmäßig von den Medizinischen Diensten überprüft werden. Zudem werden die wirtschaftliche Situation und die Liquidität der Krankenhäuser durch verschiedene Maßnahmen verbessert.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	179 (99.4 %)	1 (0.6 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	181 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	109 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	85 (98.8 %)	1 (1.2 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	62 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	25 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	10 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	5 (83.3 %)	1 (16.7 %)

Quellen

2011854.pdf 2012894.pdf 2013407.pdf ]]>

2024-10-17T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/83

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Kern der Abstimmung ist der Beschluss der Bundesregierung, den Einsatz der Bundeswehr im Irak fortzusetzen. Dieser Einsatz dient primär dazu, die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den IS zu unterstützen und zur Stabilisierung des Landes beizutragen. Die deutschen Streitkräfte sollen weiterhin dazu beitragen, die Fähigkeiten der irakischen Sicherheitskräfte auszubauen, um die Sicherheit und Stabilität im Irak nachhaltig zu gewährleisten. Die Aufgaben der Bundeswehr umfassen unter anderem Maßnahmen zum Fähigkeitsaufbau der irakischen Streitkräfte, Lufttransport, See- und Luftraumüberwachung sowie Aufklärung und Lagebilderstellung. Zudem sollen deutsche Kräfte Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben wahrnehmen und die zivil-militärische Zusammenarbeit fördern. Im Rahmen der Operation Inherent Resolve sind auch Einsatzunterstützung durch Luftbetankung und die Beteiligung an AWACS-Flügen der NATO vorgesehen. Die rechtliche Grundlage für den Einsatz bilden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die die Bedrohung durch den IS für den Weltfrieden feststellen, sowie die Zustimmung der irakischen Regierung. Die Bundesregierung betont, dass der Einsatz im Einklang mit dem Völkerrecht und im Rahmen des Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit der Vereinten Nationen erfolgt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	178 (99.4 %)	0 (0 %)	1 (0.6 %)
CDU/CSU	169 (99.4 %)	1 (0.6 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	103 (98.1 %)	1 (1 %)	1 (1 %)
FDP	88 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	56 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	22 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	8 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (16.7 %)	5 (83.3 %)	0 (0 %)

Quellen

2012893.pdf 2013297.pdf ]]>

2024-10-17T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/84

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Der Änderungsantrag der CDU/CSU zielt darauf ab, angesichts der anhaltenden Migrationskrise Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen zu ermöglichen. Konkret soll durch eine Ergänzung in § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes klargestellt werden, dass die Bundesregierung zur Zurückweisung verpflichtet ist. Die CDU/CSU argumentiert, dass die Migration nach Deutschland zu einem Problem für die innere Sicherheit geworden sei und die Aufnahmekapazitäten der Kommunen erschöpft seien. Der Gesetzentwurf, zu dem der Änderungsantrag eingebracht wurde, umfasst Änderungen im Bundesverfassungsschutzgesetz, im Asylgesetz, im Aufenthaltsgesetz, im Asylbewerberleistungsgesetz, im Waffengesetz, im Sprengstoffgesetz, im Bundesjagdgesetz und in der Verordnung über die Zuständigkeiten der Bundespolizeibehörden. Er ist eine Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Solingen und soll die Terrorismusbekämpfung und die innere Sicherheit stärken. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Finanzermittlungen des Bundesverfassungsschutzes zu verbessern, die Ausweisung von Straftätern zu erleichtern, die Befugnisse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet zu erweitern und die Möglichkeiten zum Erlass von Waffenverbotszonen zu schaffen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	187 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	178 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	110 (100 %)	0 (0 %)
FDP	2 (2.2 %)	87 (96.7 %)	1 (1.1 %)
AfD	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	19 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	9 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	5 (83.3 %)	1 (16.7 %)	0 (0 %)

Quellen

2012805.pdf 2013413.pdf 2013424.pdf ]]>

2024-10-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/85

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥🟥

Artikel 5 des Gesetzentwurfs sieht Änderungen im Waffengesetz vor. Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Erweiterung der Befugnisse der Behörden zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern, die Einführung von Waffenverbotszonen an bestimmten Orten und die Verschärfung der Regelungen für den Besitz von Springmessern. Ziel ist es, den Missbrauch von Waffen zu verhindern und die Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern. Die Änderungen umfassen auch redaktionelle Anpassungen und die Vereinheitlichung von Ausnahmen für das Führen von Messern.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	186 (99.5 %)	1 (0.5 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	177 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	108 (98.2 %)	1 (0.9 %)	1 (0.9 %)
FDP	81 (91 %)	5 (5.6 %)	3 (3.4 %)
AfD	0 (0 %)	60 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	17 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	8 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	6 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

2012805.pdf 2013413.pdf ]]>

2024-10-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/86

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Der Gesetzentwurf reagiert auf den islamistischen Anschlag in Solingen und soll die Sicherheitsbehörden besser für die Herausforderungen der Terrorismusbekämpfung ausrüsten. Er beinhaltet Maßnahmen zur Verbesserung der Datenauswertung und des Informationsaustauschs, insbesondere im digitalen Bereich. Dazu gehören der biometrische Abgleich von öffentlich zugänglichen Internetdaten, die automatisierte Analyse polizeilicher Daten und die Möglichkeit für das Bundeskriminalamt (BKA), bei Ermittlungen im Bereich der Terrorismusfinanzierung Anfragen an Banken zu stellen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und zivilgesellschaftlichen Akteuren bei der Prävention von Extremismus, insbesondere im Bereich des Islamismus. Der Gesetzentwurf sieht Maßnahmen vor, um der Radikalisierung junger Menschen entgegenzuwirken und die Integrationsarbeit zu verbessern. Zudem werden die Befugnisse der Bundespolizei zur Kontrolle von Personen in Waffenverbotszonen und im öffentlichen Personenverkehr erweitert, um die Durchsetzung von Waffenverboten zu verbessern.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	178 (96.2 %)	7 (3.8 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	175 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	105 (95.5 %)	3 (2.7 %)	2 (1.8 %)
FDP	84 (94.4 %)	3 (3.4 %)	2 (2.2 %)
AfD	0 (0 %)	60 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	18 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	8 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	6 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

2012806.pdf 2013413.pdf ]]>

2024-10-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/87

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥🟥

Der Gesetzentwurf beinhaltet Änderungen im Bundesverfassungsschutzgesetz, im Asylgesetz, im Aufenthaltsgesetz, im Asylbewerberleistungsgesetz, im Waffengesetz, im Sprengstoffgesetz und im Bundesjagdgesetz. Ziel ist es, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben, um gegen Extremismus und Terrorismus vorzugehen, die Identität von Asylbewerbern besser zu klären und den Umgang mit Waffen zu regulieren. Einige der konkreten Maßnahmen umfassen die Verbesserung der Finanzermittlungen der Sicherheitsbehörden, die Einschränkung von Leistungen für Asylbewerber in bestimmten Fällen, die Erleichterung von Ausweisungen bei Straftaten mit Waffenbezug und die Schaffung von Waffenverbotszonen. Zudem soll der Datenaustausch zwischen verschiedenen Behörden verbessert und der biometrische Abgleich von Asylbewerbern mit öffentlich zugänglichen Daten ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf sieht auch Änderungen im Jagd- und Waffenrecht vor, um den illegalen Waffenbesitz besser zu kontrollieren und die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen zu erhöhen. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Rechte von rechtstreuen Bürgern zu schützen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	171 (91.4 %)	15 (8 %)	1 (0.5 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	175 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	101 (92.7 %)	6 (5.5 %)	2 (1.8 %)
FDP	85 (94.4 %)	0 (0 %)	5 (5.6 %)
AfD	0 (0 %)	60 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	19 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	8 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	6 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

2012805.pdf 2013413.pdf ]]>

2024-10-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/88

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Der Entschließungsantrag der CDU/CSU kritisiert das vorliegende Sicherheitspaket der Regierung als unzureichend und fordert umfassendere Maßnahmen in der Migrationspolitik, im Waffenrecht und bei der Bekämpfung des Islamismus. Im Bereich Migration werden unter anderem eine restriktivere Auslegung des Asylrechts, die Begrenzung des Familiennachzugs und die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten gefordert. Zudem soll die Bekämpfung des Islamismus durch eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, eine Ausweitung der Kontrollbefugnisse und eine konsequentere Ahndung von Verstößen unterstützt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	185 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	175 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	110 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	89 (100 %)	0 (0 %)
AfD	59 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	19 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	0 (0 %)	8 (100 %)
fraktionslos	3 (60 %)	2 (40 %)	0 (0 %)

Quellen

2012805.pdf 2013413.pdf 2013415.pdf ]]>

2024-10-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/89

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Der Entschließungsantrag der CDU/CSU kritisiert den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP, der Verschärfungen im Waffenrecht vorsieht. Stattdessen fordert die CDU/CSU eine Konzentration auf die Bekämpfung illegalen Waffenbesitzes sowie eine Verbesserung der Migrations- und Integrationspolitik. Sie argumentiert, dass die geplanten Verschärfungen insbesondere legale Waffenbesitzer wie Jäger und Sportschützen betreffen, die aber nicht im Zusammenhang mit der Tat in Solingen stehen, die Anlass für das "Sicherheitspaket" war. Der Antrag bemängelt, dass die Bundesregierung auf den Anschlag von Solingen mit einem Sicherheitspaket reagiere, das zu einem erheblichen Teil von Verschärfungen im Waffenrecht geprägt sei, anstatt sich den eigentlichen Problemen, insbesondere im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik, sowie der Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes zu widmen. Die CDU/CSU fordert stattdessen eine gesetzliche Grundlage, um gezielt Straftäter und Extremisten zu entwaffnen. Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, eine umfassende Evaluation des Waffenrechts vorzunehmen, Gesetzesänderungen zu unterlassen, die rechtstreue Bürger belasten, einen Sicherheitsgipfel abzuhalten, eine Behördenvernetzung sicherzustellen, ein Waffenverbotsgesetz vorzulegen, Vollzugsdefizite zu beheben und Sicherheits- und Rettungskräfte von Verboten auszunehmen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	175 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	174 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	109 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	86 (96.6 %)	3 (3.4 %)
AfD	0 (0 %)	0 (0 %)	55 (100 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	2 (12.5 %)	14 (87.5 %)
Gruppe BSW	8 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	3 (60 %)	1 (20 %)	1 (20 %)

Quellen

2012805.pdf 2013413.pdf 2013416.pdf ]]>

2024-10-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/90

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Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, angesichts einer anhaltenden Migrationskrise und einer dadurch bedrohten inneren Sicherheit, umfassende Zurückweisungen von Personen ohne Einreiserecht an den deutschen Binnengrenzen vorzunehmen. Die Fraktion argumentiert, dass Deutschland eine Ausnahmesituation im Sinne des Artikels 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erreicht habe und die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichend wirksam seien. Der Antrag stützt sich auf Artikel 72 AEUV, der die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit unberührt lässt, sowie auf Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes und § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes. Die CDU/CSU argumentiert, dass umfassende Zurückweisungen rechtlich zulässig, praktisch möglich und angesichts der gegenwärtigen Lage geboten seien. Die Fraktion sieht die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung durch die illegale Asylmigration nach Deutschland in erheblichem Maße bedroht und kritisiert, dass das europäische Asylrecht, insbesondere die Dublin-III-Verordnung, keine Abhilfe schaffe. Sie verweist auf die hohe Belastung der Kommunen, die steigende Kriminalität durch Ausländer und die Terrorgefahr.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	184 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	174 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	109 (100 %)	0 (0 %)
FDP	3 (3.4 %)	85 (96.6 %)	0 (0 %)
AfD	59 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	15 (93.8 %)	1 (6.3 %)
Gruppe BSW	8 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	5 (83.3 %)	1 (16.7 %)	0 (0 %)

Quellen

2012805.pdf 2013413.pdf 2013417.pdf ]]>

2024-10-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/91

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Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt dem Bundestag, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen. Der Antrag zielt darauf ab, die bestehenden Gesetze nicht durch allgemeine Verschärfungen des Waffenrechts zu verändern, sondern stattdessen spezifische Maßnahmen gegen Messerangriffe zu ergreifen. Die AfD argumentiert, dass die zunehmende Messerkriminalität eine Folge verfehlter Migrationspolitik sei und fordert daher eine härtere Gangart in der Migrationspolitik sowie im Strafrecht.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	183 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	173 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	107 (99.1 %)	1 (0.9 %)	0 (0 %)
FDP	88 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	55 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	15 (93.8 %)	1 (6.3 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	0 (0 %)	7 (100 %)
fraktionslos	1 (16.7 %)	5 (83.3 %)	0 (0 %)

Quellen

2012976.pdf 2013413.pdf ]]>

2024-10-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/92

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Der Antrag der AfD-Fraktion zielte darauf ab, die Bundesregierung zu verpflichten, Personen, die illegal über die Nachbarstaaten nach Deutschland einreisen, an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Die AfD argumentiert, dass das europäische Asylsystem gescheitert sei und Deutschland durch die illegale Einwanderung überlastet werde. Daher fordert sie, die bestehenden bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten konsequent anzuwenden und die deutschen Grenzen besser zu schützen. Der Ausschuss für Inneres und Heimat des Bundestages hat den Antrag der AfD-Fraktion beraten und empfiehlt dem Bundestag, diesen abzulehnen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses basiert auf einer umfassenden Prüfung der Rechtslage und einer Abwägung der verschiedenen Interessen. Die mitberatenden Ausschüsse, darunter der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Arbeit und Soziales und der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, haben sich ebenfalls gegen den Antrag der AfD ausgesprochen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	185 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	173 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	109 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	88 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	1 (1.7 %)	58 (98.3 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	15 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	0 (0 %)	7 (100 %)
fraktionslos	1 (16.7 %)	4 (66.7 %)	1 (16.7 %)

Quellen

2011626.pdf 2013413.pdf ]]>

2024-10-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/93

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Der Bundeskanzler stellt gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes den Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen. Artikel 68 des Grundgesetzes ermöglicht es dem Bundeskanzler, die Vertrauensfrage zu stellen. Findet sein Antrag nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundeskanzler innerhalb von 21 Tagen dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Lehnt der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Antrag des Bundeskanzlers ab, so kann der Bundespräsident den Bundestag nicht auflösen. Vor der Abstimmung am 16. Dezember 2024 beabsichtigt der Bundeskanzler, eine Erklärung abzugeben. Die Vertrauensfrage ist ein politisches Instrument, das dem Bundeskanzler die Möglichkeit gibt, die Stabilität seiner Regierung zu überprüfen und gegebenenfalls Neuwahlen herbeizuführen. Die Abstimmung über die Vertrauensfrage ist ein wichtiger Bestandteil des parlamentarischen Systems und dient dazu, die Handlungsfähigkeit der Regierung sicherzustellen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	201 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	196 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	0 (0 %)	115 (100 %)
FDP	0 (0 %)	88 (100 %)	0 (0 %)
AfD	3 (4.1 %)	69 (94.5 %)	1 (1.4 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	26 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	10 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	3 (37.5 %)	5 (62.5 %)	0 (0 %)

Quellen

2014150.pdf ]]>

2024-12-16T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/94

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Der Gesetzentwurf sieht vor, den Status des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan explizit im Grundgesetz zu verankern. Bisher ist dies nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Ebenso soll die unmittelbare Bindung der öffentlichen Gewalt an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts grundgesetzlich festgeschrieben werden. Zentrale Strukturvorgaben, die sich bewährt haben, werden vom einfachen Gesetzesrecht auf die Ebene der Verfassung gehoben. Dazu gehören die Geschäftsordnungsautonomie, die Anzahl der Senate und Richter, die Amtszeit der Richter sowie der Ausschluss einer erneuten Wählbarkeit. Der Gesetzgeber behält die Kompetenz, Verfassung und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts zu regeln, erhält aber zusätzlich die Möglichkeit, eine Ersatzwahl durch das jeweils andere Wahlorgan vorzusehen, falls eine Wahl im Bundestag oder Bundesrat scheitert. Artikel 93 des Grundgesetzes fasst künftig die Statusregelungen für das Bundesverfassungsgericht zusammen, während Artikel 94 die Bindungswirkung der Entscheidungen des Gerichts und die Zuständigkeiten regelt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	192 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	190 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	108 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	81 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	1 (1.8 %)	56 (98.2 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	26 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	8 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (28.6 %)	5 (71.4 %)	0 (0 %)

Quellen

2012977.pdf 2014302.pdf ]]>

2024-12-19T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/95

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Der Antrag der CDU/CSU thematisiert die Migrationspolitik Deutschlands und die damit verbundenen Herausforderungen. Er nimmt Bezug auf eine Reihe von Vorfällen, die die Antragsteller als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik sehen. Die CDU/CSU argumentiert, dass die aktuelle Politik die Sicherheit der Bürger gefährdet und das Vertrauen in den Staat untergräbt. Sie kritisiert, dass die Kontrolle über die Migration verloren gegangen sei und Fehlanreize für illegale Migration geschaffen wurden. Zudem bemängelt sie die mangelnde Durchsetzung geltenden Rechts und die Dysfunktionalität europäischer Regelungen wie der Dublin-III-Verordnung und des Schengener Abkommens. Ein weiterer Punkt ist die Instrumentalisierung von Migration durch Russland, insbesondere durch den syrischen Bürgerkrieg und die gezielte Lenkung von Migranten über Belarus. Die CDU/CSU betont die Pflicht Deutschlands, nationales Recht vorrangig anzuwenden, wenn europäische Regelungen nicht funktionieren, und fordert umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der Grenzen und zur konsequenten Abschiebung ausreisepflichtiger Personen. Konkret fordert die CDU/CSU die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen, die Zurückweisung illegaler Einreiseversuche, die Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen, die Erhöhung der Abschiebungen (auch nach Afghanistan und Syrien) und mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht. Zudem soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und Gefährder verschärft werden, indem diese bis zu ihrer freiwilligen Ausreise oder Abschiebung in Ausreisearrest gehalten werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	200 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	187 (99.5 %)	1 (0.5 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	115 (100 %)	0 (0 %)
FDP	80 (97.6 %)	0 (0 %)	2 (2.4 %)
AfD	75 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	26 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	0 (0 %)	8 (100 %)
fraktionslos	6 (75 %)	2 (25 %)	0 (0 %)

Quellen

2014698.pdf ]]>

2025-01-29T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/96

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Der Antrag fordert eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit und zur Reduzierung illegaler Einwanderung. Dazu gehören unter anderem die Einführung einer Mindestspeicherfrist für IP-Adressen zur Bekämpfung von Kriminalität, die Verbesserung des Datenaustauschs zwischen Sicherheitsbehörden, die Ausweitung technischer Befugnisse für die Polizei (z.B. Gesichtserkennung), ein ganzheitliches Bedrohungsmanagement zur Verhinderung von Gewalttaten und die Stärkung der Nachrichtendienste. Weiterhin wird gefordert, Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte härter zu bestrafen, die Sicherheitsbehörden und die Justiz zu stärken, besonders Schutzbedürftige besser zu schützen und das Waffenrecht effektiver zu gestalten. Die Regelungen zur Ausweisung sollen nachgeschärft und Abschiebehürden gesenkt werden. Zudem soll der Ausreisearrest unbefristet möglich sein und die EU-Außengrenzen wirksamer geschützt werden. Der Antrag beinhaltet auch Forderungen nach der Einschränkung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige, der Schaffung von Bundesausreisezentren, der Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, der Beendigung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und der Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Abschließend wird die Bundesregierung aufgefordert, eine sichere Drittstaaten-Lösung einzuführen und die deutsche Staatsangehörigkeit bei schweren Straftaten von eingebürgerten Doppelstaatlern zu entziehen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	200 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	187 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	115 (100 %)	0 (0 %)
FDP	1 (1.2 %)	82 (98.8 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	72 (97.3 %)	2 (2.7 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	26 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	8 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (25 %)	5 (62.5 %)	1 (12.5 %)

Quellen

2014699.pdf ]]>

2025-01-29T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/97

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Die Abstimmung im Deutschen Bundestag behandelt den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES zu verlängern. Diese Operation dient dem Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer und der angrenzenden Seegebiete, insbesondere vor Angriffen der Huthi-Miliz aus Jemen. Die deutschen Streitkräfte sollen durch ihre Präsenz und Unterstützung zur Sicherheit des Seeverkehrs beitragen und die freie Durchfahrt für Handelsschiffe gewährleisten. Die Beteiligung umfasst den Einsatz von bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten, die mit verschiedenen militärischen Fähigkeiten zur Verfügung stehen, darunter Führung, Aufklärung, Schutz und sanitätsdienstliche Versorgung. Der Einsatz erfolgt auf Grundlage von Resolutionen der Vereinten Nationen (VN) und im Einklang mit dem Völkerrecht. Die deutschen Kräfte operieren in den internationalen Gewässern des Roten Meeres, des Golfs von Aden und angrenzender Gebiete, wobei ein Einsatz in Hoheitsgewässern nur mit Zustimmung des jeweiligen Anrainerstaates erfolgt. Die Operation EUNAVFOR ASPIDES zielt darauf ab, die Sicherheit der Schifffahrt zu gewährleisten und die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und Europas zu schützen, die durch die Angriffe auf Handelsschiffe gefährdet sind. Durch die Beteiligung an der Operation soll ein Beitrag zur Stabilisierung der Region geleistet und die freie Durchfahrt für Handelsschiffe sichergestellt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	188 (98.9 %)	2 (1.1 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	177 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	91 (97.8 %)	1 (1.1 %)	1 (1.1 %)
FDP	80 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	55 (82.1 %)	10 (14.9 %)	2 (3 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	21 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	2 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	4 (80 %)	1 (20 %)	0 (0 %)

Quellen

2014044.pdf 2014709.pdf ]]>

2025-01-30T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/98

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Die Bundesregierung sieht das Mittelmeer aufgrund seiner geostrategischen Lage als Schlüsselregion für die maritime Sicherheit. Regionale Konflikte, Fluchtbewegungen, fragile Staatlichkeit und internationaler Terrorismus stellen Bedrohungen dar, denen Deutschland nur gemeinsam mit Partnern begegnen kann. Die Operation SEA GUARDIAN soll zur Überwachung des Seeraums, zum Kampf gegen Terrorismus und zur Unterbindung von Waffenschmuggel beitragen. Die Bundeswehr soll im Rahmen der Operation ein Lagebild erstellen, Aufklärung betreiben und Schiffe kontrollieren. Zudem soll sie eigene und verbündete Kräfte schützen und logistische Unterstützung leisten. Die deutsche Beteiligung stützt sich auf Resolutionen des VN-Sicherheitsrates und erfolgt im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere, die Straße von Gibraltar und den darüberliegenden Luftraum. Ein Einsatz in Küstenmeeren ist nur mit Zustimmung des jeweiligen Anrainerstaates möglich. Die eingesetzten Kräfte haben das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung ihres Auftrages.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	180 (98.9 %)	2 (1.1 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	174 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	86 (93.5 %)	5 (5.4 %)	1 (1.1 %)
FDP	75 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	65 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	17 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	2 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (25 %)	3 (75 %)	0 (0 %)

Quellen

2014046.pdf 2014711.pdf ]]>

2025-01-30T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/99

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Die Bundesregierung beantragt die Verlängerung der Beteiligung deutscher Soldaten an der EUNAVFOR MED IRINI Mission bis zum 30. November 2025. Dabei sollen bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die Mission dient primär der Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen, um den illegalen Waffenhandel zu unterbinden. Zusätzlich soll die Mission dazu beitragen, die illegale Ausfuhr von Erdöl aus Libyen zu verhindern und Schleuser- sowie Menschenhändlernetzwerke aufzudecken. Die deutschen Streitkräfte unterstützen diese Ziele durch Aufklärung, Kontrolle von Schiffen und den Austausch von Informationen mit anderen beteiligten Akteuren. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer außerhalb der Küstengewässer Libyens und Tunesiens, einschließlich des dazugehörigen Luftraums. Die Anwendung militärischer Gewalt ist nur zur Selbstverteidigung oder zum Schutz anderer Kräfte vorgesehen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	176 (97.8 %)	4 (2.2 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	178 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	90 (97.8 %)	1 (1.1 %)	1 (1.1 %)
FDP	74 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	66 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	17 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	2 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (25 %)	3 (75 %)	0 (0 %)

Quellen

2014047.pdf 2014710.pdf ]]>

2025-01-30T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/100

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Der Gesetzentwurf sieht vor, die im Aufenthaltsgesetz verankerte Zielbestimmung der "Begrenzung" des Zuzugs von Ausländern wieder aufzunehmen. Dies soll eine restriktivere Handhabung der Zuwanderungssteuerung ermöglichen. Zudem soll der Familiennachzug für Personen mit subsidiärem Schutzstatus ausgesetzt werden, um die Integrationskapazitäten in Deutschland nicht weiter zu belasten. Ein weiterer Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die Erweiterung der Zuständigkeiten der Bundespolizei. Diese soll künftig auch für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zuständig sein, insbesondere in Fällen, in denen Ausländer ohne Duldung oder mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente angetroffen werden. Die Bundespolizei soll in diesen Fällen auch die Möglichkeit haben, Haft zur Sicherung der Abschiebung zu beantragen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu begrenzen und die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht zu gewährleisten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	203 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	184 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	115 (100 %)	0 (0 %)
FDP	67 (90.5 %)	2 (2.7 %)	5 (6.8 %)
AfD	75 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	27 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	7 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	5 (71.4 %)	2 (28.6 %)	0 (0 %)

Quellen

2012804.pdf 2013648.pdf ]]>

2025-01-31T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/101

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩⬜

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Schutz und die Beratung von Personen, die von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffen sind, zu verbessern. Er sieht vor, ein bundesweites Hilfesystem zu schaffen, das unabhängig von Wohnort, Aufenthaltsstatus oder Einkommen zugänglich ist. Ein zentraler Punkt ist die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung für Betroffene. Die Bundesländer werden verpflichtet, ein ausreichendes Netz an Schutz- und Beratungsangeboten bereitzustellen. Der Gesetzentwurf legt einheitliche Grundsätze für Träger von Schutzeinrichtungen und Fachberatungsstellen fest und definiert Mindeststandards für diese Einrichtungen. Er verpflichtet die Länder, den tatsächlichen Bedarf an Schutz- und Beratungsangeboten zu ermitteln und die Hilfsangebote entsprechend anzupassen. Zudem ist eine Verordnungsermächtigung für eine Bundesstatistik vorgesehen, um die Wirksamkeit des Gesetzes zu überprüfen. Die Finanzierung des Hilfesystems soll durch eine Beteiligung des Bundes und der Länder sichergestellt werden. Der Bund übernimmt einen Teil der Kosten, indem er den Ländern Mittel aus der Umsatzsteuer zur Verfügung stellt. Die Länder sind für die Organisation und Finanzierung der Hilfsangebote vor Ort zuständig.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	178 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	101 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	98 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	0 (0 %)	41 (100 %)
AfD	0 (0 %)	0 (0 %)	28 (100 %)
Gruppe Die Linke	13 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	1 (100 %)

Quellen

2014025.pdf 2014785.pdf ]]>

2025-01-31T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/102

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Die Bundesregierung beantragt die Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten in Südsudan im Rahmen der UNMISS-Mission. Ziel ist es, zur Stabilität des Landes beizutragen, Zivilpersonen zu schützen und die Einhaltung der Menschenrechte zu fördern. Die UNMISS-Mission soll weiterhin die Umsetzung des Friedensabkommens unterstützen und humanitäre Hilfe ermöglichen. Der Einsatz der deutschen Streitkräfte erfolgt auf Grundlage von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit gemäß Grundgesetz. Die deutschen Soldaten sollen Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben wahrnehmen sowie bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung von Truppen anderer Nationen helfen. Die eingesetzten Kräfte haben das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt, um ihre Aufträge durchzusetzen, einschließlich des Schutzes eigener Kräfte und anderer UNMISS-Angehöriger. Die Bundesregierung betont die Bedeutung des deutschen Engagements für die VN und die Menschen in Südsudan.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	184 (99.5 %)	0 (0 %)	1 (0.5 %)
CDU/CSU	177 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	90 (98.9 %)	1 (1.1 %)	0 (0 %)
FDP	78 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	51 (78.5 %)	12 (18.5 %)	2 (3.1 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	19 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	1 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	4 (80 %)	1 (20 %)	0 (0 %)

Quellen

2014045.pdf 2014708.pdf ]]>

2025-01-30T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/103

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥⬜

Der Deutsche Bundestag beschließt, dass weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation besteht, die durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht wird. Diese Situation beeinträchtigt die staatliche Finanzlage erheblich. Die Folgen des Krieges, wie humanitäre Krisen, steigende Energiepreise und unterbrochene Lieferketten, erfordern umfangreiche staatliche Maßnahmen. Eine vollständige Finanzierung dieser Maßnahmen durch Umschichtungen oder Einnahmeerhöhungen ist nicht möglich, da die Finanzpolitik weiterhin die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abmildern und das Wachstum fördern muss. Ohne diese Maßnahmen wären die Auswirkungen der Pandemie und des Krieges noch gravierender. Um die notwendigen Maßnahmen zu finanzieren, wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel (Artikel 115 Absatz 2 Satz 6) erneut ausgesetzt. Dies ermöglicht die Aufnahme von Krediten in Höhe von rund 115,737 Milliarden Euro. Die aufgenommenen Kredite sollen bis zum 31. Dezember 2058 zurückgeführt werden, wobei die Tilgungspläne der Vorjahre in einen Gesamttilgungsplan zusammengefasst werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	197 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	177 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	112 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	87 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	71 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	35 (100 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

2002036.pdf ]]>

2022-06-03T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/104

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Der Deutsche Bundestag berät über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, um die finanzielle Basis für die Stärkung der Bundeswehr zu schaffen. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen, insbesondere des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, soll die Bundeswehr modernisiert und besser ausgestattet werden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll dabei nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Um die notwendigen Investitionen in die Bundeswehr zu ermöglichen, ist die Einrichtung eines Sondervermögens "Bundeswehr" geplant. Dieses Sondervermögen soll mit bis zu 100 Milliarden Euro ausgestattet werden und der Finanzierung von überjährigen Großvorhaben dienen. Die Ausgaben aus dem Sondervermögen sollen auf das von der NATO vorgegebene Ziel angerechnet werden, wonach die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen sollen. Die Kreditermächtigung für das Sondervermögen soll von den Kreditobergrenzen der Schuldenregel ausgenommen werden. Die konkrete Ausgestaltung des Sondervermögens, insbesondere die Verwendung der Mittel, soll durch ein gesondertes Bundesgesetz geregelt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	191 (96 %)	8 (4 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	175 (99.4 %)	1 (0.6 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	106 (95.5 %)	5 (4.5 %)	0 (0 %)
FDP	88 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	6 (8.2 %)	48 (65.8 %)	19 (26 %)
Die Linke	0 (0 %)	34 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (66.7 %)	0 (0 %)	1 (33.3 %)

Quellen

2001410.pdf 2002091.pdf ]]>

2022-06-03T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/105

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Der Änderungsantrag der AfD sieht vor, die Kreditaufnahme des Sondervermögens am Kreditmarkt zu untersagen und stattdessen verzinsliche Liquiditätsdarlehen aus dem Bundeshaushalt zu ermöglichen, die innerhalb von zwei Jahren zurückgezahlt werden müssen. Zudem soll ein Gremium des Deutschen Bundestages geschaffen werden, das sich aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses zusammensetzt und die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen kontrolliert. Dieses Gremium soll vom Bundesministerium der Verteidigung über alle Fragen des Sondervermögens unterrichtet werden und über die Hinzuziehung weiterer Teilnehmer beschließen. Die AfD argumentiert, dass die Errichtung des Sondervermögens mit eigener Kreditermächtigung und die damit verbundene Grundgesetzänderung hauptsächlich der Umgehung der Schuldenbremse dienen. Sie schlägt stattdessen vor, die Ausgaben im Bundeshaushalt zu etatisieren oder ein Sondervermögen ohne eigene Kreditermächtigung zu errichten, das durch Zuführungen aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Der Änderungsantrag beinhaltet auch die Streichung von Paragraf 8 des Gesetzentwurfs, der die Auflösung des Sondervermögens und einen Tilgungsplan regelt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	198 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	175 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	112 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	88 (100 %)	0 (0 %)
AfD	72 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	32 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (66.7 %)	1 (33.3 %)	0 (0 %)

Quellen

2001409.pdf 2002090.pdf 2002126.pdf ]]>

2022-06-03T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/106

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Das Gesetz sieht die Einrichtung eines Sondervermögens vor, aus dem bedeutende Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr finanziert werden sollen. Dieses Sondervermögen wird durch Kreditaufnahme bis zu einer Höhe von 100 Milliarden Euro gespeist. Die Mittel sind zweckgebunden und sollen insbesondere für komplexe, überjährige Maßnahmen verwendet werden. Nach der Verausgabung des Sondervermögens sollen die finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden, um das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und den deutschen Beitrag zu den NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten. Das Gesetz beinhaltet auch Regelungen zur Beschleunigung der Beschaffungsprozesse und zur Stärkung der Rolle der militärischen Organisationsbereiche. Verträge über Beschaffungsmaßnahmen und Entwicklungsvorhaben, die ein bestimmtes Finanzvolumen überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Zudem wird die Bundesregierung verpflichtet, eine Strategie zur Stärkung der Sicherheit im Cyber- und Informationsraum vorzulegen. Die Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem jährlichen Wirtschaftsplan veranschlagt, der dem Haushaltsgesetz beigefügt wird. Die Tilgung der aufgenommenen Kredite soll spätestens ab dem 1. Januar 2031 beginnen. Das Gesetz ändert zudem die Bundeshaushaltsordnung, um die parlamentarische Kontrolle über die Verwendung der Mittel zu stärken.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	187 (94.9 %)	9 (4.6 %)	1 (0.5 %)
CDU/CSU	173 (99.4 %)	1 (0.6 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	106 (96.4 %)	4 (3.6 %)	0 (0 %)
FDP	88 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	33 (44.6 %)	35 (47.3 %)	6 (8.1 %)
Die Linke	0 (0 %)	31 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	3 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

2001409.pdf 2002090.pdf ]]>

2022-06-03T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/107

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Der Deutsche Bundestag stimmt über den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission ab. Die UNIFIL-Mission ist eine Friedensmission der Vereinten Nationen im Libanon, die darauf abzielt, die Stabilität in der Region zu fördern. Die deutschen Streitkräfte unterstützen die libanesische Regierung bei der Sicherung ihrer Grenzen, insbesondere der Seegrenzen, und tragen dazu bei, die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen Israel und dem Libanon zu überwachen. Die Mission umfasst auch die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte bei der Ausbildung und Ausrüstung. Das Einsatzgebiet der deutschen Kräfte umfasst das Gebiet südlich des Litani-Flusses, westlich der Grenze zu Syrien und nördlich der sogenannten „Blauen Linie“ (Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel), sowie das Seegebiet vor der libanesischen Küste. Das Mandat umfasst auch die Anwendung militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, anderer UNIFIL-Kräfte sowie zur Nothilfe. Die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung der Beteiligung mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten, längstens bis zum 30. Juni 2023. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags. Die mitberatenden Ausschüsse (Rechtsausschuss, Verteidigungsausschuss, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union) haben die Vorlage ebenfalls beraten und empfehlen die Annahme.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	175 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	176 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	105 (98.1 %)	1 (0.9 %)	1 (0.9 %)
FDP	82 (98.8 %)	0 (0 %)	1 (1.2 %)
AfD	0 (0 %)	67 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	33 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

2001763.pdf 2002386.pdf ]]>

2022-06-23T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/108

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und weitere Maßnahmen im Stromsektor zu fördern. Er sieht vor, dass die Stromversorgung in Deutschland bis 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen soll. Um dies zu erreichen, werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeitet und Anreize für den Ausbau von Windenergie, Solarenergie und Biomasse geschaffen. Zudem soll die Abhängigkeit von Energieimporten verringert und die Energiesouveränität gestärkt werden. Ein zentraler Punkt ist die Festlegung von konkreten Ausbauzielen und Ausschreibungsmengen für die einzelnen Technologien, um den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf mindestens 80 Prozent zu steigern. Des Weiteren werden Maßnahmen zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und zur Förderung von Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien vorgeschlagen. Die Finanzierung der erneuerbaren Energien soll künftig aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ erfolgen, wodurch die EEG-Förderung über den Strompreis beendet wird. Das Gesetz enthält auch Regelungen zur Beteiligung von Kommunen an Wind- und Solarprojekten sowie zur Stärkung der Bürgerenergie.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	187 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	182 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	109 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	82 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	69 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	28 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

2001630.pdf 2001979.pdf 2002580.pdf 2002656.pdf ]]>

2022-07-07T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/109

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Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Ausbauziele für Windenergie auf See deutlich zu erhöhen, um die Energieversorgung Deutschlands auf erneuerbare Energien umzustellen und die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern. Hierzu werden das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) grundlegend überarbeitet und ergänzende Anpassungen im Energiewirtschaftsgesetz vorgenommen. Der Entwurf sieht vor, die Ausbauziele auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030, mindestens 40 Gigawatt bis 2035 und mindestens 70 Gigawatt bis 2045 anzuheben. Um diese Ziele zu erreichen, sollen Ausschreibungen für zentral voruntersuchte und nicht zentral voruntersuchte Flächen an separaten Terminen stattfinden. Zudem ist ein dynamisches Gebotsverfahren für nicht zentral voruntersuchte Flächen vorgesehen, um eine wettbewerbliche Differenzierung zu ermöglichen und eine Überförderung zu vermeiden. Weitere Maßnahmen umfassen die Herabsetzung von Sicherheitsleistungen, die Bündelung von Umweltprüfungen, die Einführung eines Plangenehmigungsverfahrens für zentral voruntersuchte Flächen und die Stärkung der Belange der Windenergie auf See in der Abwägung. Zudem soll ein besonderer Arbeitsmarktzugang für Drittstaatsangehörige geschaffen werden, die für den Bau und die Instandsetzung von Windenergieanlagen auf See benötigt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	188 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	182 (98.9 %)	2 (1.1 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	112 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	81 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	70 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	28 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	1 (33.3 %)	1 (33.3 %)

Quellen

2001634.pdf 2001973.pdf 2002584.pdf 2002657.pdf ]]>

2022-07-07T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/110

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Der Gesetzentwurf legt verbindliche Flächenziele für die Windenergie an Land fest, die sich aus den Ausbauzielen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ableiten. Die Länder werden verpflichtet, einen bestimmten Prozentsatz ihrer Landesfläche für Windenergie auszuweisen. Um die Planung zu vereinfachen, werden die Mengenvorgaben in das Planungsrecht integriert. Bei Verfehlung der Ziele sind Windenergieanlagen im gesamten Planungsraum privilegiert zulässig. Die Auswahl der auszuweisenden Flächen obliegt den Ländern. Die Länder können durch Landesgesetze Mindestabstände zu Wohngebieten festlegen. Die Feststellung des Erreichens eines Flächenbeitragswerts steht der Ausweisung zusätzlicher Flächen nicht entgegen. Die Ausweisung von Windenergiegebieten erfolgt nach den geltenden Vorschriften für Gebietsausweisungen. Das Gesetz sieht eine regelmäßige Berichterstattung und Evaluierung vor. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann die Flächenbeitragswerte durch Rechtsverordnung anpassen, wenn sich ein Land durch Staatsvertrag verpflichtet, mehr Fläche bereitzustellen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	186 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	183 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	110 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	82 (97.6 %)	0 (0 %)	2 (2.4 %)
AfD	0 (0 %)	69 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	29 (100 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

2002355.pdf 2002583.pdf 2002654.pdf ]]>

2022-07-07T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/111

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Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verfahren zur Genehmigung von Windenergieanlagen zu beschleunigen, indem er bundeseinheitliche Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung einführt und die Einbeziehung von Landschaftsschutzgebieten in die Suche nach Windenergieflächen ermöglicht. Ein besonderer Fokus liegt auf der Signifikanzprüfung und der Möglichkeit von Ausnahmen. Zusätzlich sind Erleichterungen für das sogenannte Repowering, also die Ersetzung alter durch neue, leistungsstärkere Windenergieanlagen, vorgesehen. Um den Schutz der Arten, die durch den Ausbau der erneuerbaren Energien betroffen sind, zu gewährleisten, soll das Bundesamt für Naturschutz nationale Artenhilfsprogramme entwickeln und umsetzen. Anlagenbetreiber, die von den neuen Regelungen profitieren, sollen sich an der Finanzierung dieser Programme beteiligen. Das Gesetz sieht außerdem Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vor, die jedoch hauptsächlich redaktioneller Natur sind und bestehende Regelungen in das Bundesnaturschutzgesetz überführen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	187 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	186 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	112 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	84 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	70 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	28 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

2002593.pdf 2002658.pdf ]]>

2022-07-07T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/112

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Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie umfasste einen Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielte darauf ab, Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor zu schaffen. Der Antrag der CDU/CSU forderte die Bundesregierung auf, Potenziale erneuerbarer Energien in der Breite zu nutzen, Bürokratie abzubauen und Anreize zu schaffen, wobei insbesondere die Nutzung von Wasserkraft, Biogas und Dachflächen-Photovoltaik hervorgehoben wurde. Die Beschlussempfehlung umfasste Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), dem Energiewirtschaftsgesetz, dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und weiteren Gesetzen und Verordnungen. Es wurden unter anderem Regelungen zur Innovationsförderung, zur Beteiligung von Kommunen und zur Stärkung der nationalen Energiesouveränität behandelt. Ein zentraler Punkt war die Festlegung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Zudem wurden Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und zur Vereinfachung von Anmeldeverfahren adressiert.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	187 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	186 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	111 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	83 (98.8 %)	1 (1.2 %)	0 (0 %)
AfD	69 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	29 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	3 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

2002345.pdf 2002580.pdf 2002656.pdf ]]>

2022-07-07T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/113

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Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zusätzliche Stromerzeugungskapazitäten bereitzustellen, insbesondere durch Kraftwerke, die mit Stein- und Braunkohle sowie Mineralöl betrieben werden. Diese Maßnahme soll die Abhängigkeit von Erdgas reduzieren und die Versorgungssicherheit gewährleisten. Der Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion schlägt vor, die bestehenden Regelungen um eine weitere Option zu ergänzen. Konkret soll die Bundesregierung ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung die im Atomgesetz genannte Frist zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken zu verlängern und die zulässige Elektrizitätsmenge zu erhöhen. Ziel des Änderungsantrags ist es, angesichts einer drohenden Energie-Notlage auch die befristete Nutzung von Kapazitäten, die nach den Voraussetzungen des Atomgesetzes sicher erzeugt werden können, zu ermöglichen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	183 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	181 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	112 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	74 (93.7 %)	5 (6.3 %)
AfD	66 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	23 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (66.7 %)	1 (33.3 %)	0 (0 %)

Quellen

2002356.pdf 2002594.pdf 2002664.pdf 2002620.pdf ]]>

2022-07-07T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/114

🟩🟩🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥

Der Gesetzentwurf sieht vor, zusätzliche Stromerzeugungskapazitäten bereitzustellen, um den Einsatz von Erdgas in Kraftwerken zu verringern. Dies soll durch die Nutzung von Kraftwerken erreicht werden, die mit anderen Energieträgern als Erdgas betrieben werden können. Der Änderungsantrag der CDU/CSU zielte darauf ab, die Nutzung von Biogasanlagen zur Stromproduktion zu fördern, indem die Bundesregierung ermächtigt wird, die Höchstbemessungsleistung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auszusetzen. Die CDU/CSU argumentierte, dass Biogasanlagen einen zusätzlichen Beitrag zur Kompensation der Gasverstromung leisten könnten. Durch die Anhebung der Höchstbemessungsgrenze bei der Stromproduktion könnte die Gasverstromung reduziert und gleichzeitig die Stabilität des Stromnetzes erhöht werden. Der Bundestag lehnte den Änderungsantrag der CDU/CSU ab.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	181 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	182 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	111 (100 %)	0 (0 %)
FDP	1 (1.3 %)	74 (93.7 %)	4 (5.1 %)
AfD	0 (0 %)	66 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	23 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

2002356.pdf 2002594.pdf 2002664.pdf 2002621.pdf ]]>

2022-07-07T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/115

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Der Deutsche Bundestag hat über einen Antrag der AfD-Fraktion beraten, der die Bundesregierung auffordert, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern. Die AfD argumentiert, dass dies notwendig sei, um die Energieversorgung angesichts möglicher Lieferausfälle aus Russland und steigender Energiepreise zu sichern. Die Fraktion fordert, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen und den Betreibern der Kernkraftwerke Zusagen für einen uneingeschränkten Weiterbetrieb zu geben. Zudem soll die Bundesregierung die Beschaffung von Kernbrennstoffen unterstützen. Der Antrag sieht vor, das Atomgesetz (AtG) entsprechend zu ändern, um Laufzeit- und Strommengenbegrenzungen aufzuheben und das Neuzulassungsverbot für Kernkraftwerke zu streichen. Die AfD ist der Ansicht, dass die Sicherheit der Kernkraftwerke gewährleistet sei und ausreichend Fachpersonal zur Verfügung stehe. Sie argumentiert, dass der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke eine kurzfristige Lösung sei, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern und die Energiepreise zu stabilisieren. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat den Antrag beraten und dem Bundestag empfohlen, ihn abzulehnen. Die Mehrheit des Ausschusses argumentiert, dass die Risiken der Atomkraft, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit und die Entsorgung des Atommülls, nicht zu rechtfertigen seien. Stattdessen soll der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	183 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	183 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	111 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	79 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	65 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	24 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

2001021.pdf 2001417.pdf ]]>

2022-07-07T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/116

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Der Gesetzentwurf soll es dem Bundesministerium der Verteidigung ermöglichen, schneller auf die veränderte Sicherheitslage in Europa zu reagieren und die notwendigen Beschaffungen für die Bundeswehr zügiger durchzuführen. Dies beinhaltet auch die Vereinfachung gemeinsamer europäischer Beschaffungen. Der Entschließungsantrag der CDU/CSU fordert zusätzlich eine kurzfristige Lieferung von 200 Transportpanzern des Typs FUCHS, um die militärische Lage in der Ukraine zu unterstützen und die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken. Der Gesetzentwurf sieht vor, vergaberechtliche Erleichterungen zu schaffen, um die Beschaffungsprozesse zu beschleunigen. Dies soll durch eine flexiblere Vergabe von Aufträgen und eine stärkere Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen erreicht werden. Zudem sollen umweltbezogene Aspekte in den Beschaffungsprozessen berücksichtigt werden, um eine nachhaltige Verteidigungsindustrie zu fördern. Der Wirtschaftsausschuss empfahl, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen und den Entschließungsantrag anzunehmen. Die Änderungen betreffen Klarstellungen zu Software als Militärausrüstung, die Darstellung nationaler und europäischer Vergaben im Bericht der Bundesregierung an den Bundestag sowie ein Mittelstandskonzept und den Vergabeprozess.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	183 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	181 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	107 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	78 (100 %)	0 (0 %)
AfD	20 (29.9 %)	47 (70.1 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	21 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	1 (33.3 %)	1 (33.3 %)

Quellen

2002353.pdf 2002644.pdf 2002623.pdf ]]>

2022-07-07T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/117

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Soldaten an der KFOR-Mission im Kosovo. Die KFOR-Truppen leisten einen Beitrag zu einem sicheren Umfeld, unterstützen die Entwicklung einer stabilen, demokratischen Republik Kosovo und beraten beim Aufbau der Kosovo Security Force (KSF). Der Einsatz erfolgt auf Grundlage der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Die deutschen Streitkräfte sind ermächtigt, militärische Gewalt anzuwenden, um ihre Aufgaben zu erfüllen, einschließlich des Schutzes eigener Kräfte und verbündeter Nationen. Das Einsatzgebiet umfasst das Staatsgebiet der Republik Kosovo sowie die für Zugang und Versorgung notwendigen angrenzenden Gebiete. Die Kosten für die Fortsetzung der Beteiligung an KFOR werden voraussichtlich 7 Millionen Euro für weitere zwölf Monate betragen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	180 (99.4 %)	1 (0.6 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	166 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	105 (98.1 %)	1 (0.9 %)	1 (0.9 %)
FDP	73 (98.6 %)	0 (0 %)	1 (1.4 %)
AfD	1 (1.5 %)	66 (98.5 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	29 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

2001976.pdf 2002647.pdf ]]>

2022-07-08T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/118

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Die Abstimmung im Bundestag behandelt den Antrag der Bundesregierung, sich wieder mit bewaffneten Kräften an der EUFOR ALTHEA Mission in Bosnien und Herzegowina zu beteiligen. EUFOR ALTHEA ist eine multinationale Militäroperation, die seit 2004 im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) durchgeführt wird. Sie soll die Umsetzung des Dayton-Abkommens unterstützen, welches den Bosnien-Krieg 1995 beendete. Die Operation beobachtet sicherheitsrelevante Entwicklungen und steht in Kontakt mit lokalen Sicherheitsbehörden. Durch gemeinsame Trainings mit den bosnisch-herzegowinischen Streitkräften sollen deren Fähigkeiten verbessert werden. Ein weiterer Bestandteil ist die Stellung von Verbindungs- und Beobachtungsteams, um die Akzeptanz der Operation in der Bevölkerung zu erhöhen und die Sicherheitslage zu beurteilen. Die Bundesregierung begründet den Schritt mit der aktuellen politischen Lage in Bosnien und Herzegowina, die von ethnischen Spannungen und nationalistischer Rhetorik geprägt ist. Zudem besteht die Sorge, dass Russland die Situation destabilisieren könnte. Die Wahlen im Oktober 2022 könnten die Konflikte weiter verschärfen. Vor diesem Hintergrund soll die deutsche Beteiligung dazu beitragen, die Stabilität und Sicherheit in der Region zu gewährleisten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	179 (99.4 %)	1 (0.6 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	160 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	103 (98.1 %)	1 (1 %)	1 (1 %)
FDP	72 (98.6 %)	0 (0 %)	1 (1.4 %)
AfD	1 (1.5 %)	64 (98.5 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	29 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	1 (33.3 %)	1 (33.3 %)

Quellen

2002242.pdf 2002649.pdf ]]>

2022-07-08T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/119

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Der Gesetzentwurf sieht vor, bestehende Verordnungsermächtigungen, wie die Coronavirus-Impfverordnung und die Coronavirus-Testverordnung, zu verlängern und neue Regelungen zu schaffen. Dazu gehört die Meldepflicht von Krankenhäusern über ihre Bettenkapazitäten und die Stärkung des Infektionsschutzes in Pflegeeinrichtungen. Ziel ist es, vulnerable Gruppen besser zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, während gleichzeitig möglichst wenige Einschränkungen für die Bevölkerung gelten sollen. Ein zentraler Punkt ist die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), um den Ländern weiterhin die Möglichkeit zu geben, Schutzmaßnahmen wie Maskenpflichten und Testnachweise anzuordnen. Die Maßnahmen sollen sich dabei an der aktuellen Infektionslage und der Belastung des Gesundheitssystems orientieren. Zudem soll die Rolle der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch-Institut (RKI) gestärkt werden. Der Gesetzentwurf beinhaltet auch Regelungen zur Kostenerstattung für Impfungen und zur Unterstützung von Pflegeeinrichtungen bei der Umsetzung von Hygienemaßnahmen. Durch die Maßnahmen sollen die Grundlagen für eine datenbasierte und regional angepasste Pandemiepolitik geschaffen werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	199 (99.5 %)	0 (0 %)	1 (0.5 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	188 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	109 (99.1 %)	0 (0 %)	1 (0.9 %)
FDP	78 (90.7 %)	7 (8.1 %)	1 (1.2 %)
AfD	0 (0 %)	76 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	38 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

2002573.pdf 2003312.pdf 2003328.pdf ]]>

2022-09-08T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/120

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Die Fraktion Die Linke argumentiert, dass Energiekonzerne aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine und der daraus resultierenden Marktlage außerordentliche Gewinne erzielen. Diese Gewinne entstehen, weil die Konzerne ihre Einkaufspreise langfristig gesichert haben und nun von hohen Verkaufspreisen profitieren. Auch im Strommarkt gibt es ähnliche Effekte, da das sogenannte Merit-Order-Prinzip dazu führt, dass alle Kraftwerke den Preis des teuersten Kraftwerks erhalten. Die Fraktion schlägt vor, eine Übergewinnsteuer nach italienischem Vorbild einzuführen, um diese Krisengewinne abzuschöpfen. Die Einnahmen aus dieser Steuer sollen dem Staatshaushalt zugutekommen. Der Finanzausschuss des Bundestages hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt, den Antrag abzulehnen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	185 (99.5 %)	1 (0.5 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	179 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	100 (98 %)	1 (1 %)	1 (1 %)
FDP	83 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	72 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	35 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (66.7 %)	1 (33.3 %)	0 (0 %)

Quellen

2001849.pdf 2002450.pdf ]]>

2022-09-22T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/121

🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥

Im Kern geht es um die dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Ein zentraler Punkt ist dabei die sogenannte Gaspreisanpassungsverordnung (GasPrAnpV), die die Bundesregierung erlassen hat. Diese Verordnung ermöglicht einen finanziellen Ausgleich für Gasimporteure durch eine saldierte Preisanpassung. Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der die sofortige Aufhebung dieser Verordnung fordert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet Anpassungen im Biersteuergesetz, Tabaksteuergesetz, Umsatzsteuergesetz und weiteren Gesetzen, um europäisches Recht umzusetzen und den Bürokratieabbau zu fördern. Zudem geht es um die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft im Umsatzsteuergesetz zur Bekämpfung von Umsatzsteuerhinterziehung. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundestag, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen und den Antrag der CDU/CSU abzulehnen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	182 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	182 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	98 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	80 (98.8 %)	1 (1.2 %)
AfD	70 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	32 (94.1 %)	1 (2.9 %)	1 (2.9 %)
fraktionslos	1 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

2002247.pdf 2003590.pdf 2003596.pdf ]]>

2022-09-22T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/122

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Der Deutsche Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Atomgesetzes beraten. Kern des Gesetzentwurfs ist die Aufhebung der zeitlichen Beschränkung für den Betrieb von Atomkraftwerken und die Abschaffung der Begrenzung der Strommenge, die diese produzieren dürfen. Die AfD argumentiert, dass in Zeiten von Energieknappheit alle verfügbaren Kapazitäten genutzt werden sollten, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Gesetzentwurf sieht vor, die bestehenden Atomkraftwerke unbefristet weiterlaufen zu lassen und die Möglichkeit zu schaffen, stillgelegte Kraftwerke bei Bedarf wieder in Betrieb zu nehmen. Die Fraktion argumentiert, dass dies ein notwendiger Schritt sei, um die Energieversorgung des Landes sicherzustellen und die wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise abzumildern. Die Mehrheit des Bundestages lehnt den Gesetzentwurf ab. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE stimmen gegen den Gesetzentwurf der AfD.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	178 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	165 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	98 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	78 (100 %)	0 (0 %)
AfD	68 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	25 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

2002592.pdf 2003586.pdf ]]>

2022-09-22T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/123

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Der Deutsche Bundestag hat am 28. April 2022 einen Antrag angenommen, der die Bundesregierung auffordert, die Lieferung von Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und zu beschleunigen, einschließlich schwerer Waffen. Die Fraktion der CDU/CSU ist der Ansicht, dass die Bundesregierung diesem Auftrag nicht nachkommt und fordert daher erneut eine Intensivierung der Waffenlieferungen und eine Beschleunigung der Lieferung schwerer Waffen. Die CDU/CSU fordert, dass aus Beständen der Bundeswehr Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitgestellt und geliefert werden, einschließlich schwerer Waffen wie gepanzerte Waffensysteme und Artilleriesysteme. Zudem sollen Angebote der Rüstungsindustrie zur Lieferung von Schützenpanzern des Typs Marder und Kampfpanzern des Typs Leopard 1 unverzüglich beschieden werden. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss empfehlen ebenfalls die Ablehnung des Antrags.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	188 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	178 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	104 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	84 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	62 (96.9 %)	1 (1.6 %)	1 (1.6 %)
Die Linke	34 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	4 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

2002347.pdf 2002712.pdf ]]>

2022-09-28T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/124

🟩🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥⬜

Der Antrag der CDU/CSU thematisiert die fiskalpolitische Ausrichtung der EU. Die Fraktion fordert, dass finanzielle Nachhaltigkeit als Grundpfeiler der Politik sowohl für Deutschland als auch für die EU gelten soll. Sie betont die Wichtigkeit solider öffentlicher Finanzen, um der Inflation entgegenzuwirken und das Vertrauen in eine stabile Fiskalpolitik zu gewährleisten. Die CDU/CSU sieht in der Schuldenpolitik eine Einschränkung für zukünftige Generationen und eine Gefahr für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Daher sollen Schuldenbremsen klar definiert und konsequent angewendet werden, um die Stabilität des Euro und den Wohlstand in der EU zu sichern. Die CDU/CSU kritisiert, dass der SWP durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel außer Kraft gesetzt wurde und fordert eine Rückkehr zum Regelmodus. Sie mahnt, dass Ausnahmen nicht zur Regel werden dürfen, da dies den Sinn und Zweck des SWP unterlaufen würde. Die Fraktion betont die Notwendigkeit, die Regeln des SWP wieder in Kraft zu setzen und die Verfahren zur Durchsetzung des Regelwerks effektiver zu gestalten, ohne die europäischen Fiskalregeln zu verwässern. Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, sich aktiv in die Reformdiskussion auf europäischer Ebene einzubringen und dabei die Fiskalregeln des SWP und des Fiskalvertrags zügig wieder in Kraft zu setzen. Sie spricht sich gegen eine faktische Abschaffung der Schuldenabbau-Regel aus und fordert stattdessen eine Erhöhung der Durchsetzbarkeit der Ein-Zwanzigstel-Regel. Die Fraktion lehnt eine Ausweitung der Flexibilitätsklauseln ab und fordert stattdessen eine Reduzierung und Begrenzung dieser Klauseln.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	177 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	167 (99.4 %)	0 (0 %)	1 (0.6 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	95 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	77 (100 %)	0 (0 %)
AfD	1 (1.6 %)	0 (0 %)	63 (98.4 %)
Die Linke	0 (0 %)	27 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (25 %)	1 (25 %)	2 (50 %)

Quellen

2003691.pdf ]]>

2022-09-30T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/125

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Der Antrag der Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, durch Änderungen der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) und der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) zu gewährleisten, dass Energieversorger Haushalten bei Zahlungsunfähigkeit weder Strom noch Gas sperren dürfen. Begründet wird dies mit der sozialen Notlage vieler Bürger aufgrund steigender Energiepreise. Die Fraktion argumentiert, dass Strom- und Gassperren eine unzumutbare Härte darstellen und die Lebensqualität der Betroffenen massiv beeinträchtigen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	188 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	172 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	96 (99 %)	0 (0 %)	1 (1 %)
FDP	79 (98.8 %)	1 (1.3 %)	0 (0 %)
AfD	65 (98.5 %)	0 (0 %)	1 (1.5 %)
Die Linke	0 (0 %)	34 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (50 %)	1 (25 %)	1 (25 %)

Quellen

2002686.pdf 2003853.pdf ]]>

2022-10-13T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/126

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Das Gesetz ändert das Bundeszentralregistergesetz (BZRG), um es an das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien anzupassen. Dieses Abkommen regelt den Austausch von Strafregisterinformationen. Weiterhin wird eine EU-Verordnung umgesetzt, die ein zentralisiertes System zur Ermittlung von EU-Mitgliedstaaten mit Informationen über Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen vorsieht. Zudem werden Einzelregelungen im BZRG und in der Gewerbeordnung (GewO) angepasst, um Digitalisierungsvorhaben des Bundes zu unterstützen und den Datenschutz zu verbessern. Dies betrifft beispielsweise die elektronische Beantragung von Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Gewerbezentralregister. Eine Ergänzung des Strafgesetzbuches (§ 130 StGB) soll zudem das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe stellen, wenn dies geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	182 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	155 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	98 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	79 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	26 (96.3 %)	1 (3.7 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (75 %)	1 (25 %)

Quellen

2003708.pdf 2004085.pdf ]]>

2022-10-20T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/127

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Der Deutsche Bundestag soll gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes feststellen, dass auch im Jahr 2022 außergewöhnliche Notsituationen bestehen. Diese Situationen sind durch die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine entstanden und verschärfen die wirtschaftlichen Probleme, die bereits durch die Corona-Pandemie verursacht wurden. Insbesondere die Einstellung der russischen Gaslieferungen führt zu massiven Preissteigerungen bei Gas und Strom, was Bevölkerung und Unternehmen erheblich belastet. Um die Folgen der Energiekrise abzufedern, sind staatliche Programme zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen geplant, wie beispielsweise die Gas- und Strompreisbremse. Zudem sollen Unternehmen unterstützt werden, die aufgrund der Energiekrise in Schwierigkeiten geraten sind. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, Arbeitsplätze zu erhalten und die Energieversorgung sicherzustellen. Ein solches Maßnahmenbündel soll die Auswirkungen der Energiekrise abmildern, die wirtschaftlichen Kapazitäten erhalten und volkswirtschaftliche Schäden vermindern. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen ist eine zusätzliche Kreditermächtigung im Jahr 2022 in Höhe von 200 Milliarden Euro notwendig. Die Mittel sollen ausschließlich für die genannten Maßnahmen eingesetzt werden. Die Rückzahlung der Kredite soll ab dem Jahr 2031 in jährlichen Raten erfolgen, wobei höhere Rückzahlungen möglich sind, um den Tilgungszeitraum zu verkürzen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	194 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	1 (0.6 %)	172 (99.4 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	109 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	85 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	64 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	36 (100 %)
fraktionslos	1 (25 %)	3 (75 %)	0 (0 %)

Quellen

2004058.pdf ]]>

2022-10-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/128

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Im Kern geht es um die Frage, wie Deutschland auf die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Energiekrise reagieren soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu reaktivieren und neu auszurichten, um die steigenden Energiekosten abzufedern und die wirtschaftlichen Schäden zu begrenzen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Energieversorgung zu sichern und die Wirtschaft zu entlasten. Dazu gehört unter anderem, alle vorhandenen Potenziale zur Stärkung der Angebotsseite zu nutzen, die drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke während der Energiekrise mindestens bis zum 31. Dezember 2024 weiter zu betreiben, ein angebotsseitiges Wachstumspaket vorzulegen und die im Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgesehenen Maßnahmen zur Abfederung der durch die Energiekrise verursachten Folgen endlich mit konkreten Konzepten und Zahlen zu hinterlegen. Des Weiteren soll die Bundesregierung einen Kabinettbeschluss mit konkreten Eckpunkten und einem Zeitplan für die Einführung einer wirksamen Strom- und Gaspreisbremse vorlegen, eine bereits für den kommenden Winter wirksame finanzielle Unterstützung durch Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk, Kommunen sowie private Haushalte sicherstellen und auf eine gesonderte Kreditermächtigung im Wirtschaftsstabilisierungsfonds verzichten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	190 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	166 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	105 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	81 (100 %)	0 (0 %)
AfD	1 (1.6 %)	1 (1.6 %)	60 (96.8 %)
Die Linke	0 (0 %)	36 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	1 (33.3 %)	1 (33.3 %)

Quellen

2003937.pdf 2004094.pdf 2004133.pdf ]]>

2022-10-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/129

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Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, die Beteiligung deutscher Streitkräfte an internationalen Bemühungen im Irak zu verlängern. Ziel ist es, die Stabilität in der Region zu sichern, ein Wiedererstarken der Terrororganisation IS (Islamischer Staat) zu verhindern und die Versöhnung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Irak zu fördern. Der Einsatz soll im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition und der NATO-Mission im Irak erfolgen und beinhaltet unter anderem die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte, Lufttransport und Aufklärung. Die rechtliche Grundlage für den Einsatz bildet das Völkerrecht, insbesondere das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta, sowie die Zustimmung der irakischen Regierung. Die Bundeswehr soll im Rahmen des Einsatzes verschiedene Aufgaben wahrnehmen, darunter Maßnahmen zum Fähigkeitsaufbau für die irakischen Streitkräfte, Lufttransport, Aufklärung, Beratung und Unterstützung irakischer Regierungsinstitutionen. Der Einsatz deutscher Kräfte ist auf bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten begrenzt. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung des Einsatzes werden für den Zeitraum vom 1. November 2022 bis zum 31. Oktober 2023 auf insgesamt rund 86,6 Millionen Euro geschätzt. Ergänzend zum militärischen Engagement setzt die Bundesregierung auf ein umfassendes politisches und ziviles Engagement, um die Stabilität im Irak nachhaltig zu fördern. Dazu gehören unter anderem Stabilisierungsmaßnahmen in IS-befreiten Gebieten, die Förderung einer bürgernahen Polizei und die Unterstützung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	183 (97.9 %)	1 (0.5 %)	3 (1.6 %)
CDU/CSU	165 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	102 (98.1 %)	1 (1 %)	1 (1 %)
FDP	83 (98.8 %)	0 (0 %)	1 (1.2 %)
AfD	0 (0 %)	64 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	36 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

2003818.pdf 2004089.pdf ]]>

2022-10-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/130

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩

Im Kern geht es um die Anpassung der finanziellen Hilfen für Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Ein zentraler Punkt ist die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen, die sicherstellen soll, dass die Leistungen mit der Preisentwicklung Schritt halten. Zudem werden die Leistungen für Bildung und Teilhabe angepasst, um insbesondere Kindern aus einkommensschwachen Familien bessere Chancen zu ermöglichen. Die Änderungen betreffen sowohl das SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) als auch das SGB XII (Sozialhilfe).

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	196 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	188 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	107 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	84 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	71 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	33 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (50 %)	0 (0 %)	2 (50 %)

Quellen

2003873.pdf 2004226.pdf 2004360.pdf ]]>

2022-11-10T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/131

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥🟥

Der Deutsche Bundestag stimmt über den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ab. Ziel des Gesetzes ist die Einführung eines Bürgergeldes, das die soziale Sicherung verbessern und mehr Menschen in Arbeit bringen soll. Das Gesetz sieht Änderungen in der Fortschreibung der Regelbedarfe, Einführung von Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen, Verbesserungen bei der Vermögensfreistellung und erhöhte Freibeträge für bestimmte Personengruppen vor. Zudem soll der Eingliederungsprozess weiterentwickelt und die ganzheitliche Betreuung verstärkt werden. Der Vermittlungsvorrang wird abgeschafft und ein Bürgergeldbonus eingeführt. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Leistungsminderungen soll umgesetzt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	195 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	188 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	107 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	82 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	70 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	33 (100 %)
fraktionslos	1 (25 %)	3 (75 %)	0 (0 %)

Quellen

2003873.pdf 2004226.pdf 2004360.pdf ]]>

2022-11-10T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/132

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE sieht vor, die Regelsätze für alle Altersstufen im SGB II (Sozialgesetzbuch II, Grundsicherung für Arbeitsuchende) und SGB XII (Sozialhilfe) ab Januar 2024 neu zu berechnen. Dabei sollen Leistungsberechtigte, Interessenvertretungen sowie Experten aus Wissenschaft, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen beteiligt werden. Bis dahin sollen die Regelsätze durch monatliche Zuschläge von 200 Euro (Regelbedarfsstufen 1 bis 3) bzw. 100 Euro (Regelbedarfsstufen 4 bis 6) ergänzt werden. Die Kosten für Haushaltsstrom sollen bis zum durchschnittlichen Verbrauch außerhalb des Regelbedarfs übernommen werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	194 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	185 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	107 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	83 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	70 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	34 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (50 %)	1 (25 %)	1 (25 %)

Quellen

2004053.pdf 2004360.pdf ]]>

2022-11-10T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/133

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥⬜

Das Gesetz sieht vor, den Grundfreibetrag (der Teil des Einkommens, der steuerfrei bleibt) anzuheben und die Tarifeckwerte (die Grenzen, bis zu denen bestimmte Steuersätze gelten) im Einkommensteuertarif zu verschieben. Dies soll sicherstellen, dass trotz Inflation Lohnsteigerungen und Entlastungen tatsächlich bei den Bürgern ankommen und nicht durch höhere Steuern aufgrund der Progression (Anstieg des Steuersatzes mit steigendem Einkommen) aufgezehrt werden. Zusätzlich wird der steuerliche Kinderfreibetrag (der Betrag, der bei der Berechnung der Steuerlast für Kinder berücksichtigt wird) angehoben und das Kindergeld (die monatliche Zahlung für jedes Kind) erhöht. Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen wird ebenfalls angepasst. Die Änderungen im Einkommensteuertarif und bei den Freibeträgen führen zu Mehrausgaben im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit durch entsprechende Erhöhungen des Arbeitslosengeldes, des Kurzarbeitergeldes und des Insolvenzgeldes.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	191 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	188 (99.5 %)	0 (0 %)	1 (0.5 %)
B90/Grüne	111 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	86 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	0 (0 %)	72 (100 %)
Die Linke	0 (0 %)	35 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (50 %)	0 (0 %)	2 (50 %)

Quellen

2003496.pdf 2004378.pdf ]]>

2022-11-10T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/134

🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine einmalige Vermögensabgabe für sehr Vermögende vorsieht. Diese Abgabe soll gemäß Artikel 106 Absatz 1 Nummer 5 des Grundgesetzes erhoben werden und sich am Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg orientieren. Begründet wird der Antrag mit der finanziellen Belastung vieler Menschen durch die Corona-Krise und die Energiepreiskrise, während gleichzeitig sehr Vermögende ihr Vermögen weiter steigern konnten. Die Fraktion argumentiert, dass in Krisenzeiten diejenigen mit den größten finanziellen Ressourcen zur Solidarität aufgerufen werden sollten. Die Fraktion DIE LINKE. verweist auf frühere Vorschläge zur Vermögensabgabe, unter anderem von der SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, sowie auf Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den möglichen Einnahmen und Verteilungswirkungen einer solchen Abgabe.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	187 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	189 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	110 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	89 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	71 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	35 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (25 %)	3 (75 %)	0 (0 %)

Quellen

2004307.pdf ]]>

2022-11-10T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/135

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥🟥

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, das den Schutz von Menschen mit Behinderungen in Situationen betont hat, in denen überlebenswichtige medizinische Ressourcen knapp sind. Konkret geht es um die Zuteilung von intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten (Triage) und darum, niemanden aufgrund von Behinderung, Alter oder anderen unzulässigen Kriterien zu benachteiligen. Das Gesetz legt Kriterien und Verfahren für solche Entscheidungen fest, um sicherzustellen, dass die Zuteilung von Ressourcen auf der Grundlage aktueller und kurzfristiger Überlebenswahrscheinlichkeit erfolgt. Es werden Anforderungen an die beteiligten Personen und die Dokumentation der Entscheidung getroffen. Krankenhäuser werden verpflichtet, Verfahrensanweisungen zu erstellen, um die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit geäußert und Klarstellungen gefordert, insbesondere in Bezug auf die sogenannte Ex-Post-Triage (nachträgliche Triage) und die Zuständigkeit für die Feststellung einer Triage-Situation. Die Bundesregierung hat zu diesen Punkten Gegenäußerungen abgegeben und teilweise eine Prüfung der Anregungen zugesagt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	183 (99.5 %)	0 (0 %)	1 (0.5 %)
CDU/CSU	1 (0.6 %)	175 (99.4 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	102 (91.9 %)	7 (6.3 %)	2 (1.8 %)
FDP	80 (96.4 %)	2 (2.4 %)	1 (1.2 %)
AfD	0 (0 %)	64 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	33 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (75 %)	1 (25 %)

Quellen

2003877.pdf 2003953.pdf 2004368.pdf ]]>

2022-11-10T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/136

🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥

Der vorliegende Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion bezieht sich auf den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2023 der Bundesregierung. Das ERP-Sondervermögen ist ein Fonds, der aus Mitteln des Marshallplans entstanden ist und zur Förderung der deutschen Wirtschaft eingesetzt wird. Das ERP-Wirtschaftsplangesetz legt fest, wie diese Mittel im jeweiligen Jahr eingesetzt werden sollen. Der Änderungsantrag zielt darauf ab, bestimmte Posten im Wirtschaftplan zu verändern. Dies bedeutet, dass die CDU/CSU-Fraktion vorschlägt, Gelder von einem Bereich in einen anderen zu verschieben. Die genauen Details der Umverteilung sind im Änderungsantrag selbst festgelegt. Die Abstimmung über den Änderungsantrag entscheidet darüber, ob die vorgeschlagenen Änderungen am Wirtschaftplan des ERP-Sondervermögens für 2023 umgesetzt werden oder nicht. Wird der Antrag angenommen, wird der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung entsprechend angepasst.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	188 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	184 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	112 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	83 (100 %)	0 (0 %)
AfD	67 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	34 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	3 (75 %)	1 (25 %)	0 (0 %)

]]>

2022-11-10T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/137

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥

Der Deutsche Bundestag entscheidet über die Gültigkeit der Bundestagswahl 2021, insbesondere im Hinblick auf Einsprüche, die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Berlin thematisieren. Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt, die Wahl in bestimmten Berliner Wahlbezirken zu wiederholen, da dort Wahlfehler festgestellt wurden, die die Zusammensetzung des Bundestages beeinflusst haben könnten. Die Entscheidung betrifft die Gültigkeit der Erst- und Zweitstimmen in den betroffenen Wahlbezirken. Zudem werden Beschlüsse zu einzelnen Einsprüchen gefasst, die nicht ausschließlich das Berliner Wahlgeschehen betreffen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	182 (98.9 %)	0 (0 %)	2 (1.1 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	181 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	108 (98.2 %)	0 (0 %)	2 (1.8 %)
FDP	84 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	68 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	26 (100 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (75 %)	1 (25 %)

Quellen

2004000.pdf ]]>

2022-11-10T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/138

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥⬜

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Rahmenbedingungen für einen zeitlich begrenzten Weiterbetrieb der drei genannten Kernkraftwerke zu schaffen. Dies soll dazu dienen, die Stromerzeugungskapazitäten im deutschen Stromnetz zu erhalten und einen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit, zur Leistungsbilanz und zur Netzsicherheit zu leisten. Der Weiterbetrieb soll längstens bis zum 15. April 2023 möglich sein. Es dürfen nur die in den Anlagen noch vorhandenen Brennelemente genutzt werden. Ein weiterer Gesetzentwurf, eingebracht von der CDU/CSU, forderte eine Verlängerung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb der drei Kernkraftwerke bis mindestens zum 31. Dezember 2024. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung und die Ablehnung des Gesetzentwurfs der CDU/CSU.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	189 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	175 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	101 (91 %)	9 (8.1 %)	1 (0.9 %)
FDP	85 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	1 (1.5 %)	65 (98.5 %)
Die Linke	0 (0 %)	31 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	4 (100 %)

Quellen

2004217.pdf 2004357.pdf ]]>

2022-11-11T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/139

🟩🟩🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion sieht vor, die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern. Dies soll durch eine Änderung des Atomgesetzes geschehen, indem das bisherige Enddatum für den Leistungsbetrieb entsprechend verschoben wird. Zudem soll die Verknüpfung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb mit bestehenden Reststrommengen aufgehoben werden, um bestehende Vereinbarungen nicht zu gefährden. Ein weiterer Punkt des Entwurfs ist die Verlängerung der Ausnahme zur Vorlage einer periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ), die eigentlich 2019 fällig gewesen wäre, mit einem festen Abschlussdatum. Die Betreiber der Kernkraftwerke sollen bis Ende 2023 eine Sicherheitsüberprüfung und Bewertung vorlegen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) sieht vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung anzunehmen und den Gesetzentwurf der CDU/CSU abzulehnen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	189 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	173 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	108 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	86 (100 %)	0 (0 %)
AfD	66 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	29 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	3 (75 %)	1 (25 %)	0 (0 %)

Quellen

2003488.pdf 2004357.pdf ]]>

2022-11-11T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/140

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich für eine nachhaltige, sichere und kostengünstige Energiebereitstellung einzusetzen, notfalls auch durch eine staatlich gewährleistete Laufzeitverlängerung bestehender Kernkraftwerke. Zudem soll sich die Regierung für den Ausbau umweltfreundlicher Kerntechnik einsetzen und die Forschung in diesem Bereich fördern. Die Herstellung synthetischer Kraftstoffe durch Kernenergie soll als Strategie anerkannt und die Genehmigung entsprechender Anlagen konstruktiv begleitet werden. Die AfD schlägt vor, die Partitionierung und Transmutation (PuT) als Alternative zur Endlagerung hochaktiver Reststoffe einzustufen und das Atomgesetz (AtG) entsprechend zu ändern, um die Nutzung von Hochtemperatur-Flüssigbrennstoff-Kernreaktoren zu ermöglichen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	189 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	168 (98.8 %)	2 (1.2 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	108 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	86 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	67 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	29 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (25 %)	3 (75 %)	0 (0 %)

Quellen

2000032.pdf 2000763.pdf ]]>

2022-11-11T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/141

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Bei der Abstimmung geht es um die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der militärischen Operation EUNAVFOR MED IRINI, die von der Europäischen Union im Mittelmeer durchgeführt wird. Diese Operation hat das Ziel, das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Durch die Beteiligung deutscher Streitkräfte soll verhindert werden, dass Waffen und Material nach Libyen gelangen und so der Konflikt in dem Land weiter angeheizt wird. Die Operation umfasst die Überwachung des Seeraums, das Aufbringen und Kontrollieren von Schiffen sowie den Austausch von Informationen mit anderen beteiligten Akteuren. Deutschland beteiligt sich an der Operation mit Personal in Stäben und gegebenenfalls mit Schiffen und Flugzeugen. Die rechtliche Grundlage für die deutsche Beteiligung bilden das Völkerrecht und das Grundgesetz. Neben der Durchsetzung des Waffenembargos soll die Operation auch dazu beitragen, die illegale Ausfuhr von Erdöl aus Libyen zu verhindern und Schleuser- und Menschenhändlernetzwerke zu bekämpfen. Die deutsche Beteiligung an der Operation ist zeitlich begrenzt und bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	187 (97.9 %)	4 (2.1 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	179 (99.4 %)	0 (0 %)	1 (0.6 %)
B90/Grüne	104 (99 %)	1 (1 %)	0 (0 %)
FDP	83 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	64 (98.5 %)	1 (1.5 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	23 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	6 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

2010508.pdf 2011023.pdf ]]>

2024-04-25T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/142

🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥

Der Gesetzentwurf sieht vor, das bestehende Sondervermögen der Bundeswehr um bis zu 200 Milliarden Euro zu erweitern und in einen Verteidigungsfonds für Deutschland umzuwandeln. Dieses Sondervermögen soll ausschließlich zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit verwendet werden. Die Nutzung der zusätzlichen Kreditermächtigung ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass die Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt ohne Berücksichtigung des Sondervermögens mindestens 2 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) gemäß NATO-Kriterien betragen. Durch die Grundgesetzänderung wird dem Bund die Möglichkeit gegeben, einen solchen Fonds zu errichten, wobei die konkrete Ausgestaltung durch ein Bundesgesetz geregelt wird.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	205 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	193 (99.5 %)	1 (0.5 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	112 (100 %)	0 (0 %)
FDP	85 (97.7 %)	1 (1.1 %)	1 (1.1 %)
AfD	0 (0 %)	73 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	28 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	9 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (25 %)	5 (62.5 %)	1 (12.5 %)

Quellen

2015099.pdf ]]>

2025-03-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/143

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Die Bundesregierung beantragt die Zustimmung des Bundestages zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der MINUSMA in Mali. Die Mission hat das Ziel, die Umsetzung des Friedensabkommens von Algier zu unterstützen, zur Stabilisierung Malis beizutragen, die Zivilbevölkerung zu schützen und die Menschenrechte zu fördern. Die deutsche Beteiligung umfasst militärische und polizeiliche Unterstützung, wobei bis zu 1100 Soldaten und bis zu 20 Polizisten eingesetzt werden können. Die Sicherheitslage in Mali und der Sahel-Region wird weiterhin als instabil eingeschätzt. Terrorgruppen breiten sich aus und bedrohen die Sicherheit und Stabilität der Region. Die humanitäre Lage ist angespannt, und es besteht Bedarf an humanitärer Hilfe. Der VN-Sicherheitsrat hat das Mandat der MINUSMA verlängert, und der VN-Generalsekretär hält eine Exit-Strategie derzeit für verfrüht. Deutschland beteiligt sich seit 2013 an MINUSMA und leistet einen Beitrag zur Stabilisierung Malis. Die deutschen Kräfte unterstützen die Mission durch Aufklärung, Schutz, sanitätsdienstliche Versorgung und zivil-militärische Zusammenarbeit. Zudem stellt Deutschland einen Lufttransportstützpunkt in Niamey (Republik Niger) bereit und kann bei Bedarf Luftbetankungsleistungen erbringen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	229 (99.6 %)	1 (0.4 %)	0 (0 %)
SPD	138 (98.6 %)	2 (1.4 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	78 (100 %)	0 (0 %)
FDP	73 (98.6 %)	0 (0 %)	1 (1.4 %)
Die Linke	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	58 (93.5 %)	2 (3.2 %)	2 (3.2 %)
fraktionslos	1 (14.3 %)	6 (85.7 %)	0 (0 %)

Quellen

1928803.pdf 1929431.pdf ]]>

2021-05-19T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/144

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Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Personen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern können, ohne medizinische oder psychologische Gutachten vorlegen zu müssen. Das Familiengericht soll nur in Fällen der fehlenden Zustimmung der Sorgeberechtigten oder bei rechtswidriger Ablehnung der Erklärung durch das Standesamt eingeschaltet werden. Zudem soll ein Anspruch auf Berichtigung von Dokumenten und Daten nach der Änderung des Geschlechtseintrags gesetzlich verankert werden. Ein erweitertes Offenbarungsverbot soll Betroffene vor Diskriminierung schützen. Der Entwurf beinhaltet auch Regelungen zur medizinischen Versorgung bei Geschlechtsinkongruenz und Intergeschlechtlichkeit sowie ein Verbot genitalverändernder chirurgischer Eingriffe bei Kindern. Des Weiteren werden medizinische Leistungsansprüche bei Geschlechtsinkongruenz und Intergeschlechtlichkeit im Sozialgesetzbuch V (SGB V) verankert. Versicherte sollen demnach Anspruch auf geschlechtsangleichende Maßnahmen einschließlich Hormontherapie sowie der Angleichung primärer und sekundärer Geschlechtsmerkmale haben. Das Passgesetz soll so geändert werden, dass im Reisepass die Möglichkeit zur Angabe des Geschlechts „X“ besteht. Reisenden mit dem Geschlechtseintrag „divers“ oder ohne Geschlechtseintrag soll außerdem ein Pass mit der Angabe „männlich“ oder „weiblich“ ausgestellt werden können. Der Gesetzentwurf soll einen Paradigmenwechsel von einer medizinisch-psychiatrischen Stigmatisierung hin zur Selbstbestimmung vollziehen und die Rechte von transgeschlechtlichen und intergeschlechtlichen Menschen stärken.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	1 (0.4 %)	229 (99.6 %)	0 (0 %)
SPD	1 (0.7 %)	138 (98.6 %)	1 (0.7 %)
AfD	2 (2.6 %)	76 (97.4 %)	0 (0 %)
FDP	65 (89 %)	1 (1.4 %)	7 (9.6 %)
Die Linke	53 (89.8 %)	4 (6.8 %)	2 (3.4 %)
B90/Grüne	61 (98.4 %)	0 (0 %)	1 (1.6 %)
fraktionslos	3 (42.9 %)	4 (57.1 %)	0 (0 %)

Quellen

1920048.pdf ]]>

2021-05-19T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/145

🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥

Im Kern geht es bei der Abstimmung darum, ob ein vom Abgeordneten Lucassen eingelegter Einspruch gegen einen Ordnungsruf, der ihm in einer vorangegangenen Sitzung erteilt wurde, Gültigkeit hat. Ein Ordnungsruf ist eine Maßnahme, die der Präsident des Bundestages ergreifen kann, wenn ein Abgeordneter gegen die Ordnung oder die Würde des Hauses verstößt. Der Abgeordnete Lucassen hat gegen diesen Ordnungsruf Einspruch erhoben und beruft sich dabei auf Paragraf 39 der Geschäftsordnung des Bundestages. Dieser Paragraph regelt das Verfahren bei einem Einspruch gegen einen Ordnungsruf. Die Abstimmung dient dazu, zu klären, ob der Ordnungsruf gegen Lucassen rechtmäßig war oder ob der Einspruch des Abgeordneten berechtigt ist.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	211 (97.2 %)	6 (2.8 %)
SPD	0 (0 %)	136 (100 %)	0 (0 %)
AfD	72 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	71 (98.6 %)	1 (1.4 %)
Die Linke	0 (0 %)	53 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	59 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (16.7 %)	4 (66.7 %)	1 (16.7 %)

]]>

2021-05-20T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/146

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥🟥

Das Gesetz soll den Verfassungsschutz stärken, indem es den Nachrichtendiensten erlaubt, verschlüsselte Kommunikation, wie sie über Messenger-Dienste stattfindet, besser zu überwachen. Dies wird als Quellen-Telekommunikationsüberwachung bezeichnet. Zudem soll der Austausch von Informationen zwischen den Verfassungsschutzbehörden und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) verbessert werden, um eine umfassendere Analyse von Bedrohungen zu ermöglichen. Das Gesetz passt auch einzelne Bestimmungen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes an, um die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen zu vereinfachen. Ein weiterer Punkt ist die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle durch eine Erweiterung der G10-Kommission, die die Arbeit der Nachrichtendienste überwacht. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglicht es den Behörden, auf die Kommunikation zuzugreifen, bevor diese verschlüsselt wird, also direkt an der Quelle. Dies soll besonders bei der Überwachung von Messenger-Diensten helfen, die von Terroristen und Extremisten zur Kommunikation genutzt werden. Die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Behörden soll sicherstellen, dass Informationen schneller und effizienter ausgetauscht werden können, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Die Anpassungen im Sicherheitsüberprüfungsgesetz sollen die Verfahren vereinfachen und beschleunigen, ohne die Sicherheitsstandards zu senken. Die Erweiterung der G10-Kommission soll eine effektivere Kontrolle der Nachrichtendienste gewährleisten und sicherstellen, dass die neuen Befugnisse nicht missbraucht werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	232 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	123 (93.9 %)	5 (3.8 %)	3 (2.3 %)
AfD	0 (0 %)	74 (98.7 %)	1 (1.3 %)
FDP	0 (0 %)	78 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	56 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	62 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	5 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1924785.pdf 1924900.pdf 1930477.pdf ]]>

2021-06-10T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/147

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥

Das Gesetz zielt darauf ab, die in der Praxis entwickelten Grundlagen für den Schutz vor SEWD auf Gesetzesebene zu verankern. Es konkretisiert die Verantwortlichkeiten und Befugnisse der Behörden bei der Festlegung von Schutzmaßnahmen und legt die Kriterien für die Maßnahmen der Genehmigungsinhaber fest. Ein wesentlicher Punkt ist die Normierung des atomrechtlichen Funktionsvorbehalts, der die gerichtliche Überprüfung der behördlichen Entscheidungen einschränkt. Die Änderungen im Gesetz umfassen Klarstellungen zu den Schutzzielen, insbesondere hinsichtlich der Freisetzung und Entwendung von Kernbrennstoffen. Es wird präzisiert, dass auch bei der missbräuchlichen Nutzung ionisierender Strahlung eine Wesentlichkeitsschwelle überschritten werden muss. Zudem wird klargestellt, dass bei der Anwendung der SEWD-Richtlinien ein Spielraum im Einzelfall besteht. Einige Bestimmungen, wie der gesetzliche Richtwert von 100 Millisievert für die Strahlenexposition im Bereich der Sicherung, werden gestrichen, da sie als problematisch angesehen werden. Insgesamt soll das Gesetz die Rechtssicherheit erhöhen und eine abschließende gerichtliche Bewertung trotz eingeschränkter Aktenvorlage ermöglichen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	221 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	134 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	73 (96.1 %)	0 (0 %)	3 (3.9 %)
FDP	0 (0 %)	72 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	55 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	3 (60 %)	2 (40 %)	0 (0 %)

Quellen

1927659.pdf 1930488.pdf ]]>

2021-06-10T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/148

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Der Gesetzentwurf sieht die vollständige Abschaffung des Vermögensteuergesetzes vor. Dieses Gesetz, das in seiner Fassung von 1990 bekannt gemacht und zuletzt 2001 geändert wurde, ist formal noch in Kraft, wird aber seit 1997 nicht mehr angewendet, da es vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde. Die Aufhebung soll nun die Rechtslage klarstellen und Rechtssicherheit für Bürger, Unternehmen und Verwaltung gewährleisten. Die Vermögensteuer wird derzeit nicht erhoben, daher entstehen durch die Abschaffung keine Minderausgaben im Bundeshaushalt oder in den Haushalten der Länder und Kommunen. Ebenso sind keine finanziellen oder zeitlichen Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung zu erwarten. Der Gesetzentwurf hat keine Auswirkungen auf die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und es sind keine gleichstellungspolitischen Auswirkungen zu erwarten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	218 (100 %)	0 (0 %)
SPD	1 (0.8 %)	128 (99.2 %)	0 (0 %)
AfD	75 (97.4 %)	1 (1.3 %)	1 (1.3 %)
FDP	71 (98.6 %)	1 (1.4 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	55 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	3 (60 %)	1 (20 %)	1 (20 %)

Quellen

1925789.pdf ]]>

2021-06-10T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/149

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥⬜

Der Gesetzentwurf verpflichtet in Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe, ihrer Verantwortung für die Achtung international anerkannter Menschenrechte und Umweltstandards in ihren Lieferketten besser nachzukommen. Dies soll durch die Implementierung von Sorgfaltspflichten geschehen. Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmen ein Risikomanagement einrichten, Risikoanalysen durchführen, eine Grundsatzerklärung verabschieden und Präventionsmaßnahmen ergreifen müssen. Zudem sollen Beschwerdeverfahren eingerichtet und die Einhaltung der Sorgfaltspflichten dokumentiert werden. Die zuständige Behörde soll die Einhaltung kontrollieren und durchsetzen können.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	214 (95.1 %)	10 (4.4 %)	1 (0.4 %)
SPD	138 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	73 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	74 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	1 (1.8 %)	0 (0 %)	56 (98.2 %)
B90/Grüne	58 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (20 %)	2 (40 %)	2 (40 %)

Quellen

1928649.pdf 1929592.pdf 1930505.pdf ]]>

2021-06-11T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/150

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥

Der Deutsche Bundestag stimmt über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD ab, die epidemische Lage von nationaler Tragweite weiterhin festzustellen. Diese Feststellung ist die Grundlage für zahlreiche Verordnungen und Maßnahmen, die die Bundesregierung und die Landesregierungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie erlassen haben. Dazu gehören beispielsweise Regelungen zu Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Testpflichten und Impfungen. Die Feststellung der epidemischen Lage ermöglicht es, von bestimmten Gesetzen abzuweichen, um schnell und flexibel auf die Pandemie reagieren zu können. Die Aufrechterhaltung der epidemischen Lage bedeutet, dass die Regierung weiterhin die Möglichkeit hat, diese Maßnahmen zu ergreifen und anzupassen, um die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren und die Bevölkerung zu schützen. Ohne diese Feststellung würden viele der bestehenden Regelungen ihre rechtliche Grundlage verlieren. Die Abstimmung dient also dazu, die Handlungsfähigkeit des Staates in der Pandemiebekämpfung sicherzustellen und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für die kommenden Monate zu schaffen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	202 (92.7 %)	13 (6 %)	3 (1.4 %)
SPD	119 (99.2 %)	1 (0.8 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	79 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	67 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	52 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	54 (94.7 %)	0 (0 %)	3 (5.3 %)
fraktionslos	0 (0 %)	6 (100 %)	0 (0 %)

]]>

2021-06-11T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/151

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Die Abstimmung im Bundestag behandelt den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Ziel ist es, das bestehende Gesetz an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen und die Klimaziele für Deutschland neu zu justieren. Das beinhaltet eine Erhöhung des Klimaschutzziels für 2030 auf mindestens 65 Prozent und die Festlegung neuer Ziele für 2040 (mindestens 88 Prozent) und 2045 (Netto-Treibhausgasneutralität).

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	215 (91.5 %)	10 (4.3 %)	10 (4.3 %)
SPD	136 (97.8 %)	3 (2.2 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	78 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	73 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	56 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	64 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	6 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1930230.pdf 1930949.pdf ]]>

2021-06-24T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/152

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥🟥

Der Gesetzentwurf beinhaltet Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG), darunter neue Regelungen und Ermächtigungsgrundlagen zur Verminderung von Lichtverschmutzung, zur Beschränkung des Betriebs von Sky-Beamern und zur Verwendung von Insektenfallen. Zudem werden die Vorschriften zu Naturschutzgebieten und Nationalparken betreffend Lichtimmissionen ergänzt und eine Regelung zu Bioziden mit Anwendungsverboten aufgenommen. Der Biotopschutz wird auf artenreiches Grünland, Streuobstwiesen, Steinriegel und Trockenmauern ausgeweitet, und das Konzept "Natur auf Zeit" sowie die Landschaftsplanung werden gestärkt. Mit dem Gesetz werden auch die finanziellen Mittel für die Unterstützung freiwilliger Vereinbarungen zum Naturschutz geregelt. Es wird klargestellt, dass die Länder auf Grund landesspezifischer Besonderheiten von einzelnen Bestimmungen der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung abweichende Regelungen treffen können. Eigentümer und Nutzungsberechtigte, denen die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung von Grundstücken wesentlich erschwert wird, sollen auf Antrag einen angemessenen Ausgleich erhalten können. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Länder freiwillige Vereinbarungen zur Förderung der Biodiversität und zu einer nachhaltigen Bewirtschaftungsweise anbieten können. Als freiwillige Vereinbarung gelten insbesondere von den Landesregierungen mit den Verbänden der Landwirtschaft und des Naturschutzes geschlossene Grundsatzvereinbarungen und Maßnahmenpakete für den Naturschutz. Bestandteil freiwilliger Vereinbarungen können auch finanzielle Anreize durch Förderung oder Ausgleich sein.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	219 (95.6 %)	7 (3.1 %)	3 (1.3 %)
SPD	135 (99.3 %)	0 (0 %)	1 (0.7 %)
AfD	0 (0 %)	78 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	70 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	55 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	62 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (20 %)	4 (80 %)	0 (0 %)

Quellen

1928182.pdf 1930713.pdf ]]>

2021-06-24T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/153

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥

Im Kern geht es um die Verlängerung der Geltungsdauer von Rechtsverordnungen, die Einreisebeschränkungen aus Risikogebieten regeln, um bis zu einem Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Zudem werden Regelungen zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts behandelt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	212 (96.8 %)	6 (2.7 %)	1 (0.5 %)
SPD	133 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	77 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	71 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	52 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	62 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (16.7 %)	4 (66.7 %)	1 (16.7 %)

Quellen

1928173.pdf 1930938.pdf 1931118.pdf ]]>

2021-06-24T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/154

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Der Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zielt darauf ab, die Verwendung von sogenannter gendergerechter Sprache durch die Bundesregierung zu unterbinden. Die Antragsteller argumentieren, dass die Verwendung dieser Sprachformen zu einer unnatürlichen Verunstaltung der deutschen Sprache führt und deren Verständlichkeit einschränkt. Sie sind der Ansicht, dass das generische Maskulinum ausreichend ist, um alle Geschlechter einzubeziehen und dass gendergerechte Sprache nicht zur Durchsetzung der Gleichberechtigung beiträgt. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in jeglichen Äußerungen – unabhängig von ihrer Form – auf die Verwendung von gendergerechter Sprache zu verzichten. Dies betrifft insbesondere die Nutzung von Gender-Sternen, Doppelpunkten, Binnen-Is, Schräg- oder Unterstrichen. Die Antragsteller begründen ihren Vorstoß damit, dass die Ablehnung dieser künstlichen Sprachkonstrukte in der Bevölkerung zunimmt und die Verwendung solcher Sprache zu einem Gefühl der Ausgrenzung führen kann.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	217 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	132 (100 %)	0 (0 %)
AfD	70 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	66 (97.1 %)	2 (2.9 %)
Die Linke	0 (0 %)	51 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	64 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	4 (66.7 %)	1 (16.7 %)	1 (16.7 %)

Quellen

1930964.pdf ]]>

2021-06-24T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/155

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Der Deutsche Bundestag entscheidet über die Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten im Rahmen der KFOR-Mission im Kosovo. Die KFOR-Truppe ist eine von der NATO geführte internationale Sicherheitspräsenz, die zur Stabilisierung des Kosovo beiträgt. Die Bundesregierung begründet ihren Antrag mit der anhaltenden Bedeutung der KFOR für die Sicherheit und Stabilität in der Region, insbesondere angesichts der Spannungen zwischen Kosovo und Serbien. Die deutsche Beteiligung an KFOR umfasst militärische Aufgaben wie die Unterstützung bei der Aufrechterhaltung eines sicheren Umfelds, die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Unterstützung beim Aufbau lokaler Sicherheitsstrukturen. Darüber hinaus leistet Deutschland einen Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit und zur humanitären Hilfe. Die Entscheidung des Bundestages ermöglicht es der Bundesregierung, bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten für die KFOR-Mission bereitzustellen. Die Einsatzdauer ist zeitlich unbegrenzt, endet aber, wenn das Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen endet oder der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates nicht verlängert wird.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	213 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	130 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	68 (100 %)	0 (0 %)
FDP	67 (98.5 %)	0 (0 %)	1 (1.5 %)
Die Linke	0 (0 %)	51 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	56 (91.8 %)	2 (3.3 %)	3 (4.9 %)
fraktionslos	1 (16.7 %)	5 (83.3 %)	0 (0 %)

Quellen

1929625.pdf 1930628.pdf ]]>

2021-06-24T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/156

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Die Bundesregierung beantragt die Verlängerung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission im Libanon bis zum 30. Juni 2022 mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten. Die deutschen Kräfte sollen weiterhin Aufgaben wie die seegestützte Aufklärung und Überwachung, die Sicherung der libanesischen Küste und die Kontrolle des Seeverkehrs wahrnehmen. Zudem sollen sie die libanesischen Streitkräfte unterstützen und humanitäre Hilfe leisten. Das Einsatzgebiet umfasst das Gebiet südlich des Litani-Flusses, die libanesischen Küstengewässer und den Luftraum über diesen Gebieten. Die im Rahmen von UNIFIL eingesetzten Kräfte haben das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt, um ihre Aufträge zu erfüllen. Dies umfasst auch den Schutz eigener Kräfte und anderer UNIFIL-Kräfte sowie die Nothilfe. Das Recht zur Selbstverteidigung bleibt unberührt. Die Bundesregierung betont das strategische Interesse Deutschlands an Frieden und Stabilität im Nahen Osten und sieht UNIFIL als wichtigen Faktor zur Einhaltung der Waffenruhe zwischen Libanon und Israel. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags. Die mitberatenden Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie die Angelegenheiten der Europäischen Union unterstützen die Beschlussempfehlung ebenfalls.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	213 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	130 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	69 (100 %)	0 (0 %)
FDP	67 (98.5 %)	0 (0 %)	1 (1.5 %)
Die Linke	0 (0 %)	51 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	57 (93.4 %)	2 (3.3 %)	2 (3.3 %)
fraktionslos	1 (16.7 %)	5 (83.3 %)	0 (0 %)

Quellen

1929626.pdf 1930630.pdf ]]>

2021-06-24T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/157

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Die Bundesregierung beantragt die Zustimmung des Bundestages zu dem bereits am 15. August 2021 im Krisenstab getroffenen und am 18. August 2021 durch die Bundesregierung bestätigten Entscheidung, bewaffnete deutsche Streitkräfte zur Evakuierung aus Afghanistan einzusetzen. Dieser Einsatz soll auf Grundlage der Zustimmung der Islamischen Republik Afghanistan erfolgen und das Recht zur Selbstverteidigung einschließen. Der Einsatz umfasst die Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, von Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer designierter Personen, einschließlich besonders schutzbedürftiger Repräsentanten der afghanischen Zivilgesellschaft. Der Einsatz beinhaltet die Führung einer nationalen Evakuierungsoperation, die Sicherung und den Schutz diplomatischer und konsularischer Vertretungen sowie die Abstimmung mit internationalen Partnern. Hierfür sollen Fähigkeiten wie Sicherung, Schutz, Aufklärung, militärisches Nachrichtenwesen, Transport und sanitätsdienstliche Versorgung eingesetzt werden. Die Bundesministerin der Verteidigung wird ermächtigt, die genannten Kräfte und Fähigkeiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen einzusetzen, solange die Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegt, längstens jedoch bis zum 30. September 2021. Das Einsatzgebiet umfasst das Staatsgebiet Afghanistans, wobei angrenzende Räume und das Hoheitsgebiet von Staaten in der Region mit Zustimmung der jeweiligen Staaten für Zwecke der Vorausstationierung, des Zu- und Abgangs sowie der Versorgung genutzt werden können. Für den Einsatz können bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden auf rund 40 Millionen Euro geschätzt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	229 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	143 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	26 (37.1 %)	1 (1.4 %)	43 (61.4 %)
FDP	71 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	5 (9.1 %)	7 (12.7 %)	43 (78.2 %)
B90/Grüne	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	4 (50 %)	1 (12.5 %)	3 (37.5 %)

Quellen

1932022.pdf ]]>

2021-08-25T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/158

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥🟥

Der Deutsche Bundestag soll beschließen, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite weiterhin besteht. Diese Feststellung hat Auswirkungen auf die rechtlichen Grundlagen für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis zum 30. August 2021 Formulierungshilfen für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (§ 28a IfSG) vorzulegen, um die Schutzmaßnahmen zukünftig stärker an der COVID-19-Hospitalisierungsrate auszurichten, da die reine Anzahl der Neuinfektionen aufgrund des Impffortschritts nicht mehr der alleinige Maßstab sein soll. Zudem soll die Bundesregierung den Bundestag über Erkenntnisse zu Langzeitfolgen von COVID-19 informieren und die Forschungsaktivitäten zur Erfassung der Betroffenen intensivieren. Die Begründung für den Antrag verweist auf die weiterhin bestehende Gefahr für die öffentliche Gesundheit durch die COVID-19-Pandemie, die europa- und weltweit andauert. Trotz Impffortschritten besteht weiterhin die Möglichkeit einer Überlastung des Gesundheitssystems. Die Ausbreitung von Virusvarianten, insbesondere der Delta-Variante, verschärft die Situation zusätzlich. Viele europäische Staaten werden weiterhin als Hochrisikogebiete eingestuft, und die steigende Mobilität, insbesondere durch Reiserückkehrer, trägt zur Ausbreitung bei. Die Bundesländer haben den Deutschen Bundestag einstimmig gebeten, die epidemische Lage zu verlängern. Die Voraussetzungen für die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß Infektionsschutzgesetz sind weiterhin gegeben. Der Bundestag erwartet, dass die Bundesregierung weiterhin regelmäßig über die Entwicklung der epidemischen Lage informiert und unverzüglich Formulierungs-vorschläge zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes vorlegt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	194 (90.2 %)	16 (7.4 %)	5 (2.3 %)
SPD	131 (98.5 %)	2 (1.5 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	66 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	48 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	54 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	8 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1932091.pdf ]]>

2021-08-25T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/159

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥🟥

Im Kern geht es um die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes, um auf die veränderte Situation durch die Hochwasserkatastrophe zu reagieren. Ein zentraler Punkt ist die Frage, inwieweit Grundrechte eingeschränkt werden dürfen, um die öffentliche Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten. Die Änderungen sollen es ermöglichen, die Hilfsmaßnahmen effizienter zu gestalten und gleichzeitig die Bevölkerung vor den Folgen der Katastrophe zu schützen. Dabei werden auch Aspekte wie die Errichtung von Sondervermögen und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht berücksichtigt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	209 (95 %)	10 (4.5 %)	1 (0.5 %)
SPD	134 (98.5 %)	2 (1.5 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	78 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	73 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	52 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (11.1 %)	8 (88.9 %)	0 (0 %)

Quellen

1932039.pdf 1932275.pdf ]]>

2021-09-07T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/160

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Der Deutsche Bundestag stimmt über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und weiterer Gesetze ab. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen für Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie anzupassen, nachdem die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgehoben wird. Der Entwurf sieht einen Katalog möglicher Schutzmaßnahmen vor, die unabhängig von der Feststellung einer epidemischen Lage bis zum 19. März 2022 angewendet werden können. Zudem werden Regelungen zur Verarbeitung von Impf- und Serostatusdaten durch Arbeitgeber angepasst und Übergangsregelungen geschaffen. Auch Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) bezüglich Gesundheitszeugnissen sind Teil des Entwurfs.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	194 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	184 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	117 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	86 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	68 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	36 (100 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

2000015.pdf 2000078.pdf 2000089.pdf ]]>

2021-11-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/161

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Das Gesetz sieht vor, dem Energie- und Klimafonds (EKF) zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Milliarden Euro zuzuführen. Diese Mittel sollen kurz- und mittelfristig zur Finanzierung von Ausgaben zur Abfederung und Überwindung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Notsituation dienen. Dabei sollen sie für zusätzliche Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, zur Transformation der deutschen Wirtschaft und für nachholende Investitionen verwendet werden. Die zusätzlichen Mittel werden dem EKF zugewiesen, ohne die Kreditermächtigung zu erhöhen, da im Haushaltsvollzug Mehreinnahmen und Minderausgaben erwartet werden. Die Mittel sollen in den Folgejahren kassenwirksam werden, wenn der EKF die zusätzlichen Mittel einsetzt. Es bedarf aber bereits jetzt einer verlässlichen finanziellen Grundlage, um Planungssicherheit für die erforderlichen Maßnahmen zu schaffen. Zudem wird die Buchungssystematik der Sondervermögen geändert, um die Transparenz zu erhöhen und die Einhaltung der Schuldenregel zu gewährleisten. Die Zuführungen des Bundeshaushalts an die von der Schuldenregel erfassten Sondervermögen werden zum Zeitpunkt der Zuführung an die Sondervermögen wirksam für die strukturelle Nettokreditaufnahme in Abgrenzung der Schuldenregel.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	188 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	184 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	105 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	88 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	67 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	30 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

2000300.pdf 2000351.pdf 2000400.pdf 2000401.pdf 2000530.pdf ]]>

2022-01-27T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/162

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Der Deutsche Bundestag entscheidet über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak. Ziel ist es, zur Stabilisierung des Landes beizutragen, ein Wiedererstarken der Terrororganisation IS (Islamischer Staat) zu verhindern und die Versöhnung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu fördern. Die Bundesregierung plant, bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten bis zum 31. Oktober 2022 einzusetzen. Der Einsatz soll sich auf den Fähigkeitsaufbau der irakischen Sicherheitskräfte konzentrieren und im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition sowie des NATO-Engagements stattfinden. Die deutschenSoldaten sollen unter anderem bei der Luftbetankung, dem Lufttransport und der Luftraumüberwachung unterstützen. Außerdem sollen sie irakische Kräfte ausbilden und beraten. Die Bundesregierung betont, dass die irakische Regierung um die Fortsetzung der Unterstützung gebeten hat und dass der Einsatz auf Grundlage von Resolutionen der Vereinten Nationen und mit Zustimmung des Iraks erfolgt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	186 (98.4 %)	3 (1.6 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	177 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	102 (98.1 %)	2 (1.9 %)	0 (0 %)
FDP	87 (98.9 %)	0 (0 %)	1 (1.1 %)
AfD	0 (0 %)	73 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	30 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

2000408.pdf 2000521.pdf ]]>

2022-01-28T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/163

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Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Energieversorgung Deutschlands unabhängiger von russischen Importen zu gestalten. Dies soll durch Diversifizierung der Energiequellen, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Nutzung von Brückentechnologien wie Gas und perspektivisch Wasserstoff erreicht werden. Der Antrag beinhaltet konkrete Forderungen wie den beschleunigten Bau von LNG-Terminals (Terminals für Flüssigerdgas), die Prüfung des Weiterbetriebs von Kernkraftwerken und die Anpassung des Kohleausstiegs. Zudem werden Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Energiepreisen gefordert, um Verbraucher und Wirtschaft zu entlasten. Dazu gehören unter anderem die Senkung der Energiesteuer, die Anpassung des Einkommensteuertarifs zur Vermeidung der kalten Progression und die Einführung eines Industriestrompreises. Der Antrag betont die Notwendigkeit, Energiesicherheit und Klimaschutzziele in Einklang zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten. Der Antrag beinhaltet auch Forderungen nach einer europäischen Strategie zur Energiesicherung, die solidarische und partnerschaftliche Ansätze verfolgt. Es wird angeregt, Projekte zur Energiegewinnung, zum Energietransport und zu Handelspartnerschaften mit Drittstaaten gemeinschaftlich anzugehen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	182 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	173 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	106 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	77 (100 %)	0 (0 %)
AfD	1 (1.5 %)	66 (97.1 %)	1 (1.5 %)
Die Linke	0 (0 %)	34 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

2001016.pdf ]]>

2022-03-17T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/164

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥🟥

Das Gesetz passt die Schutzmaßnahmen an, da die bisherige Rechtsgrundlage ausläuft. Es legt fest, welche Basisschutzmaßnahmen weiterhin gelten sollen, wie die Maskenpflicht in bestimmten Einrichtungen und im öffentlichen Fernverkehr. Zudem ermöglicht es den Bundesländern, bei lokalen Infektionslagen (Hotspots) weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, sofern das Landesparlament dies beschließt. Die Definitionen von Impf-, Genesenen- und Testnachweisen werden im Infektionsschutzgesetz (IfSG) selbst verankert, um Rechtssicherheit zu schaffen. Ein wichtiger Punkt ist die Möglichkeit für die Bundesländer, in regional begrenzten Gebieten mit hohen Infektionszahlen zusätzliche Schutzmaßnahmen anzuordnen. Dies soll eine flexible Reaktion auf lokale Ausbrüche ermöglichen. Die Maßnahmen müssen jedoch verhältnismäßig sein und vom Landesparlament beschlossen werden. Das Gesetz befristet die meisten Regelungen bis zum 23. September 2022. Der Gesetzgeber will dann die Lage neu bewerten und entscheiden, welche Maßnahmen im Herbst und Winter 2022 erforderlich sind. Es enthält auch Anpassungen im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) und in der Coronavirus-Einreiseverordnung.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	183 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	169 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	101 (99 %)	0 (0 %)	1 (1 %)
FDP	80 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	73 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	33 (97.1 %)	1 (2.9 %)
fraktionslos	0 (0 %)	2 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

2000958.pdf 2001070.pdf 2001094.pdf ]]>

2022-03-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/165

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Der Deutsche Bundestag stimmt über den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation SEA GUARDIAN ab. Diese Operation dient dem Schutz des Bündnisgebietes im Mittelmeerraum, insbesondere durch Überwachung des Seegebiets, Erstellung von Lagebildern, Bekämpfung des Terrorismus und Verhinderung von Waffenschmuggel. Die Anpassungen des Mandats umfassen eine Reduzierung der maximal einsetzbaren Soldaten und eine Präzisierung des Einsatzgebietes auf das Mittelmeer außerhalb der Küstengewässer. Die Bundesregierung erachtet die Fortsetzung der Operation aufgrund der weiterhin instabilen Sicherheitslage im Mittelmeerraum für notwendig. Die militärische Präsenz und Aufklärung sollen dazu beitragen, Krisenentwicklungen und maritimen Terrorismus frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Die Operation leistet einen Beitrag zur Wahrung der maritimen Sicherheit, die angesichts der Bedeutung der Schifffahrtsrouten in der Region von zentraler Bedeutung für die NATO und ihre Mitglieder ist. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses sieht vor, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen. Die mitberatenden Ausschüsse (Rechtsausschuss, Verteidigungsausschuss, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe) empfehlen ebenfalls die Annahme des Antrags.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	173 (99.4 %)	1 (0.6 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	153 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	101 (98.1 %)	2 (1.9 %)	0 (0 %)
FDP	77 (98.7 %)	0 (0 %)	1 (1.3 %)
AfD	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	32 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	2 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

2000630.pdf 2001054.pdf ]]>

2022-03-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/166

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Der Deutsche Bundestag stimmt über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Soldaten bei der UN-Friedensmission UNMISS im Südsudan ab. Es wird entschieden, ob bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten weiterhin an der Mission teilnehmen dürfen. Die UNMISS-Mission hat das Ziel, die Zivilbevölkerung zu schützen, die humanitäre Hilfe zu verbessern, den Friedensprozess zu unterstützen und die Menschenrechtslage zu beobachten. Die deutschen Kräfte sollen dabei Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben wahrnehmen sowie technische Hilfe und Ausbildung leisten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	179 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	161 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	103 (99 %)	1 (1 %)	0 (0 %)
FDP	79 (98.8 %)	0 (0 %)	1 (1.3 %)
AfD	58 (82.9 %)	8 (11.4 %)	4 (5.7 %)
Die Linke	0 (0 %)	33 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

2000631.pdf 2001053.pdf ]]>

2022-03-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/167

🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Bevölkerung besser auf zukünftige Pandemien vorzubereiten. Er sieht eine verpflichtende Impfberatung für Erwachsene vor, um die Impfbereitschaft zu erhöhen. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine altersbezogene Impfpflicht ab 50 Jahren einzuführen, falls die epidemiologische Lage dies erfordert. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen und die Grundrechte der Bevölkerung zu wahren.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	179 (92.7 %)	9 (4.7 %)	5 (2.6 %)
CDU/CSU	3 (1.7 %)	176 (98.3 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	102 (91.9 %)	6 (5.4 %)	3 (2.7 %)
FDP	5 (6 %)	79 (94 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	76 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	7 (18.9 %)	29 (78.4 %)	1 (2.7 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

2000899.pdf 2000954.pdf 2001353.pdf ]]>

2022-04-07T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/168

🟩🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥

Der Antrag zielt darauf ab, eine umfassende Strategie für den Umgang mit zukünftigen Pandemien zu entwickeln. Kernpunkte sind die Schaffung einer verlässlichen Datengrundlage über den Impfstatus der Bevölkerung durch ein Impfregister, die Intensivierung von Impfkampagnen mit zielgerichteter Aufklärung und der Aufbau einer gestuften Impfstrategie. Das vorgeschlagene Impfregister soll helfen, die Impfquoten zu verbessern und gezielte Schutzmaßnahmen zu ermöglichen. Die Impfkampagnen sollen durch neue Formate wie Beratungsgespräche und den Ausbau der Impfinfrastruktur ergänzt werden. Die Aktivierung des Impfmechanismus soll an Kriterien wie der Krankheitslast einer Virusvariante, ihrer Übertragbarkeit und der Wirksamkeit des Impfstoffes geknüpft sein. Der Deutsche Bundestag soll über die Aktivierung entscheiden, wobei gefährdete Bevölkerungsgruppen und bestimmte Berufsgruppen besonders berücksichtigt werden sollen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	192 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	172 (96.1 %)	2 (1.1 %)	5 (2.8 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	104 (97.2 %)	3 (2.8 %)
FDP	0 (0 %)	83 (98.8 %)	1 (1.2 %)
AfD	0 (0 %)	74 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	38 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

2000978.pdf 2001353.pdf ]]>

2022-04-07T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/169

🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥

Der Antrag fordert, dass der Deutsche Bundestag Maßnahmen ergreift, um die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen, ohne eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Stattdessen sollen alternative Strategien verfolgt werden, um die Impfquote zu steigern und die Bevölkerung bestmöglich vor COVID-19 zu schützen. Der Antragsteller betont die Bedeutung einer ausgewogenen staatlichen Reaktion und die Wahrung der Grundrechte. Der Antrag zielt darauf ab, die Anstrengungen unterhalb der Schwelle einer Impfpflicht zu intensivieren. Dazu gehören beispielsweise mehrsprachige Aufklärungs- und Werbekampagnen, die von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren unterstützt werden. Ebenso sollen weitere niedrigschwellige Impfangebote geschaffen und die Möglichkeit eines persönlichen Informationsgesprächs über die COVID-19-Impfung angeboten werden. Zudem soll die Forschung zum Immunitätsstatus der Bevölkerung gestärkt und den Bürgern die Möglichkeit eröffnet werden, ihren Immunstatus in qualifizierten Laboren ermitteln zu lassen. Der Antragsteller fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, mit welcher Impfrate und in welchem Impfintervall eine dauerhafte Entlastung des Gesundheitssystems erreicht werden kann.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	3 (1.5 %)	191 (98.5 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	6 (3.4 %)	171 (95.5 %)	2 (1.1 %)
B90/Grüne	3 (2.7 %)	107 (95.5 %)	2 (1.8 %)
FDP	60 (71.4 %)	23 (27.4 %)	1 (1.2 %)
AfD	1 (1.3 %)	74 (96.1 %)	2 (2.6 %)
Die Linke	11 (28.9 %)	22 (57.9 %)	5 (13.2 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

2000680.pdf 2001353.pdf ]]>

2022-04-07T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/170

🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥

Der Antrag der AfD thematisiert die Ablehnung einer generellen Impfpflicht gegen COVID-19. Die Antragsteller argumentieren, dass eine solche Impfpflicht verfassungsrechtlich unzulässig und unverhältnismäßig sei. Sie betonen, dass die derzeit verfügbaren Impfstoffe nicht in der Lage seien, das Virus SARS-CoV-2 auf Bevölkerungsebene auszurotten und dass auch Geimpfte das Virus weiterhin übertragen könnten. Zudem wird auf mögliche Nebenwirkungen der Impfung und die Einschränkung der individuellen Freiheit hingewiesen. Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Forderung, die bestehende Impfpflicht für das Personal im Gesundheits- und Pflegebereich aufzuheben. Die AfD argumentiert, dass diese Impfpflicht zu einer weiteren Belastung des ohnehin schon angespannten Gesundheitssystems führen könnte, da sie Personalengpässe verschärfen würde. Die Antragsteller fordern stattdessen den Ausbau der Krankenhauskapazitäten und die Stärkung des Gesundheitswesens als mildere Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Sie sehen eine Impfpflicht als unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte und fordern, dass die Eigenverantwortung der Bürger gestärkt werden sollte.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	194 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	177 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	112 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	84 (100 %)	0 (0 %)
AfD	77 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	38 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (66.7 %)	1 (33.3 %)	0 (0 %)

Quellen

2000516.pdf 2001353.pdf ]]>

2022-04-07T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/171

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Der Deutsche Bundestag verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste und bekräftigt seine uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine. Er fordert Russland auf, die Kampfhandlungen einzustellen und die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. Der Bundestag unterstützt die Ukraine bei der Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechts und befürwortet die Lieferung von Waffen, auch aus Drittstaaten, in enger Abstimmung mit europäischen und transatlantischen Partnern. Ziel ist es, eine Ausweitung des Krieges auf weitere Staaten zu verhindern. Deutschland soll sich schnellstmöglich von Energie- und Rohstoffimporten aus Russland unabhängig machen und den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Die beschlossenen Sanktionen gegen Russland sollen intensiviert und beschleunigt werden, um die russische Aggression finanziell zu schwächen. Der Bundestag setzt auf multilaterale Zusammenarbeit und eine regelbasierte internationale Weltordnung, um die völkerrechtswidrig handelnde russische Regierung zu isolieren. Die Unterstützung der Ukraine auf ihrem europäischen Weg sowie für die Republik Moldau und Georgien wird als wichtiges politisches Signal betrachtet. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, alle Bemühungen um einen Waffenstillstand zu unterstützen und die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen. Die europäische Handlungsfähigkeit und der Zusammenhalt der NATO sollen gestärkt werden. Es wird angestrebt, russische Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger zu unterstützen und die Aufnahme von erkrankten oder verletzten Patientinnen und Patienten aus der Ukraine in Deutschland zu intensivieren.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	193 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	185 (99.5 %)	1 (0.5 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	112 (98.2 %)	0 (0 %)	2 (1.8 %)
FDP	91 (98.9 %)	0 (0 %)	1 (1.1 %)
AfD	4 (5.5 %)	66 (90.4 %)	3 (4.1 %)
Die Linke	0 (0 %)	32 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	1 (33.3 %)	1 (33.3 %)

Quellen

2001550.pdf ]]>

2022-04-28T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/172

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Die Bundesregierung beantragt die Verlängerung der Beteiligung deutscher Soldaten an der Operation EUNAVFOR MED IRINI bis zum 30. April 2023. Diese EU-geführte Mission soll das von den Vereinten Nationen (VN) verhängte Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen, indem sie den illegalen Waffenhandel auf See und in der Luft überwacht. Ziel ist es, zur Stabilisierung Libyens beizutragen und den Friedensprozess zu unterstützen. Die deutschen Streitkräfte sollen im Rahmen der Operation Informationen sammeln, Schiffe kontrollieren und verdächtige Ladungen beschlagnahmen. Sie sollen auch zur Aufdeckung von Schleusernetzwerken beitragen und die Einhaltung des Waffenembargos überwachen. Die rechtliche Grundlage für den Einsatz bilden Resolutionen des VN-Sicherheitsrates und Beschlüsse der Europäischen Union. Das Einsatzgebiet erstreckt sich auf das Mittelmeer vor der Küste Libyens. Es können bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die Kosten für den Einsatz werden auf rund 21,8 Millionen Euro geschätzt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	185 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	160 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	108 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	80 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	69 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	32 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

2001240.pdf 2001535.pdf ]]>

2022-04-29T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/173

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Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der verschiedene Maßnahmen zur Abmilderung der finanziellen Belastungen im Gesundheitswesen und in der Pflege beinhaltet. Dazu gehören unter anderem ein Defizitausgleich für Krankenhäuser, ein Energieeffizienzprogramm, eine Deckelung der Eigenanteile in Pflegeheimen, eine Anhebung des Pflegegeldes und eine Aufhebung der Bindung des Entlastungsbetrags an zugelassene Leistungserbringer. Zudem soll eine regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses zur GKV erfolgen und die Beitragsbemessung für ALG-II-Bezieher sowie die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel angepasst werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	183 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	1 (0.6 %)	169 (99.4 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	104 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	77 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	0 (0 %)	68 (100 %)
Die Linke	35 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (25 %)	1 (25 %)	2 (50 %)

Quellen

2003448.pdf 2003713.pdf 2004001.pdf 2004086.pdf 2004093.pdf ]]>

2022-10-20T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/174

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Im Kern geht es darum, das Energiesicherungsgesetz anzupassen, um besser auf aktuelle Herausforderungen auf den Energiemärkten reagieren zu können. Dies beinhaltet Anpassungen bei Entschädigungsregelungen und Härteausgleichen, um sie an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Ein zentraler Punkt ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Enteignung beweglicher Sachen, die für den Bau von Gasleitungen und zugehöriger Infrastruktur benötigt werden, um die Energieversorgung zu sichern. Zudem soll es ermöglicht werden, Inhaber von relevanten Dokumenten zu verpflichten, Zugang zu diesen zu gewähren. Das Energiewirtschaftsgesetz wird redaktionell angepasst, um die Stilllegung von Erdgasspeichern und die bessere Auslastung von Stromnetzen zu regeln. Die Frist für einen Bericht zur Entwicklung des Wasserstoffnetzes wird verlängert, um europäische Vorgaben berücksichtigen zu können. Durch einen Änderungsantrag wird der Bundestag stärker in Entscheidungen eingebunden, insbesondere bei Rechtsverordnungen zur Feststellung einer Gefährdung der Energieversorgung. Die Voraussetzungen für Enteignungen werden präzisiert, und es soll ein Zwischenbericht zur Wasserstoffnetzregulierung vorgelegt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	187 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	187 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	107 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	88 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	74 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	31 (100 %)
fraktionslos	1 (25 %)	2 (50 %)	1 (25 %)

Quellen

2004328.pdf 2004561.pdf ]]>

2022-11-24T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/175

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Der Gesetzentwurf sieht vor, von den Einnahmen aus Krediten den Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben 1 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen. Dies soll den fiskalischen Spielraum für Verteidigungsausgaben erweitern. Zudem wird den Ländern ein zusätzlicher struktureller Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen BIP eingeräumt, um ihren Finanzierungsbedarf zu decken. Ein weiterer Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die Ermächtigung des Bundes zur Errichtung eines Sondervermögens mit eigener Kreditermächtigung von bis zu 500 Milliarden Euro für Investitionen in die gesamtstaatliche Infrastruktur. Diese Kreditermächtigung soll von den Kreditobergrenzen der Schuldenregel ausgenommen werden. Ein Teil dieses Sondervermögens, bis zu 100 Milliarden Euro, soll den Ländern für Investitionen in ihre Infrastruktur zur Verfügung stehen. Die geplanten Änderungen im Grundgesetz sollen es dem Bund ermöglichen, zusätzliche Haushaltsmittel zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands einzusetzen und gleichzeitig die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen. Die Länder sollen durch den zusätzlichen Verschuldungsspielraum in die Lage versetzt werden, ihre spezifischen Herausforderungen besser zu bewältigen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	205 (99.5 %)	1 (0.5 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	193 (99.5 %)	1 (0.5 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	112 (99.1 %)	1 (0.9 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	87 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	73 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	28 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	9 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (25 %)	6 (75 %)	0 (0 %)

Quellen

2015096.pdf 2015117.pdf ]]>

2025-03-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/176

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥⬜

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. thematisiert die Situation von trans- und intergeschlechtlichen Menschen, die in der Vergangenheit fremdbestimmten Operationen zur "Normangleichung" unterzogen wurden. Die Fraktion fordert eine Aufarbeitung dieses Unrechts, eine Entschuldigung des Bundestages sowie Entschädigungszahlungen für die Betroffenen. Konkret soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der Entschädigungsleistungen vorsieht. Zudem soll ein Gutachten erstellt werden, das die menschenrechtswidrigen medizinischen Maßnahmen an trans- und intergeschlechtlichen Personen sowie Zwangsscheidungen aufgrund des Transsexuellengesetzes (TSG) aufarbeitet. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt und finanziell entsprechend ausgestattet werden. Des Weiteren wird gefordert, dass die Patientenakten der Betroffenen vorerst aufgehoben werden, auch wenn die Aufbewahrungsfristen bereits abgelaufen sind.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	229 (99.6 %)	1 (0.4 %)	0 (0 %)
SPD	139 (99.3 %)	1 (0.7 %)	0 (0 %)
AfD	76 (97.4 %)	2 (2.6 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	1 (1.4 %)	73 (98.6 %)
Die Linke	0 (0 %)	59 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	62 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	6 (85.7 %)	1 (14.3 %)	0 (0 %)

Quellen

1917791.pdf 1929459.pdf ]]>

2021-05-19T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/177

🟩🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥

Die CDU/CSU-Fraktion argumentiert, dass angesichts der aktuellen Corona-Lage, insbesondere der Auslastung der Intensivbetten und der hohen Hospitalisierungsrate, eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite notwendig sei. Sie sehen die Notwendigkeit, den Ländern weiterhin einen ausreichenden Handlungsspielraum zur Verfügung zu stellen, um der Pandemie effektiv zu begegnen. Die Fraktion ist der Ansicht, dass das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein falsches Signal sendet und die Erfolge im Kampf gegen die Pandemie gefährden könnte. Der Antrag der CDU/CSU steht im Gegensatz zu einem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der darauf abzielt, die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufzuheben und durch einen neuen Rechtsrahmen zu ersetzen. Dieser Gesetzentwurf sieht einen Katalog von Maßnahmen vor, die unabhängig von der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ergriffen werden können. Die Bundestagsdrucksachen enthalten neben dem Antrag der CDU/CSU auch einen Bericht des Hauptausschusses sowie einen Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und einen Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	193 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	178 (98.9 %)	1 (0.6 %)	1 (0.6 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	115 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	85 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	70 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	35 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

2000015.pdf 2000078.pdf 2000089.pdf 2000084.pdf ]]>

2021-11-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/178

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Der Deutsche Bundestag beschließt, dass die durch die Corona-Pandemie verursachte außergewöhnliche Notsituation fortbesteht. Diese Situation beeinträchtigt die staatliche Finanzlage erheblich. Um die Gesundheit zu schützen und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern, sind weiterhin erhebliche finanzwirksame Maßnahmen erforderlich. Ein wesentliches Element zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ist die Förderung von Investitionen, sowohl staatlicher als auch privatwirtschaftlicher. Insbesondere sollen Zukunftsbereiche wie Klimaschutz und Digitalisierung gefördert werden. Die zusätzlichen Mittel sollen dem Energie- und Klimafonds zweckgebunden zugeführt werden, um Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien, CO2-neutrale Mobilität und den Ausbau einer CO2-neutralen Energieversorgung zu stärken. Die Finanzierung der Maßnahmen soll durch eine Aufnahme von Krediten erfolgen, die die Regelgrenze nach dem Grundgesetz überschreitet. Der Bundestag hält diese Überschreitung jedoch für zulässig, da die Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Notsituation gegeben sind. Zudem wird eine geänderte Erfassung der Nettokreditaufnahme der Sondervermögen im Rahmen der Schuldenregel beschlossen, um die Haushaltsaufstellung zu erleichtern.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	191 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	184 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	105 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	88 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	73 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	31 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

2000505.pdf ]]>

2022-01-27T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/179

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥⬜⬜⬜

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Geringfügigkeitsgrenze neu zu definieren, sodass sie sich an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientiert. Sie soll dementsprechend mit Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde auf 520 Euro monatlich erhöht und dynamisch ausgestaltet werden. Zugleich werden Maßnahmen getroffen, die die Aufnahme einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung fördern und verhindern helfen, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht werden. Dazu wird die Möglichkeit eines zulässigen unvorhersehbaren Überschreitens der Entgeltgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung gesetzlich geregelt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	198 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	1 (0.6 %)	176 (99.4 %)
B90/Grüne	112 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	88 (98.9 %)	1 (1.1 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	2 (2.7 %)	71 (97.3 %)
Die Linke	0 (0 %)	35 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	2 (66.7 %)	1 (33.3 %)

Quellen

2001408.pdf 2001916.pdf ]]>

2022-06-03T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/180

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Der Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP thematisiert die Notwendigkeit, die WHO zu stärken und zu reformieren. Die WHO spielt eine zentrale Rolle bei der Bewältigung globaler Gesundheitsherausforderungen, hat aber während der COVID-19-Pandemie Defizite offenbart. Um ihre Aufgaben effektiver wahrnehmen zu können, bedarf es Reformen sowie politischer, personeller und finanzieller Unterstützung. Ein zentraler Punkt ist die Verbesserung der finanziellen Ausstattung der WHO. Der Antrag fordert, dass Deutschland sich aktiv dafür einsetzt, den Anteil der Pflichtbeiträge am Kernbudget der WHO bis spätestens 2030/2031 auf 50 Prozent zu erhöhen. Dies soll die Organisation unabhängiger von Spenden machen und ihre Planungssicherheit erhöhen. Zudem sollen die Governance, Effizienz, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der WHO gestärkt werden. Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, sich aktiv an der Ausarbeitung eines Pandemieabkommens und der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu beteiligen. Ziel ist es, die Rolle der WHO in der Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion zu stärken und eine globale, gerechte Gesundheitspolitik zu fördern. Auch die Zusammenarbeit mit globalen Partnern und die Stärkung der Regionen innerhalb der WHO sollen intensiviert werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	168 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	146 (99.3 %)	1 (0.7 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	99 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	79 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	65 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	4 (13.8 %)	0 (0 %)	25 (86.2 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

2006712.pdf ]]>

2023-05-12T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/181

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Der Gesetzentwurf sieht vor, die Fachkräfteeinwanderung auf drei Säulen zu stützen: die Fachkräftesäule, die Erfahrungssäule und die Potenzialsäule. Erleichterungen sind unter anderem für Personen mit ausländischen Berufsabschlüssen, IT-Spezialisten ohne Hochschulabschluss und Studierende vorgesehen. Eine Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems soll die Arbeitssuche erleichtern. Zudem sollen Zweckwechselverbote abgebaut und die Verfahren beschleunigt werden. Begleitend sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, wie Anwerbung, Anerkennung und Integration, umgesetzt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	194 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	168 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	111 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	83 (98.8 %)	0 (0 %)	1 (1.2 %)
AfD	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	30 (100 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

2006500.pdf 2006946.pdf 2007394.pdf ]]>

2023-06-23T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/182

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Der Gesetzentwurf der SPD und CDU/CSU sieht vor, das Grundgesetz zu ändern, um zusätzliche finanzielle Mittel für die Bundeswehr und für Investitionen in die Infrastruktur bereitzustellen. Dies soll durch eine begrenzte Ausnahme von der Schuldenregel und durch die Ermöglichung eines Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen erreicht werden. Der Änderungsantrag der FDP versucht, Modifikationen an diesen Plänen vorzunehmen. Der Kern des Streits liegt in der Frage, wie die Ertüchtigung der Bundeswehr finanziert werden soll und in welchem Umfang dafür neue Schulden aufgenommen werden dürfen. Es geht auch darum, wie die Investitionen in die Infrastruktur erfolgen sollen und welche Rolle dabei die Länder und Kommunen spielen sollen. Der FDP-Antrag versucht, hier eigene Akzente zu setzen. Die zur Abstimmung stehenden Drucksachen umfassen den ursprünglichen Gesetzentwurf der SPD/CSU, den Änderungsantrag der FDP sowie eine Beschlussempfehlung und einen Bericht des Haushaltsausschusses, der die verschiedenen Positionen und Argumente zusammenfasst.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
SPD	0 (0 %)	205 (100 %)	0 (0 %)
CDU/CSU	0 (0 %)	193 (99.5 %)	1 (0.5 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	113 (100 %)	0 (0 %)
FDP	85 (97.7 %)	1 (1.1 %)	1 (1.1 %)
AfD	0 (0 %)	73 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe Die Linke	0 (0 %)	28 (100 %)	0 (0 %)
Gruppe BSW	0 (0 %)	9 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	8 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

2015096.pdf 2015117.pdf 2015120.pdf ]]>

2025-03-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/183

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Die Bundesregierung argumentiert, dass der IS zwar territorial besiegt sei, aber weiterhin eine Bedrohung darstellt und militärisch bekämpft werden muss. Der deutsche Beitrag soll im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition und des NATO-Engagements im Irak erfolgen. Dabei geht es um den Fähigkeitsaufbau der irakischen Sicherheitskräfte, Lufttransport, Luftraumüberwachung, Aufklärung und den Austausch von Lageinformationen. Im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition leistet Deutschland Unterstützung durch Luftbetankung, Beteiligung an AWACS-Flügen (Airborne Warning and Control System) der NATO und bodengebundene Luftraumüberwachung. Die rechtliche Grundlage für den Einsatz bilden Resolutionen der Vereinten Nationen und die Zustimmung der irakischen Regierung. Die Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte erfolgt auf Grundlage des Völkerrechts und dient dem Schutz eigener Kräfte, anderer Partner im Kampf gegen den IS sowie zur Nothilfe. Das Einsatzgebiet umfasst das Hoheitsgebiet des Iraks sowie den Luftraum über Syrien und Anrainerstaaten mit Genehmigung der jeweiligen Regierung.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	229 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	134 (92.4 %)	9 (6.2 %)	2 (1.4 %)
AfD	0 (0 %)	74 (100 %)	0 (0 %)
FDP	67 (93.1 %)	1 (1.4 %)	4 (5.6 %)
Die Linke	0 (0 %)	62 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	62 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1922207.pdf 1923212.pdf ]]>

2020-10-29T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/184

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Die Fraktion der AfD stellt einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht. Sie bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit von § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Diese Vorschriften ermächtigen das Bundesministerium für Gesundheit, im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Anordnungen und Rechtsverordnungen zu erlassen. Die Antragsteller sehen in diesen Ermächtigungen einen Verstoß gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen Artikel 80, der Inhalt, Zweck und Ausmaß einer solchen Ermächtigung hinreichend bestimmt vorschreibt, und gegen Artikel 83, der die Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder als eigene Angelegenheit vorsieht. Die AfD argumentiert, dass die weitreichenden Befugnisse des Bundesministeriums für Gesundheit die Rechte der Länder untergraben und die parlamentarische Kontrolle unterlaufen. Der Antrag zielt darauf ab, das Bundesverfassungsgericht zu veranlassen, die genannten Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes für verfassungswidrig und nichtig zu erklären. Dazu bedarf es der Unterstützung von mindestens 178 Bundestagsabgeordneten, die sich dem Antrag anschließen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	223 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	138 (100 %)	0 (0 %)
AfD	72 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	72 (98.6 %)	1 (1.4 %)
Die Linke	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	59 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	2 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1923529.pdf ]]>

2020-10-30T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/185

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Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die Maßnahmen der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden vor und während der Corona-Pandemie aufklären soll. Insbesondere soll untersucht werden, ob die Eingriffe in Grundrechte und Wirtschaftsleben verhältnismäßig und rechtmäßig waren und ob die Regierung ausreichend auf eine Pandemie vorbereitet war. Der Untersuchungsausschuss soll auch Problemlösungsansätze für zukünftige Pandemien aufzeigen. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat sich mit dem Antrag befasst und empfiehlt dem Bundestag, diesen abzulehnen. Die Empfehlung basiert auf einer Sitzung, in der die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen den Antrag der AfD stimmten. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses beinhaltet auch eine Begründung, warum der Antrag abgelehnt werden soll. Es wird argumentiert, dass die AfD kein echtes Aufklärungsinteresse habe und der Untersuchungsgegenstand nicht klar umrissen sei, da die Pandemie noch andauere. Zudem wird die hohe Arbeitsbelastung für die Behörden durch einen solchen Ausschuss als problematisch angesehen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	215 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	126 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	71 (100 %)	0 (0 %)
FDP	68 (97.1 %)	2 (2.9 %)	0 (0 %)
Die Linke	53 (96.4 %)	2 (3.6 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	56 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1922832.pdf 1923471.pdf ]]>

2020-10-30T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/186

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Der Änderungsantrag der FDP zielte darauf ab, den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zu ergänzen und zu verändern. Der Gesetzentwurf selbst befasst sich mit der Stärkung des Schutzes der Bevölkerung in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die FDP wollte unter anderem konkretere Ermächtigungsgrundlagen, qualifizierte Tatbestandsvoraussetzungen, differenzierte Rechtsfolgen und klare Kriterien im Gesetz verankern, um die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung auf eine solidere Basis zu stellen. Zudem forderte die FDP eine stärkere Beteiligung des Bundestages und der Landtage bei Entscheidungen über Corona-Maßnahmen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	229 (99.6 %)	1 (0.4 %)
SPD	0 (0 %)	137 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	84 (100 %)	0 (0 %)
FDP	79 (98.8 %)	0 (0 %)	1 (1.3 %)
Die Linke	57 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	1 (1.5 %)	0 (0 %)	66 (98.5 %)
fraktionslos	2 (40 %)	3 (60 %)	0 (0 %)

Quellen

1923944.pdf 1924334.pdf 1924350.pdf 1924375.pdf ]]>

2020-11-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/187

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Der Gesetzentwurf soll die bestehenden Maßnahmen und Regelungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) anpassen, um den Schutz der Bevölkerung und die Bewältigung der Auswirkungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu verbessern. Der Änderungsantrag der Grünen fordert unter anderem, dass der Bundestag umfassender über die Erkenntnisse und Pläne der Bundesregierung informiert wird und dass bei Schutzmaßnahmen die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens sowie die Grundrechte der Bürger stärker berücksichtigt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	231 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	137 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	84 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	1 (1.3 %)	79 (98.8 %)
Die Linke	58 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	67 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (20 %)	3 (60 %)	1 (20 %)

Quellen

1923944.pdf 1924334.pdf 1924380.pdf ]]>

2020-11-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/188

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Der Gesetzentwurf sieht eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor. Dazu gehören unter anderem Regelungen zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD), die Einführung einer digitalen Einreiseanmeldung zur besseren Überwachung von Reisenden aus Risikogebieten und die Anpassung von Entschädigungsregelungen bei Verdienstausfällen aufgrund von Quarantänemaßnahmen. Zudem werden die Möglichkeiten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) erweitert, durch Rechtsverordnungen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu erlassen. Ein zentraler Punkt ist die Festlegung, dass der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen muss, bevor das BMG weitreichende Maßnahmen anordnen kann. Die Maßnahmen sollen regional auf Landkreise, Bezirke oder kreisfreie Städte bezogen und an Schwellenwerten ausgerichtet werden. Bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte sollen schwerwiegende Schutzmaßnahmen in Betracht gezogen werden. Der Gesetzentwurf befasst sich auch mit der Stärkung der Digitalisierung im ÖGD, der Unterstützung von Flughäfen und Häfen bei der Umsetzung internationaler Gesundheitsvorschriften und der Anpassung des Arztvorbehalts bei bestimmten Tests. Zudem werden Regelungen zum Vollzug des IfSG durch die Bundeswehr angepasst.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	215 (94.3 %)	8 (3.5 %)	5 (2.2 %)
SPD	133 (97.8 %)	1 (0.7 %)	2 (1.5 %)
AfD	0 (0 %)	83 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	79 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	65 (97 %)	1 (1.5 %)	1 (1.5 %)
fraktionslos	0 (0 %)	5 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1923944.pdf 1924334.pdf ]]>

2020-11-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/189

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Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zielt darauf ab, die epidemische Lage von nationaler Tragweite in Deutschland weiterhin festzustellen. Diese Feststellung wurde erstmals am 25. März 2020 getroffen, als Reaktion auf die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2. Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermöglicht es der Bundesregierung, bestimmte Maßnahmen und Verordnungen zur Bekämpfung der Pandemie zu erlassen und aufrechtzuerhalten. Die Begründung für den Antrag stützt sich auf die anhaltende Gefahr für die öffentliche Gesundheit in Deutschland. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen, und die Ausbreitung von COVID-19 wurde als Pandemie erklärt. Zudem hat das WHO-Regionalbüro Europa vor einer Häufung der Fallzahlen im Herbst und Winter gewarnt. Die Einstufung aller an Deutschland angrenzenden Nachbarstaaten als Risikogebiete unterstreicht die Notwendigkeit, die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufrechtzuerhalten. Die Ausbreitung von SARS-CoV-2 ist weiterhin diffus, und die Infektionsketten sind oft nicht nachvollziehbar. Das Robert Koch-Institut (RKI) schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung weiterhin als hoch ein.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	224 (99.6 %)	1 (0.4 %)	0 (0 %)
SPD	133 (99.3 %)	0 (0 %)	1 (0.7 %)
AfD	0 (0 %)	82 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	2 (2.6 %)	76 (97.4 %)
Die Linke	0 (0 %)	4 (6.9 %)	54 (93.1 %)
B90/Grüne	65 (98.5 %)	0 (0 %)	1 (1.5 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)

Quellen

1924387.pdf ]]>

2020-11-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/190

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Der Antrag der AfD-Fraktion fordert, dass sich die Bundesregierung unmissverständlich zur Realisierung von Nord Stream 2 bekennt und die zügige Fertigstellung der Pipeline mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene unterstützt. Die AfD argumentiert, dass Nord Stream 2 im Interesse Deutschlands und Europas liege, da sie zur Bezahlbarkeit, zum Umweltschutz und zur Versorgungssicherheit im Energiesektor beitrage. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie lehnt den Antrag ab.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	224 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	133 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	80 (100 %)	0 (0 %)
FDP	76 (98.7 %)	0 (0 %)	1 (1.3 %)
Die Linke	59 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	63 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (25 %)	3 (75 %)	0 (0 %)

Quellen

1922552.pdf 1923404.pdf ]]>

2020-11-19T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/191

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Der Antrag der FDP-Fraktion zielt darauf ab, die europäische Entwicklungsfinanzarchitektur zu verbessern und die Rolle der EU in der internationalen Zusammenarbeit zu stärken. Die FDP argumentiert, dass die derzeitige Struktur mit vielen nationalen und europäischen Akteuren ineffizient und fragmentiert sei. Eine Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz soll die Koordinierung verbessern, privates Kapital mobilisieren und es der EU ermöglichen, auf Augenhöhe mit anderen globalen Akteuren wie China und Russland zu agieren. Die vorgeschlagene Bank soll unter dem Dach der EIB agieren und bestehende Instrumente wie die AKP-Investitionsfazilität integrieren. Durch die Einbindung von Entwicklungs- und Umweltministern in die Governance-Struktur soll eine kohärente und effiziente Abstimmung der Maßnahmen gewährleistet werden. Die FDP schlägt vor, dass die EU-Mitgliedstaaten bis 2028 insgesamt 10 Milliarden Euro bereitstellen, um Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro zu ermöglichen. Der Deutsche Bundestag lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	230 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	137 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	71 (94.7 %)	4 (5.3 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	77 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	57 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	63 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1924327.pdf 1924733.pdf ]]>

2020-11-26T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/192

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Der Deutsche Bundestag stimmt über ein Gesetz zu, das die Zustimmung Deutschlands zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beinhaltet. Dieses Übereinkommen ist ein internationaler Vertrag, der ein neues europäisches Patentsystem schaffen soll. Kern des Systems ist ein Gericht, das Streitigkeiten über europäische Patente mit einheitlicher Wirkung regeln soll. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Deutschland diesem Übereinkommen beitreten kann und das Gericht seine Arbeit aufnehmen kann. Das Gesetz regelt auch die vorläufige Anwendung bestimmter Teile des Übereinkommens, um sicherzustellen, dass das Gericht von Anfang an funktionsfähig ist. Es enthält Bestimmungen zur Organisation des Gerichts, zur Finanzierung und zur Zuständigkeit. Das Gesetz soll den Schutz von Erfindungen verbessern und Innovationen im europäischen Binnenmarkt fördern. Das Gesetz wurde bereits 2017 vom Bundestag beschlossen, aber das Bundesverfassungsgericht erklärte es für nichtig. Nun wird es erneut zur Abstimmung vorgelegt, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	234 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	138 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	1 (1.3 %)	72 (96 %)	2 (2.7 %)
FDP	77 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	56 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	63 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (50 %)	0 (0 %)	1 (50 %)

Quellen

1922847.pdf 1924742.pdf ]]>

2020-11-26T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/193

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Der Antrag der FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die von der FDP vorgeschlagenen Möglichkeiten zur Reduzierung der Neuverschuldung unverzüglich in den Bundeshaushalt 2021 einzuarbeiten. Weiterhin wird festgestellt, dass aufgrund der andauernden Krise weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne des Grundgesetzes vorliegt, die eine Überschreitung der Kreditgrenze rechtfertigt. Der überarbeitete Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2021 sieht eine Kreditaufnahme vor, die die Regelgrenze um 70,072 Mrd. Euro überschreitet. Zudem wird ein Tilgungsplan gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 7 des Grundgesetzes beschlossen. Die im Bundeshaushalt 2021 aufgenommenen Kredite sollen ab 2026 in den folgenden 16 Haushaltsjahren zurückgeführt werden, wobei jährlich ein Siebzehntel des Betrages getilgt wird, um den die zulässige Verschuldung überschritten wurde. Diese Tilgungsverpflichtung ergänzt die bereits bestehende Tilgungsverpflichtung vom 2. Juli 2020. Die Begründung des Antrags verweist auf die pandemische Entwicklung und die daraus resultierenden finanziellen Belastungen. Es wird argumentiert, dass der zusätzliche Kreditspielraum maßvoll genutzt und auf Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beschränkt werden sollte. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2021 der Regierungsparteien wird kritisiert, da er die Schuldenaufnahme nochmals erhöht. Die FDP schlägt vor, die Netto-Kreditaufnahme stärker zu reduzieren, um die Tilgungsverpflichtung ab 2026 zu verringern und zukünftige Generationen zu entlasten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	226 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	138 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	70 (100 %)	0 (0 %)
FDP	74 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	56 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	59 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (50 %)	1 (50 %)

Quellen

1924969.pdf ]]>

2020-12-08T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/194

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Der Deutsche Bundestag stimmt über die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Artikels 115 Absatz 2 des Grundgesetzes aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie ab. Diese Feststellung ermöglicht es dem Bund, Kredite in einem Umfang aufzunehmen, der die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse überschreitet. Die zusätzlichen Kredite sind notwendig, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu bewältigen und die Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Konkret geht es um die Genehmigung von Krediten, die die Regelgrenze des Grundgesetzes um 164,227 Milliarden Euro übersteigen. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Bundestag, dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD in geänderter Fassung zuzustimmen. Die geänderte Fassung beinhaltet eine Anpassung der Formulierung bezüglich der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und eine Erhöhung des Überschreitungsbetrags der Kreditgrenze. Zusätzlich zur Kreditaufnahme wird ein Tilgungsplan beschlossen, der vorsieht, dass die aufgenommenen Kredite ab dem Jahr 2026 über einen Zeitraum von 17 Jahren zurückgezahlt werden. Dieser Tilgungsplan soll sicherstellen, dass zukünftige Generationen nicht übermäßig durch die Schuldenlast belastet werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	231 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	142 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	70 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	0 (0 %)	72 (100 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	56 (100 %)
B90/Grüne	1 (1.7 %)	0 (0 %)	59 (98.3 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1922887.pdf 1924940.pdf ]]>

2020-12-08T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/195

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Das Gesetz soll die Leistungsfähigkeit des deutschen Arbeitsschutzsystems stärken. Dazu gehört eine transparente Beratung und Überwachung der Betriebe durch die Arbeitsschutzbehörden. Ein zentrales Instrument ist die aktive Ansprache der Betriebe in Form von Betriebsbesichtigungen. Um ein hohes bundesweites Arbeitsschutzniveau zu gewährleisten, wird eine Mindestbesichtigungsquote eingeführt. Diese Quote soll sicherstellen, dass ein bestimmter Prozentsatz der Betriebe jährlich kontrolliert wird. Die Umsetzung der Quote wird von einer Bundesfachstelle begleitet. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft. Hierzu wird der Einsatz von Fremdpersonal in den Kerngeschäften der Branche, wie Schlachtung und Zerlegung, verboten. Dies soll klare Verantwortlichkeiten schaffen und die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutzstandards verbessern. Zudem werden die Aufzeichnung der Arbeitszeit in der Fleischindustrie elektronisch erfolgen und die Unterkünfte der Beschäftigten verbessert. Das Gesetz enthält auch Regelungen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden und zur Anpassung von Bußgeldrahmen. Es wird ein Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit eingerichtet, der das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) berät.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	228 (98.3 %)	3 (1.3 %)	1 (0.4 %)
SPD	132 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	71 (97.3 %)	2 (2.7 %)
FDP	0 (0 %)	76 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	51 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	62 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	2 (50 %)	2 (50 %)

Quellen

1921978.pdf 1922772.pdf 1925141.pdf ]]>

2020-12-16T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/196

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Im Kern geht es um eine Novelle des EEG, um den Strom in Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral zu machen und das Klimaschutzprogramm 2030 zu unterstützen. Dabei werden Ausbauziele für Wind- und Solarenergie festgelegt, die Förderung von Biomasse angepasst und neue Regelungen für Mieterstrom und die Beteiligung von Kommunen an Windparks eingeführt. Ziel ist auch, die Kosten zu dämpfen und die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien zu sichern. Ein wichtiger Punkt ist die Verpflichtung, neue Anlagen mit intelligenter Messtechnik auszustatten, um die Steuerung des Stromnetzes zu verbessern. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für die Direktvermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien verbessert werden. Es wird auch ein Kooperationsausschuss eingerichtet, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu stärken. Ein weiterer Gesetzentwurf, der die Abschaffung des EEG für neue Anlagen ab 2021 vorsieht, wurde ebenfalls behandelt, aber abgelehnt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	226 (99.6 %)	1 (0.4 %)	0 (0 %)
SPD	131 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	68 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	77 (98.7 %)	1 (1.3 %)
Die Linke	0 (0 %)	49 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	2 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1923482.pdf 1924234.pdf 1925302.pdf 1925326.pdf ]]>

2020-12-17T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/197

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zielt darauf ab, die Grundlage für eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bauen und Heimat zu schaffen. Diese Verordnung soll es ermöglichen, von den üblichen Bestimmungen zur Aufstellung von Wahlbewerbern abzuweichen, um die Benennung von Wahlbewerbern auch ohne Präsenzversammlungen zu ermöglichen. Voraussetzung dafür ist die Feststellung des Bundestages, dass Versammlungen aufgrund der aktuellen Umstände nicht oder nur eingeschränkt möglich sind. Die Entscheidung des Bundestages stützt sich auf Informationen der Bundesländer zur infektionsschutzrechtlichen Behandlung von Parteiversammlungen sowie auf eine Stellungnahme des Robert-Koch-Instituts zur epidemiologischen Lage. Die Einschätzungen zeigen, dass die Durchführung von Versammlungen in vielen Bundesländern mit Einschränkungen verbunden ist und von den jeweiligen Landesregelungen abhängt. Angesichts der weiterhin bestehenden Einschränkungen und der Empfehlung des Robert-Koch-Instituts, größere Menschenansammlungen zu vermeiden, wird festgestellt, dass die Durchführung von Versammlungen zur Aufstellung von Wahlbewerbern derzeit zumindest teilweise faktisch unmöglich ist. Dies soll den Parteien ermöglichen, ihre Kandidaten auch unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie aufzustellen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	203 (99.5 %)	1 (0.5 %)	0 (0 %)
SPD	127 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	70 (95.9 %)	3 (4.1 %)
FDP	45 (71.4 %)	0 (0 %)	18 (28.6 %)
Die Linke	53 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	58 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	2 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1925816.pdf ]]>

2021-01-14T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/198

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥⬜⬜

Die Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ermöglicht es Parteien, Kandidaten für die kommende Bundestagswahl aufzustellen, auch wenn Versammlungen aufgrund der Pandemie nur eingeschränkt oder gar nicht möglich sind. Dies beinhaltet die Möglichkeit, von den üblichen Regeln des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung abzuweichen, um die Kandidatenaufstellung zu gewährleisten. Die Verordnung sieht besondere Regelungen für Versammlungen mit elektronischer Kommunikation, für schriftliche Verfahren und für die Durchführung von Schlussabstimmungen vor. Die Verordnung erlaubt es den Parteien, alternative Wege zur Kandidatenaufstellung zu beschreiten, falls Präsenzveranstaltungen nicht durchführbar sind. Die Landesvorstände der Parteien entscheiden, ob und inwieweit diese Möglichkeiten genutzt werden. Die Verordnung betrifft alle Verfahrensschritte, von der Wahl der Vertreter der verschiedenen Ebenen über die eigentliche Aufstellungsversammlung in den Wahlkreisen bis hin zu Landesparteitagen zur Aufstellung von Landeslisten. Die Wahlgrundsätze und die Regeln des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung bleiben ansonsten unberührt. Die Stimmberechtigten müssen rechtzeitig über die Besonderheiten des Verfahrens informiert werden. Die Verordnung ist befristet und tritt spätestens am 31. Dezember 2021 außer Kraft.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	222 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	135 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	72 (98.6 %)	1 (1.4 %)
FDP	0 (0 %)	0 (0 %)	72 (100 %)
Die Linke	0 (0 %)	9 (18 %)	41 (82 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	0 (0 %)	55 (100 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (75 %)	1 (25 %)

Quellen

1926009.pdf 1926244.pdf ]]>

2021-01-28T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/199

🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥

Die AfD-Fraktion beantragt eine Überprüfung des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht. Sie argumentiert, dass das Gesetz, insbesondere die neu eingefügten Paragraphen § 5 und § 28a im Infektionsschutzgesetz (IfSG), nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Diese Paragraphen betreffen die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen. Die Fraktion sieht im Gesetz Verstöße gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Sie kritisiert, dass die im Gesetz genannten Voraussetzungen für die Feststellung einer epidemischen Lage zu unbestimmt seien und die Maßnahmen unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger eingriffen. Zudem bemängelt sie, dass die Regelungen die Eigenstaatlichkeit der Länder beeinträchtigen könnten. Die AfD-Fraktion fordert, dass sich Abgeordnete des Bundestages zusammenfinden, um beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung zu beantragen, dass die genannten Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes mit dem Grundgesetz unvereinbar und somit nichtig sind.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	223 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	131 (100 %)	0 (0 %)
AfD	79 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	68 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	52 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	55 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (40 %)	2 (40 %)	1 (20 %)

Quellen

1926239.pdf ]]>

2021-01-29T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/200

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Die Abstimmung im Deutschen Bundestag behandelt die Verlängerung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission im Südsudan. Die Bundesregierung beantragt, den Einsatz von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten bis zum 31. März 2022 zu verlängern. Die UNMISS-Mission ist eine Friedensmission der Vereinten Nationen, die darauf abzielt, die Stabilität und den Frieden im Südsudan und der Region zu fördern. Die deutschen Streitkräfte sollen im Rahmen der Mission Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben wahrnehmen. Zudem leisten sie Hilfe bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung von Truppen stellenden Nationen sowie für die Vereinten Nationen. Die eingesetzten Kräfte haben auch das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt, wobei dies auf Grundlage des Völkerrechts und durch spezielle Einsatzregeln erfolgt. Das Einsatzgebiet umfasst das Staatsgebiet des Südsudans, wobei andere Gebiete mit Zustimmung genutzt werden können. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags. Die mitberatenden Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützen ebenfalls die Annahme.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	226 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	138 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	67 (87 %)	9 (11.7 %)	1 (1.3 %)
FDP	75 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	56 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	63 (98.4 %)	1 (1.6 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (50 %)	1 (25 %)	1 (25 %)

Quellen

1926557.pdf 1927015.pdf ]]>

2021-03-03T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/201

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥

Die Bundesregierung beantragt die Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer. Die Operation dient der Überwachung des Seegebiets, der Erstellung von Lagebildern sowie der Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel. Bei Bedarf soll die Operation auch zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen beitragen. Die Sicherheitslage im Mittelmeerraum wird aufgrund von Krisen und Instabilität in der Region als weiterhin angespannt eingeschätzt. Die Operation soll dazu beitragen, die maritime Sicherheit zu gewährleisten und Bedrohungen entgegenzuwirken. Die deutsche Beteiligung an der Operation ist befristet und bedarf der Zustimmung des Bundestages. Die Bundesregierung hält die fortgesetzte Beteiligung an der Operation für notwendig, um die Sicherheit Deutschlands und seiner Bündnispartner zu gewährleisten. Die Kosten für den Einsatz werden voraussichtlich 3,2 Millionen Euro betragen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	226 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	135 (97.1 %)	3 (2.2 %)	1 (0.7 %)
AfD	0 (0 %)	77 (100 %)	0 (0 %)
FDP	74 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	53 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	2 (3.2 %)	61 (96.8 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	4 (80 %)	1 (20 %)

Quellen

1926558.pdf 1927016.pdf ]]>

2021-03-03T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/202

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥🟥

Der Deutsche Bundestag stimmt über einen Gesetzentwurf ab, der die bestehenden Regelungen und Maßnahmen, die zur Bewältigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ergriffen wurden, verlängern und an die aktuelle Situation anpassen soll. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen für die Pandemiebekämpfung aufrechtzuerhalten und gleichzeitig auf die dynamische Entwicklung der Lage, insbesondere im Hinblick auf neue Virusmutationen, zu reagieren. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Feststellung der epidemischen Lage regelmäßig zu überprüfen, die Impfstrategie zu konkretisieren und die soziale und wirtschaftliche Unterstützung anzupassen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	223 (96.1 %)	7 (3 %)	2 (0.9 %)
SPD	144 (99.3 %)	0 (0 %)	1 (0.7 %)
AfD	0 (0 %)	78 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	77 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	61 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	64 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	6 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1926545.pdf 1927291.pdf ]]>

2021-03-04T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/203

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥⬜

Der Eigenmittelbeschluss legt fest, wie sich die Europäische Union finanziert. Er regelt die verschiedenen Arten von Eigenmitteln, also Einnahmen der EU, und legt Obergrenzen für die jährlichen Mittel fest. Der Beschluss ermöglicht es der EU-Kommission, zur Finanzierung des Aufbauinstruments NGEU Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die aufgenommenen Mittel sollen für die Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise eingesetzt werden. Der Beschluss sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten einen Teil ihrer Einnahmen aus Zöllen, Mehrwertsteuer und einer neuen Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen an die EU abführen. Zudem wird ein Teil der Einnahmen aus dem Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitgliedsstaaten bereitgestellt. Bestimmte Mitgliedstaaten erhalten bei der Berechnung ihrer Beiträge Rabatte. Die Eigenmittelobergrenze, also der maximale Betrag, den die EU jährlich von den Mitgliedstaaten anfordern kann, wird angehoben. Die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses durch die Mitgliedstaaten ist notwendig, damit dieser in Kraft treten und die EU die geplanten Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise und zur Förderung des wirtschaftlichen Aufbaus umsetzen kann. Der Beschluss soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	214 (96 %)	8 (3.6 %)	1 (0.4 %)
SPD	139 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	78 (100 %)	0 (0 %)
FDP	61 (79.2 %)	4 (5.2 %)	12 (15.6 %)
Die Linke	1 (1.7 %)	0 (0 %)	59 (98.3 %)
B90/Grüne	62 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (16.7 %)	5 (83.3 %)	0 (0 %)

Quellen

1926821.pdf 1927901.pdf ]]>

2021-03-25T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/204

🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥⬜⬜

Der Gesetzentwurf sieht vor, das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG) um das Amt eines oder einer Parlamentarischen Beauftragten für die Nachrichtendienstkontrolle (Nachrichtendienstbeauftragten) zu ergänzen. Dadurch soll die Kontrolle der Nachrichtendienste verbessert und eine Ombudsstelle für die Mitarbeiter geschaffen werden. Der oder die Nachrichtendienstbeauftragte soll ähnliche Kompetenzen erhalten wie der Wehrbeauftragte oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, um die Arbeit der Nachrichtendienste umfassend zu begleiten. Ziel ist die Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das weiterhin als zentrales Organ der inhaltlichen parlamentarischen Kontrolle dient. Weiterhin soll der oder die Nachrichtendienstbeauftragte für mehr Transparenz gegenüber dem Deutschen Bundestag sorgen und ähnlich wie der Wehrbeauftragte als Ombudsstelle für die Beschäftigten der Nachrichtendienste und weiteren Behörden im Kontrollrahmen dienen. Der Bedarf für eine Veränderung der Rechtslage entsteht daraus, dass die Position des oder der Ständigen Bevollmächtigten, die aktuell zur Ausführung von Kontrollaufträgen des Parlamentarischen Kontrollgremiums genutzt wird, nicht geeignet ist, um die Aufgabe der präventiven Kontrolle zu erfüllen. Ein Beauftragter des Deutschen Bundestages für die Nachrichtendienste ergänzt mit der Öffentlichkeit, die das Amt eines Beauftragten mit sich bringt, mit demokratischer Legitimation durch das Plenum des Deutschen Bundestages und einem Auftrag, der weit über die Kompetenzen des Ständigen Bevollmächtigten hinausgeht die nachrichtendienstliche Kontrolle durch das Parlament um das zentrale Element der präventiven Kontrolle.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	1 (0.4 %)	224 (99.6 %)	0 (0 %)
SPD	1 (0.7 %)	139 (99.3 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	74 (100 %)	0 (0 %)
FDP	75 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	57 (100 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	0 (0 %)	63 (100 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (75 %)	1 (25 %)

Quellen

1919502.pdf 1927811.pdf ]]>

2021-03-25T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/205

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥

Die Bundesregierung beantragt die Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan im Rahmen der NATO-Mission Resolute Support bis zum 31. Januar 2022. Die Mission dient dazu, die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden, zu beraten und zu unterstützen. Deutschland übernimmt dabei eine Führungsrolle im Norden Afghanistans. Die Bundesregierung argumentiert, dass Deutschland bisher wichtige Beiträge zur Stabilisierung Afghanistans geleistet hat, aber die Sicherheitslage weiterhin prekär ist und die Friedensverhandlungen fragil sind. Ein geordneter Abzug aus Afghanistan soll die erreichten Fortschritte bewahren. Die Bundeswehr soll weiterhin zur Aufrechterhaltung der Sicherheit beitragen und deutsche sowie internationale Kräfte schützen. Die Aufgaben der Bundeswehr umfassen unter anderem die Führung der Mission, die Ausbildung afghanischer Kräfte, den Schutz von Personal und Einrichtungen, den Betrieb des Flugplatzes Masar-e Scharif und den Lufttransport. Der Einsatz militärischer Gewalt ist nur zum Schutz von Personen und zur Selbstverteidigung erlaubt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	224 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	126 (93.3 %)	7 (5.2 %)	2 (1.5 %)
AfD	0 (0 %)	75 (100 %)	0 (0 %)
FDP	68 (90.7 %)	2 (2.7 %)	5 (6.7 %)
Die Linke	0 (0 %)	56 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	14 (23.3 %)	32 (53.3 %)	14 (23.3 %)
fraktionslos	0 (0 %)	4 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1926916.pdf 1927840.pdf ]]>

2021-03-25T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/206

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥⬜

Der Antrag zielt darauf ab, die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete zu ändern, um die Offenlegung von Nebeneinkünften transparenter zu gestalten. Konkret soll die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Berufsgeheimnisträgern (z.B. Anwälte, Steuerberater) nach Branchen verpflichtend werden. Zudem sollen die Einkünfte aus Nebentätigkeiten zukünftig betragsgenau veröffentlicht werden. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	209 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	119 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	1 (1.5 %)	1 (1.5 %)	66 (97.1 %)
FDP	53 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	2 (66.7 %)	1 (33.3 %)

Quellen

1900012.pdf 1922782.pdf ]]>

2021-03-26T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/207

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Die AfD-Fraktion argumentiert, dass der Ausstieg aus der Kernenergie und die bevorstehende Beendigung der Kohleverstromung die Energieversorgung Deutschlands gefährden. Sie sieht in erneuerbaren Energien keine verlässliche Alternative und schlägt vor, Flüssigkernreaktoren (insbesondere Flüssigsalzreaktoren) zu erforschen und zu entwickeln. Diese Reaktoren sollen sicherer sein und vorhandenen Atommüll verwerten können. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, dem "Generation IV International Forum (GIF)" beizutreten, einen Demonstrationsreaktor zu bauen und ein Forschungsprogramm zu initiieren.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	223 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	133 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	79 (100 %)	0 (0 %)
FDP	72 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	62 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	56 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (16.7 %)	3 (50 %)	2 (33.3 %)

Quellen

1926898.pdf 1927331.pdf ]]>

2021-04-14T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/208

🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥⬜⬜

Der Änderungsantrag der FDP sieht vor, im Infektionsschutzgesetz (§ 28c) zu regeln, dass Gebote und Verbote zur Pandemiebekämpfung nicht für Personen gelten, die nur mit geringer Wahrscheinlichkeit zur Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 beitragen können. Dies betrifft Personen mit vollständigem Impfschutz oder die eine frühere Infektion durchlaufen haben. Ausgenommen von dieser Regelung sind Abstandsgebote und die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes, wenn die Unterscheidung zwischen den Personengruppen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist oder es situationsbedingt erforderlich ist, das Restrisiko einer Weiterverbreitung auszuschließen. Das Robert Koch-Institut (RKI) soll festlegen, unter welchen Voraussetzungen eine Weiterverbreitung aufgrund von Impfung oder Infektion nur noch mit geringer Wahrscheinlichkeit möglich ist und diese Einschätzung regelmäßig aktualisieren. Zudem soll die Bundesregierung ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung für Personen, die ein negatives Testergebnis vorlegen können, Erleichterungen oder Ausnahmen von Geboten und Verboten zu regeln.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	1 (0.4 %)	230 (99.1 %)	1 (0.4 %)
SPD	0 (0 %)	140 (99.3 %)	1 (0.7 %)
AfD	0 (0 %)	82 (98.8 %)	1 (1.2 %)
FDP	78 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	7 (11.3 %)	0 (0 %)	55 (88.7 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	0 (0 %)	57 (100 %)
fraktionslos	2 (28.6 %)	4 (57.1 %)	1 (14.3 %)

Quellen

1928444.pdf 1928692.pdf 1928752.pdf ]]>

2021-04-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/209

🟩🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥⬜

Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion zielt darauf ab, die im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen aufzuheben. Diese Ausgangsbeschränkungen sollen in Landkreisen und kreisfreien Städten gelten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Die FDP argumentiert, dass diese Maßnahme unverhältnismäßig sei und nicht ausreichend zur Eindämmung der Pandemie beitrage. Der Gesetzentwurf, zu dem der Änderungsantrag eingebracht wurde, sieht bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vor. Diese Maßnahmen sollen greifen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine hohe Inzidenz besteht. Die FDP-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass Ausgangssperren einen zu starken Eingriff in die Grundrechte darstellen und es mildere, aber ebenso wirksame Mittel zur Pandemiebekämpfung gebe.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	2 (0.9 %)	229 (98.7 %)	1 (0.4 %)
SPD	1 (0.7 %)	140 (99.3 %)	0 (0 %)
AfD	4 (4.8 %)	76 (91.6 %)	3 (3.6 %)
FDP	78 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	61 (98.4 %)	0 (0 %)	1 (1.6 %)
B90/Grüne	1 (1.8 %)	1 (1.8 %)	55 (96.5 %)
fraktionslos	2 (28.6 %)	4 (57.1 %)	1 (14.3 %)

Quellen

1928444.pdf 1928692.pdf 1928732.pdf 1928753.pdf ]]>

2021-04-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/210

🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥⬜⬜

Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Vierten Bevölkerungsschutzgesetz sieht vor, dass Gemeinden, die Modellprojekte mit strengen Schutzmaßnahmen und Testkonzepten zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 durchführen, von bestimmten bundesweiten Maßnahmen ausgenommen werden können. Voraussetzung ist, dass die zuständige Landesbehörde und das Robert Koch-Institut (RKI) dem Modellprojekt zustimmen, eine wissenschaftliche Begleitung erfolgt und die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet. Überschreitet die Gemeinde den Inzidenzwert von 100, gelten die bundesweiten Maßnahmen ab dem übernächsten Tag. Die bestehenden Absätze des Gesetzes würden entsprechend angepasst. Ziel ist es, trotz bestehender Einschränkungen durch das Bevölkerungsschutzgesetz, der Bevölkerung einen Weg zu ermöglichen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	1 (0.4 %)	231 (99.6 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	141 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	83 (100 %)	0 (0 %)
FDP	78 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	8 (12.9 %)	0 (0 %)	54 (87.1 %)
B90/Grüne	1 (1.8 %)	1 (1.8 %)	55 (96.5 %)
fraktionslos	2 (28.6 %)	4 (57.1 %)	1 (14.3 %)

Quellen

1928444.pdf 1928692.pdf 1928732.pdf 1928756.pdf ]]>

2021-04-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/211

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Der Änderungsantrag der FDP schlägt vor, anstelle der reinen Sieben-Tage-Inzidenz eine gewichtete Sieben-Tage-Inzidenz zu verwenden, die zusätzlich Faktoren wie die Positivenquote der Tests, den Impffortschritt und die Auslastung der Intensivstationen berücksichtigt. Zudem soll es Gemeinden ermöglicht werden, Modellprojekte zur Öffnung verschiedener Bereiche des gesellschaftlichen Lebens unter Pandemiebedingungen durchzuführen, auch wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über dem Grenzwert liegt. Ein weiterer Punkt ist die Streichung der Ausgangssperren.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	1 (0.4 %)	230 (99.1 %)	1 (0.4 %)
SPD	1 (0.7 %)	140 (99.3 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	81 (97.6 %)	2 (2.4 %)
FDP	78 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	8 (12.9 %)	0 (0 %)	54 (87.1 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	1 (1.8 %)	56 (98.2 %)
fraktionslos	2 (28.6 %)	4 (57.1 %)	1 (14.3 %)

Quellen

1928444.pdf 1928692.pdf 1928732.pdf 1928755.pdf ]]>

2021-04-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/212

🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥🟥⬜

Das Gesetz sieht eine bundesweit verbindliche Notbremse vor, die greift, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz (Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 100 überschreitet. In diesem Fall gelten ab dem übernächsten Tag zusätzliche, verhältnismäßige Maßnahmen. Die Maßnahmen umfassen Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen, die Schließung von Freizeiteinrichtungen und die Einschränkung des Handels. Zudem ermächtigt das Gesetz die Bundesregierung, Rechtsverordnungen zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen zu erlassen, die an die Überschreitung einer Inzidenz von 100 geknüpft sind. Diese Verordnungen bedürfen der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. Die Maßnahmen und Vorschriften gelten nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag. Das Gesetz ändert zudem das Infektionsschutzgesetz (IfSG) und das Sozialgesetzbuch (SGB), um die Umsetzung der Maßnahmen zu ermöglichen und die soziale Absicherung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Es sieht unter anderem eine Testpflicht für Schüler und Lehrkräfte vor und erweitert den Anspruch auf Kinderkrankengeld.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	207 (88.8 %)	21 (9 %)	5 (2.1 %)
SPD	135 (96.4 %)	2 (1.4 %)	3 (2.1 %)
AfD	0 (0 %)	83 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	77 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	60 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	1 (1.8 %)	56 (98.2 %)
fraktionslos	0 (0 %)	6 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1928444.pdf 1928692.pdf 1928732.pdf ]]>

2021-04-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/213

🟩🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥⬜

Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht vor, das Arbeitsschutzgesetz zu ändern, um den Schutz der Arbeitnehmer während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu verbessern. Konkret soll die Ermächtigungsgrundlage für Rechtsverordnungen im Arbeitsschutzgesetz von einer "Kann"- zu einer "Muss"-Vorschrift geändert werden. Dies soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verpflichten, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten zu ergreifen. Zudem soll klargestellt werden, dass in den Rechtsverordnungen genauer bestimmt wird, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Falle von Büroarbeit Homeoffice anbieten müssen, sofern keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Weiterhin sollen Beschäftigte bei Tätigkeiten mit erhöhtem Aerosolausstoß oder Kontakt zu Dritten FFP2-Masken oder gleichwertige Masken erhalten und tragen müssen. Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, soll zudem ein Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 mindestens zweimal wöchentlich angeboten werden müssen. Arbeitnehmer sollen berechtigt sein, Verstöße gegen die Rechtsverordnung den zuständigen Behörden unmittelbar anzuzeigen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	229 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	139 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	83 (100 %)	0 (0 %)
FDP	1 (1.3 %)	1 (1.3 %)	75 (97.4 %)
Die Linke	58 (95.1 %)	0 (0 %)	3 (4.9 %)
B90/Grüne	57 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (16.7 %)	5 (83.3 %)	0 (0 %)

Quellen

1928444.pdf 1928692.pdf 1928732.pdf 1928760.pdf ]]>

2021-04-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/214

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥⬜

Im Kern geht es um die Verlängerung des Mandats für deutsche Soldaten, sich an der EU-geführten Operation Atalanta zu beteiligen. Diese Operation hat das Ziel, die Piraterie vor der Küste Somalias einzudämmen und die Sicherheit der Schifffahrt zu gewährleisten. Die deutschen Streitkräfte sollen weiterhin Schiffe schützen, Waffenembargos durchsetzen und illegale Aktivitäten wie den Handel mit Suchtstoffen überwachen. Das Einsatzgebiet umfasst die Küstengebiete Somalias und angrenzende Meeresregionen, wobei deutsche Kräfte nicht an Land eingesetzt werden. Die Bundesregierung sieht die Fortsetzung des Einsatzes als wichtigen Beitrag zur maritimen Sicherheit und zur Wahrung europäischer Interessen in der Region.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	215 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	134 (98.5 %)	2 (1.5 %)	0 (0 %)
AfD	66 (83.5 %)	12 (15.2 %)	1 (1.3 %)
FDP	71 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	7 (13.2 %)	6 (11.3 %)	40 (75.5 %)
fraktionslos	1 (16.7 %)	4 (66.7 %)	1 (16.7 %)

Quellen

1927662.pdf 1928513.pdf ]]>

2021-04-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/215

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥⬜

Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses bezieht sich auf den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Operation EUNAVFOR MED IRINI fortzusetzen. Diese Operation hat das Ziel, das Waffenembargo der Vereinten Nationen (VN) gegen Libyen durchzusetzen. Deutsche Soldaten sollen weiterhin mit Schiffen und Flugzeugen im internationalen Gewässer und Luftraum eingesetzt werden, um Verstöße gegen das Embargo aufzuklären und gegebenenfalls Kontrollmaßnahmen durchzuführen. Neben der Überwachung des Waffenembargos soll die Operation auch dazu beitragen, den illegalen Export von Erdöl aus Libyen zu verhindern, Schleuserkriminalität zu bekämpfen und die Fähigkeiten der libyschen Küstenwache und Marine zu verbessern. Die gewonnenen Informationen sollen unter anderem an das Expertenpanel der VN weitergegeben werden, um die Transparenz zu erhöhen und den internationalen Druck auf die Staaten zu verstärken, die gegen das Waffenembargo verstoßen. Die Bundesregierung strebt mit der Fortsetzung der Beteiligung an der Operation eine stabilisierende Wirkung auf Libyen und eine aktive Unterstützung des politischen Friedensprozesses unter der Führung der VN an.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	215 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	133 (99.3 %)	1 (0.7 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	77 (100 %)	0 (0 %)
FDP	71 (98.6 %)	0 (0 %)	1 (1.4 %)
Die Linke	0 (0 %)	55 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	6 (11.5 %)	46 (88.5 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (75 %)	1 (25 %)

Quellen

1927661.pdf 1928515.pdf ]]>

2021-04-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/216

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥⬜⬜⬜

Der Deutsche Bundestag soll aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie feststellen, dass weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation besteht. Diese Situation erlaubt es dem Staat, sich der Kontrolle zu entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich zu beeinträchtigen. Um die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise zu finanzieren, sieht der Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2021 vor, die im Grundgesetz festgelegte Kreditobergrenze zu überschreiten. Konkret geht es darum, die Regelgrenze nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Grundgesetzes um 216,370 Milliarden Euro zu überschreiten. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Bundestag, dem Antrag auf Drucksache 19/28464 in geänderter Fassung zuzustimmen. Die im Bundeshaushalt 2021 aufgenommenen Kredite sollen ab 2026 in den folgenden 16 Haushaltsjahren zurückgeführt werden. Die Rückführung soll in jährlichen Raten von jeweils einem Siebzehntel des Betrages erfolgen, um den die Kreditaufnahme die zulässige Verschuldung übersteigt. Diese Tilgungsverpflichtung ergänzt die bereits am 2. Juli 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossene Tilgungsverpflichtung.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	230 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	140 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	74 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	1 (1.5 %)	67 (98.5 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	62 (100 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	0 (0 %)	55 (100 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1928464.pdf 1928740.pdf ]]>

2021-04-23T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/217

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Der Antrag zielt darauf ab, das Bundesverfassungsgericht zu überprüfen, ob das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dieses Gesetz, insbesondere der neu eingefügte Paragraph 28b im Infektionsschutzgesetz (IfSG), sieht bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen vor, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt bestimmte Inzidenzwerte überschritten werden. Die Antragsteller argumentieren, dass diese Regelungen die Kompetenzen der Bundesländer untergraben, da diesen kein Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen mehr verbleibt. Zudem wird kritisiert, dass der Rechtsweg verkürzt werde, da Betroffenen nur noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht offensteht. Die ausschließliche Orientierung am Inzidenzwert und der damit verbundene Automatismus bei Maßnahmenergriffen erfülle nicht die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen. Weiterhin wird beanstandet, dass das Gesetz mit Ausgangssperren einen bedenklichen Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt und faktisch einen verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand regelt, der im Grundgesetz selbst verankert sein müsste und nicht durch ein einfaches Bundesgesetz geschaffen werden dürfe.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	227 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	141 (100 %)	0 (0 %)
AfD	82 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	72 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (40 %)	2 (40 %)	1 (20 %)

Quellen

1929309.pdf ]]>

2021-05-06T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/218

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥⬜

Im Kern geht es um Artikel 6 des Gesetzentwurfs, der Änderungen im Infektionsschutzgesetz vorsieht. Diese Änderungen sollen es der Bundesregierung ermöglichen, bei Bedarf auch die Landesregierungen zu ermächtigen, eigene Ausnahmen von Schutzmaßnahmen für bestimmte Personengruppen zu erlassen. Zudem wird klargestellt, dass die Länder bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 28c IfSG bereits bestimmte Erleichterungen und Ausnahmen vorsehen können, insbesondere für Personen, die geimpft, genesen oder getestet sind. Ein wesentlicher Punkt ist die Klarstellung, dass die Länder in Bezug auf landesrechtlich angeordnete Schutzmaßnahmen Erleichterungen oder Ausnahmen für Personen vorsehen können, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Testergebnis vorlegen können. Weiterhin wird klargestellt, dass die Länder in bestimmten Fällen Personen, bei denen von einer Immunisierung auszugehen ist, denjenigen gleichstellen können, die ein negatives Testergebnis vorlegen. Die Änderungen sollen eine flexiblere und schnellere Reaktion auf die Pandemielage ermöglichen und den Ländern mehr Spielraum bei der Gestaltung ihrer Maßnahmen geben, während gleichzeitig bundesweite Standards gewahrt bleiben.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	223 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	139 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	80 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	0 (0 %)	68 (100 %)
Die Linke	56 (98.2 %)	0 (0 %)	1 (1.8 %)
B90/Grüne	62 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (50 %)	1 (25 %)	1 (25 %)

Quellen

1927636.pdf 1929246.pdf 1929398.pdf ]]>

2021-05-06T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/219

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Der Kern des Gesetzentwurfs ist die Schaffung eines bundesweiten Rahmens, der es den Bundesländern ermöglicht, die sogenannten Staatsleistungen an Kirchen und Religionsgesellschaften abzulösen. Diese Leistungen basieren auf historischen Vereinbarungen, die bis in die Zeit vor der Weimarer Reichsverfassung zurückreichen. Der Gesetzentwurf soll die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass die Länder diese Zahlungen durch einmalige oder ratierliche Kompensationszahlungen ablösen können. Die genaue Ausgestaltung der Ablösung soll dabei den Ländern überlassen bleiben, um regionale Besonderheiten und individuelle Vereinbarungen mit den Kirchen berücksichtigen zu können. Ein zentraler Punkt des Gesetzentwurfs ist die Einhaltung des Äquivalenzprinzips bei der Ablösung. Dies bedeutet, dass die Kompensationszahlungen den Wert der bisherigen Staatsleistungen angemessen widerspiegeln sollen. Der Bund soll durch das Gesetz die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Länder rechtssicher Ablösungen vereinbaren können. Die Länder sollen innerhalb von fünf Jahren Ablösegesetze erlassen und die Ablösung muss binnen zwanzig Jahren abgeschlossen sein. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bis zur vollständigen Ablösung die Länder die bisherigen Staatsleistungen weiterhin an die Kirchen zahlen. Das Gesetz soll am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	224 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	141 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	76 (98.7 %)	1 (1.3 %)
FDP	67 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	52 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	59 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (20 %)	2 (40 %)	2 (40 %)

Quellen

1919273.pdf 1929000.pdf ]]>

2021-05-06T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/220

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Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Produktionskapazitäten für COVID-19-Impfstoffe zu erhöhen. Dies soll durch die Vergabe von Lizenzen und den Transfer von technologischem Know-how geschehen. Zudem soll die Bundesregierung die Initiative von Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation (WTO) unterstützen, die darauf abzielt, während der Pandemie auf den Schutz geistigen Eigentums für Medikamente, Impfstoffe und andere relevante Güter zu verzichten. Ziel ist es, eine schnellere und gerechtere Versorgung der Weltbevölkerung mit Impfstoffen zu gewährleisten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	220 (99.5 %)	1 (0.5 %)	0 (0 %)
SPD	136 (98.6 %)	1 (0.7 %)	1 (0.7 %)
AfD	73 (98.6 %)	1 (1.4 %)	0 (0 %)
FDP	66 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	53 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	60 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	3 (75 %)	1 (25 %)	0 (0 %)

Quellen

1925787.pdf 1928832.pdf ]]>

2021-05-06T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/221

🟩🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥⬜

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, die Aktivierung von Bauland zu vereinfachen und die Möglichkeiten der Gemeinden zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu stärken. Dies soll durch Änderungen im Baugesetzbuch (BauGB) und in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) erreicht werden. Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Einführung eines neuen Bebauungsplantyps für den Wohnungsbau, die Erweiterung der Befreiungsmöglichkeiten im Innen- und Außenbereich, die Ausweitung des gemeindlichen Vorkaufsrechts und die Schaffung einer Grundlage für städtebauliche Konzepte der Innenentwicklung.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	222 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	128 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	77 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	0 (0 %)	66 (100 %)
Die Linke	53 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (20 %)	4 (80 %)	0 (0 %)

Quellen

1924838.pdf 1926023.pdf 1929396.pdf 1929409.pdf ]]>

2021-05-07T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/222

🟩🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥⬜

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass jede Person ihren Geschlechtseintrag und Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern kann. Es bedarf keiner medizinischen Gutachten oder anderer Voraussetzungen. Für Personen unter 14 Jahren können die Eltern die Erklärung abgeben, wobei das Familiengericht bei Uneinigkeit entscheidet. Jugendliche ab 14 Jahren können die Erklärung selbst abgeben. Zudem beinhaltet der Entwurf Regelungen zum Schutz vor Diskriminierung und zur Achtung des Selbstbestimmungsrechts im Gesundheitswesen. Genitalverändernde Operationen an Kindern sollen verboten werden. Es wird ein Anspruch auf Beratung und Unterstützung für Betroffene und ihre Familienangehörigen geschaffen. Das Gesetz soll außerdem das Offenbarungsverbot stärken, um zu verhindern, dass frühere Geschlechtseinträge und Namen ohne Zustimmung der betroffenen Person offenbart werden. Amtliche Dokumente sollen entsprechend dem neuen Geschlechtseintrag und den neuen Vornamen ausgestellt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	230 (100 %)	0 (0 %)
SPD	1 (0.7 %)	138 (98.6 %)	1 (0.7 %)
AfD	0 (0 %)	78 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	0 (0 %)	74 (100 %)
Die Linke	53 (89.8 %)	4 (6.8 %)	2 (3.4 %)
B90/Grüne	61 (98.4 %)	0 (0 %)	1 (1.6 %)
fraktionslos	3 (42.9 %)	4 (57.1 %)	0 (0 %)

Quellen

1919755.pdf ]]>

2021-05-19T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/223

🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥⬜

Die Abstimmung behandelt einen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke, der sich auf den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes bezieht. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine bundesweite Bestandserfassung geschützter Tierarten vorschreibt und die Übernahme von EU-Richtlinien in nationales Recht zur Regelung von Übergriffen auf Nutztiere vorsieht. Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist die finanzielle Unterstützung von Herdenschutzmaßnahmen. Die Fraktion Die Linke fordert einen Rechtsanspruch auf umfassende Finanzierung von Herdenschutzzäunen und Herdenschutzhunden. Zudem soll in Wolfssiedlungsgebieten eine Beweislastumkehr bei Entschädigungszahlungen für Nutztierrisse gelten, sodass Entschädigungen unbürokratisch und zeitnah ausgezahlt werden. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig über die Erfahrungen mit der Gesetzesnovelle zu berichten und sicherzustellen, dass die Unterstützungsprogramme nicht von den De-minimis-Regelungen (Beihilferegelungen von geringem Umfang) erfasst werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	230 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	132 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	75 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	71 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	54 (98.2 %)	0 (0 %)	1 (1.8 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	0 (0 %)	63 (100 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	1 (33.3 %)	1 (33.3 %)

Quellen

1910899.pdf 1913289.pdf 1916148.pdf 1916151.pdf ]]>

2019-12-19T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/224

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass die Bundesregierung schnellstmöglich bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr beschaffen oder leasen soll. Dies soll im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel geschehen. Die Drohnen sollen die Kampf- und Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr ergänzen und teilweise ersetzen. Weiterhin soll geprüft werden, ob diese Fähigkeit im Rahmen des United Nation Peacekeeping Capabilities Readiness System (PCRS) zum Schutz von Friedensmissionen der Vereinten Nationen bereitgestellt werden kann. Die Entwicklung der EURODROHNE soll mit Nachdruck verfolgt werden, und die Erprobung und Beschaffung von maritimen und landgestützten unbemannten Systemen soll ebenfalls vorangetrieben werden. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie der Haushaltsausschuss empfehlen ebenfalls die Ablehnung des Antrags. Der Verteidigungsausschuss schließt sich dieser Empfehlung an. Der Bundestag lehnt den Antrag der FDP-Fraktion schließlich ab.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	223 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	116 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	76 (97.4 %)	1 (1.3 %)	1 (1.3 %)
FDP	0 (0 %)	68 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	53 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	57 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (50 %)	0 (0 %)	1 (50 %)

Quellen

1915675.pdf 1916149.pdf ]]>

2019-12-20T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/225

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Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, keine bewaffnungsfähigen Drohnen des Typs Heron TP zu beschaffen, zu leasen, zu erproben oder zu nutzen. Ebenso soll die Entwicklung und Beschaffung der "Eurodrohne" gestoppt und die dafür vorgesehenen Mittel für zivile Zwecke verwendet werden. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, sich international für die Ächtung der Entwicklung, Produktion, Beschaffung, des Handels und der Nutzung bewaffneter Drohnen sowie sämtlicher (teil-)autonomer Waffensysteme einzusetzen. Die Antragsteller argumentieren, dass bewaffnete Drohnen die Hemmschwelle zur Kriegsführung senken und das internationale Wettrüsten befördern. Sie weisen darauf hin, dass der Einsatz von Drohnen zu unkalkulierbaren "Kollateralschäden" führen kann und dass es schwierig ist, zwischen Kombattanten und Zivilisten zu unterscheiden. Zudem wird kritisiert, dass die Bundesregierung eine breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung von Drohnen bisher versäumt hat. Der Antrag verweist auf völkerrechtswidrige Drohneneinsätze der USA, bei denen Zivilisten getötet wurden, und betont, dass Deutschland einen anderen Weg einschlagen und gänzlich auf bewaffnete Drohnen verzichten sollte. Die Fraktion DIE LINKE sieht in der Beschaffung bewaffneter Drohnen eine Wandlung der Bundeswehr hin zu einer Interventionsarmee, die eher für Kriege in weiter Ferne als für die Landesverteidigung geeignet ist.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	223 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	116 (100 %)	0 (0 %)
AfD	1 (1.3 %)	77 (98.7 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	68 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	53 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	0 (0 %)	58 (100 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (50 %)	1 (50 %)

Quellen

1916041.pdf ]]>

2019-12-20T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/226

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Die AfD-Fraktion argumentiert, dass sich die politische Lage im Irak durch den Beschluss des irakischen Parlaments vom 6. Januar 2020, alle ausländischen Soldaten des Landes zu verweisen, grundlegend verändert habe. Dieser Beschluss entziehe dem Mandat „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ die Legitimation. Zusätzlich wird auf die militärische Eskalation zwischen dem Iran und den USA im Irak und der gesamten Region verwiesen. Diese Eskalation gefährde die Sicherheit der vor Ort eingesetzten deutschen Soldaten. Aus diesen Gründen fordert die AfD-Fraktion, die Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung vom 18. September 2019 (Drucksache 19/13290) zurückzuziehen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	222 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	135 (100 %)	0 (0 %)
AfD	83 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	68 (97.1 %)	2 (2.9 %)
Die Linke	0 (0 %)	59 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	59 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (50 %)	2 (50 %)	0 (0 %)

Quellen

1916482.pdf ]]>

2020-01-15T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/227

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Der Gesetzentwurf sieht vor, dass jeder Mensch grundsätzlich als Organspender gilt, es sei denn, er hat zu Lebzeiten widersprochen. Um die Entscheidung zu erleichtern, soll ein bundesweites Online-Register eingerichtet werden, in dem Bürger ihre Haltung zur Organspende dokumentieren können. Angehörige sollen nur noch befragt werden, ob ihnen ein Widerspruch des Verstorbenen bekannt ist. Zudem soll die Bevölkerung besser über Organspende informiert werden. Bisher gilt in Deutschland die Entscheidungslösung. Das bedeutet, Organe dürfen nur entnommen werden, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten zugestimmt hat oder die Angehörigen im Sinne des Verstorbenen entscheiden. Da viele Menschen keine eindeutige Erklärung hinterlassen, gehen viele Organe verloren, obwohl Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Organspende positiv gegenübersteht. Der Entwurf sieht vor, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Bevölkerung umfassend über die Neuregelung informiert. Zudem sollen die Entnahmekrankenhäuser sicherstellen, dass die Organentnahme nicht durch Ärzte erfolgt, die an der Transplantation beteiligt sind, um Interessenskonflikte zu vermeiden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	146 (61.6 %)	89 (37.6 %)	2 (0.8 %)
SPD	94 (66.2 %)	48 (33.8 %)	0 (0 %)
AfD	4 (4.6 %)	83 (95.4 %)	0 (0 %)
FDP	15 (20 %)	59 (78.7 %)	1 (1.3 %)
Die Linke	24 (38.7 %)	38 (61.3 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	7 (10.4 %)	60 (89.6 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (50 %)	2 (50 %)	0 (0 %)

Quellen

1911096.pdf 1916214.pdf ]]>

2020-01-16T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/228

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Der Gesetzentwurf sieht vor, ein bundesweites Online-Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einzurichten, in dem Bürger ihre Entscheidung zur Organ- und Gewebespende dokumentieren können. Die Abgabe einer Erklärung soll auch direkt bei den für die Ausstellung von Ausweisen zuständigen Stellen möglich sein. Um die Bevölkerung entsprechend aufzuklären, sollen die Aufklärungsunterlagen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erweitert werden. Hausärzte sollen ihre Patienten bei Bedarf alle zwei Jahre über die Organ- und Gewebespende beraten und zur Eintragung in das Online-Register ermutigen. Zudem soll die Organ- und Gewebespende verstärkt in der ärztlichen Ausbildung thematisiert werden. Die Aufklärung der Bevölkerung gemäß Transplantationsgesetz soll auf die grundlegenden Fragen der Todesfeststellung und den medizinischen Verfahrensablauf erweitert werden und die Einwilligungsfähigkeit in eine Organspende mit Vollendung des 18. Lebensjahres beginnen. Es soll klargestellt werden, dass eine mögliche Patientenverfügung immer vorrangig vor einer Organspende Geltung findet und die Achtung der Würde des Organ- und Gewebespenders in der Phase des Sterbens bei Einleitung von organprotektiven Maßnahmen gewahrt bleibt. Ergänzend wird ein Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende eingerichtet. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte richtet ein Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende ein und führt dieses Register. Die Meldebehörden übermitteln der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zwecks Information der Bevölkerung Familiennamen, Vornamen, die derzeitige Anschrift.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	131 (55.7 %)	97 (41.3 %)	7 (3 %)
SPD	59 (41.5 %)	82 (57.7 %)	1 (0.7 %)
AfD	19 (21.8 %)	55 (63.2 %)	13 (14.9 %)
FDP	68 (91.9 %)	3 (4.1 %)	3 (4.1 %)
Die Linke	41 (66.1 %)	20 (32.3 %)	1 (1.6 %)
B90/Grüne	61 (91 %)	3 (4.5 %)	3 (4.5 %)
fraktionslos	3 (75 %)	1 (25 %)	0 (0 %)

Quellen

1911087.pdf 1916214.pdf ]]>

2020-01-16T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/229

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥⬜

Im Kern geht es um die Frage, wie neue gentechnische Verfahren in der Europäischen Union reguliert werden sollen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass die bestehende Freisetzungsrichtlinie (Richtlinie 2001/18/EG) auch für neue Gentechnikmethoden wie CRISPR/Cas gelten soll. Diese Richtlinie regelt die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in die Umwelt und schreibt Risikobewertungen, Zulassungen, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung vor. Die Grünen argumentieren, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juli 2018 bestätigt hat, dass auch Organismen, die mit neuen Gentechnikverfahren hergestellt wurden, unter diese Richtlinie fallen. Sie befürchten, dass Industrieverbände und Teile der Wissenschaft versuchen, die Richtlinie aufzuweichen, um die Anwendung neuer Gentechnik zu erleichtern. Die Fraktion sieht in einer solchen Aufweichung einen Rückschritt für den Schutz von Umwelt und Gesundheit sowie für die Wahlfreiheit der Verbraucher. Der Antrag der Grünen zielt darauf ab, die Bundesregierung aufzufordern, sich auf EU-Ebene für eine Stärkung des Vorsorgeprinzips einzusetzen und sicherzustellen, dass neue Gentechnikmethoden weiterhin unter die Freisetzungsrichtlinie fallen. Zudem soll die Bundesregierung einer Änderung der Richtlinie, die Wahlfreiheit und Vorsorgeprinzip gefährdet, nicht zustimmen und sich für die Entwicklung von Nachweisverfahren für neue Gentechniken einsetzen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	212 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	132 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	3 (3.7 %)	0 (0 %)	79 (96.3 %)
FDP	69 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	59 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (50 %)	1 (50 %)	0 (0 %)

Quellen

1909952.pdf 1911179.pdf ]]>

2020-01-17T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/230

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥⬜⬜

Der Gesetzentwurf sieht die Gründung einer rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts vor, die auf Bundesebene als zentrale Anlaufstelle für ehrenamtlich und bürgerschaftlich Engagierte dienen soll. Die Stiftung soll diese bei verschiedenen Herausforderungen unterstützen und insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen die Anerkennungskultur und Nachwuchsgewinnung fördern. Sie soll als Kompetenzzentrum soziale und digitale Innovationen im Engagementbereich fördern und die Bundesregierung beraten. Die Stiftung soll Serviceangebote entwickeln, Informationen bereitstellen, Vernetzung betreiben und Innovationen fördern. Ein besonderer Fokus liegt auf der Stärkung von Engagementstrukturen in strukturschwachen Regionen. Die Maßnahmen sollen in Abstimmung mit bestehenden Bundesgesetzen und -programmen erfolgen. Der Stiftungszweck kann auch durch finanzielle Förderung erfüllt werden. Die Stiftung wird durch einen Stiftungsrat und einen Vorstand geleitet. Der Stiftungsrat setzt sich aus Mitgliedern des Bundestages, der Bundesländer, der Kommunen und Vertretern des bürgerschaftlichen Engagements zusammen. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. Die Finanzierung der Stiftung erfolgt durch jährliche Zuschüsse des Bundes.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	215 (97.3 %)	2 (0.9 %)	4 (1.8 %)
SPD	137 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	76 (96.2 %)	3 (3.8 %)
FDP	0 (0 %)	77 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	57 (100 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	0 (0 %)	60 (100 %)
fraktionslos	0 (0 %)	2 (40 %)	3 (60 %)

Quellen

1914336.pdf 1916916.pdf ]]>

2020-01-30T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/231

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Der Deutsche Bundestag befasst sich mit einem Antrag der FDP-Fraktion, der die Bundesregierung auffordert, ein Prüfinstrument namens "Engagement- und Ehrenamts-Check" zu entwickeln. Dieses Instrument soll sicherstellen, dass bei der Erstellung von Gesetzen und Verordnungen die potenziellen Auswirkungen auf das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement systematisch geprüft und berücksichtigt werden. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Tätigkeiten zu verbessern, die Attraktivität des Ehrenamts zu steigern und Nachwuchs zu gewinnen. Der Antrag sieht vor, dass der Check sowohl bei der Erstellung von Gesetzentwürfen als auch im parlamentarischen Verfahren angewendet wird und die Ergebnisse veröffentlicht werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	220 (99.5 %)	1 (0.5 %)
SPD	0 (0 %)	137 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	73 (96.1 %)	3 (3.9 %)
FDP	78 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	57 (100 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	0 (0 %)	60 (100 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (20 %)	4 (80 %)

Quellen

1916654.pdf ]]>

2020-01-30T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/232

🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥

Der Antrag fordert den Bundestag auf, eine Subsidiaritätsklage gegen die Richtlinie (EU) 2019/1937 beim Europäischen Gerichtshof zu erheben. Diese Richtlinie soll Personen schützen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Die Antragsteller sehen in der Richtlinie einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip, das besagt, dass die EU nur dann tätig werden soll, wenn die Mitgliedstaaten ein Problem nicht selbst ausreichend lösen können. Zudem wird ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip gesehen, wonach die Maßnahmen der EU nicht über das zur Erreichung des Ziels notwendige Maß hinausgehen dürfen. Schließlich wird argumentiert, dass die Richtlinie das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung verletzt, da die EU keine ausreichende Grundlage in den Verträgen habe, um solche Regelungen zu treffen. Konkret wird beanstandet, dass die Richtlinie in die Verwaltungskompetenzen der Mitgliedstaaten eingreift, da die Verwaltung grundsätzlich den Mitgliedstaaten vorbehalten sei. Die Richtlinie greife in die Organisation und Verfahren der Verwaltung ein, was Sache der Länder sei. Die Europäische Union habe keine Ermächtigung, diese Bereiche zu regeln. Die Antragsteller sehen auch keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage in den Binnenmarktvorschriften oder anderen Bereichsregelungen der Unionsverträge. Der Bundestag soll seinen Präsidenten bitten, den Beschluss an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur weiteren Veranlassung weiterzuleiten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	222 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	139 (100 %)	0 (0 %)
AfD	80 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	78 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	55 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	55 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	3 (75 %)	1 (25 %)	0 (0 %)

Quellen

1916857.pdf ]]>

2020-01-30T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/233

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf, ein bundesweites Programm zur Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Menschen aus den griechischen Hotspots (zentrale Anlaufstellen für Flüchtlinge und Migranten) zu initiieren. Dazu sollen unbegleitete Kinder, Schwangere, Alleinerziehende und traumatisierte Personen gehören. Die Asylverfahren für diese Menschen sollen in Deutschland durchgeführt werden. Zusätzlich soll Deutschland die griechischen Behörden bei der Bewältigung der humanitären Situation in den Hotspots unterstützen, indem medizinisches Personal entsendet und die Zahl der Mitarbeitenden des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) erhöht wird. Der Familiennachzug von unbegleiteten Kindern und anderen Familienangehörigen, die sich bereits in Deutschland aufhalten, soll beschleunigt und vereinfacht werden. Um den Schutzsuchenden einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, soll eine qualifizierte und unabhängige Rechtsberatung in den EU-Hotspots im Bundeshaushalt verankert werden. Des Weiteren soll Griechenland finanziell und strukturell unterstützt werden, um die Lebensbedingungen der Kinder und Jugendlichen in den Hotspots zu verbessern.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	214 (97.7 %)	3 (1.4 %)	2 (0.9 %)
SPD	134 (97.8 %)	2 (1.5 %)	1 (0.7 %)
AfD	71 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	73 (97.3 %)	0 (0 %)	2 (2.7 %)
Die Linke	0 (0 %)	49 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1916838.pdf 1917198.pdf ]]>

2020-03-04T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/234

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Im Kern geht es bei der Abstimmung darum, ob Deutschland weiterhin Soldaten nach Afghanistan entsendet, um dort im Rahmen der NATO-Mission "Resolute Support" tätig zu sein. Diese Mission konzentriert sich auf die Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte, damit diese ihre Aufgaben selbstständig wahrnehmen können. Die deutschen Soldaten sollen dabei vor allem beratend und ausbildend tätig sein, aber auch Schutzaufgaben übernehmen und im Notfall Personal evakuieren können. Die rechtliche Grundlage für den Einsatz bilden Beschlüsse der NATO-Gipfel, die Zustimmung der afghanischen Regierung und ein Beschluss des Nordatlantikrates. Der Einsatz soll sich auf Kabul, Bagram, Masar-e Scharif und Kundus beschränken, kann aber in Einzelfällen auch in anderen Teilen Afghanistans stattfinden. Die Obergrenze für die Anzahl der deutschen Soldaten liegt bei 1300. Die Friedensbemühungen der letzten Jahre werden als Chance gesehen, die durch militärisches Engagement und politische Prozesse unterstützt werden sollen. Die Beibehaltung der Personalobergrenze soll die notwendige Flexibilität gewährleisten, um der Verantwortung Deutschlands als Rahmennation im Norden Afghanistans gerecht zu werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	200 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	108 (93.1 %)	6 (5.2 %)	2 (1.7 %)
AfD	0 (0 %)	67 (100 %)	0 (0 %)
FDP	31 (64.6 %)	10 (20.8 %)	7 (14.6 %)
Die Linke	0 (0 %)	46 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	17 (29.8 %)	28 (49.1 %)	12 (21.1 %)
fraktionslos	0 (0 %)	2 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1917287.pdf 1917816.pdf ]]>

2020-03-13T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/235

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Die Bundesregierung beantragt die Verlängerung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der MSO SG um ein weiteres Jahr bis zum 31. März 2021. Die MSO SG dient dem Schutz des Bündnisgebietes im Mittelmeerraum, insbesondere durch Überwachung des Seegebiets, Erstellung von Lagebildern, Bekämpfung des Terrorismus und Verhinderung von Waffenschmuggel. Die Operation soll dazu beitragen, Krisenentwicklungen im maritimen Umfeld frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken. Die Sicherheitslage im Mittelmeerraum wird durch die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika beeinflusst, die von Krisen und Instabilität geprägt ist. Es besteht die Gefahr, dass nichtstaatliche Akteure die Seewege für illegale Aktivitäten nutzen. Die MSO SG soll dazu beitragen, ein aktuelles Lagebild im Mittelmeerraum zu erstellen und durch Präsenz und Abschreckung als präventiver Ordnungsfaktor zu wirken. Im Falle eines entsprechenden Beschlusses des Nordatlantikrates kann die MSO SG auch zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegenüber Libyen beitragen, indem sie Kontrollen von Schiffen durchführt, die eines Embargoverstoßes verdächtigt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	200 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	112 (97.4 %)	2 (1.7 %)	1 (0.9 %)
AfD	0 (0 %)	66 (100 %)	0 (0 %)
FDP	46 (97.9 %)	0 (0 %)	1 (2.1 %)
Die Linke	0 (0 %)	46 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	2 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1917286.pdf 1917814.pdf ]]>

2020-03-13T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/236

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩⬜

Der Deutsche Bundestag beschließt, dass aufgrund der Corona-Pandemie eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne des Artikels 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes vorliegt. Diese Situation erlaubt es dem Bund, Kredite aufzunehmen, die über die im Grundgesetz festgelegte Grenze hinausgehen, um die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Um die notwendigen Maßnahmen zu finanzieren, sieht der Entwurf des Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 die Aufnahme von Krediten vor, die die Regelgrenze des Grundgesetzes überschreiten. Der Bundestag beschließt zudem einen Tilgungsplan, der vorsieht, dass die aufgenommenen Kredite ab dem Bundeshaushalt 2023 in den folgenden 19 Jahren zu je einem Zwanzigstel des Betrages zurückgezahlt werden, um die zulässige Verschuldung gemäß Grundgesetz wieder zu erreichen. Der Beschluss legt somit die Grundlage für die finanzielle Bewältigung der Corona-Krise durch den Staat und regelt, wie die aufgenommenen Schulden in den kommenden Jahren abgebaut werden sollen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	193 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	128 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	2 (3.4 %)	3 (5.1 %)	54 (91.5 %)
FDP	67 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	37 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	42 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	1 (100 %)

Quellen

1918108.pdf ]]>

2020-03-25T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/237

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥⬜

Der Deutsche Bundestag stimmt über den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EUNAVFOR MED IRINI Mission ab. Die Mission soll das Waffenembargo der VN (Vereinte Nationen) gegen Libyen durchsetzen, indem sie die Hohe See außerhalb der Küstengewässer Libyens und Tunesiens überwacht. Deutsche Soldaten sollen mit bis zu 300 Personen beteiligt werden, zunächst mit einem Seefernaufklärer und Stabspersonal, später auch mit einer seegehenden Einheit. Die Hauptaufgabe der Operation ist die Überwachung und gegebenenfalls Kontrolle von Schiffen, um die Lieferung von Waffen und zugehörigem Material nach oder aus Libyen zu verhindern. Außerdem soll die Operation dazu beitragen, die illegale Ausfuhr von Erdöl aus Libyen und die Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Ein weiterer Bestandteil ist die Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache und Marine durch Ausbildung. Alle im Rahmen der Mission eingesetzten Schiffe sind verpflichtet, in Seenot geratenen Personen Hilfe zu leisten. Gerettete Personen sollen in Griechenland ausgeschifft und anschließend auf andere EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden auf rund 45,6 Millionen Euro geschätzt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	216 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	128 (99.2 %)	1 (0.8 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	71 (100 %)	0 (0 %)
FDP	64 (97 %)	0 (0 %)	2 (3 %)
Die Linke	0 (0 %)	48 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	5 (8.6 %)	53 (91.4 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1918734.pdf 1918951.pdf ]]>

2020-05-07T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/238

🟩🟩🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥⬜

Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht vor, dass Rechtsverordnungen, die aufgrund des Gesetzes erlassen werden, dem Bundestag und dem Bundesrat frühzeitig vorgelegt werden müssen. Zudem sollen diese Rechtsverordnungen auf Verlangen des Bundestages oder des Bundesrates aufgehoben werden können. Der Antrag zielt darauf ab, die parlamentarischen Rechte zu stärken und eine stärkere Kontrolle der Exekutive zu gewährleisten. Weiterhin soll durch den Änderungsantrag erreicht werden, dass Maßnahmen, die bisher als "Anordnung" vorgesehen waren, durch Rechtsverordnung getroffen werden. Dies betrifft Bereiche, in denen bisher Anordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) ausreichten. Die Umstellung auf Rechtsverordnungen soll sicherstellen, dass abstrakt-generelle Regelungen, die sich an größere Personengruppen richten, einer formellen Prüfung unterliegen. Die zugrundeliegenden Dokumente sind der Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD, der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Ausschusses für Gesundheit.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	1 (0.4 %)	227 (99.6 %)	0 (0 %)
SPD	1 (0.7 %)	143 (99.3 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	11 (14.1 %)	67 (85.9 %)
FDP	73 (97.3 %)	2 (2.7 %)	0 (0 %)
Die Linke	58 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	61 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	2 (100 %)

Quellen

1918967.pdf 1919216.pdf 1919221.pdf ]]>

2020-05-14T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/239

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥⬜

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht vor, die Regelsätze der Grundsicherung (Leistungen für Arbeitsuchende und Sozialhilfeempfänger) während der Corona-Pandemie zu erhöhen. Konkret soll ein monatlicher Zuschlag von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder und Jugendliche gezahlt werden. Dies soll sicherstellen, dass Menschen mit geringem Einkommen die steigenden Kosten für Lebensmittel und andere notwendige Ausgaben decken können, da viele kostenlose Angebote wie Schulspeisungen und Tafeln wegfallen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/18966 anzunehmen. Dieser Entwurf sieht unter anderem eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes vor. Zudem werden Änderungen im Arbeitsgerichtsgesetz und Sozialgerichtsgesetz vorgenommen, um die Funktionsfähigkeit der Justiz während der Pandemie zu gewährleisten. Anpassungen im Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) sollen für mehr Rechtssicherheit sorgen. Der Ausschuss empfiehlt außerdem, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie weitere Anträge anderer Fraktionen abzulehnen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD angenommen, während sich die Fraktionen AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthielten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	229 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	142 (99.3 %)	1 (0.7 %)	0 (0 %)
AfD	80 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	6 (7.9 %)	70 (92.1 %)
Die Linke	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	61 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	2 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1918705.pdf 1919204.pdf ]]>

2020-05-14T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/240

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥⬜

Der Deutsche Bundestag hat über den Entwurf eines Gesetzes abgestimmt, das darauf abzielt, den Schutz der Bevölkerung in Zeiten einer nationalen Epidemie zu verbessern. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Meldepflichten für Infektionskrankheiten zu erweitern, die Testkapazitäten auszubauen und den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken. Zudem sollen Krankenhäuser besser unterstützt und die Rechte von Patienten und Pflegekräften gestärkt werden. Das Gesetz enthält auch Regelungen zur finanziellen Unterstützung von betroffenen Einrichtungen und zur Flexibilisierung von Ausbildungsstandards im Gesundheitsbereich.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	225 (98.3 %)	0 (0 %)	4 (1.7 %)
SPD	144 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	79 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	75 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	1 (1.7 %)	59 (98.3 %)
fraktionslos	0 (0 %)	2 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1918967.pdf 1919216.pdf ]]>

2020-05-14T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/241

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥⬜⬜

Der Deutsche Bundestag soll über die Bereitstellung des ESM-Instruments ECCL Pandemic Crisis Support (PCSI) entscheiden. Dieses Instrument dient dazu, den Euro-Ländern in der Corona-Krise finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Konkret geht es um die Zustimmung zu einem Beschluss des ESM-Gouverneursrates, der die Bereitstellung von finanziellen Mitteln in Form einer Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen (Enhanced Conditions Credit Line, ECCL) vorsieht. Diese Kreditlinie soll allen ESM-Mitgliedern zur Verfügung stehen, um die Kosten der Pandemie zu bewältigen. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt auf Basis standardisierter Bedingungen, die in einem Pandemie-Reaktionsplan festgelegt sind. Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) nehmen vorab eine Bewertung der Schuldentragfähigkeit und des Finanzierungsbedarfs der einzelnen Länder vor. Die Eurogruppe ist der Ansicht, dass alle ESM-Mitglieder die Zugangskriterien für die Pandemie-Krisenhilfe erfüllen. Die Kreditlinie soll als Richtwert 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des jeweiligen Mitgliedstaats betragen. Die Mitgliedstaaten müssen die Kreditlinie im Falle ihrer Ziehung zur Finanzierung von direkten und indirekten Kosten im Zusammenhang mit der Pandemie verwenden. Die Kreditlinie kann bis Ende 2022 beantragt werden. Nach Ende der Krise sollen die Mitgliedstaaten ihre wirtschaftlichen und fiskalischen Grundlagen im Einklang mit den EU-Regeln stärken.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	225 (98.3 %)	4 (1.7 %)	0 (0 %)
SPD	143 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	80 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	1 (1.3 %)	75 (98.7 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	56 (100 %)
B90/Grüne	59 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	2 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1919110.pdf ]]>

2020-05-14T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/242

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Der Deutsche Bundestag stimmt über den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Soldaten im Rahmen der EU-Operation ATALANTA ab. Diese Operation dient der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Die deutsche Beteiligung umfasst den Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms und der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), die Überwachung der Küstengebiete, die Verhinderung von Piraterie und die Ingewahrsamnahme von Piraten. Der Einsatz erfolgt auf Grundlage des Völkerrechts und im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	233 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	139 (98.6 %)	2 (1.4 %)	0 (0 %)
AfD	68 (81.9 %)	10 (12 %)	5 (6 %)
FDP	73 (98.6 %)	0 (0 %)	1 (1.4 %)
Die Linke	0 (0 %)	62 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	20 (33.9 %)	7 (11.9 %)	32 (54.2 %)
fraktionslos	2 (50 %)	1 (25 %)	1 (25 %)

Quellen

1918866.pdf 1919196.pdf ]]>

2020-05-27T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/243

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Bei der Abstimmung geht es um die Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten in Mali. Die Bundesregierung möchte die Beteiligung von bis zu 450 Soldatinnen und Soldaten an der EUTM Mali bis zum 31. Mai 2021 fortsetzen. Die Mission dient dazu, die malischen Streitkräfte militärisch auszubilden und zu beraten, um sie im Kampf gegen Terrorismus und zur Stabilisierung des Landes zu befähigen. Das Mandat soll schrittweise auf Gesamtmali sowie alle G5-Sahel-Staaten (Burkina Faso, Mauretanien, Niger und Tschad) ausgeweitet werden. Der Schwerpunkt liegt auf einsatznaher militärischer Beratung und Ausbildung der malischen Soldaten. Die deutschen Soldaten sollen durch Ausbildung, Beratung und Evaluierung an gesicherten Orten wie Kasernen, Übungsräumen und Einsatzstützpunkten gezielt einsatzrelevantes Wissen an die Streitkräfte vermitteln. Die deutschen Kräfte sollen weiterhin Personal zur Beratung und Ausbildung der malischen Führungsstäbe, Ausbildungspersonal, Feldnachrichtenkräfte sowie einen Kampfmittelabwehrtrupp umfassen. Ein nationales Unterstützungselement übernimmt Aufgaben in den Bereichen Personal und Logistik. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen ist weiterhin ausgeschlossen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	230 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	137 (97.9 %)	2 (1.4 %)	1 (0.7 %)
AfD	0 (0 %)	81 (100 %)	0 (0 %)
FDP	70 (97.2 %)	1 (1.4 %)	1 (1.4 %)
Die Linke	0 (0 %)	58 (98.3 %)	1 (1.7 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	5 (8.3 %)	55 (91.7 %)
fraktionslos	0 (0 %)	2 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1919002.pdf 1919583.pdf ]]>

2020-05-29T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/244

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Die Abstimmung im Deutschen Bundestag behandelt den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung der Bundeswehr an der MINUSMA-Mission in Mali zu verlängern. MINUSMA ist eine von den Vereinten Nationen geführte Mission, die darauf abzielt, die Stabilität und Sicherheit in Mali zu fördern. Die Mission umfasst militärische, polizeiliche und zivile Komponenten, um ein umfassendes Stabilisierungsumfeld zu schaffen. Die deutsche Beteiligung an MINUSMA beinhaltet die Bereitstellung von militärischem Personal und Ausrüstung, um die Umsetzung des Friedensabkommens von Algier zu unterstützen, die Zivilbevölkerung zu schützen und die staatliche Autorität wiederherzustellen. Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, die deutsche Beteiligung an MINUSMA fortzusetzen, wobei der Fokus auf der Bereitstellung von Fähigkeiten zur unbemannten Luftaufklärung liegt. Die Personalobergrenze für deutsche Soldatinnen und Soldaten bleibt unverändert bei 1100. Die Entscheidung des Bundestages ermöglicht es der Bundesregierung, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die deutsche Beteiligung an MINUSMA weiterhin zu gewährleisten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	227 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	138 (98.6 %)	2 (1.4 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	80 (100 %)	0 (0 %)
FDP	70 (98.6 %)	0 (0 %)	1 (1.4 %)
Die Linke	0 (0 %)	57 (98.3 %)	1 (1.7 %)
B90/Grüne	50 (86.2 %)	3 (5.2 %)	5 (8.6 %)
fraktionslos	0 (0 %)	2 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1919004.pdf 1919585.pdf ]]>

2020-05-29T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/245

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Die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Soldaten an der KFOR-Mission im Kosovo. Die KFOR-Truppe soll weiterhin einen Beitrag zur Stabilität und Sicherheit in der Region leisten. Die deutsche Beteiligung soll unter den gleichen Bedingungen wie bisher erfolgen, wobei bis zu 400 Soldaten eingesetzt werden können. Die rechtliche Grundlage für den Einsatz bildet weiterhin die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates. Die KFOR-Mission hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Faktor für die Stabilität im Kosovo und der gesamten Region entwickelt. Sie trägt dazu bei, ein sicheres Umfeld für die Bevölkerung zu gewährleisten und lokale Sicherheitsstrukturen zu stärken. Allerdings gibt es weiterhin Konfliktpotenzial, insbesondere im Norden des Kosovo. Die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien sind nach wie vor angespannt, was sich auch auf die Sicherheitslage auswirken kann. Deutschland unterstützt zudem den Aufbau der Kosovo Security Force (KSF) und engagiert sich für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo. Die KFOR-Mission unterstützt auch das Engagement der Europäischen Union (EU) in der Region. Die Bundesregierung betont, dass die fortgesetzte Beteiligung an KFOR im deutschen sicherheitspolitischen Interesse liegt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	234 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	143 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	83 (100 %)	0 (0 %)
FDP	76 (98.7 %)	0 (0 %)	1 (1.3 %)
Die Linke	0 (0 %)	64 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	60 (90.9 %)	2 (3 %)	4 (6.1 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1919001.pdf 1919587.pdf ]]>

2020-06-17T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/246

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Im Kern geht es bei der Abstimmung um die Verlängerung des Mandats für deutsche Soldaten, sich an der UNIFIL-Mission im Libanon zu beteiligen. UNIFIL ist eine Friedensmission der Vereinten Nationen, die darauf abzielt, die Stabilität im Libanon zu fördern, die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen dem Libanon und Israel zu überwachen und die libanesische Regierung bei der Sicherung ihrer Grenzen zu unterstützen. Die deutsche Beteiligung an UNIFIL umfasst im Wesentlichen die seegestützte Überwachung der libanesischen Küste, die Kontrolle des Schiffsverkehrs, die Unterstützung der libanesischen Marine durch Ausbildung und Beratung sowie die Bereitstellung von Personal für Stabs- und Unterstützungsaufgaben. Die Bundesregierung argumentiert, dass die deutsche Unterstützung für UNIFIL weiterhin notwendig ist, um zur Stabilität des Libanon und der gesamten Region beizutragen. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses schlägt vor, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen und die Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern. Der Einsatz umfasst bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	233 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	144 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	82 (100 %)	0 (0 %)
FDP	77 (98.7 %)	0 (0 %)	1 (1.3 %)
Die Linke	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	61 (93.8 %)	2 (3.1 %)	2 (3.1 %)
fraktionslos	0 (0 %)	2 (66.7 %)	1 (33.3 %)

Quellen

1919003.pdf 1919588.pdf ]]>

2020-06-17T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/247

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥⬜

Das Gesetz zielt darauf ab, die unionsrechtlich geschützte Dienstleistungsfreiheit mit der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen und dem Schutz der Rechte von Arbeitnehmern in Einklang zu bringen, die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit von ihrem Arbeitgeber grenzüberschreitend entsandt werden. Dazu werden der Katalog der anwendbaren Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen erweitert, der Begriff der "Mindestlohnsätze" durch "Entlohnung" ersetzt und die Zuständigkeit der Zollverwaltung ausgedehnt. Es werden auch Ausnahmen für bestimmte Konstellationen der Entsendung klargestellt, bei denen ein vorübergehender arbeitsbezogener Aufenthalt im Inland nicht die Anwendung der inländischen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen nach sich zieht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Klarstellung der Anwendbarkeit der Entsenderichtlinie auf bestimmte Konstellationen der Arbeitnehmerüberlassung und der Einführung von Informationspflichten für Entleiher. Zudem werden die Voraussetzungen für die Anrechnung von Entsendezulagen auf die Entlohnung präzisiert. Das Gesetz sieht auch die Förderung der Beratungsstelle "Faire Mobilität" vor, um die Rechte der Arbeitnehmer besser zu gewährleisten. Die Umsetzung der Richtlinie soll durch Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfolgen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig auch bundesweite Tarifverträge, die nach dem Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärt wurden, auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland Anwendung finden, soweit sie bestimmte Arbeitsbedingungen enthalten. Zudem sollen die Meldepflichten und Kontrollmöglichkeiten der Behörden erweitert werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	232 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	136 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	84 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	68 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	1 (1.7 %)	58 (98.3 %)
B90/Grüne	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (75 %)	1 (25 %)

Quellen

1919371.pdf 1920145.pdf ]]>

2020-06-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/248

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert den Bundestag auf, sich zu einem antiextremistischen Grundkonsens zu bekennen, der sich gegen alle extremistischen Strömungen richtet, also sowohl gegen rechte, linke als auch islamistische. Ein besonderer Fokus soll dabei auf die Distanzierung von antifaschistischen Gruppierungen gelegt werden. Die AfD argumentiert, dass der Linksextremismus in der Gesellschaft zunehmend akzeptiert werde und dies auch an der Verharmlosung antifaschistischer Gruppierungen durch Mitglieder des Deutschen Bundestages liege. Sie sieht die Notwendigkeit, dass sich der Bundestag klar gegen diese Entwicklung positioniert. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen gegen den Antrag, während die AfD dafür stimmt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	224 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	136 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	84 (100 %)	0 (0 %)
FDP	72 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	59 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	62 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (50 %)	1 (50 %)	0 (0 %)

Quellen

1913521.pdf 1917197.pdf ]]>

2020-06-19T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/249

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥⬜⬜

Die Vorlage sieht vor, dass der Deutsche Bundestag feststellt, dass aufgrund der Corona-Pandemie eine außergewöhnliche Notsituation besteht, die es erforderlich macht, die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse (Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 und 3 GG) zu überschreiten. Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bekämpfen und einen Modernisierungsschub zu ermöglichen, soll der Bund zusätzliche Kredite in Höhe von 118,741 Milliarden Euro aufnehmen. Da das Grundgesetz in Artikel 115 Absatz 2 Satz 7 GG vorschreibt, dass eine solche Ausnahme von der Schuldenbremse mit einem Tilgungsplan verbunden sein muss, wird ein Plan vorgelegt, der vorsieht, dass die zusätzlich aufgenommenen Kredite ab dem Bundeshaushalt 2023 in jährlichen Raten von jeweils einem Zwanzigstel der Gesamtsumme zurückgezahlt werden sollen. Die Rückzahlung soll über einen Zeitraum von 20 Jahren erfolgen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Beschlussempfehlung zur Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mehrheitlich befürwortet.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	242 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	144 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	86 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	80 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	3 (5.1 %)	56 (94.9 %)
B90/Grüne	2 (3.1 %)	0 (0 %)	63 (96.9 %)
fraktionslos	0 (0 %)	4 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1920128.pdf 1920716.pdf ]]>

2020-07-02T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/250

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Die Abstimmung behandelt den Entschließungsantrag der AfD (Alternative für Deutschland), der sich kritisch mit den Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise auseinandersetzt. Der Antrag zielt darauf ab, die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen, insbesondere den Lockdown und die damit verbundenen Einschränkungen, als unverhältnismäßig und schädlich für die Wirtschaft darzustellen. Stattdessen fordert die AfD eine sofortige Beendigung des Lockdowns und eine Politik der Steuererleichterungen, um die Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln. Der Antrag stellt die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe in Frage und betont die Bedeutung individueller Entscheidungen und marktwirtschaftlicher Prinzipien für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	237 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	142 (100 %)	0 (0 %)
AfD	87 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	79 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (25 %)	3 (75 %)

Quellen

1902000.pdf 1920600.pdf 1920057.pdf 1920717.pdf 1920128.pdf 1920716.pdf 1920739.pdf ]]>

2020-07-02T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/251

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Der Änderungsantrag, eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sieht vor, dass neue Stein- oder Braunkohleanlagen nicht mehr in Betrieb genommen werden dürfen und dass eine Entschädigung für Unternehmen geschaffen wird, die aufgrund des Kohleausstiegsgesetzes ihren Betrieb einstellen müssen. Der Antrag zielt darauf ab, den Kohleausstieg zu beschleunigen und gleichzeitig soziale Härten abzumildern.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	234 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	141 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	82 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	79 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	56 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	63 (98.4 %)	1 (1.6 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

1917342.pdf 1918472.pdf 1918779.pdf 1920714.pdf 1920730.pdf ]]>

2020-07-03T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/252

🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥

Der Antrag zielt darauf ab, die Beratungen über einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zu beschleunigen. Der Gesetzesentwurf selbst befasst sich mit der Problematik der wachsenden Größe des Deutschen Bundestages, die durch Überhangmandate und das Sitzkontingentverfahren verursacht wird. Der Entwurf sieht vor, das Verhältnis von Listen- und Direktmandaten zugunsten der Listenmandate zu verändern, indem die Anzahl der Wahlkreise reduziert und die Gesamtsitzzahl leicht erhöht wird. Zudem soll das Sitzkontingentverfahren abgeschafft werden. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Zahl der Überhangmandate zu verringern und somit die Gesamtzahl der Abgeordneten besser zu kontrollieren. Das System der personalisierten Verhältniswahl soll beibehalten werden, jedoch sollen die genannten Anpassungen dazu führen, dass die Zusammensetzung des Bundestages besser die Wählerstimmen widerspiegelt und gleichzeitig die Effizienz des Parlaments erhalten bleibt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	229 (100 %)	0 (0 %)
SPD	1 (0.7 %)	136 (99.3 %)	0 (0 %)
AfD	76 (98.7 %)	1 (1.3 %)	0 (0 %)
FDP	78 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	40 (85.1 %)	0 (0 %)	7 (14.9 %)
B90/Grüne	64 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (66.7 %)	1 (33.3 %)	0 (0 %)

Quellen

1914672.pdf ]]>

2020-07-03T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/253

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Die AfD-Fraktion argumentiert, dass die Änderungen der Düngeverordnung (DüV) in ihre durch den Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) geschützte Berufsfreiheit und die Eigentumsgarantie nach Artikel 14 GG eingreifen. Sie kritisiert insbesondere Düngebeschränkungen in bestimmten Gebieten und die pauschale Reduzierung des Düngebedarfs, was zu Ertragseinbußen und einer Beeinträchtigung der Bodenqualität führen könne. Zudem bemängelt sie, dass die Verordnung verabschiedet wurde, bevor die Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen war. Die Fraktion der AfD beantragt, dass der Bundestag sich dafür ausspricht, dass sich genügend Abgeordnete finden, um beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung zu beantragen, dass die Verordnung mit dem Grundgesetz unvereinbar und somit nichtig ist. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt jedoch die Ablehnung des Antrags. Die Mehrheit des Ausschusses argumentiert, dass die Düngeverordnung nach langen Debatten und unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten des Düngerechts auf den Weg gebracht wurde und die Bauern nun Rechtssicherheit haben. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Kritik an den Messstellen unbegründet sei und die Eigentumsrechte nicht verletzt würden, da die Verordnung dem Gemeinwohl diene.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	224 (99.6 %)	1 (0.4 %)	0 (0 %)
SPD	137 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	1 (1.3 %)	77 (98.7 %)	0 (0 %)
FDP	70 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	53 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	59 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (20 %)	2 (40 %)	2 (40 %)

Quellen

1919158.pdf 1920235.pdf ]]>

2020-09-10T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/254

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Der Antrag der AfD-Fraktion zielte darauf ab, steuerliche und regulatorische Rahmenbedingungen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen betrieben werden, an die von Elektrofahrzeugen anzugleichen. Dies hätte sich auf die Energiesteuer, die Kraftfahrzeugsteuer, die Mautpflicht und andere Bereiche ausgewirkt. Die Begründung der AfD-Fraktion war, dass synthetische Kraftstoffe und Biokraftstoffe in Bezug auf die Umweltverträglichkeit mit Elektroantrieben vergleichbar seien und die bestehende Infrastruktur (Tankstellennetz) genutzt werden könne. Der Finanzausschuss hat jedoch die Ablehnung des Antrags empfohlen, was bedeutet, dass die Mehrheit des Ausschusses die Argumente der AfD-Fraktion nicht teilte und keine Notwendigkeit sah, die bestehenden Regelungen zu ändern.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	223 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	134 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	66 (100 %)	0 (0 %)
FDP	68 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	51 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	57 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (20 %)	4 (80 %)	0 (0 %)

Quellen

1906007.pdf 1914873.pdf ]]>

2020-09-16T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/255

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Der Gesetzentwurf ändert das Grundgesetz, um dem Bund eine höhere Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung von Arbeitsuchenden zu ermöglichen. Bisher beteiligte sich der Bund mit maximal 49 Prozent an diesen Kosten. Durch die Änderung soll der Bund sich bis zu 74 Prozent beteiligen können, ohne dass dies als Bundesauftragsverwaltung gilt. Zudem wird eine einmalige Ausnahmeregelung geschaffen, die es dem Bund erlaubt, sich an den Entlastungsmaßnahmen der Länder für die Kommunen zu beteiligen. Konkret geht es um einen pauschalen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden sind. Der Bund soll die Hälfte dieser Mindereinnahmen tragen, wobei die Länder die andere Hälfte übernehmen. Diese Regelung ist auf das Jahr 2020 beschränkt. Die Änderungen sollen es den Kommunen ermöglichen, ihre Aufgaben trotz der finanziellen Belastungen durch die Pandemie weiterhin zu erfüllen und Investitionen zu tätigen. Die grundsätzliche Verantwortung der Länder für die Finanzausstattung ihrer Kommunen bleibt bestehen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	234 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	143 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	1 (1.5 %)	65 (98.5 %)	0 (0 %)
FDP	71 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	58 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	62 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (50 %)	2 (50 %)	0 (0 %)

Quellen

1920595.pdf 1922586.pdf ]]>

2020-09-17T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/256

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥⬜

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, angesichts der unhaltbaren Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern, insbesondere nach dem Brand in Moria, aktiv zu werden. Konkret soll Deutschland 13.000 obdachlos gewordene Menschen aufnehmen, sofern diese nicht in andere aufnahmebereite Länder möchten. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Abschaffung des Hotspot-Systems und die Auflösung aller Hotspot-Lager einsetzen sowie sich finanziell an der Versorgung der betroffenen Bevölkerung auf den griechischen Inseln beteiligen. Die Schutzsuchenden sollen im Rahmen eines fairen Aufnahmesystems auf andere EU-Mitgliedstaaten verteilt werden, wobei die Interessen und bestehende soziale Kontakte der Geflüchteten berücksichtigt werden sollen. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	212 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	124 (98.4 %)	0 (0 %)	2 (1.6 %)
AfD	67 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	72 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	1 (1.7 %)	58 (98.3 %)
fraktionslos	1 (50 %)	0 (0 %)	1 (50 %)

Quellen

1922264.pdf 1922579.pdf ]]>

2020-09-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/257

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Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert die Situation nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Er fordert die Bundesregierung auf, sich für eine schnelle und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen einzusetzen. Dies beinhaltet die Evakuierung der Geflüchteten von den griechischen Inseln und ihre Verteilung auf europäische Länder im Rahmen eines Relocation-Verfahrens. Weiterhin soll die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Anspruch auf Familiennachzug schnellstmöglich einreisen können und die Blockade gegen die Aufnahmebereitschaft von Bundesländern und Kommunen aufgegeben wird. Der Antrag sieht vor, dass Geflüchtete bis zu einer entsprechenden Verteilung menschenwürdig untergebracht werden, beispielsweise durch das Anmieten ungenutzter Fähren. Es wird gefordert, dass die griechische Regierung einen menschenrechtskonformen Umgang mit Geflüchteten gewährleistet und illegale Pushbacks sowie das Aussetzen des Rechts auf Asyl an den Außengrenzen unterbindet. Zudem soll sich die Bundesregierung für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) einsetzen, um Asylsuchende in offenen Registrierungszentren unterzubringen und eine Verteilung auf andere EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Dabei sollen soziale Bezugspunkte berücksichtigt werden. Mitgliedstaaten, die sich an der Aufnahme beteiligen, sollen finanzielle Anreize erhalten. Wenn nicht genügend freiwillige Aufnahmeplätze zur Verfügung stehen, soll ein verbindlicher Verteilmechanismus greifen. Mitgliedstaaten, die sich gegen die Aufnahme sperren, sollen stattdessen einen finanziellen Beitrag leisten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	213 (100 %)	0 (0 %)
SPD	3 (2.4 %)	122 (96.8 %)	1 (0.8 %)
AfD	0 (0 %)	67 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	69 (94.5 %)	4 (5.5 %)
Die Linke	58 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	58 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (50 %)	1 (50 %)	0 (0 %)

Quellen

1922679.pdf ]]>

2020-09-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/258

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Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Vergrößerung des Bundestages zu begrenzen, indem die Anzahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert wird. Zudem soll der Ausgleich von Überhangmandaten erst nach dem dritten Überhangmandat beginnen. Ein weiterer Aufwuchs soll durch die Anrechnung von Wahlkreismandaten auf Listenmandate der gleichen Partei in anderen Ländern vermieden werden. Der erste Zuteilungsschritt wird so modifiziert, dass weiterhin eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet bleibt. Zusätzlich sieht der Entwurf die Einsetzung einer Reformkommission vor, die sich mit Fragen des Wahlrechts befasst und Empfehlungen erarbeitet. Diese Kommission soll sich auch mit aktuellen Reformdebatten, wie dem Wahlrecht ab 16 Jahren, auseinandersetzen und Vorschläge zur Modernisierung der Parlamentsarbeit entwickeln. Ein Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung von Empfehlungen zur gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern. Der Gesetzentwurf hält am System der personalisierten Verhältniswahl fest, wobei die Personenwahl von Wahlkreisbewerbern mit der Verhältniswahl von Landeslisten der Parteien kombiniert wird. Durch die Anrechnung der gewonnenen Direktmandate auf die Listenmandate soll der Grundcharakter der Verhältniswahl gewahrt werden. Auch an der mit der Wahlrechtsänderung von 2013 eingeführten Sitzzahlerhöhung zum Ausgleich von Überhangmandaten wird festgehalten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	227 (97 %)	0 (0 %)	7 (3 %)
SPD	135 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	79 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	77 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	64 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	4 (80 %)	1 (20 %)

Quellen

1922504.pdf 1923187.pdf ]]>

2020-10-08T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/259

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Das Gesetz ändert das Bundeswahlgesetz, um sicherzustellen, dass Wahlen auch unter erschwerten Bedingungen stattfinden können. Es räumt dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Möglichkeit ein, per Rechtsverordnung von den üblichen Bestimmungen zur Aufstellung von Wahlbewerbern abzuweichen. Dies soll in Fällen von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt geschehen, wenn der Bundestag feststellt, dass Versammlungen ganz oder teilweise unmöglich sind. Die Änderungen umfassen auch Anpassungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bekämpfen. So können beispielsweise Vorstände von Parteien und Vereinen auch ohne Satzungsermächtigung Mitgliederversammlungen und Vertreterversammlungen über elektronische Kommunikationsmittel abwickeln. Die Gültigkeit der wahlrechtlichen Änderungen ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Die Regelungen sollen sicherstellen, dass die demokratischen Prozesse auch in Krisenzeiten aufrechterhalten werden können.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	225 (99.6 %)	0 (0 %)	1 (0.4 %)
SPD	127 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	76 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	73 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	52 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	64 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (25 %)	3 (75 %)	0 (0 %)

Quellen

1920596.pdf 1923197.pdf ]]>

2020-10-09T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/260

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert, dass die Bundesregierung jährlich einen Bericht vorlegt, der detailliert die aktuellen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Migrationspolitik aufschlüsselt. Dieser Bericht soll sowohl die direkten als auch die indirekten Kosten erfassen, die auf Bundesebene, in den Ländern und Kommunen entstehen. Ein wesentlicher Punkt des Antrags ist die Forderung nach einer detaillierten Aufschlüsselung der Kosten nach verschiedenen Leistungsbereichen, wie beispielsweise die Erstellung und den Betrieb von Aufnahmeeinrichtungen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Kosten in der kommunalen Jugendhilfe, im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Zusätzlich soll der Bericht auch die Einnahmen aus Steuer- und Sozialabgabenzahlungen der Zuwanderer mit Arbeitserlaubnis berücksichtigen, um eine Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben zu ermöglichen. Die Länder sollen verpflichtet werden, der Bundesregierung die entsprechenden Informationen für den Bericht zukommen zu lassen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	202 (99.5 %)	1 (0.5 %)	0 (0 %)
SPD	121 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	70 (100 %)	0 (0 %)
FDP	62 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	51 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	56 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

1916488.pdf 1923183.pdf ]]>

2020-10-09T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/261

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Der Hintergrund der Abstimmung ist, dass durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz eine Regelung geschaffen wurde, die es dem Staat erleichtern soll, kriminell erwirtschaftete Gewinne, beispielsweise aus Cum-Ex-Geschäften, einzuziehen. Diese Regelung betrifft Fälle, in denen die Steueransprüche bereits verjährt sind. Es gibt jedoch unterschiedliche Auffassungen darüber, in welchen Fällen diese Einziehung tatsächlich möglich sein soll. Ein zentraler Punkt ist die Frage der Rückwirkung. Es geht darum, ob die neuen Regelungen auch für Fälle gelten sollen, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes verjährt waren. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN argumentiert, dass eine Klarstellung notwendig sei, damit die Einziehung von Taterträgen aus Steuerhinterziehung auch dann möglich ist, wenn die Steueransprüche vor dem Inkrafttreten des neuen Paragraphen (§ 375a AO) bereits verjährt waren. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. sieht vor, den Artikel 97 § 34 EGAO aufzuheben, da dieser den Anwendungsbereich des § 375a AO einschränkt. Beide Gesetzentwürfe zielen darauf ab, die Möglichkeiten des Staates zur Einziehung von illegal erwirtschafteten Gewinnen zu verbessern, auch wenn die ursprüngliche Steuerschuld verjährt ist.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	201 (100 %)	0 (0 %)
SPD	1 (0.9 %)	115 (99.1 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	0 (0 %)	67 (100 %)
FDP	62 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	50 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	53 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (66.7 %)	0 (0 %)	1 (33.3 %)

Quellen

1922113.pdf 1922680.pdf ]]>

2020-10-09T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/262

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert ein Verbot des Vereins Indymedia, da dieser als Nachfolgeorganisation der verbotenen Vereinigung Linksunten.indymedia eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darstelle. Die AfD argumentiert, dass Indymedia eine Plattform für linksextreme Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten sei. Sie fordert daher, den Verein als bundesweite, gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Organisation zu verbieten und aufzulösen. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Diese Empfehlung basiert auf der Beratung im Ausschuss, in der die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen den Antrag der AfD stimmten. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am 4. November 2020 ebenfalls gegen den Antrag ausgesprochen. Die Beschlussempfehlung sieht vor, den Antrag auf Drucksache 19/20682 abzulehnen. Die Kostenfrage wurde nicht erörtert.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	227 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	136 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	76 (100 %)	0 (0 %)
FDP	71 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	52 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	59 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	1 (33.3 %)	1 (33.3 %)

Quellen

1920682.pdf 1924123.pdf ]]>

2021-02-25T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/263

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Der Deutsche Bundestag hat über den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes debattiert und abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, den Bedarf der deutschen Wirtschaft an Fachkräften zu decken, indem die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus Ländern außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gesteuert und gefördert wird. Das Gesetz soll den rechtlichen Rahmen für eine gezielte und bedarfsorientierte Steuerung der Fachkräfteeinwanderung schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes angepasst, um die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern. Dazu gehört die Einführung eines einheitlichen Fachkräftebegriffs, der sowohl Fachkräfte mit Berufsausbildung als auch solche mit akademischer Ausbildung umfasst. Zudem sollen die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen beschleunigt und die Möglichkeiten zur Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte erweitert werden. Das Gesetz sieht auch Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Verwaltungsverfahren vor, wie die Konzentration der Zuständigkeit bei zentralen Ausländerbehörden und die Einführung eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens. Die Eckpunkte des Gesetzes sehen eine ausgewogene Balance zwischen der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft und dem wirtschaftlichen Interesse an der Zuwanderung von Fachkräften vor.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	231 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	137 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	75 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	62 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	60 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	60 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1908285.pdf 1910714.pdf ]]>

2019-06-07T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/264

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Die Bundesregierung beantragt die Zustimmung des Bundestages zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo. Diese Mission basiert auf einer Resolution des UN-Sicherheitsrates und zielt darauf ab, ein sicheres Umfeld für die Bevölkerung im Kosovo zu gewährleisten und beim Aufbau lokaler Sicherheitsstrukturen zu helfen. Die deutsche Beteiligung soll in Abstimmung mit den Partnern auf bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten begrenzt werden. Die KFOR-Mission hat sich von einer friedensschaffenden zu einer friedensbewahrenden Mission entwickelt, wobei die Anzahl der eingesetzten Kräfte reduziert wurde. Trotzdem bleibt die Mission wichtig, um die Stabilität im Kosovo zu gewährleisten und die Entwicklung des Landes zu unterstützen. Die KFOR arbeitet eng mit anderen internationalen Organisationen wie der Europäischen Union und der OSZE zusammen. Die Sicherheitslage im Kosovo wird weiterhin als überwiegend ruhig und stabil eingeschätzt, obwohl es weiterhin Konfliktpotenzial gibt, insbesondere im Norden des Landes. Die kosovarischen Sicherheitskräfte sind grundsätzlich in der Lage, mit sicherheitsrelevanten Situationen umzugehen. Die KFOR unterstützt zudem die Entwicklung der Kosovo Security Force (KSF) und trägt zum sozialen und wirtschaftlichen Aufbau des Kosovo bei.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	232 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	137 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	77 (100 %)	0 (0 %)
FDP	69 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	67 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	54 (90 %)	2 (3.3 %)	4 (6.7 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	0 (0 %)	2 (66.7 %)

Quellen

1910421.pdf 1911182.pdf ]]>

2019-06-28T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/265

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Die Abstimmung im Deutschen Bundestag behandelt den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Soldaten an der UNIFIL-Mission im Libanon zu verlängern. Die UNIFIL-Mission ist eine friedenserhaltende Maßnahme der Vereinten Nationen, die darauf abzielt, die Stabilität im Libanon zu unterstützen und die Einhaltung der Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel zu überwachen. Die deutschen Streitkräfte sollen im Rahmen der UNIFIL-Mission weiterhin Aufgaben wie die seegestützte Aufklärung und Überwachung des Seegebietes, die Sicherung der libanesischen Küste, die Kontrolle des Seeverkehrs und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte wahrnehmen. Die deutschen Soldaten sind ermächtigt, alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich militärischer Gewalt, zu ergreifen, um ihren Auftrag zu erfüllen, wobei das Recht zur individuellen Selbstverteidigung unberührt bleibt. Das Einsatzgebiet umfasst das Gebiet südlich des Litani-Flusses, westlich der Grenze zu Syrien und nördlich der "Blauen Linie" sowie das Seegebiet vor der libanesischen Küste. Zusätzlich können angrenzende Räume und das Hoheitsgebiet anderer Staaten, insbesondere Zypern, die Türkei, Griechenland und Jordanien, mit Zustimmung des jeweiligen Staates für Zwecke der "Vorausstationierung, Zugang und Versorgung" genutzt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	232 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	133 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	79 (100 %)	0 (0 %)
FDP	68 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	68 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	56 (93.3 %)	2 (3.3 %)	2 (3.3 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	0 (0 %)	2 (66.7 %)

Quellen

1910722.pdf ]]>

2019-06-28T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/266

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Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschleunigen. Konkret soll ein Sofortmaßnahmeplan erstellt werden, der die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken mit einer elektrischen Nettoleistung von mindestens 3 Gigawatt und von Steinkohlekraftwerken mit einer elektrischen Nettoleistung von mindestens 4 bis 7,7 Gigawatt bis spätestens zum 31. Dezember 2022 vorsieht. Der Plan soll entweder durch eine einvernehmliche Lösung mit den Betreibern oder, falls dies nicht möglich ist, durch eine ordnungsrechtliche Stilllegung erreicht werden. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass keine neuen Genehmigungen für Kohlekraftwerke erteilt werden und überschüssige Berechtigungen für den Emissionshandel aus der Versteigerung genommen werden. Ein Antrag der AfD-Fraktion forderte hingegen, den Ausstieg aus der Kohleverstromung auszusetzen, bis alternative Energien grundlastfähig sind und jederzeit bedarfsgerecht eingespeist werden können. Dieser Antrag wurde jedoch ebenfalls abgelehnt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	214 (99.5 %)	1 (0.5 %)
SPD	0 (0 %)	123 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	81 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	59 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	59 (100 %)
B90/Grüne	61 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

1909920.pdf 1911174.pdf ]]>

2019-06-28T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/267

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Der Antrag fordert, dass Deutschland seinen Beitrag leistet, die Erderwärmung auf 1,5 Grad, mindestens aber auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, gemäß des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Fraktion DIE LINKE. möchte, dass ein nationales Klimaschutzgesetz vorgelegt wird und Klimaschutz und Strukturwandel auf allen Ebenen sozial gerecht umgesetzt werden (Just Transition). Die Fraktion DIE LINKE. argumentiert, dass die Klimakrise rasant voranschreitet und noch nie so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre war wie heute. Sie verweist auf Länder und Städte, die bereits den Klimanotstand ausgerufen haben, um den Klimaschutz auf die politische Agenda zu setzen. Die Fraktion betont, dass weltweite Proteste aus breiten Schichten der Bevölkerung die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens fordern.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	216 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	123 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	81 (100 %)	0 (0 %)
FDP	18 (30.5 %)	41 (69.5 %)	0 (0 %)
Die Linke	58 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	61 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

1910290.pdf ]]>

2019-06-28T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/268

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Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Bedeutung von Wäldern im Kampf gegen den Klimawandel hervorzuheben und die Bundesregierung zu verstärkten Maßnahmen zu bewegen. Konkret soll die Regierung ein Konzept für Aufforstungen entwickeln, das ökologische und sozioökonomische Aspekte berücksichtigt und Zuschüsse aus CO2-Kompensationsfonds einbezieht. Weiterhin soll mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ein weltweites Register der Waldbilanzdynamik erstellt werden, um Aufforstungsprogramme besser zu steuern. Zudem wird eine internationale Strategie zur organischen CO2-Speicherung gefordert, die in bestehende entwicklungspolitische Strategien integriert und durch multilaterale Programme umgesetzt werden soll. Der Antrag beinhaltet auch die Ermittlung von Regionen und Staaten, die für großflächige Aufforstungen in Frage kommen, die Investition eines Großteils des Waldportfolios des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Programme zur CO2-Speicherung sowie die Förderung von Pionierprojekten und den Wissens- und Technologietransfer zwischen Deutschland und Entwicklungsländern.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	233 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	138 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	80 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	72 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	61 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	64 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

1909226.pdf 1911305.pdf ]]>

2019-09-26T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/269

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Möglichkeit der Überprüfung bestimmter Personengruppen auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR bis zum 31. Dezember 2030 zu verlängern. Die AfD schlägt in ihrem Änderungsantrag vor, den Zugang zu den vom Staatssicherheitsdienst gespeicherten Informationen bis zum 31. Dezember 2030 zu ermöglichen, um die Aufklärung der Einflussnahme des Staatssicherheitsdienstes auf das persönliche Schicksal zu gewährleisten. Der Änderungsantrag der AfD zielt darauf ab, die unabhängige Organisation der Unterlagenbehörde mit ihren Außenstellen zu erhalten und die auf die jeweiligen Regionen bezogene Forschungsarbeit sicherzustellen. Die bisherigen Nummern im Gesetz sollen entsprechend angepasst werden. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in erster Lesung beraten. Der Ausschuss für Kultur und Medien hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt, den Gesetzentwurf anzunehmen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	230 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	132 (100 %)	0 (0 %)
AfD	79 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	71 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	53 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	60 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (50 %)	1 (50 %)

Quellen

1911329.pdf 1913577.pdf 1913586.pdf ]]>

2019-09-26T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/270

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Der Gesetzentwurf dient der Zustimmung zu einem Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich, der die Grundlagen ihrer Zusammenarbeit erweitert. Der Vertrag von Aachen ergänzt den bestehenden Élysée-Vertrag von 1963 und soll die enge und vertrauensvolle Beziehung beider Länder auf staatlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene weiterentwickeln. Ziel ist es, die Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger einander anzunähern und ihre gemeinsame Zukunft in einem geeinten Europa zu sichern. Der Vertrag legt Ziele, Regeln und Instrumente fest, um die bilaterale Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu intensivieren. Dazu gehören die Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, die Europapolitik, Kultur und Bildung, die Verkehrspolitik, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie Umwelt- und Klimaschutz. Auch weitere entscheidende Zukunftsfragen und -technologien sollen verstärkt in den Blick genommen werden. Der Bundestag stimmte über den Gesetzentwurf in geänderter Fassung ab, wobei die Eingangsformel des Gesetzes angepasst wurde. Die Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf war nicht erforderlich.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	223 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	128 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	75 (100 %)	0 (0 %)
FDP	69 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	47 (97.9 %)	1 (2.1 %)
B90/Grüne	58 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (50 %)	0 (0 %)	1 (50 %)

Quellen

1910051.pdf 1910519.pdf 1913579.pdf ]]>

2019-09-26T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/271

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Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD sieht vor, dass der Deutsche Bundestag sein Einvernehmen erklärt, damit die Bundesregierung einem Beschluss des Europäischen Rates zustimmen kann, Verhandlungen über einen EU-Beitritt Nordmazedoniens aufzunehmen. Der Bundestag soll anerkennen, dass Nordmazedonien seit Juni 2018 Fortschritte gemacht hat, insbesondere durch die Umsetzung des Prespa-Abkommens mit Griechenland, welches den Namensstreit beilegte. Weiterhin werden Fortschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität begrüßt. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass der Verhandlungsrahmen so gestaltet wird, dass eine konsequente Fortführung des Reformkurses in Nordmazedonien gewährleistet ist und die Kriterien für die Öffnung und Schließung einzelner Verhandlungskapitel klar definiert sind. Nordmazedonien soll weiterhin erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die Beitrittskriterien zu erfüllen, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Menschenrechte. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollen regelmäßig über die Reformfortschritte unterrichten. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Themen Rechtsstaatlichkeit und Justiz frühzeitig in den Verhandlungen behandelt und erst am Ende abgeschlossen werden. Die Kommission soll regelmäßig über die Umsetzung von Aktionsplänen berichten. Der Bundestag behält sich das Recht vor, Stellung zu nehmen, falls die Voraussetzungen für die Öffnung von Verhandlungskapiteln nicht erfüllt sind. Schwerpunkte der Verhandlungen sollen funktionierende demokratische Institutionen, Verwaltungsreform, wirtschaftliche Entwicklung, gutnachbarschaftliche Beziehungen und Medienfreiheit sein. Die umfassende Erfüllung der Kopenhagener Kriterien bleibt Voraussetzung für einen Beitritt, und es darf keinen Beitrittsautomatismus geben. Übergangsregelungen sollen möglichst vermieden werden. Nordmazedonien soll sich bereits im Verhandlungsprozess den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes unterwerfen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	223 (99.6 %)	0 (0 %)	1 (0.4 %)
SPD	127 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	76 (98.7 %)	1 (1.3 %)
FDP	57 (83.8 %)	8 (11.8 %)	3 (4.4 %)
Die Linke	0 (0 %)	38 (79.2 %)	10 (20.8 %)
B90/Grüne	58 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	1 (100 %)

Quellen

1913508.pdf ]]>

2019-09-26T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/272

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Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD thematisiert die Frage, ob der Deutsche Bundestag der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien zur Europäischen Union zustimmen soll. Hintergrund ist der Beitrittsantrag Albaniens und die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Der Bundestag soll sein Einvernehmen mit der Bundesregierung herstellen, bevor diese im Europäischen Rat einer Aufnahme von Verhandlungen zustimmt. Der Antrag listet eine Reihe von Bedingungen auf, die Albanien erfüllen soll, bevor die Verhandlungen tatsächlich beginnen können. Dazu gehören Fortschritte in der Rechtsstaatlichkeit, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, sowie eine Wahlrechtsreform. Der Bundestag behält sich vor, die Fortschritte Albaniens genau zu prüfen und gegebenenfalls von seinem Recht zur Stellungnahme Gebrauch zu machen. Zudem wird betont, dass bei einer späteren Entscheidung über den EU-Beitritt Albaniens nicht nur die Erfüllung der Beitrittskriterien, sondern auch die Aufnahmefähigkeit der EU berücksichtigt werden muss. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, im Europäischen Rat auf die Einhaltung der genannten Bedingungen zu drängen und den Bundestag über den Fortgang der Verhandlungen auf dem Laufenden zu halten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	209 (95 %)	6 (2.7 %)	5 (2.3 %)
SPD	127 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	76 (98.7 %)	1 (1.3 %)
FDP	1 (1.5 %)	67 (98.5 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	39 (81.3 %)	9 (18.8 %)
B90/Grüne	58 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	1 (100 %)

Quellen

1913509.pdf ]]>

2019-09-26T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/273

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Der Antrag thematisiert die Situation von Flüchtlingen, insbesondere unbegleiteten Minderjährigen, in den überfüllten Lagern auf den griechischen Ägäis-Inseln. Die Fraktion DIE LINKE. sieht hier eine humanitäre Notlage und fordert die Bundesregierung auf, aktiv zu werden. Die Zustände in den Lagern werden als unzumutbar beschrieben, mit unzureichender medizinischer Versorgung und fehlenden Kapazitäten. Besonders die Situation unbegleiteter Minderjähriger wird als desaströs dargestellt. Die Fraktion argumentiert, dass diese Kinder besonders schutzbedürftig sind und nicht in den Hotspots untergebracht werden sollten. Der Antrag kritisiert auch die EU-Türkei-Erklärung und die damit verbundenen Rückführungen von Flüchtlingen in die Türkei. Es wird argumentiert, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat sei und Abschiebungen dorthin völkerrechtliche Probleme aufwerfen. Stattdessen soll Deutschland im Rahmen einer humanitären Aktion unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	220 (100 %)	0 (0 %)
SPD	1 (0.8 %)	130 (99.2 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	81 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	72 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	61 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	61 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1914109.pdf ]]>

2019-10-17T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/274

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Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf, ab dem 1. Januar 2020 eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf deutschen Autobahnen einzuführen. Der Antrag wird dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur federführenden Beratung und dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Mitberatung überwiesen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur stimmt ebenfalls für die Ablehnung des Antrags. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und FDP stimmen gegen den Antrag, während DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür stimmen. Der Bundestag folgt der Beschlussempfehlung der Ausschüsse und lehnt den Antrag ab.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	216 (98.2 %)	2 (0.9 %)	2 (0.9 %)
SPD	122 (96.1 %)	2 (1.6 %)	3 (2.4 %)
AfD	86 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	74 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	59 (96.7 %)	2 (3.3 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	62 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1909948.pdf 1914000.pdf ]]>

2019-10-17T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/275

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Im Kern geht es bei der Abstimmung um eine Reform der Grundsteuer. Da die bisherige Regelung vom Bundesverfassungsgericht als nicht mehr zeitgemäß eingestuft wurde, soll eine Neuregelung her. Diese Neuregelung soll sicherstellen, dass die Grundsteuer weiterhin eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen bleibt. Gleichzeitig soll den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, eigene, an ihre spezifischen Bedürfnisse angepasste Regelungen zu treffen. Um dies zu erreichen, wird das Grundgesetz geändert. Der Bund erhält ausdrücklich die Kompetenz, Gesetze zur Grundsteuer zu erlassen. Allerdings wird gleichzeitig den Ländern das Recht eingeräumt, von diesen Bundesgesetzen abzuweichen und eigene Landesgesetze zu erlassen. Diese Möglichkeit der Abweichung soll den unterschiedlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen der einzelnen Bundesländer Rechnung tragen. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die neuen Regelungen zur Grundsteuer frühestens ab dem 1. Januar 2025 greifen. Dies gibt den Ländern ausreichend Zeit, um eigene Gesetze zu entwickeln und die notwendigen Vorbereitungen zu treffen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	229 (99.6 %)	0 (0 %)	1 (0.4 %)
SPD	134 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	84 (100 %)	0 (0 %)
FDP	71 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	1 (1.6 %)	55 (85.9 %)	8 (12.5 %)
B90/Grüne	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	1 (100 %)

Quellen

1911084.pdf 1914136.pdf 1914157.pdf ]]>

2019-10-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/276

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Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter in der Betriebskostenverordnung zu streichen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Reform der Grundsteuer angemahnt hat. Es wird erwartet, dass die Grundsteuer nach der Reform in vielen Städten teurer wird, was sich durch die Umlagefähigkeit auf die Betriebskosten erhöhend auf die Bruttomieten auswirken und die Situation der Mieterinnen und Mieter verschlechtern könnte. Die Fraktion argumentiert, dass Mieterinnen und Mieter nicht die Verlierer der Grundsteuerreform sein dürfen und die Grundsteuer ausschließlich von den Eigentümerinnen und Eigentümern getragen werden soll. Die einbringende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass die von den Grundstückseigentümern erhobene Grundsteuer regelmäßig als Teil der Betriebskosten auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werde. Dies sei, neben dem starken Anstieg der Angebotsmieten in Deutschland, der deutlich über der allgemeinen Verbraucherpreisentwicklung liege, ein relevanter Kostenfaktor für Mieterinnen und Mieter. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	225 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	134 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	86 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	72 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	64 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	60 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1908358.pdf 1914118.pdf ]]>

2019-10-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/277

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Der Deutsche Bundestag berät über den Antrag der Bundesregierung, den Einsatz der Bundeswehr in Irak und Syrien zu verlängern. Dieser Einsatz dient dazu, die erreichten Fortschritte bei der Stabilisierung der Region zu sichern, ein erneutes Erstarken des IS zu verhindern und die Versöhnung zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu fördern. Die deutschen Streitkräfte leisten dabei Unterstützung durch Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte, Luftbetankung, Aufklärung und Bereitstellung von Stabspersonal. Die internationale Anti-IS-Koalition hat zwar die territoriale Kontrolle des IS in Irak und Syrien beendet, jedoch ist die Organisation weiterhin aktiv und gefährlich. Der IS konnte sich in den Kerngebieten neu formieren und plant weiterhin Anschläge. Daher ist es notwendig, die Anstrengungen zur Bekämpfung des IS fortzusetzen, um die Sicherheit in der Region und auch international zu gewährleisten. Deutschland leistet im Rahmen des Einsatzes auch zivile Beiträge zur Stabilisierung der Region, wie humanitäre Hilfe, Unterstützung beim Wiederaufbau und Förderung guter Regierungsführung. Der militärische Einsatz ist ein wichtiger Bestandteil des Gesamtansatzes, um die Voraussetzungen für eine nachhaltige Stabilisierung und Versöhnung zu schaffen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	224 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	118 (90.1 %)	10 (7.6 %)	3 (2.3 %)
AfD	0 (0 %)	76 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	68 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	62 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (50 %)	1 (50 %)	0 (0 %)

Quellen

1913290.pdf 1914287.pdf ]]>

2019-10-24T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/278

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine schrittweise Lockerung der Visapflicht mit Russland einzusetzen, um den Schüler- und Jugendaustausch zu erleichtern. Weiterhin soll der deutsch-russische Jugendaustausch zu einem Jugendwerk weiterentwickelt und deutsch-russische Städtepartnerschaften gestärkt werden. Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags liegt auf dem Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation mit Russland sowie der Förderung der deutsch-russischen Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung. Zudem soll sich die Bundesregierung für die (Wieder-)Aufnahme Russlands in bestehende und neue Dialogformate und die Reaktivierung von eingefrorenen Gremien einsetzen. Darüber hinaus wird gefordert, in der EU auf eine schrittweise Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Union hinzuwirken und in der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) einen Vertrag über die Sicherheit in Europa mit Russland auszuarbeiten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	221 (99.5 %)	0 (0 %)	1 (0.5 %)
SPD	126 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	75 (100 %)	0 (0 %)
FDP	68 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	59 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1907427.pdf 1911185.pdf ]]>

2019-10-24T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/279

🟩🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥

Der Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich für eine europäisch harmonisierte Agrarpolitik einzusetzen. Ziel ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Landwirte in der gesamten EU zu schaffen und zu verhindern, dass deutsche Betriebe durch nationale Sonderregelungen benachteiligt werden. Der Antrag betont die Notwendigkeit, wissenschaftliche Erkenntnisse in politische Entscheidungen einzubeziehen und die Balance zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielen in der Landwirtschaft zu wahren. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Tierhaltung. Die FDP fordert einheitliche Tierwohlstandards auf EU-Ebene und eine entsprechende Kennzeichnung, um Transparenz für Verbraucher zu schaffen. Zudem soll die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln harmonisiert und beschleunigt werden, um Resistenzen bei Schädlingen zu vermeiden und den Anbau von Sonderkulturen zu sichern. Die Fraktion spricht sich gegen eine weitere Extensivierung der Landwirtschaft in Deutschland aus und plädiert stattdessen für Innovationen und den Einsatz moderner Technologien. Schließlich wird eine einheitliche Methodik bei der Datenerfassung von Umweltdaten, wie beispielsweise Nitratwerten im Grundwasser, gefordert, um eine vergleichbare Grundlage für politische Entscheidungen zu schaffen. Der Antrag zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu stärken und gleichzeitig Umweltstandards zu gewährleisten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	217 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	122 (100 %)	0 (0 %)
AfD	72 (97.3 %)	0 (0 %)	2 (2.7 %)
FDP	67 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	55 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	56 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1914343.pdf ]]>

2019-10-24T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/280

🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥

Der vorliegende Änderungsantrag der FDP zielt darauf ab, eine konkrete Änderung im Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität vorzunehmen. Der Fokus liegt auf der Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG). Aktuell können Anschaffungs- und Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern, deren Wert bestimmte Grenzen nicht überschreitet, entweder sofort abgeschrieben oder in einen Sammelposten (Pool-Abschreibung) eingestellt und über mehrere Jahre abgeschrieben werden. Die GWG-Grenze liegt derzeit bei 800 Euro. Der Änderungsantrag sieht vor, diese Grenze auf 1.000 Euro anzuheben. Dies bedeutet, dass Wirtschaftsgüter bis zu einem Wert von 1.000 Euro direkt abgeschrieben werden könnten, was insbesondere kleine und mittlere Unternehmen entlasten soll.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	221 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	136 (100 %)	0 (0 %)
AfD	76 (98.7 %)	1 (1.3 %)	0 (0 %)
FDP	73 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	59 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1914882.pdf ]]>

2019-11-07T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/281

🟩🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥

Der vorliegende Änderungsantrag zielt darauf ab, die Berechnung von Zinsen auf Steuernachforderungen zu verändern. Aktuell werden Zinsen auf Steuernachforderungen 15 Monate nach Entstehung der Steuer mit einem festen Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat erhoben. Der Änderungsantrag schlägt vor, diesen festen Zinssatz durch eine variable Verzinsung zu ersetzen, die sich am Basiszinssatz orientiert. Konkret soll der Zinssatz für jeden Monat ein Zwölftel des Basiszinssatzes gemäß § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betragen. Um jedoch eine Mindestverzinsung zu gewährleisten, soll der Zinssatz in keinem Fall unter 0,1 Prozent pro Monat fallen. Die vorgeschlagene Änderung soll durch eine Anpassung des § 238 der Abgabenordnung (AO) umgesetzt werden. Der Antrag sieht vor, dass die Formulierung "betragen für jeden Monat einhalb Prozent" durch die Formulierung "betragen für jeden Monat ein Zwölftel des Basiszinssatzes im Sinne von § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, zumindest aber 0,1 Prozent" ersetzt wird.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	216 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	133 (100 %)	0 (0 %)
AfD	72 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	69 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	55 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1914883.pdf ]]>

2019-11-07T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/282

🟩🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥⬜

Der Änderungsantrag sieht vor, nach Paragraph 20 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes einen Unterabschnitt einzufügen, der eine gekoppelte Stützung für die Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen vorsieht. Hierfür sollen 0,75 Prozent der für das jeweilige Kalenderjahr festgesetzten nationalen Obergrenze nach Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 eingesetzt werden. Die fakultativ gekoppelte Stützung soll gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für den Sektor Schaf- und Ziegenfleisch erfolgen und bundeseinheitlich gewährt werden, wobei ein Zielwert von 30 Euro je beihilfefähigem Mutterschaf oder -ziege angestrebt wird. Die zuständigen Behörden sollen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bis zum 1. November des jeweiligen Jahres die Zahl aller beihilfefähigen Mutterschafe und -ziegen mitteilen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	221 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	135 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	1 (1.3 %)	78 (98.7 %)
FDP	0 (0 %)	69 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	59 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1913960.pdf 1914385.pdf 1914745.pdf 1914892.pdf ]]>

2019-11-13T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/283

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥⬜

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Umschichtung von Mitteln aus der ersten Säule der GAP (Direktzahlungen) in den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – die sogenannte zweite Säule – für das Jahr 2020 zu erhöhen. Konkret soll der Umschichtungssatz von bisher 4,5 Prozent auf 6 Prozent steigen. Dies soll es den Bundesländern ermöglichen, zusätzliche Mittel für Maßnahmen im Bereich der Agrarumweltförderung und des ökologischen Landbaus bereitzustellen. Ein weiterer Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die Einführung einer Bagatellregelung für die Genehmigungspflicht bei der Umwandlung von Dauergrünland. Demnach sollen kleinere Umwandlungen von bis zu 500 Quadratmetern pro Betrieb und Jahr künftig ohne Genehmigung möglich sein. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand für Landwirte und Behörden zu reduzieren, ohne den Schutz des Dauergrünlands zu gefährden. Der Bundestag hat über den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfohlenen Fassung abgestimmt. Dabei wurden auch Änderungs- und Entschließungsanträge der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN behandelt, die jedoch abgelehnt wurden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	222 (99.1 %)	1 (0.4 %)	1 (0.4 %)
SPD	136 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	79 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	69 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	60 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	0 (0 %)	60 (100 %)
fraktionslos	0 (0 %)	2 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1913960.pdf 1914385.pdf 1914745.pdf ]]>

2019-11-13T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/284

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥🟥

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, deren Einnahmen dem Bund zustehen. Er wurde 1995 eingeführt, um die Kosten der deutschen Wiedervereinigung zu finanzieren. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass rund 90 Prozent der bisherigen Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Anhebung der Freigrenzen von der Zahlung befreit werden. Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer in der sogenannten Milderungszone werden ebenfalls entlastet, allerdings bei steigenden Einkommen mit abnehmender Wirkung. Die Milderungszone vermeidet einen Belastungssprung, indem beim Überschreiten der Freigrenze die Durchschnittsbelastung durch den Solidaritätszuschlag allmählich an die Normalbelastung herangeführt wird. Die Änderungen sollen erstmals im Veranlagungszeitraum 2021 angewendet werden. Die Anhebung der Freigrenze wird bei der Aufstellung der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2021 berücksichtigt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	230 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	139 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	84 (98.8 %)	1 (1.2 %)
FDP	0 (0 %)	71 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	62 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	60 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)

Quellen

1914103.pdf 1915152.pdf ]]>

2019-11-14T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/285

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Der Gesetzentwurf sieht vor, das Solidaritätszuschlaggesetz von 1995 aufzuheben. Dieses Gesetz wurde ursprünglich eingeführt, um die Kosten der deutschen Wiedervereinigung zu finanzieren. Die FDP argumentiert, dass der Solidarpakt II, der ebenfalls zur Finanzierung der Wiedervereinigung diente, 2019 ausläuft und somit die Grundlage für den Solidaritätszuschlag entfällt. Da das Solidaritätszuschlaggesetz nicht befristet ist, bedarf es eines gesonderten Gesetzes, um es aufzuheben. Die FDP argumentiert weiter, dass der Fortbestand des Solidaritätszuschlags gegen das Grundgesetz verstößt, da er als Ergänzungsabgabe nur zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen erhoben werden darf. Da die Finanzierung der deutschen Einheit als ursprünglicher Zweck des Zuschlags mit dem Auslaufen des Solidarpakts II erreicht sei, sei eine weitere Erhebung nicht mehr gerechtfertigt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Aufhebung des Solidaritätszuschlagsgesetzes zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Dies würde zu Mindereinnahmen im Bundeshaushalt führen, die jedoch durch Steuermehreinnahmen und positive Konjunktureffekte kompensiert werden könnten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	1 (0.4 %)	232 (99.6 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	141 (100 %)	0 (0 %)
AfD	14 (16.7 %)	0 (0 %)	70 (83.3 %)
FDP	71 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	60 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (66.7 %)	1 (33.3 %)	0 (0 %)

Quellen

1914286.pdf ]]>

2019-11-14T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/286

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, deren Aufkommen dem Bund zusteht. Er wurde 1995 eingeführt, um die Kosten der deutschen Wiedervereinigung zu finanzieren. Der Antrag der AfD zielt darauf ab, das Solidaritätszuschlaggesetz aufzuheben, da die Fraktion der Ansicht ist, dass die Erhebung des Zuschlags verfassungswidrig ist und eine Ungleichbehandlung von Steuerzahlern darstellt. Der Finanzausschuss hat sich mit dem Antrag befasst und eine Beschlussempfehlung abgegeben. Er empfiehlt, den Antrag der AfD abzulehnen. Zur Begründung wird angeführt, dass der Solidaritätszuschlag weiterhin zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben benötigt werde. Neben dem Antrag der AfD wurden auch Gesetzentwürfe zur Rückführung bzw. vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags behandelt. Der Finanzausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur teilweisen Rückführung des Solidaritätszuschlags und die Ablehnung des Gesetzentwurfs der FDP zur vollständigen Abschaffung.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	235 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	141 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	1 (1.2 %)	82 (98.8 %)	0 (0 %)
FDP	72 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	61 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

1904898.pdf 1915152.pdf ]]>

2019-11-14T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/287

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Der Antrag der FDP-Fraktion zielt darauf ab, die Unternehmensbesteuerung in Deutschland zu modernisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten und zu verbessern. Die FDP argumentiert, dass die letzte Steuerreform über zehn Jahre zurückliegt und andere Länder ihre Unternehmensbesteuerung reformiert haben, wodurch Deutschland Standortnachteile erleidet. Um den Anschluss an Europa nicht zu verlieren, sei eine Weiterentwicklung des Unternehmenssteuerrechts dringend notwendig. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem den Körperschaftsteuersatz senkt, die Gewerbesteuer abschafft oder zumindest reformiert, Anreize für Forschung und Entwicklung schafft, digitale Prozesse verbessert und Bürokratie abbaut. Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich mit dem Antrag befasst und empfiehlt dem Bundestag, diesen abzulehnen. Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses basiert auf einer federführenden Beratung und einer Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmten gegen den Antrag, während die Fraktionen der AfD und FDP dafür stimmten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	232 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	139 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	84 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	71 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	64 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	56 (98.2 %)	0 (0 %)	1 (1.8 %)
fraktionslos	1 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1907898.pdf 1914304.pdf ]]>

2019-11-14T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/288

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥⬜⬜

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Personen in bestimmten Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen einen ausreichenden Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern nachweisen müssen. Ziel ist es, vulnerable Personengruppen besser zu schützen und die Impfquoten in Deutschland zu erhöhen. Der Entwurf enthält Regelungen zur Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen, zur Information der Bevölkerung, zur Impfdokumentation und zur Durchführung von Schutzimpfungen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	232 (98.7 %)	2 (0.9 %)	1 (0.4 %)
SPD	138 (99.3 %)	0 (0 %)	1 (0.7 %)
AfD	3 (3.6 %)	67 (80.7 %)	13 (15.7 %)
FDP	67 (97.1 %)	0 (0 %)	2 (2.9 %)
Die Linke	18 (27.7 %)	17 (26.2 %)	30 (46.2 %)
B90/Grüne	1 (1.7 %)	1 (1.7 %)	57 (96.6 %)
fraktionslos	0 (0 %)	2 (66.7 %)	1 (33.3 %)

Quellen

1913452.pdf 1913826.pdf 1915164.pdf ]]>

2019-11-14T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/289

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel in Deutschland zu reduzieren, um die negativen Auswirkungen auf die Ökologie und Biodiversität zu minimieren. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die Landwirtschaft keine wesentlichen Produktionseinbußen erleidet. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, bestehende Lücken im Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz (NAP) zu schließen, die Forschung zu integriertem Pflanzenschutz zu fördern und ein Anreizsystem für Landwirte zu entwickeln, die den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel reduzieren. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt dem Bundestag, den Antrag der AfD abzulehnen. Die Mehrheit des Ausschusses argumentiert, dass die im Antrag enthaltenen Vorschläge bereits durch die Realität überholt seien, da viele der geforderten Maßnahmen entweder bereits Gesetz sind, sich in der Umsetzung befinden oder als Strategieentwürfe vorliegen. Der integrierte Pflanzenschutz sei bereits gesetzlich verankert und der NAP trage zur Verringerung der Pflanzenschutzmitteleinsätze bei. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen gegen den Antrag der AfD, während die AfD-Fraktion dafür stimmt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	229 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	133 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	80 (100 %)	0 (0 %)
FDP	71 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	59 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	52 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1907429.pdf 1908462.pdf ]]>

2019-11-14T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/290

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert ein Verbot von Tierexporten aus Deutschland in Länder außerhalb der Europäischen Union, wenn dort die Bedingungen für Transport, Haltung und Schlachtung der Tiere nicht den EU-Standards entsprechen. Zudem soll die Bundesregierung sicherstellen, dass die EU-Tiertransportvorgaben innerhalb Deutschlands eingehalten werden. Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Ausarbeitung von Straf- oder Ordnungswidrigkeitsvorschriften für Verstöße gegen die EU-Tiertransportvorgaben. Die Fraktion argumentiert, dass der Schutz der Tiere während des gesamten Transports, einschließlich des Abladens und der Schlachtung am Zielort, gewährleistet sein muss. Der Bundestag hat über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft beraten, die die Ablehnung des Antrags der AfD vorsieht.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	229 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	133 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	79 (100 %)	0 (0 %)
FDP	72 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	59 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	52 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1905532.pdf 1909107.pdf ]]>

2019-11-14T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/291

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Die Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes zielt darauf ab, das Fliegen, welches als besonders klima- und umweltschädlich angesehen wird, teurer zu machen. Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer soll dazu beitragen, dass die bisherige Bepreisung des Luftverkehrs die Klima- und Umweltschädlichkeit besser widerspiegelt und zu einer nachhaltigen Veränderung des Passagieraufkommens führt. Die Mehreinnahmen aus der Luftverkehrsteuer sollen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels verwendet werden. Die Gesetzesänderung sieht vor, die derzeit geltenden Steuersätze im Luftverkehrsteuergesetz zum 1. April 2020 zu erhöhen. Zudem werden die Regelungen zur Steueranmeldung vereinheitlicht. Weitere formale Aspekte und eine beihilferechtliche Entscheidung der Europäischen Kommission werden in den Gesetzestext aufgenommen. Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der weitergehende Maßnahmen wie die Abschaffung der Energiesteuerbefreiung für Kerosin und die Einführung einer Umsatzsteuer auf Inlandsflüge forderte, wurde ebenfalls behandelt, fand aber keine Mehrheit.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	221 (98.2 %)	4 (1.8 %)	0 (0 %)
SPD	135 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	73 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	68 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	55 (100 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	53 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	2 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1914339.pdf 1915126.pdf 1915239.pdf ]]>

2019-11-15T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/292

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Der Antrag der FDP sieht vor, eine Kommission zu bilden, die Vorschläge zur Reform der Sicherheitsarchitektur erarbeitet. Diese Reform soll dazu dienen, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Sicherheitsfragen zu optimieren. Die Kommission soll Zuständigkeiten klarer regeln, die Effizienz der Aufgabenerfüllung steigern und die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuordnen. Die erarbeiteten Vorschläge sollen bis Ende 2020 den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	228 (99.6 %)	0 (0 %)	1 (0.4 %)
SPD	139 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	77 (98.7 %)	0 (0 %)	1 (1.3 %)
FDP	0 (0 %)	73 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	65 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (50 %)	1 (25 %)	1 (25 %)

Quellen

1907424.pdf 1915129.pdf ]]>

2019-12-19T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/293

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Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der Hisbollah als Gesamtvereinigung gegeben sind. Falls dies der Fall ist, soll ein solches Verbot erlassen und sofort umgesetzt werden. Hilfsweise sollen alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten, die Hisbollah einzuschränken, in Absprache mit den Bundesländern geprüft und gegebenenfalls genutzt werden. Das Parlament soll zeitnah über die Ergebnisse dieser Prüfung und die erlassenen Maßnahmen unterrichtet werden. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Der Auswärtige Ausschuss hat sich dieser Empfehlung bereits angeschlossen. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen gegen den Antrag der AfD. Die Koalitionsfraktionen betonen, dass ein Betätigungsverbot der Hisbollah angestrebt wird, da ein Vereinsverbot aufgrund fehlender formeller Vereinsstrukturen juristisch nicht erfolgversprechend sei. Ziel ist es, Anhänger der Hisbollah strafbewehrt daran zu hindern, für die Organisation in Deutschland zu werben und Geld zu sammeln. Zudem soll europäisch vorgegangen werden, um einheitliche Standards zu etablieren.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	230 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	139 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	75 (96.2 %)	3 (3.8 %)
FDP	73 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	65 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (50 %)	2 (50 %)	0 (0 %)

Quellen

1910624.pdf 1916145.pdf ]]>

2019-12-19T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/294

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥

Das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht beinhaltet steuerliche Maßnahmen in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Energie. Es sieht eine Förderung der energetischen Sanierung von selbstgenutztem Wohneigentum vor, indem ein prozentualer Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld ermöglicht wird. Zudem wird die Entfernungspauschale für Fernpendler ab dem 21. Kilometer erhöht und eine Mobilitätsprämie für Geringverdiener eingeführt. Um die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs zu steigern, wird der Umsatzsteuersatz für Bahnfahrten im Fernverkehr gesenkt. Ein weiterer Bestandteil des Gesetzes ist die Einführung eines gesonderten Hebesatzrechts für Gemeinden bei der Grundsteuer für Gebiete mit Windenergieanlagen. Dies soll den Gemeinden ermöglichen, von den Erträgen aus Windenergieanlagen zu profitieren und gleichzeitig Flächen für Windenergieanlagen zu mobilisieren. Das Gesetz enthält auch Klarstellungen im Personenbeförderungsgesetz, um den Ländern die Möglichkeit zu geben, strengere Emissionsstandards für Taxis und Mietwagen festzulegen. Der Vermittlungsausschuss hat Änderungen an dem Gesetz beschlossen, darunter die Förderung der Kosten für Energieberater und redaktionelle Anpassungen. Die beschlossenen Änderungen umfassen auch eine Staffelung der erhöhten Entfernungspauschale nach Jahren und eine Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	223 (97 %)	7 (3 %)	0 (0 %)
SPD	137 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	79 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	72 (98.6 %)	1 (1.4 %)
Die Linke	0 (0 %)	60 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	66 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1914338.pdf 1915125.pdf 1915157.pdf 1915229.pdf 1915637.pdf 1916060.pdf ]]>

2019-12-19T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/295

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Das Gesetz zielt darauf ab, den Umgang mit Wölfen klarer zu regeln. Ein wichtiger Punkt ist das Verbot, Wölfe zu füttern, um zu verhindern, dass sie sich an Menschen gewöhnen und dadurch gefährlich werden. Außerdem soll es einfacher werden, Entscheidungen zu treffen, wenn Wölfe Nutztiere reißen. Es wird auch festgelegt, wie mit Wolfshybriden (Mischlingen aus Wolf und Hund) umgegangen werden soll, um die Reinheit der Wolfspopulation zu schützen. Die Änderungen sollen es den Behörden erleichtern, in bestimmten Situationen Ausnahmen von den Schutzbestimmungen zu genehmigen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	227 (99.6 %)	1 (0.4 %)	0 (0 %)
SPD	134 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	80 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	71 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1910899.pdf 1913289.pdf 1916148.pdf ]]>

2019-12-19T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/296

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Der Gesetzentwurf der FDP sieht vor, den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen und ihn als jagdbare Tierart zu listen. Dies soll es den Bundesländern ermöglichen, Gebiete zu definieren, in denen die Jagd auf Wölfe unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist, beispielsweise zum Schutz von Deichen, zur Abwehr erheblicher wirtschaftlicher Schäden oder zur Sicherung des Bestands anderer Wildtierarten. Zudem soll ein Rechtsanspruch auf Präventionsmaßnahmen und Schadenersatz für Nutztierhalter geschaffen werden. Der Gesetzentwurf zielt auch darauf ab, die Entnahme von Wölfen in bestimmten Fällen zu vereinfachen und die Zuständigkeit für die Wildtiergenetik dem Friedrich-Loeffler-Institut zu übertragen. Die Aufnahme des Wolfes ins Bundesjagdgesetz soll laut FDP die Möglichkeit eröffnen, die Wolfspopulation besser zu kontrollieren und Konflikte zwischen Mensch und Wolf zu reduzieren. Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, Gebiete auszuweisen, in denen Wölfe bejagt werden dürfen, um Schäden an Nutztieren und Deichen zu minimieren. Zudem soll die Entnahme von verhaltensauffälligen Wölfen erleichtert werden. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass der Bund die Kosten für Präventionsmaßnahmen und Schäden durch Wölfe übernimmt. Dies soll Nutztierhaltern helfen, sich vor Wolfsübergriffen zu schützen und finanzielle Verluste zu vermeiden. Die FDP argumentiert, dass der Staat für den strengen Artenschutz verantwortlich ist und daher auch die Kosten tragen muss, die durch den Schutz des Wolfes entstehen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	230 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	134 (100 %)	0 (0 %)
AfD	79 (98.8 %)	1 (1.3 %)	0 (0 %)
FDP	71 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	1 (33.3 %)	1 (33.3 %)

Quellen

1910792.pdf 1916147.pdf ]]>

2019-12-19T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/297

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Das Gesetz stuft Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ein. Dies bedeutet, dass Asylanträge von Bürgern dieser Länder schneller bearbeitet und in der Regel als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden können. Ziel ist es, Asylverfahren zu beschleunigen und den Aufenthalt von Personen ohne Bleiberecht schneller zu beenden. Deutschland soll dadurch für Menschen, die aus anderen als asylrelevanten Gründen einreisen, weniger attraktiv werden. Der Individualanspruch auf eine Einzelfallprüfung bleibt jedoch bestehen. Das Gesetz sieht vor, dass Asylbewerber aus diesen Ländern grundsätzlich keinen Anspruch auf staatliche Leistungen haben, es sei denn, sie können nachweisen, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung droht. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ermöglicht es den Behörden, Asylanträge schneller zu bearbeiten und abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Das Gesetz wird durch eine spezielle Rechtsberatung für besonders schutzbedürftige Flüchtlingsgruppen ergänzt, um ihre Schutzwürdigkeit zu berücksichtigen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) arbeitet an einem Konzept zur Umsetzung und Sicherstellung dieser Rechtsberatung.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	230 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	126 (89.4 %)	11 (7.8 %)	4 (2.8 %)
AfD	80 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	72 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	61 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	65 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (50 %)	1 (50 %)	0 (0 %)

Quellen

1905314.pdf 1906538.pdf ]]>

2019-01-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/298

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Der Entschließungsantrag der FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der turnusmäßigen Berichterstattung eine Prüfung vorzunehmen, inwieweit Staaten, deren Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren und im Durchschnitt der letzten zehn Jahre unter 5 Prozent liegt, die Voraussetzungen für eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten erfüllen. Für Staaten, die eine positive Einschätzung erhalten, soll eine vollständige Prüfung zur Einstufung als sichere Herkunftsstaaten veranlasst und dem Bundestag ein Gesetzentwurf zur Einstufung vorgelegt werden. Die FDP argumentiert, dass die Zahl der Asylbewerber in Deutschland seit 2009 stark angestiegen ist und viele Asylanträge von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten haben. Diese Anträge sollten zügiger bearbeitet und entschieden werden können, um im Falle einer Ablehnung die Rückkehr schneller zu ermöglichen. Die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten bietet eine Möglichkeit hierzu. Die FDP verweist auf die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten, die zu einer wirksamen Senkung der Antragszahlen und einer Beschleunigung der Asylverfahren geführt hat, ohne das individuelle Asylrecht zu beschneiden. Sie fordert, das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten konsequent und regelmäßig anzuwenden, um Asylverfahren zu beschleunigen, die Behörden zu entlasten, Kapazitäten für tatsächlich Schutzbedürftige zu erhöhen und die Akzeptanz des Asylrechts wieder zu verbessern.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	227 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	140 (100 %)	0 (0 %)
AfD	79 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	70 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	62 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	65 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (50 %)	1 (50 %)	0 (0 %)

Quellen

1905314.pdf 1906538.pdf 1907065.pdf ]]>

2019-01-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/299

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Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zielt darauf ab, dem Bund mehr Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung von Ländern und Kommunen einzuräumen. Dies soll insbesondere in den Bereichen Bildungsinfrastruktur, sozialer Wohnungsbau und Gemeindeverkehrsfinanzierung geschehen. Die Änderungen sollen es dem Bund ermöglichen, gezielter und flexibler auf die Bedürfnisse der Länder und Kommunen einzugehen und so zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland beizutragen. Ein zentraler Punkt ist die Aufhebung der Beschränkung der Finanzhilfekompetenz des Bundes auf finanzschwache Kommunen im Bereich der Bildungsinfrastruktur. Zukünftig sollen alle Kommunen von Bundesmitteln profitieren können. Zudem soll der Bund in die Lage versetzt werden, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum durch zweckgebundene Finanzhilfen an die Länder zu bekämpfen. Auch die Gemeindeverkehrsfinanzierung soll durch eine vorzeitige Erhöhung und Dynamisierung der Mittel gestärkt werden. Des Weiteren sieht die Beschlussempfehlung vor, dem Bund die Möglichkeit zu eröffnen, durch Bundesgesetz die Aufgabe der Planfeststellung und Plangenehmigung für Bundesautobahnen und andere Bundesstraßen des Fernverkehrs auf ein Land in Bundesauftragsverwaltung zu übertragen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	233 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	141 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	74 (100 %)	0 (0 %)
FDP	72 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	62 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	65 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1903440.pdf 1906144.pdf 1906612.pdf 1907940.pdf ]]>

2019-02-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/300

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Der Antrag zielt darauf ab, den Umgang mit dem Wolf in Deutschland neu zu regeln. Konkret soll der Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen werden, was ihn rechtlich einer jagdbaren Tierart gleichstellen würde. Parallel dazu soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, den Schutzstatus des Wolfes innerhalb der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) anzupassen. Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Schaffung bundesweit einheitlicher Standards für das Wolfsmanagement und -monitoring. Dies soll dazu beitragen, den Umgang mit dem Wolf zu vereinheitlichen und transparenter zu gestalten. Schließlich fordert der Antrag zusätzliche finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Schadensprävention, um Nutztierhalter besser vor Wolfsübergriffen zu schützen, sowie für die Entschädigung von durch Wölfe Geschädigten. Der Antrag wurde vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit behandelt, der eine Ablehnung empfahl.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	226 (98.3 %)	3 (1.3 %)	1 (0.4 %)
SPD	140 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	2 (2.7 %)	72 (96 %)	1 (1.3 %)
FDP	0 (0 %)	73 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	59 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	63 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1900584.pdf 1903034.pdf ]]>

2019-02-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/301

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Der erste Antrag (Drucksache 19/2699) fordert, dass verschreibungspflichtige Verhütungsmittel und operative Eingriffe zur Sterilisation ohne Alters- und Indikationseinschränkung von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Zudem soll der Leistungskatalog der GKV um wirksame, nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel erweitert werden. Der zweite Antrag (Drucksache 19/2514) zielt darauf ab, dass Empfänger von Transferleistungen auch nach dem 20. Lebensjahr kostenlosen Zugang zu ärztlich verordneten Verhütungsmitteln erhalten. Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass die tatsächlichen Kosten für Verhütungsmittel übernommen werden und der Zugang unbürokratisch gestaltet wird. Zudem soll über die Möglichkeit einer Kostenübernahme informiert und ein kostenloser Zugang zu Kondomen geschaffen werden. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt die Ablehnung beider Anträge.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	232 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	143 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	76 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	72 (98.6 %)	0 (0 %)	1 (1.4 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	62 (100 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	65 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	1 (100 %)

Quellen

1902514.pdf 1907858.pdf ]]>

2019-02-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/302

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Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Rechtssicherheit für Ärztinnen, Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen zu schaffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, und gleichzeitig sicherzustellen, dass Frauen, die einen Abbruch erwägen, leichter an neutrale und qualitätsgesicherte Informationen gelangen können. Dies soll durch eine Änderung des § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) erreicht werden, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Der Entwurf sieht vor, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser und Einrichtungen künftig öffentlich darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Zudem sollen sie auf Informationsangebote neutraler Stellen verweisen können. Eine von der Bundesärztekammer geführte Liste mit Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenhäusern und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, soll den betroffenen Frauen zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich wird die Altersgrenze für die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Versicherte von 20 auf 22 Jahre angehoben.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	231 (99.6 %)	1 (0.4 %)	0 (0 %)
SPD	137 (95.8 %)	6 (4.2 %)	0 (0 %)
AfD	1 (1.3 %)	75 (98.7 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	68 (94.4 %)	4 (5.6 %)
Die Linke	0 (0 %)	62 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	65 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1907693.pdf 1907965.pdf ]]>

2019-02-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/303

🟩🟩🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥

Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke sieht vor, den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches (StGB) ersatzlos zu streichen. Dieser Paragraph stellt die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Die Befürworter argumentieren, dass dieser Paragraph in seiner jetzigen Form den Zugang zu wichtigen Informationen für Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen, behindert. Die Streichung soll sicherstellen, dass alle Schwangeren zukünftig einen besseren Zugang zu Informationen über die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in Praxen und Kliniken haben. Der ursprüngliche Paragraph 219a StGB, der aus dem Jahr 1933 stammt, verbietet nicht nur die "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche, sondern auch das Anbieten von ärztlichen Leistungen. Dies führt zu einer widersprüchlichen Rechtslage, da Ärztinnen und Ärzte zwar Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Bedingungen vornehmen dürfen, aber diese Leistung nicht öffentlich anbieten dürfen. Die Gesetzesinitiative zielt darauf ab, diese Widersprüche zu beseitigen und Ärztinnen und Ärzte zu entkriminalisieren, indem der Zugang zu umfassenden und sachlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht wird.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	232 (100 %)	0 (0 %)
SPD	1 (0.7 %)	140 (99.3 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	76 (100 %)	0 (0 %)
FDP	56 (76.7 %)	12 (16.4 %)	5 (6.8 %)
Die Linke	62 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	65 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	1 (100 %)

Quellen

1900093.pdf 1907965.pdf ]]>

2019-02-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/304

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Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, den § 219a StGB aufzuheben. Dieser Paragraph stellt die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Die Befürworter argumentieren, dass diese Regelung die freie Arztwahl und den Zugang zu wichtigen Informationen für Schwangere einschränkt. Durch die Aufhebung des Paragraphen soll sichergestellt werden, dass Ärztinnen und Ärzte offen über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Der ursprüngliche Paragraph wurde in der Zeit des Nationalsozialismus eingeführt und seitdem kaum verändert. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zu einer modernen Rechtsordnung, die das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Zugang zu medizinischer Information gewährleisten sollte. Die Aufhebung soll Rechtssicherheit für Ärzte schaffen und sicherstellen, dass ungewollt Schwangere umfassend informiert werden. Es wird argumentiert, dass das Berufsordnungsrecht der Ärzte anpreisende Werbung untersagt, empfehlende oder lobende Werbung für Schwangerschaftsabbrüche durch Ärztinnen und Ärzte aber auch in Zukunft unzulässig bleibt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	232 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	142 (100 %)	0 (0 %)
AfD	1 (1.4 %)	72 (98.6 %)	0 (0 %)
FDP	57 (78.1 %)	12 (16.4 %)	4 (5.5 %)
Die Linke	62 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	65 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	1 (100 %)

Quellen

1900630.pdf 1907965.pdf ]]>

2019-02-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/305

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥⬜

Der Gesetzentwurf konkretisiert, unter welchen Bedingungen Verkehrsverbote zur Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) angeordnet werden dürfen. Er legt fest, dass Verbote in Gebieten, in denen der NO2-Wert 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschreitet, in der Regel nicht erforderlich sind. Zudem werden Ausnahmen für bestimmte emissionsarme Fahrzeuge geschaffen, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Nutzung umweltfreundlicherer Fahrzeuge zu fördern. Der Entwurf sieht vor, dass Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6 generell von Verkehrsverboten ausgenommen sind. Auch für Euro-4- und Euro-5-Fahrzeuge, die im realen Fahrbetrieb bestimmte Emissionswerte nicht überschreiten, sowie für bestimmte nachgerüstete Fahrzeuge und Handwerkerfahrzeuge gelten Ausnahmen. Diese Regelungen sollen Rechtssicherheit schaffen und sicherstellen, dass unnötige Einschränkungen vermieden werden. Die Änderungen zielen darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Luftemissionen und der Aufrechterhaltung der individuellen Mobilität und wirtschaftlichen Tätigkeit zu gewährleisten. Die Bundesregierung betont, dass die Maßnahmen mit dem EU-Recht vereinbar sind und die Einhaltung der Luftqualitätsstandards sicherstellen sollen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	232 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	139 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	86 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	0 (0 %)	70 (100 %)
Die Linke	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	60 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (25 %)	1 (25 %)	2 (50 %)

Quellen

1906335.pdf 1906927.pdf 1908257.pdf ]]>

2019-03-14T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/306

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Der Antrag der FDP-Fraktion thematisiert die aus ihrer Sicht überproportionale Verurteilung Israels in Resolutionen verschiedener Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen. Es wird argumentiert, dass diese Resolutionen oft einseitig seien, da sie andere Akteure des Nahostkonflikts nicht in gleichem Maße berücksichtigen oder verurteilen. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich in den VN klar von antiisraelischen Initiativen zu distanzieren und sich für ausgewogenere Resolutionen einzusetzen, die alle Konfliktparteien fair behandeln. Weiterhin soll Deutschland auf europäischer Ebene eine Führungsrolle übernehmen, um eine Neuausrichtung des gemeinsamen Abstimmungsverhaltens der europäischen Partner zu erreichen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass VN-Resolutionen auf Fakten basieren, ausgewogen sind und einen für alle Staaten möglichst einheitlichen Maßstab anlegen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das eigene Abstimmungsverhalten zu hinterfragen und gegebenenfalls zu ändern, um Israel besser vor einseitigen Verurteilungen zu schützen. Die FDP betont, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehören und dass eine glaubwürdige Außenpolitik eine Änderung des deutschen Abstimmungsverhaltens in den VN und anderen internationalen Organisationen erfordert.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	1 (0.4 %)	224 (99.1 %)	1 (0.4 %)
SPD	0 (0 %)	132 (100 %)	0 (0 %)
AfD	81 (96.4 %)	0 (0 %)	3 (3.6 %)
FDP	69 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	1 (1.8 %)	51 (89.5 %)	5 (8.8 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	0 (0 %)	54 (100 %)
fraktionslos	3 (75 %)	1 (25 %)	0 (0 %)

Quellen

1907560.pdf ]]>

2019-03-14T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/307

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Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Frage, wie das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen verbessert werden kann. Aktuell gibt es Regelungen im Bundeswahlgesetz (BWahlG) und im Europawahlgesetz (EuWG), die bestimmte Personengruppen vom Wahlrecht ausschließen. Dies betrifft insbesondere Menschen, für die ein Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt wurde oder die aufgrund einer Straftat in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Der Gesetzentwurf schlägt vor, diese Ausschlüsse zu streichen. Damit soll sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt an Wahlen teilnehmen können. Es wird argumentiert, dass die derzeitigen Regelungen nicht mehr zeitgemäß sind und dem Grundsatz der Inklusion widersprechen. Die Reform des Betreuungsrechts und die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) fordern eine stärkere Berücksichtigung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Die Streichung der Wahlrechtsausschlüsse soll dazu beitragen, dass Menschen mit Behinderungen nicht länger pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Stattdessen soll ihre individuelle Fähigkeit zur Ausübung des Wahlrechts berücksichtigt werden. Dies entspricht dem Ziel, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben zu fördern.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	218 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	126 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	1 (1.5 %)	65 (98.5 %)
FDP	61 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	48 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	61 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	3 (100 %)

Quellen

1903171.pdf 1908177.pdf ]]>

2019-03-15T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/308

🟩🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥⬜

Der Gesetzentwurf sieht vor, die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz (BWahlG) und im Europawahlgesetz (EuWG) zu streichen. Bisher sind Menschen, für die ein Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt wurde, sowie Menschen, die aufgrund einer Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Der Entwurf argumentiert, dass diese pauschalen Ausschlüsse nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vereinbar sind, die seit 2009 in Deutschland gilt. Artikel 29 der UN-BRK fordert, dass Menschen mit Behinderungen ihre politischen Rechte gleichberechtigt mit anderen wahrnehmen können. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen im Bedarfsfall und auf Wunsch bei der Stimmabgabe zu unterstützen. Um die Unterstützung bei der Stimmabgabe zu regeln und Missbrauch vorzubeugen, soll eine Verordnungsermächtigung im Bundeswahl- und Europawahlgesetz geschaffen werden. Diese Ermächtigung soll es ermöglichen, Einzelheiten der Unterstützung bei der Stimmabgabe festzulegen und Vorkehrungen gegen Missbrauch zu treffen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	218 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	126 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	2 (3.1 %)	62 (96.9 %)
FDP	61 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	48 (98 %)	1 (2 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	0 (0 %)	2 (66.7 %)

Quellen

1904568.pdf 1908177.pdf ]]>

2019-03-15T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/309

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Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zielt darauf ab, das Wahlrecht inklusiver zu gestalten. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der klare Vorgaben für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts macht. Der Bundestag begrüßt diese Entscheidung und sieht Handlungsbedarf, sowohl im Bundeswahlgesetz als auch im Europawahlgesetz, da beide hinsichtlich der Wahlrechtsausschlüsse identisch sind. Konkret sollen die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse in § 13 Nummer 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes sowie in § 6a Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes aufgehoben werden. Zudem soll die Möglichkeit der Wahlrechtsassistenz gesetzlich verankert werden, um Menschen mit Behinderungen die Teilnahme an Wahlen zu erleichtern. Dabei wird klargestellt, dass die Assistenz nicht zu missbräuchlicher Einflussnahme führen darf. Um Manipulationen vorzubeugen, soll die Strafvorschrift des § 107a des Strafgesetzbuches (StGB) zur Wahlfälschung konkretisiert werden. Es soll explizit strafbar sein, wenn jemand im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung eine Stimme abgibt. Eine Umsetzung der Änderungen zur Europawahl 2019 ist nicht mehr möglich, aber die Änderungen sollen zum 1. Juli 2019 in Kraft treten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	218 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	126 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	0 (0 %)	67 (100 %)
FDP	0 (0 %)	0 (0 %)	61 (100 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	49 (100 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	0 (0 %)	61 (100 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	0 (0 %)	2 (66.7 %)

Quellen

1908261.pdf ]]>

2019-03-15T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/310

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft als Fundament für Frieden in Europa und die Entwicklung einer handlungsfähigen Europäischen Union. Um die Zusammenarbeit zu intensivieren, soll ein Parlamentsabkommen geschlossen werden. Dieses Abkommen sieht vor, die Beziehungen zwischen den Parlamenten beider Länder zu einer engeren Arbeitsbeziehung auszubauen und das gegenseitige Verständnis für die jeweiligen Positionen zu verbessern. Ziel ist es, eine deutsch-französische und europäische Öffentlichkeit zu schaffen und gemeinsame Interessen, insbesondere in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, parlamentarisch zu begleiten. Der Beschluss über die Geschäftsordnung gemäß Artikel 3 des Abkommens soll mit der jeweiligen Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale (französisches Parlament) erfolgen. Der Deutsche Bundestag beabsichtigt, die von der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale ausgearbeitete Fassung des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens (Bundestagsdrucksache 19/6220) anzunehmen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	224 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	144 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	85 (98.8 %)	1 (1.2 %)
FDP	69 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	12 (20 %)	24 (40 %)	24 (40 %)
B90/Grüne	58 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (50 %)	2 (50 %)	0 (0 %)

Quellen

1908540.pdf ]]>

2019-03-20T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/311

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Die Bundesregierung beantragt die Verlängerung des Mandats für den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der NATO-Mission Resolute Support in Afghanistan. Ziel ist es, die afghanischen Sicherheitskräfte weiterhin auszubilden, zu beraten und zu unterstützen, damit diese ihre Sicherheitsverantwortung selbstständig wahrnehmen können. Der Einsatz soll bis zum 31. März 2020 befristet sein und ist an die Zustimmung des Deutschen Bundestages, sowie an die Zustimmung der afghanischen Regierung und den NATO-Einsatzbeschluss gebunden. Die deutschen Streitkräfte sollen im Rahmen der Mission verschiedene Aufgaben übernehmen. Dazu gehören die Mitwirkung an der Führung der Mission, die Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte auf verschiedenen Ebenen, die Sicherung und der Schutz von militärischen und zivilen Kräften, die Aufrechterhaltung des Betriebs des militärischen Anteils am Flugplatz Masar-e Scharif, taktischer Lufttransport und die zivil-militärische Zusammenarbeit. Das Einsatzgebiet ist Afghanistan, wobei die Ausbildung und Beratung hauptsächlich in Kabul, Bagram, Masar-e Scharif und Kundus stattfinden sollen. Der Einsatz von bis zu 1.300 Soldaten ist vorgesehen, wobei die Möglichkeit besteht, deutsches Personal in Kontingenten anderer Nationen einzusetzen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	235 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	135 (95.1 %)	5 (3.5 %)	2 (1.4 %)
AfD	0 (0 %)	85 (100 %)	0 (0 %)
FDP	48 (65.8 %)	11 (15.1 %)	14 (19.2 %)
Die Linke	0 (0 %)	66 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	20 (31.3 %)	32 (50 %)	12 (18.8 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1907726.pdf 1908424.pdf ]]>

2019-03-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/312

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Die Abstimmung behandelt die Frage, ob der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, ihr Engagement in Afghanistan im Rahmen der Resolute Support Mission zu überprüfen. Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag, dass die Bundesregierung in enger Abstimmung mit EU- und NATO-Partnern einen inklusiven Friedensprozess in Afghanistan unterstützt und das strategische Dokument zum deutschen Afghanistan-Engagement einer Überprüfung unterzieht. Weiterhin soll die Bundesregierung den Mitteleinsatz und die Wirkung des Bundeswehreinsatzes seit 2015 unabhängig evaluieren lassen und dem Deutschen Bundestag ein Konzept für eine unabhängige Evaluierung des gesamten deutschen Engagements in Afghanistan seit 2001 vorlegen. Die FDP fordert zudem, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass der Resolute-Support-Einsatz einem internen Audit unterzogen wird und in Abstimmung mit den RSM-Partnern einen Abzugsplan für den Fall einer signifikanten Reduzierung oder eines vollständigen Abzugs der US-Truppen entwickelt. Kern der Forderung ist, dass das deutsche Engagement – sowohl militärisch als auch zivil – grundsätzlich überprüft und angepasst wird, je nach Entwicklung der Lage in Afghanistan. Die Bundesregierung soll das Verlängerungsmandat an die aktuellen Rahmenbedingungen anpassen und in seiner zeitlichen Dauer verkürzen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	4 (1.8 %)	216 (98.2 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	144 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	79 (100 %)	0 (0 %)
FDP	69 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	56 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	0 (0 %)	63 (100 %)
fraktionslos	2 (66.7 %)	1 (33.3 %)	0 (0 %)

Quellen

1907726.pdf 1908424.pdf 1908609.pdf ]]>

2019-03-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/313

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Die UNMISS-Mission hat das Ziel, die Zivilbevölkerung im Südsudan zu schützen, die Menschenrechtslage zu verbessern und den Friedensprozess zu unterstützen. Der Südsudan ist von einer humanitären Krise betroffen, und die Sicherheitslage ist weiterhin instabil. Die Mission soll dazu beitragen, die Umsetzung des Friedensabkommens zu fördern und die humanitäre Situation zu verbessern. Die deutsche Beteiligung an UNMISS umfasst die Entsendung von Einzelpersonal in Führungsstäbe, die Wahrnehmung von Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsaufgaben sowie gegebenenfalls die Unterstützung bei der Ausbildung von VN-Angehörigen. Die Bundesregierung möchte mit der Fortsetzung des Einsatzes einen Beitrag zur Stabilisierung des Landes und der Region leisten. Die rechtliche Grundlage für den Einsatz bildet Kapitel VII der UN-Charta, das UNMISS ermächtigt, alle erforderlichen Mittel, einschließlich militärischer Gewalt, einzusetzen, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Die deutschen Streitkräfte handeln im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit gemäß Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Mandatsobergrenze für UNMISS liegt bei 17.000 Soldaten und 2.101 Polizisten. Die Kosten für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS werden voraussichtlich 0,9 Millionen Euro betragen und aus dem Einzelplan 14 des Bundeshaushalts finanziert.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	227 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	145 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	73 (86.9 %)	11 (13.1 %)	0 (0 %)
FDP	71 (98.6 %)	0 (0 %)	1 (1.4 %)
Die Linke	0 (0 %)	66 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	61 (98.4 %)	1 (1.6 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (50 %)	1 (50 %)	0 (0 %)

Quellen

1907728.pdf 1908428.pdf ]]>

2019-03-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/314

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Der Deutsche Bundestag stimmt über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Soldaten bei UNAMID ab. UNAMID ist eine gemeinsame Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in der Region Darfur im Sudan. Die Mission zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen und humanitäre Hilfe zu leisten. Die Bundesregierung begründet ihren Antrag mit der Notwendigkeit, weiterhin zur Stabilisierung der Region beizutragen und den Friedensprozess zu unterstützen. Deutschland beteiligt sich an UNAMID mit bis zu 50 Soldaten, die hauptsächlich in Stäben und zur Beratung eingesetzt werden. Das Mandat soll bis zum 31. März 2020 verlängert werden. Die UNAMID-Mission befindet sich in einem Übergangs- und Umstrukturierungsprozess, der eine Verkleinerung der Mission und eine Verschiebung des Fokus von Friedenssicherung auf Friedenskonsolidierung und Entwicklung vorsieht. Ziel ist eine Beendigung des Mandates zum 30. Juni 2020, vorausgesetzt, die Sicherheitslage in Darfur verschlechtert sich nicht wesentlich.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	231 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	144 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	73 (84.9 %)	13 (15.1 %)	0 (0 %)
FDP	73 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	67 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	60 (98.4 %)	1 (1.6 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (50 %)	1 (50 %)	0 (0 %)

Quellen

1907725.pdf 1908430.pdf ]]>

2019-03-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/315

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥

Die Abstimmung im Deutschen Bundestag behandelt den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zu verlängern. Diese Operation dient dem Schutz des Bündnisgebietes durch Überwachung des Seeraums, Erstellung von Lagebildern, Bekämpfung des Terrorismus und Verhinderung von Waffenschmuggel. Die deutschen Streitkräfte sollen dazu beitragen, Krisenentwicklungen frühzeitig zu erkennen und die maritime Sicherheit im Mittelmeer zu gewährleisten. Grundlage für die Beteiligung sind Beschlüsse des Nordatlantikrates, Verwaltungsvereinbarungen mit der Europäischen Union (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) sowie Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die deutschen Streitkräfte handeln im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit gemäß Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Zudem gilt die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für Menschen in Seenot. Die Bundesregierung plant, die Beteiligung der deutschen Streitkräfte an der Operation SEA GUARDIAN, die aktuell bis zum 31. März 2019 befristet ist, um ein weiteres Jahr bis zum 31. März 2020 zu verlängern. Dafür ist die Zustimmung des Bundestages erforderlich.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	230 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	142 (97.3 %)	3 (2.1 %)	1 (0.7 %)
AfD	0 (0 %)	86 (100 %)	0 (0 %)
FDP	73 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	66 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	62 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (50 %)	1 (50 %)	0 (0 %)

Quellen

1907727.pdf 1908426.pdf ]]>

2019-03-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/316

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩

Das Gesetz dient dazu, das deutsche Marktorganisationsgesetz an die überarbeiteten EU-weiten Regelungen für Lizenzen und Sicherheiten im Agrarbereich anzupassen. Konkret geht es darum, Zuständigkeiten innerhalb der deutschen Verwaltung klarer zu definieren, insbesondere im Hinblick auf die Rolle der Zollverwaltung bei der Abschreibung von Lizenzen. Bisher fehlte eine explizite Zuweisung dieser Aufgabe, was nun durch die Gesetzesänderung behoben wird. Ein weiterer Punkt ist die Anpassung der Datenerfassung und -verarbeitung an die neuen EU-Vorschriften. Der Anhang des Marktorganisationsgesetzes wird um zusätzliche Daten ergänzt, die für die Abwicklung von Lizenzen und Sicherheiten benötigt werden. Außerdem werden veraltete Regelungen, wie beispielsweise die zu Teillizenzen, gestrichen und die Terminologie an das aktuelle Zollrecht angepasst, um Klarheit und Einheitlichkeit zu gewährleisten. Die Änderungen sollen sicherstellen, dass Deutschland die EU-Vorschriften korrekt umsetzt und der Handel mit Agrarprodukten reibungslos funktioniert. Es geht vor allem um technische Anpassungen, die keine wesentlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft oder die Bürger haben sollen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	230 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	140 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	80 (97.6 %)	0 (0 %)	2 (2.4 %)
FDP	71 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	57 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (50 %)	0 (0 %)	1 (50 %)

Quellen

1907836.pdf 1908350.pdf ]]>

2019-03-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/317

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Kern des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung des Grundsatzes 12 der Europäischen Säule sozialer Rechte. Dieser Grundsatz besagt, dass alle Arbeitnehmer und Selbstständigen, unabhängig von Art und Dauer ihrer Beschäftigung, das Recht auf angemessenen Sozialschutz haben. Die Europäische Kommission begründet den Vorschlag damit, dass immer mehr Menschen aufgrund veränderter Arbeitsformen unzureichend sozial abgesichert sind. Die geplante Ratsempfehlung zielt darauf ab, dass die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Zuständigkeit den Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige verbessern. Dabei sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sowohl ein formeller als auch ein tatsächlicher Sozialschutz besteht, dass dieser angemessen ist und dass die Bedingungen und Vorschriften transparent sind. Die Ratsempfehlung ist rechtlich nicht bindend und schafft keine neuen Kompetenzen auf europäischer Ebene. Sie lässt den Mitgliedstaaten Spielraum bei der Umsetzung und achtet die unterschiedlichen nationalen Sozialsysteme.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	212 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	125 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	71 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	68 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	57 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	61 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	0 (0 %)	2 (66.7 %)

Quellen

1908460.pdf 1909292.pdf ]]>

2019-04-11T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/318

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Die Abstimmung über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali zielt darauf ab, die deutsche Unterstützung für die Stabilisierungsmission MINUSMA fortzusetzen. MINUSMA ist eine von den Vereinten Nationen geführte Mission, die darauf abzielt, Frieden und Sicherheit in Mali zu fördern. Die deutschen Streitkräfte sollen im Rahmen der Mission weiterhin Aufgaben wie Aufklärung, Schutz von Zivilpersonen, logistische Unterstützung und Ausbildungshilfe wahrnehmen. Die rechtliche Grundlage für den Einsatz bilden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie das deutsche Grundgesetz. Das Einsatzgebiet ist vorrangig Mali, wobei zur Unterstützung französischer Kräfte auch Lufttransport- und Luftbetankungsleistungen in und über anderen Staaten möglich sind, sofern deren Regierungen zustimmen. Die Personalobergrenze für den deutschen Einsatz liegt bei 1.100 Soldatinnen und Soldaten. Der Einsatz soll bis zum 31. Mai 2020 befristet sein, abhängig von der Zustimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Deutschen Bundestages.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	225 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	131 (97.8 %)	3 (2.2 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	83 (100 %)	0 (0 %)
FDP	71 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	57 (91.9 %)	3 (4.8 %)	2 (3.2 %)
fraktionslos	1 (50 %)	1 (50 %)	0 (0 %)

Quellen

1908972.pdf 1909932.pdf ]]>

2019-05-09T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/319

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Der Deutsche Bundestag stimmt über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der EUTM Mali ab. Die Mission dient dazu, die malischen Streitkräfte auszubilden und zu beraten, um zur Stabilität und Sicherheit in Mali beizutragen. Die deutsche Beteiligung umfasst bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten, die unter anderem Führungsaufgaben übernehmen, Ausbildungen durchführen, logistische Unterstützung leisten und für sanitätsdienstliche Versorgung sorgen. Ein weiterer Schwerpunkt der Mission ist die Beratung von Stabspersonal der G5-Sahel-Staaten (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad), um die regionale Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität zu stärken. Die deutschen Kräfte sollen dazu beitragen, die malischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet und dessen Grenzen auszuüben. Die Mission ist Teil eines umfassenden internationalen Ansatzes zur Stabilisierung der Region und wird durch die VN-Stabilisierungsmission MINUSMA ergänzt. Die deutsche Beteiligung an EUTM Mali soll bis zum 31. Mai 2020 verlängert werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	228 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	132 (98.5 %)	2 (1.5 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	83 (100 %)	0 (0 %)
FDP	73 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	55 (91.7 %)	3 (5 %)	2 (3.3 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

1908971.pdf 1909933.pdf ]]>

2019-05-09T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/320

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Die EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta ist eine militärische Mission der Europäischen Union, die darauf abzielt, die Piraterie vor der Küste Somalias zu bekämpfen. Die Operation wurde im November 2008 ins Leben gerufen und seitdem mehrfach verlängert. Neben der Bekämpfung der Piraterie trägt die Operation auch zur Stabilisierung der Region und zum Schutz humanitärer Hilfslieferungen bei. Deutschland beteiligt sich seit Beginn an der Operation Atalanta. Die Bundesregierung hat nun beschlossen, die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation bis zum 31. Mai 2020 zu verlängern. Dieser Beschluss bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Die Personalobergrenze des deutschen Beitrags soll von 600 auf 400 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden, ohne die Mandatserfüllung einzuschränken. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses empfiehlt die Annahme des Antrags der Bundesregierung. Die Ausschüsse für Inneres und Heimat, Recht und Verbraucherschutz, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben die Annahme ebenfalls empfohlen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	228 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	133 (97.8 %)	3 (2.2 %)	0 (0 %)
AfD	74 (90.2 %)	7 (8.5 %)	1 (1.2 %)
FDP	71 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	62 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	19 (30.6 %)	9 (14.5 %)	34 (54.8 %)
fraktionslos	2 (66.7 %)	1 (33.3 %)	0 (0 %)

Quellen

1908970.pdf 1909934.pdf ]]>

2019-05-09T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/321

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Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. fordert mehr Transparenz bei der Besteuerung multinationaler Konzerne. Die Fraktion argumentiert, dass Konzerne Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuersätzen verschieben und somit ihre Steuerlast reduzieren. Um dies zu verhindern, sollen Unternehmen verpflichtet werden, Kennzahlen wie Umsatz, Gewinn und Steuern für jedes Land einzeln auszuweisen. Dies soll es ermöglichen, Gewinnverkürzungen besser zu erkennen und Steuerflucht effektiver zu bekämpfen. Der Antrag zielt darauf ab, die Bundesregierung zu bewegen, sich auf EU-Ebene für die Einführung einer solchen öffentlichen Berichterstattungspflicht einzusetzen. Eine ähnliche Regelung existiert bereits für Banken und die Rohstoff- sowie Holzindustrie. Die Fraktion DIE LINKE. argumentiert, dass eine öffentliche Berichterstattung die Glaubwürdigkeit von Unternehmen stärken, die Datenqualität verbessern und eine klare Einsicht in die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen ermöglichen würde. Der Finanzausschuss des Bundestages hat den Antrag beraten und empfiehlt die Ablehnung. Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses wurde im Bundestag zur Abstimmung gestellt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	220 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	128 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	76 (97.4 %)	2 (2.6 %)	0 (0 %)
FDP	67 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	60 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	1 (33.3 %)	1 (33.3 %)

Quellen

1907906.pdf 1908388.pdf ]]>

2019-05-09T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/322

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Im Kern geht es um die Frage, ob und wie das BAföG, das die finanzielle Unterstützung von Schülern und Studierenden regelt, angepasst und verbessert werden soll. Der Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beinhaltet konkrete Vorschläge zur Änderung des Gesetzentwurfs. Diese betreffen beispielsweise die Berücksichtigung von Pflegeleistungen für nahe Angehörige bei der Ausbildungsförderung und die Verpflichtung zur regelmäßigen Vorlage eines Berichts über die Entwicklung des BAföG.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	217 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	139 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	77 (100 %)	0 (0 %)
FDP	64 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	1 (33.3 %)	1 (33.3 %)

Quellen

1908749.pdf 1910249.pdf 1910257.pdf ]]>

2019-05-16T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/323

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Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielt darauf ab, die Berichtspflichten bezüglich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) anzupassen. Konkret soll die Formulierung in Paragraph 35 des BAföG präzisiert werden, um sicherzustellen, dass bei der Überprüfung und Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge nicht nur die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch die Entwicklung der Bruttolöhne und der Vermögensbildung sowie Veränderungen der Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden. Die bestehende Formulierung soll durch eine explizitere ersetzt werden, um die Notwendigkeit einer umfassenden Betrachtung zu unterstreichen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	213 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	139 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	77 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	0 (0 %)	61 (100 %)
Die Linke	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	61 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	1 (33.3 %)	1 (33.3 %)

Quellen

1908749.pdf 1810249.pdf 1910255.pdf ]]>

2019-05-16T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/324

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Der Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zielt darauf ab, die BDS-Bewegung, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, zu verurteilen. Die BDS-Bewegung wird als eine transnationale politische Bewegung beschrieben, deren Ziel die Dämonisierung und Delegitimierung Israels und letztlich dessen Vernichtung sei. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass die BDS-Bewegung ihren Ursprung in antisemitischen und antizionistischen Initiativen arabischer Gruppen hat. Weiterhin soll die Bundesregierung alle Gruppierungen, die sich zur BDS-Bewegung zählen, von jeglicher Förderung aus Bundesmitteln ausschließen und die BDS-Bewegung bundesweit verbieten. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, Konsultationen mit der israelischen Regierung zur gemeinsamen Bekämpfung des Antisemitismus zu initiieren und sich zur Verantwortung für das Unrecht zu bekennen, das jüdischen Siedlern in Palästina durch arabische Boykottaufrufe angetan wurde.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	184 (100 %)	0 (0 %)
SPD	1 (0.9 %)	106 (99.1 %)	0 (0 %)
AfD	61 (98.4 %)	0 (0 %)	1 (1.6 %)
FDP	0 (0 %)	54 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	41 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	46 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	1 (100 %)

Quellen

1909757.pdf ]]>

2019-05-17T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/325

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥⬜⬜

Das Gesetz zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu stärken, um illegale Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit effektiver zu bekämpfen. Es bündelt Aufgaben und Befugnisse in der FKS und verbessert die rechtlichen Rahmenbedingungen für deren Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten. Unterschiede und Überschneidungen bei den Zuständigkeiten von Prüfungs- und Ermittlungsbehörden sollen beseitigt und die behördenübergreifende Zusammenarbeit verbessert werden. Das Gesetz erweitert die Befugnisse der FKS, um auch Fälle zu prüfen, in denen Dienst- oder Werkleistungen nur vorgetäuscht werden, um unberechtigt Sozialleistungen zu erhalten. Es werden Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug, zur Aufdeckung illegaler Beschäftigung bei anonymen Angeboten und zur Bekämpfung ausbeuterischer Arbeitsbedingungen ergriffen. Zudem werden die Verfahrensrechte der FKS gestärkt und die Zusammenarbeit mit anderen Behörden verbessert. Im Hinblick auf den Kindergeldbezug werden eine stärkere Verknüpfung mit dem Freizügigkeitsrecht, eine eigene Prüfungskompetenz der Familienkasse und ein Leistungsausschluss für neu zugezogene, nicht erwerbstätige Unionsbürger geregelt. Die Familienkasse erhält die Möglichkeit, laufende Kindergeldzahlungen in begründeten Zweifelsfällen vorläufig einzustellen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	231 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	138 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	79 (98.8 %)	1 (1.3 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	0 (0 %)	75 (100 %)
Die Linke	0 (0 %)	60 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	0 (0 %)	65 (100 %)
fraktionslos	1 (50 %)	1 (50 %)	0 (0 %)

Quellen

1908691.pdf 1909768.pdf 1910683.pdf ]]>

2019-06-06T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/326

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Der Antrag der FDP fordert die Bundesregierung auf, rasche Reformen in der Klimaschutzpolitik anzugehen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Ein zentraler Punkt ist die Einbeziehung des Verkehrssektors in den Emissionshandel bis Ende 2019, gefolgt von einer schnellstmöglichen Einbeziehung des Wärmesektors. Weiterhin soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Einbeziehung weiterer Emittenten in den EU-Emissionshandel (EU-ETS) einsetzen und sich für eine Verbindung regionaler Emissionshandelssysteme durch einen globalen ETS stark machen. Auch die Einbeziehung der Land- und Forstwirtschaft sowie die Förderung von CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) und -Verwendung (CCU) sind Teil des Antrags. Zudem wird gefordert, überflüssige und teure Regulierungen im Zuge der Erweiterung des EU-ETS abzubauen und die Grundlagenforschung in klimaschonenden Technologien zu stärken.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	229 (99.6 %)	0 (0 %)	1 (0.4 %)
SPD	136 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	71 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	73 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	58 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	61 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	2 (100 %)

Quellen

1900821.pdf 1910031.pdf ]]>

2019-06-06T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/327

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥⬜⬜

Das Gesetz zielt darauf ab, die Abschiebung von Ausländern, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben, effektiver durchzusetzen. Es sieht vor, das Ausweisungsrecht zu verschärfen, insbesondere bei Straftaten wie Sozialleistungsbetrug und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zudem sollen neue Haftgründe geschaffen und Überwachungsmaßnahmen ausgeweitet werden, um die Abschiebung zu beschleunigen und sicherzustellen. Ein weiterer Punkt ist die Klärung der Identität von Ausreisepflichtigen, um Abschiebungen nicht durch fehlende Dokumente zu verzögern. Ein zentraler Aspekt des Gesetzes ist die Unterscheidung zwischen Ausländern, die selbstverschuldet an der Ausreise gehindert sind, und solchen, bei denen unverschuldete Gründe vorliegen. Um Fehlanreize zu vermeiden, soll Ausländern, die ihre Abschiebung selbst behindern, eine Duldung mit dem Zusatz "für Personen mit ungeklärter Identität" erteilt werden. Diese Duldung soll mit Einschränkungen verbunden sein, etwa beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Das Gesetz beinhaltet auch Regelungen zur Verlängerung der Frist für die Überprüfung von Asylentscheidungen, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu entlasten. Zudem wird die Aufgabe der Passersatzpapierbeschaffung vom Bundespolizei auf das BAMF übertragen, um den Rückführungsvollzug effektiver zu gestalten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	233 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	130 (94.2 %)	8 (5.8 %)	0 (0 %)
AfD	1 (1.3 %)	27 (33.8 %)	52 (65 %)
FDP	7 (10.8 %)	0 (0 %)	58 (89.2 %)
Die Linke	0 (0 %)	61 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	1 (100 %)

Quellen

1910047.pdf 1910506.pdf 1910706.pdf ]]>

2019-06-07T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/328

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Der Entschließungsantrag der AfD bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag von Aachen. Die AfD argumentiert, dass der Vertrag in seiner vorliegenden Form ein riskantes Militärbündnis impliziert, da Artikel 4 Absatz 1 Regelungen enthält, die über die Beistandsverpflichtungen nach EU- und NATO-Verträgen hinausgehen. Die AfD fordert daher in einem Zusatzabkommen eine klare Definition des Umfangs der gegenseitigen Bündnisverpflichtung, um unklare Szenarien und mögliche Kriegseinsätze zu vermeiden. Zudem soll die Rolle der Legislative bei Militäreinsätzen gestärkt und Regeln für den Export deutsch-französischer Rüstungsgüter festgelegt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	224 (100 %)	0 (0 %)
SPD	1 (0.8 %)	124 (99.2 %)	0 (0 %)
AfD	74 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	69 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	46 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (50 %)	1 (50 %)

Quellen

1910051.pdf 1910519.pdf 1911247.pdf 1913579.pdf 1913587.pdf ]]>

2019-09-26T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/329

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Friedensmission im Südsudan. Trotz eines Friedensabkommens zwischen der südsudanesischen Regierung, der Rebellenorganisation SPLM/A-iO und einer Gruppe ehemaliger politischer Gefangener bestehen weiterhin massive Probleme im Land. Alle Konfliktparteien setzen ihre militärischen Aktivitäten fort, was die humanitäre Lage verschärft hat. Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, und die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und Helfer ist besorgniserregend. Ohne internationale Unterstützung sind eine Konfliktbeilegung, die Minderung der Folgen für die Zivilbevölkerung und der Wiederaufbau nicht vorstellbar. UNMISS ist gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen autorisiert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eigenschutz und den Schutz von Zivilpersonen zu gewährleisten, Gewalt zu verhindern, die öffentliche Sicherheit und den Schutz von Flüchtlingslagern zu gewährleisten, eine sichere Umgebung für die Rückkehr von Flüchtlingen zu fördern, die Waffenstillstandsüberwachung zu unterstützen und die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen. Die deutschen Kräfte sollen Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben wahrnehmen sowie bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung von Truppenstellernationen und den Vereinten Nationen helfen. Der Einsatz von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten soll bis zum 31. März 2018 befristet sein, vorausgesetzt, es liegt eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und die Zustimmung des Deutschen Bundestages vor. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden auf rund 0,3 Mio. Euro geschätzt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	232 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	144 (99.3 %)	1 (0.7 %)	0 (0 %)
AfD	86 (97.7 %)	2 (2.3 %)	0 (0 %)
FDP	73 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	64 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	64 (98.5 %)	1 (1.5 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1900020.pdf 1900175.pdf ]]>

2017-12-13T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/330

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Die Fraktion Die Linke argumentiert, dass die aktuellen Sanktionsregelungen im SGB II und die Leistungseinschränkungen im SGB XII das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum unterschreiten. Sie sehen darin eine Verletzung der Menschenwürde der Betroffenen, einschließlich der Kinder von Leistungsempfängern. Statt auf Zwang und Drohung zu setzen, soll der Fokus auf die Schaffung von ausreichenden und existenzsichernden Arbeitsplätzen sowie auf Rechtsansprüche auf Qualifizierung und Weiterbildung gelegt werden. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sämtliche Sanktionen im SGB II und die Leistungseinschränkungen im SGB XII aufhebt. Bis zum Inkrafttreten eines solchen Gesetzes sollen Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen Sanktionen und Leistungseinschränkungen aufschiebende Wirkung haben. Ziel ist es, sicherzustellen, dass das menschenwürdige Existenzminimum nicht unterschritten wird. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag beraten und dem Bundestag empfohlen, ihn abzulehnen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	232 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	141 (99.3 %)	0 (0 %)	1 (0.7 %)
AfD	83 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	75 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	64 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	62 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	3 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1900103.pdf 1902748.pdf ]]>

2018-06-28T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/331

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert die Abschaffung von Sanktionen im Bereich der Grundsicherung. Es wird argumentiert, dass die bestehenden Regelungen zur Kürzung der Leistungen bei Pflichtverletzungen nicht zielführend sind und die soziale Teilhabe der Betroffenen einschränken. Stattdessen wird eine Stärkung der Selbstbestimmung und eine bedarfsgerechte Unterstützung gefordert. Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Menschen, die trotz Erwerbstätigkeit auf Grundsicherung angewiesen sind. Es wird gefordert, dass Steuern, Sozialabgaben und soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass zusätzliche Erwerbsarbeit sich spürbar lohnt. Zudem soll die Ausstattung der Jobcenter mit Personal und Mitteln verbessert werden, um eine intensivere Betreuung und Qualifizierung der Arbeitsuchenden zu ermöglichen. Der Antrag beinhaltet auch die Forderung nach einem sozialen Arbeitsmarkt für Menschen, die seit langem arbeitslos sind und keine реаistische Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Hier sollen die Jobcenter die Möglichkeit erhalten, Regelbedarfe und Kosten der Unterkunft in einen Zuschuss zu den Lohnkosten umzuwandeln, um sozialversicherungspflichtige und fair entlohnte Beschäftigung zu fördern.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	225 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	138 (99.3 %)	0 (0 %)	1 (0.7 %)
AfD	80 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	76 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	61 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	3 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1901711.pdf 1902748.pdf ]]>

2018-06-28T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/332

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Der Antrag zielt darauf ab, die Bundesregierung aufzufordern, eine gekoppelte Stützung für Schafe und Ziegen in Weidehaltung zu beschließen und der Europäischen Kommission mitzuteilen, dass Deutschland zum 1. Januar 2019 eine solche Stützung einführen will. Dies soll die wichtige Arbeit der Schäferinnen und Schäfer für den Grünlanderhalt, die Landschaftspflege, die biologische Vielfalt und den Klimaschutz anerkennen. Die Antragsteller argumentieren, dass Halter kleiner Wiederkäuer einen wichtigen Beitrag zum Natur-, Arten-, Hochwasser- und Klimaschutz leisten und gleichzeitig hochwertige Produkte liefern. Die Weidehaltung wird als die in der Gesellschaft anerkannteste Nutztierhaltung angesehen. Trotzdem sinkt die Zahl der schafhaltenden Betriebe und der Schafe, was hauptsächlich auf die prekäre Einkommenssituation der Weidehalter zurückzuführen ist. Innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union (EU) besteht die Möglichkeit, von der produktionsentkoppelten Förderung abzuweichen, um einzelne Sektoren oder Produktionsverfahren mit besonderer Bedeutung für die Gesellschaft zu fördern. Die Fraktionen fordern, dass Deutschland von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und eine gekoppelte Stützung für Schaf- und Ziegenfleisch einführt, wie es bereits in anderen EU-Mitgliedstaaten praktiziert wird.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	234 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	137 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	1 (1.4 %)	70 (98.6 %)	0 (0 %)
FDP	72 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)

Quellen

1901691.pdf 1902749.pdf ]]>

2018-06-28T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/333

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Der Antrag des Bundesministeriums der Finanzen umfasst verschiedene Aspekte der finanziellen Unterstützung Griechenlands. Dazu gehören die Freigabe einer letzten Tranche des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Änderung der Bedingungen der bestehenden Finanzhilfefazilität zur Abschaffung der zusätzlichen Zinsmarge auf Schuldenrückkaufstranchen, die Fortführung der Abführung des rechnerischen Gegenwertes der Zentralbankgewinne aus dem Halten griechischer Staatsanleihen und die Änderung der Bedingungen der Finanzhilfefazilität zur Verlängerung der maximalen durchschnittlichen gewichteten Laufzeit der EFSF-Kredite.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	211 (91.7 %)	12 (5.2 %)	7 (3 %)
SPD	138 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	80 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	75 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	2 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1902961.pdf ]]>

2018-06-29T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/334

🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥⬜

Der Änderungsantrag der FDP zum Haushaltsgesetz 2018 sieht vor, das System German Heron TP (G HERON TP) zu bewaffnen und das Bedienpersonal taktisch auszubilden. Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, die Bundesregierung zu beauftragen, alle notwendigen Schritte einzuleiten und einen entsprechenden Haushaltsvermerk bei Kapitel 1407 Titel 553 69 auszubringen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	233 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	145 (100 %)	0 (0 %)
AfD	1 (1.2 %)	2 (2.4 %)	82 (96.5 %)
FDP	74 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	60 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	59 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1901077.pdf 1901701.pdf 1902413.pdf 1902424.pdf 1902425.pdf 1902426.pdf 1903179.pdf ]]>

2018-07-04T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/335

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Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Asylgesetz sieht vor, die Demokratische Volksrepublik Algerien, das Königreich Marokko und die Tunesische Republik als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Artikels 16a Absatz 3 des Grundgesetzes einzustufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylbewerber aus diesen Staaten widerlegen müssten, dass sie politisch verfolgt werden oder ihnen im Herkunftsstaat ein ernsthafter Schaden droht. Zusätzlich soll eine Regelung für Asylbewerber geschaffen werden, die sich bereits in einem Beschäftigungsverhältnis befinden. Asylbewerber aus den genannten Staaten, die am 10. Oktober 2018 bereits mit Zustimmung der Ausländerbehörde in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Beschäftigung fortzusetzen und weitere Beschäftigungen aufzunehmen. Dies soll auch für Formen der Berufsausbildung gelten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten in der Anlage zu § 29a des Asylgesetzes entsprechend ergänzt wird. Georgien soll ebenfalls als sicherer Herkunftsstaat aufgenommen werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	3 (1.3 %)	230 (98.3 %)	1 (0.4 %)
SPD	0 (0 %)	139 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	79 (100 %)	0 (0 %)
FDP	76 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	65 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	62 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

1900957.pdf 1904979.pdf 1905079.pdf ]]>

2018-10-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/336

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Der Gesetzentwurf der FDP zielte darauf ab, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im deutschen Asylgesetz zu verankern. Dies hätte zur Folge gehabt, dass Asylbewerber aus diesen Ländern widerlegen müssen, dass sie politisch verfolgt werden oder ihnen im Herkunftsstaat ein ernsthafter Schaden droht. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten hätte eine Beschleunigung der Asylverfahren durch verkürzte Fristen und eine veränderte Beweislastverteilung bewirkt. Die FDP argumentierte, dass die Anerkennungsquoten für Asylanträge aus diesen Ländern sehr niedrig seien, was darauf hindeute, dass die meisten Anträge nicht auf asylrelevanten Gründen beruhen. Durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sollten die Ressourcen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Kommunen entlastet und die Akzeptanz des Asylsystems in der Bevölkerung gestärkt werden. Der Gesetzentwurf wurde im Bundestag behandelt, wobei auch Stellungnahmen von mitberatenden Ausschüssen eingeholt wurden. Der federführende Ausschuss für Inneres und Heimat empfahl die Ablehnung des Gesetzentwurfs.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	3 (1.3 %)	228 (98.3 %)	1 (0.4 %)
SPD	0 (0 %)	139 (100 %)	0 (0 %)
AfD	73 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	76 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	65 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (66.7 %)	1 (33.3 %)	0 (0 %)

Quellen

1900957.pdf 1904979.pdf ]]>

2018-10-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/337

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit (Brückenteilzeit) im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) einzuführen. Dieser Anspruch soll für Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 45 Beschäftigten gelten. Die Brückenteilzeit ermöglicht es, die Arbeitszeit für einen im Voraus bestimmten Zeitraum (ein bis fünf Jahre) zu verringern, mit anschließender Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit. Der Änderungsantrag der Grünen zielt darauf ab, den Anwendungsbereich der Brückenteilzeit zu erweitern und die Bedingungen zu verbessern. Konkret fordern sie, die Betriebsgröße, ab der der Anspruch gilt, von mehr als 45 auf mehr als 15 Beschäftigte zu senken. Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Arbeitnehmer auch durch Umverteilung eines freien Arbeitszeitvolumens im Betrieb ihre Arbeitszeit verlängern können. Zudem soll die zusätzliche "Zumutbarkeitsgrenze" für kleinere Unternehmen mit bis zu 200 Mitarbeitern gestrichen werden. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales sieht vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung unverändert anzunehmen und den Änderungsantrag der Grünen abzulehnen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	227 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	139 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	79 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	76 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	63 (100 %)
B90/Grüne	63 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	4 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1903452.pdf 1905097.pdf 1905104.pdf ]]>

2018-10-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/338

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Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Rückholung aller Bundeswehreinheiten aus dem Irak. Begründet wird dies mit der veränderten politischen Situation im Irak infolge der Parlamentswahlen. Die AfD argumentiert, dass die Wahlergebnisse einen erheblichen Einfluss schiitischer Kräfte auf die neue Regierung erwarten lassen, welche enge Verbindungen zum Iran unterhalten sollen. Dies gefährde die ursprünglichen Voraussetzungen für den Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Iraks. Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages hat sich mit dem Antrag befasst und empfiehlt, diesen abzulehnen. Diese Empfehlung erfolgte mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD. Auch der Verteidigungsausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Die Bundesregierung begründet den Einsatz der Bundeswehr im Irak mit dem Mandat zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Landes. Sie verweist auf die strikte Trennung der deutschen Ausbildungsunterstützung zwischen regulären irakischen Streitkräften und den sogenannten Volksmobilisierungseinheiten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	229 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	140 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	79 (100 %)	0 (0 %)
FDP	72 (98.6 %)	1 (1.4 %)	0 (0 %)
Die Linke	65 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	64 (98.5 %)	1 (1.5 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (25 %)	3 (75 %)	0 (0 %)

Quellen

1904842.pdf 1905052.pdf ]]>

2018-10-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/339

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Die Bundesregierung beantragt die Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Iraks. Der Einsatz umfasst militärische Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition, insbesondere durch Aufklärung, Luftbetankung und Capacity Building (Fähigkeitsaufbau) für irakische Sicherheitskräfte. Die deutschen Soldaten sollen weiterhin im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit gemäß Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes eingesetzt werden. Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Iraks, einschließlich des Capacity Buildings für reguläre irakische Streitkräfte, werden bis zum 30. April 2019 überprüft. Die Bereitstellung von Tornados zur Luftaufklärung und die Luftbetankung sollen zum 31. Oktober 2019 beendet werden. Die Ausbildung von Einheiten der sogenannten Volksmobilisierung ist von der Unterstützung ausgeschlossen. Der Einsatz erfolgt im Einklang mit dem Völkerrecht und den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die deutschen Streitkräfte sind ermächtigt, militärische Gewalt zur Durchsetzung ihrer Aufträge anzuwenden, einschließlich des Schutzes eigener Kräfte und anderer Partner im Kampf gegen den IS.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	231 (99.6 %)	0 (0 %)	1 (0.4 %)
SPD	129 (92.1 %)	8 (5.7 %)	3 (2.1 %)
AfD	0 (0 %)	79 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	73 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	66 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	1 (1.5 %)	64 (98.5 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	4 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1904719.pdf 1905051.pdf ]]>

2018-10-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/340

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Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, dass das Kindergeld für Kinder, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst wird. Die AfD argumentiert, dass die derzeitige Regelung zu Ungleichgewichten führt und einen Anreiz zur Einwanderung in das deutsche Sozialsystem darstellt, da deutsche Kindergeldleistungen in Ländern mit niedrigerem Lohnniveau eine erhebliche Einkommensquelle darstellen können. Die AfD schlägt vor, die Höhe des Kindergeldes anhand der Ländergruppeneinteilung im Einkommensteuerrecht zu staffeln, um den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen. Dies würde beispielsweise dazu führen, dass das Kindergeld für Kinder in osteuropäischen Ländern wie Rumänien, Polen oder Bulgarien auf 50 Prozent des bisherigen Betrags reduziert würde. Der Finanzausschuss des Bundestages hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt, den Antrag der AfD abzulehnen. Auch die mitberatenden Ausschüsse (Inneres und Heimat, Haushalt, Arbeit und Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) empfehlen die Ablehnung des Antrags.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	221 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	135 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	1 (1.3 %)	77 (98.7 %)	0 (0 %)
FDP	68 (98.6 %)	0 (0 %)	1 (1.4 %)
Die Linke	64 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	58 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	1 (33.3 %)	1 (33.3 %)

Quellen

1902999.pdf 1904883.pdf ]]>

2018-10-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/341

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Der Antrag betont die Bedeutung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit als zentrales Menschenrecht, das weltweit zunehmend eingeschränkt wird. Er stellt fest, dass dieses Recht in vielen Ländern, insbesondere in islamisch geprägten Staaten, verletzt wird. Der Antrag verweist auf die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, die Religionsfreiheit einschränkt, und betont, dass dieses Recht nicht durch staatliche Gesetze eingeschränkt werden darf. Der Antrag würdigt das Engagement der Bundesregierung für Religionsfreiheit, insbesondere durch die Schaffung des Amtes des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit und die Förderung von Projekten zur Versöhnung und Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen. Er fordert die Bundesregierung auf, sich weiterhin für Religionsfreiheit einzusetzen, die personelle Ausstattung der Botschaften auszubauen und das Thema "Religion und Entwicklung" stärker in der Zusammenarbeit zu verankern. Zudem soll die Bundesregierung in den von der Terrorherrschaft des IS (Islamischer Staat) befreiten Gebieten im Nordirak ein friedliches Miteinander der verschiedenen religiösen Gruppen fördern und die "International Partnership on Religion and Sustainable Development (PaRD)" zu einer Plattform weiterentwickeln, die konkrete politische Empfehlungen und Lösungsvorschläge zu entwicklungspolitischen Themen und Regionen erstellt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	209 (99.5 %)	1 (0.5 %)	0 (0 %)
SPD	121 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	79 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	0 (0 %)	70 (100 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	59 (100 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	0 (0 %)	58 (100 %)
fraktionslos	1 (50 %)	1 (50 %)	0 (0 %)

Quellen

1905041.pdf ]]>

2018-10-19T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/342

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Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert die Religions- und Weltanschauungsfreiheit als ein universelles Menschenrecht, das in vielen Teilen der Welt nicht ausreichend geschützt wird. Der Antrag stellt fest, dass dieses Recht sowohl die positive Freiheit, eine Religion auszuüben, als auch die negative Freiheit, keiner Religion anzugehören, umfasst. Die Abgeordneten sehen eine wachsende gesellschaftliche und religiöse Diversität und betonen die Notwendigkeit staatlicher Neutralität in Bezug auf Religionen und Weltanschauungen. Der Antrag hebt hervor, dass Deutschland eine besondere Verantwortung zukommt, sich für Religionsfreiheit einzusetzen, sowohl im Inland als auch international. Es wird kritisiert, dass die Berichterstattung zur Religionsfreiheit bisher die Situation in Deutschland nicht ausreichend berücksichtigt. Angesichts zunehmender Anschläge auf Synagogen und Moscheen wird die Notwendigkeit betont, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Um die Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu stärken, fordert der Antrag die Bundesregierung auf, sich weltweit für deren Umsetzung einzusetzen, Diskriminierung zu bekämpfen und die Menschenrechtsbildung zu verbessern. Zudem soll die Arbeit der Islamkonferenz intensiviert und die Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaften gefördert werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	208 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	120 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	78 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	0 (0 %)	70 (100 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	59 (100 %)
B90/Grüne	59 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	2 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1904559.pdf ]]>

2018-10-19T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/343

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Der Antrag der AfD fordert, dass die Bundesregierung jährlich einen Bericht zur Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit erstellt, der sich besonders auf die Situation christlicher Minderheiten konzentriert. Zudem sollen Staaten, die Christen diskriminieren oder verfolgen, mit Kürzungen der Entwicklungshilfe, Einschränkungen von Finanztransaktionen und dem Abbau von Handelsprivilegien belegt werden. Die AfD argumentiert, dass Christen weltweit die am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft seien und die Bundesrepublik Deutschland als christlich geprägtes Land eine besondere Verantwortung trage.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	209 (99.5 %)	1 (0.5 %)	0 (0 %)
SPD	122 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	78 (100 %)	0 (0 %)
FDP	69 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	59 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1901698.pdf 1905115.pdf ]]>

2018-10-19T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/344

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Die AfD-Fraktion argumentiert, dass die bestehenden EU-Grenzwerte für NO2 in Deutschland unverhältnismäßig streng seien und erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen würden. Sie behauptet, dass es keine ausreichenden wissenschaftlichen Beweise für Gesundheitsbeeinträchtigungen durch NO2-Konzentrationen bis zu 900 µg/m³ gebe und die aktuellen Grenzwerte daher medizinisch oder naturwissenschaftlich nicht zu rechtfertigen seien. Die Fraktion fordert eine umfassende Neubewertung des Grenzwertes, um die wirtschaftlichen Auswirkungen zu minimieren und Fahrverbote zu vermeiden. Der Antrag wurde im Bundestag behandelt, wobei auch Stellungnahmen von anderen Ausschüssen eingeholt wurden. Der Ausschuss für Inneres und Heimat sowie der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur haben sich ebenfalls mit dem Antrag befasst und eine Ablehnung empfohlen. Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Antrag abschließend beraten und ebenfalls die Ablehnung empfohlen. Letztendlich wurde der Antrag der AfD im Bundestag abgelehnt. Die Mehrheit der Fraktionen stimmte gegen den Antrag, während die AfD-Fraktion dafür stimmte. Die Ablehnung erfolgte mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	184 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	114 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	71 (100 %)	0 (0 %)
FDP	53 (94.6 %)	0 (0 %)	3 (5.4 %)
Die Linke	52 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	52 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (50 %)	1 (50 %)	0 (0 %)

Quellen

1901213.pdf 1905108.pdf ]]>

2018-10-19T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/345

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥⬜

Das Gesetz sieht eine doppelte Haltelinie bis 2025 vor, die ein Sicherungsniveau vor Steuern von mindestens 48 Prozent und einen Beitragssatz von maximal 20 Prozent gewährleisten soll. Um dies zu erreichen, werden die Rentenanpassungsformel angepasst und finanzielle Vorsorgemaßnahmen getroffen. Des Weiteren werden Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit besser abgesichert, indem das Ende der Zurechnungszeit verlängert wird. Eltern erhalten künftig für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern ein weiteres halbes Kindererziehungsjahr in der Rentenversicherung anerkannt. Geringverdiener sollen durch eine Weiterentwicklung der Gleitzone bei den Sozialabgaben entlastet werden. Das Gesetz beinhaltet auch Regelungen zur Finanzierung, wobei zusätzliche Bundesmittel eingesetzt werden, um die Beitragssatzobergrenze einzuhalten. Es werden Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungen für Erwerbsminderungsrentner und zur Angleichung der Kindererziehungszeiten für vor und nach 1992 geborene Kinder ergriffen. Die Finanzierung soll sowohl durch Beiträge als auch durch Steuergelder erfolgen, wobei die genaue Aufteilung umstritten ist. Die geplanten Änderungen sollen das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung stärken und die Lebensleistung der arbeitenden Bevölkerung anerkennen. Es wird betont, dass die Rentenversicherung ein wichtiger Eckpfeiler des Sozialstaats ist und daher regelmäßig angepasst werden muss, um ihre Stabilität und Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	216 (98.2 %)	3 (1.4 %)	1 (0.5 %)
SPD	144 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	83 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	72 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	59 (100 %)
B90/Grüne	1 (1.6 %)	61 (98.4 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (25 %)	3 (75 %)	0 (0 %)

Quellen

1904668.pdf 1905412.pdf 1905586.pdf ]]>

2018-11-08T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/346

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Der vorliegende Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Entlastung der Familien sieht eine automatische Anpassung der Tarifformel im Einkommensteuergesetz vor. Diese Anpassung soll jährlich zu Beginn eines jeden Veranlagungszeitraumes erfolgen und sich an der Entwicklung der Verbraucherpreise orientieren. Die AfD schlägt vor, einen Referenzwert zu verwenden, der auf einer bestimmten Formel basiert, welche die Veränderungsraten des Verbraucherpreisindexes berücksichtigt. Durch die automatische Anpassung sollen etwaige Fehler bei der Prognose der Verbraucherpreisentwicklung korrigiert werden. Zudem werden Rechen- und Rundungsregelungen für die Koeffizienten, Konstanten und Eckwerte der Tarifformel festgelegt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	221 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	138 (100 %)	0 (0 %)
AfD	84 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	69 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	64 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	59 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (25 %)	1 (25 %)	2 (50 %)

Quellen

1904723.pdf 1905583.pdf 1905606.pdf ]]>

2018-11-08T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/347

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Der vorliegende Änderungsantrag der FDP sieht vor, dass die im Einkommensteuergesetz festgelegte Tarifformel, die zur Berechnung der Einkommensteuer dient, jährlich zu Beginn eines jeden Veranlagungszeitraums und erstmals ab dem 1. Januar 2021 an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst wird. Diese Anpassung soll durch einen Referenzwert erfolgen, der anhand einer bestimmten Formel ermittelt wird. Die Formel berücksichtigt die endgültige Veränderungsrate des jährlichen Verbraucherpreisindexes sowie prognostizierte Veränderungsraten, die von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Herbstprojektionen ermittelt werden. Durch die Tarifindexierung sollen der erste y-Koeffizient und der erste z-Koeffizient der Tarifformel durch den Referenzwert dividiert werden, während die Konstanten der Tarifformel mit dem Referenzwert multipliziert werden. Die geänderten Werte der Tarifformel sollen auf zwei Dezimalstellen gerundet werden, und alle Tarifeckwerte sollen mit dem Referenzwert multipliziert und auf volle Euro-Beträge gerundet werden. Der Bundestag soll mit Zustimmung des Bundesrates die geänderte Tarifformel jeweils im vierten Quartal des dem Veranlagungszeitraum vorausgehenden Kalenderjahres beschließen. Ziel dieser automatischen Anpassung ist es, die durchschnittliche Steuerbelastung für inflationsbedingt gestiegene Einkommen konstant zu halten und eine zeitnahe und faire Entlastung der Steuerzahler zu gewährleisten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	224 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	140 (100 %)	0 (0 %)
AfD	82 (98.8 %)	0 (0 %)	1 (1.2 %)
FDP	67 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	59 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (25 %)	1 (25 %)	2 (50 %)

Quellen

1904723.pdf 1905583.pdf 1905607.pdf ]]>

2018-11-08T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/348

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Maßnahmen vor, um Umsatzsteuerausfälle im Onlinehandel zu vermeiden und andere steuerliche Regelungen anzupassen. Die FDP-Fraktion wollte mit ihrem Änderungsantrag erreichen, dass der Solidaritätszuschlag (Soli), eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, zum Ende des Jahres 2019 ausläuft. Dieser Zuschlag wurde 1995 eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Der Änderungsantrag der FDP wurde im Finanzausschuss des Bundestages behandelt. Die Koalitionsfraktionen argumentierten gegen den Antrag, da der Soli weiterhin zur Finanzierung staatlicher Aufgaben benötigt werde. Sie betonten, dass der Abbau des Soli erst dann erfolgen könne, wenn die finanziellen Spielräume dies erlaubten. Die Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP fand im Rahmen der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag statt. Der Ausgang der Abstimmung ist aus den vorliegenden Dokumenten nicht ersichtlich.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	225 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	138 (100 %)	0 (0 %)
AfD	84 (98.8 %)	0 (0 %)	1 (1.2 %)
FDP	70 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	3 (75 %)	1 (25 %)	0 (0 %)

Quellen

1904455.pdf 1904858.pdf 1905595.pdf 1905612.pdf ]]>

2018-11-08T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/349

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Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion zielte darauf ab, den Zinssatz für Steuernachforderungen im deutschen Steuerrecht anzupassen. Konkret sollte der bisherige Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat durch einen variablen Zinssatz ersetzt werden, der sich am Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs orientiert, zuzüglich eines Aufschlags von 0,2 Prozent, wobei ein Mindestzinssatz von 0,1 Prozent gelten sollte. Dieser Vorschlag wurde im Rahmen der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag eingebracht.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	224 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	138 (100 %)	0 (0 %)
AfD	82 (98.8 %)	0 (0 %)	1 (1.2 %)
FDP	70 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	63 (100 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	0 (0 %)	57 (100 %)
fraktionslos	3 (75 %)	1 (25 %)	0 (0 %)

Quellen

1904455.pdf 1904858.pdf 1905595.pdf 1905613.pdf ]]>

2018-11-08T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/350

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Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. fordert den Bundestag auf, die auf den NATO-Gipfeln in Wales und Warschau beschlossenen Planungen zur Erhöhung der Militärausgaben der Mitgliedsstaaten auf zwei Prozent des BIP abzulehnen. Zudem soll die Bundesregierung ihre Zustimmung zu diesem Beschluss öffentlich zurückziehen. Die Fraktion argumentiert, dass diese Erhöhung einer Verdopplung der Militärausgaben Deutschlands gleichkäme und die deutschen Militärausgaben die höchsten auf dem europäischen Kontinent wären. Sie betont, dass Politiker verschiedener Parteien ihre Ablehnung des Zwei-Prozent-Ziels geäußert haben und der Bundestag mit dem Antrag die Gelegenheit erhält, dieser Nichtübereinstimmung Beschlusskraft zu verleihen. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Der Auswärtige Ausschuss und der Haushaltsausschuss empfehlen ebenfalls die Ablehnung des Antrags.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	222 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	142 (97.9 %)	1 (0.7 %)	2 (1.4 %)
AfD	83 (97.6 %)	2 (2.4 %)	0 (0 %)
FDP	70 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	61 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	3 (75 %)	1 (25 %)	0 (0 %)

Quellen

1900445.pdf 1901033.pdf ]]>

2018-11-08T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/351

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Im Kern geht es darum, dem Bund (die zentrale Regierung Deutschlands) mehr Möglichkeiten zu geben, die einzelnen Bundesländer und Kommunen finanziell zu unterstützen. Dies soll vor allem in drei Bereichen geschehen: Erstens, im Bereich der Bildung, wo es um die Verbesserung von Schulen und die Förderung von Ganztagsangeboten geht. Zweitens, im Bereich des Wohnungsbaus, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu bekämpfen. Und drittens, im Bereich des Verkehrs, um den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur zu fördern. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass der Bund nicht mehr nur finanzschwache Kommunen unterstützen kann, sondern alle Kommunen, wenn es um wichtige Investitionen in die Bildung geht. Außerdem soll der Bund künftig dauerhaft Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen können. Im Bereich des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) soll es möglich werden, Mittel schneller zu erhöhen und flexibler einzusetzen. Zusätzlich soll eine Klausel eingefügt werden, die es dem Bund erlaubt, Aufgaben im Bereich des Fernstraßenbaus an die Länder zu übertragen, wenn diese das wünschen. Insgesamt zielt die Gesetzesänderung darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern und die Lebensverhältnisse in Deutschland anzugleichen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	231 (97.9 %)	4 (1.7 %)	1 (0.4 %)
SPD	144 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	82 (100 %)	0 (0 %)
FDP	77 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	62 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	63 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (25 %)	1 (25 %)	2 (50 %)

Quellen

1903440.pdf 1906144.pdf ]]>

2018-11-29T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/352

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Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus soll Anreize für Investitionen in bezahlbaren Wohnraum schaffen. Der Änderungsantrag der Grünen zielt darauf ab, dass die geförderten Wohnungen nicht zu hohen Marktmieten angeboten werden können. Daher soll die Miete für diese Wohnungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete begrenzt werden. Dies soll sicherstellen, dass auch Menschen mit geringerem Einkommen von der Förderung profitieren und bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	228 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	138 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	79 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	74 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	57 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

1904949.pdf 1905417.pdf 1905647.pdf 1906140.pdf 1906156.pdf ]]>

2018-11-29T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/353

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Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zielt darauf ab, die bestehende Mietpreisbremse zu verbessern und Mieterinnen und Mieter besser vor Verdrängung zu schützen. Konkret geht es um die Änderung des § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), um die Befristung der Mietpreisbremse aufzuheben und klarzustellen, dass die Verordnungsermächtigung mehrfach genutzt werden kann. Zudem soll § 573 BGB geändert werden, um den Kündigungsschutz bei Zahlungsverzug zu verbessern. Die Fraktion argumentiert, dass die bisherige Regelung einer abgesenkten Kappungsgrenze die Entwicklung der Mieten nicht stoppen könne und der Kündigungsschutz aufgeweicht worden sei. Sie fordert, dass die Bundesregierung zu einer umfassenderen Reform des Mietrechts aufgefordert wird, um Zwangsräumungen zu verhindern und auch Gewerbetreibende besser zu schützen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, den Umlagesatz für Modernisierungskosten in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten abzusenken und eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen einzuführen. Zudem soll ein neuer Ordnungswidrigkeitentatbestand geschaffen werden, um das Herausmodernisieren zu verhindern.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	227 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	142 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	80 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	73 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	58 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	62 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

1904672.pdf 1905415.pdf 1905647.pdf 1906153.pdf ]]>

2018-11-29T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/354

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, die Mietpreisbremse effektiver zu gestalten und Mieter besser vor überhöhten Mieten bei Neuvermietungen zu schützen. Zudem sollen Mieterhöhungen nach Modernisierungen begrenzt und ein vereinfachtes Verfahren für kleinere Modernisierungen eingeführt werden. Der Änderungsantrag der Grünen zielt darauf ab, den Mieterschutz weiter zu stärken und die Mietpreisbremse wirksamer zu gestalten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	226 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	139 (100 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	79 (100 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	73 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	58 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	62 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	2 (66.7 %)	0 (0 %)

Quellen

1904672.pdf 1905415.pdf 1905647.pdf 1906153.pdf ]]>

2018-11-29T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/355

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Die Abstimmung behandelt die Verlängerung der Beteiligung deutscher Soldaten an der EUTM Mali. Diese Mission dient dazu, die malischen Streitkräfte auszubilden, damit diese langfristig selbst für die Sicherheit und Stabilität in ihrem Land sorgen können. Die deutsche Beteiligung soll dazu beitragen, die malischen Streitkräfte so aufzubauen, dass sie in der Lage sind, die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet auszuüben und die Grenzen zu sichern. Die EUTM Mali Mission ist Teil eines umfassenden internationalen Ansatzes zur Stabilisierung der Region. Sie ergänzt die VN-Mission MINUSMA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali), indem sie die malischen Einheiten ausbildet, die später in Zusammenarbeit mit MINUSMA eingesetzt werden sollen. Seit Beginn der Mission im Jahr 2013 wurden bereits über 9.300 malische Soldaten ausgebildet. Die Bundesregierung plant, bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten für die EUTM Mali Mission bereitzustellen. Die Mission soll bis zum 31. Mai 2018 laufen. Die eingesetzten Kräfte sollen Führungs- und Ausbildungsaufgaben übernehmen, logistische Unterstützung leisten und sanitätsdienstliche Versorgung gewährleisten. Eine direkte Beteiligung an Kampfhandlungen ist ausgeschlossen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	276 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	167 (95.4 %)	8 (4.6 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	53 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	56 (93.3 %)	3 (5 %)	1 (1.7 %)
fraktionslos	1 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1811628.pdf 1812205.pdf ]]>

2017-05-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/356

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Die Abstimmung betrifft einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes. Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich des Bildungswesens zu stärken und die Finanzierung von finanzschwachen Kommunen im Bereich der Bildungsinfrastruktur zu verbessern. Konkret sieht der Änderungsantrag vor, in Artikel 91b des Grundgesetzes einen neuen Absatz einzufügen, der die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung des Bildungswesens ermöglicht. Zudem soll in Artikel 104c klargestellt werden, dass die Auswahl der finanzschwachen Gemeinden, die von den Finanzhilfen profitieren, allein den Ländern obliegt. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen sicherstellen, dass die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden und die spezifischen Bedürfnisse der Kommunen berücksichtigt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	1 (0.3 %)	302 (99.7 %)	0 (0 %)
SPD	2 (1.1 %)	178 (96.7 %)	4 (2.2 %)
Die Linke	54 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1811131.pdf 1811186.pdf 1812588.pdf 1812595.pdf ]]>

2017-06-01T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/357

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Die Abstimmung betrifft die Frage, wie die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund (die zentrale Regierung) und den Ländern (die einzelnen Bundesstaaten) im Bereich der Gemeindeverkehrsfinanzierung und der Unterstützung von Seehäfen geregelt werden sollen. Konkret geht es um die Fortführung von Finanzhilfen des Bundes, die auf Grundlage älterer Regelungen geschaffen wurden. Diese Regelungen laufen aus, und es soll entschieden werden, ob und wie diese Hilfen weiterhin gewährt werden können. Der Artikel 125c des Grundgesetzes befasst sich mit den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Die Regelungen betreffen die Zuständigkeiten und die finanzielle Ausstattung der verschiedenen staatlichen Ebenen. Es geht darum, eine Balance zwischen den Interessen des Gesamtstaates und den einzelnen Ländern zu finden. Die Abstimmung betrifft also die Frage, wie der Bund die Länder bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Seehäfen unterstützen soll. Es geht um die Verteilung von Finanzmitteln und die Festlegung von Rahmenbedingungen für die Verwendung dieser Mittel.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	301 (99 %)	3 (1 %)	0 (0 %)
SPD	181 (97.8 %)	3 (1.6 %)	1 (0.5 %)
Die Linke	0 (0 %)	1 (1.9 %)	53 (98.1 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	59 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1811131.pdf 1812588.pdf ]]>

2017-06-01T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/358

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Der Änderungsantrag sieht vor, die Verwaltung der Bundesautobahnen weiterhin in Bundesverwaltung zu führen, wobei sich der Bund zur Erledigung seiner Aufgaben einer Anstalt öffentlichen Rechts oder einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen kann. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater soll ausgeschlossen werden. Zudem soll die Einbeziehung Privater in die Aufgabenwahrnehmung durch öffentlich-private Partnerschaften unzulässig sein. Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass die Beendigung der Einbeziehung Privater in die Aufgabenwahrnehmung durch öffentlich-private Partnerschaften, welche vor einem bestimmten Datum begonnen wurde und nach Artikel 90 Absatz 5 unzulässig ist, durch Bundesgesetz geregelt wird. Ziel ist es, die Kontrolle des Bundes über die Autobahnen zu stärken und eine Privatisierung zu verhindern.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	303 (100 %)	0 (0 %)
SPD	1 (0.5 %)	180 (97.3 %)	4 (2.2 %)
Die Linke	54 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1811131.pdf 1811186.pdf 1812588.pdf 1812597.pdf ]]>

2017-06-01T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/359

🟩🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥

Der vorliegende Änderungsantrag der Fraktion Die Linke bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes. Kern des Antrags ist die Forderung, im Artikel 90 des Grundgesetzes festzuschreiben, dass eine Beteiligung Privater an Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bereich des Autobahnbaus grundsätzlich ausgeschlossen wird. Die Fraktion argumentiert, dass eine solche Festschreibung notwendig sei, um eine faktische und kaum umkehrbare Privatisierung von Autobahnen zu verhindern. Sie sieht die Gefahr, dass durch die Hintertür der ÖPP Versicherungen und Anlagefonds auf Kosten der Bürger und des Staates fortlaufend jährliche Zusatzgewinne in Milliardenhöhe erzielen könnten. Die Fraktion Die Linke ist der Ansicht, dass die Verantwortung für die Daseinsvorsorge, auch im Verkehrsinfrastrukturbereich, ausschließlich bei der öffentlichen Hand liegen sollte.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	303 (100 %)	0 (0 %)
SPD	3 (1.6 %)	178 (96.2 %)	4 (2.2 %)
Die Linke	54 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1811131.pdf 1811186.pdf 1812588.pdf 1812594.pdf ]]>

2017-06-01T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/360

🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥⬜

Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zielt darauf ab, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 18/11135, 18/11185, 18/12589 und 12601) abzuändern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst sich mit der Umsetzung des Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020. Er beinhaltet die notwendigen einfachgesetzlichen Folgeregelungen zu den Grundgesetzänderungen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	300 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	180 (98.4 %)	3 (1.6 %)
Die Linke	54 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	0 (0 %)	59 (100 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1811135.pdf 1811185.pdf 1812589.pdf ]]>

2017-06-01T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/361

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Die Abstimmung betrifft die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, der die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab 2020 neu ordnet. Kern der Neuregelung ist die Abschaffung des bisherigen Länderfinanzausgleichs zugunsten einer Integration in die Umsatzsteuerverteilung. Künftig soll der Länderanteil an der Umsatzsteuer grundsätzlich nach Einwohnerzahl verteilt werden, wobei Zu- und Abschläge einen Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft gewährleisten sollen. Zusätzlich werden Sondertatbestände für die Einbeziehung der Einnahmen aus der bergrechtlichen Förderabgabe sowie für die Gewährung von Zuweisungen des Bundes geregelt. Der Bund kann leistungsschwachen Ländern künftig auch Zuweisungen zum Ausgleich der Steuerkraftunterschiede auf Gemeindeebene und zum Ausgleich unterdurchschnittlicher Teilhabe an Fördermitteln zur Forschungsförderung gewähren. Mit der Neuregelung soll eine faire Lastenverteilung zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern erreicht und die Planungssicherheit für die Haushalte von Bund und Ländern erhöht werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	299 (99.3 %)	2 (0.7 %)	0 (0 %)
SPD	182 (98.4 %)	3 (1.6 %)	0 (0 %)
Die Linke	54 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	60 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1811131.pdf 1812588.pdf ]]>

2017-06-01T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/362

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥⬜

Der Gesetzentwurf umfasst Änderungen in verschiedenen Artikeln des Grundgesetzes. Artikel 90 regelt zukünftig die Verwaltung der Bundesautobahnen, wobei der Bund die alleinige Verantwortung übernimmt und sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer privatrechtlichen Gesellschaft bedienen kann. Artikel 91c betrifft die Digitalisierung und den übergreifenden informationstechnischen Zugang zu Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern. Artikel 104b erweitert die Einflussmöglichkeiten des Bundes bei der Ausgestaltung von Förderprogrammen der Länder. Artikel 104c schafft eine Grundlage für Finanzhilfen des Bundes an finanzschwache Kommunen im Bereich der Bildungsinfrastruktur. Weitere Änderungen betreffen die Steuerverwaltung (Artikel 108), die Stärkung des Stabilitätsrates (Artikel 109a), die Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes (Artikel 114) und die Finanzhilfen für Seehäfen sowie die Gemeindeverkehrsfinanzierung (Artikel 125c). Zudem werden Regelungen für die Sanierungshilfe der Länder Bremen und Saarland (Artikel 143d) sowie Übergangsregelungen (Artikel 143e, 143f, 143g) getroffen. Ziel der Änderungen ist es, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen, die Aufgabenverteilung zu optimieren und die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu verbessern. Die Änderungen sollen eine solide Grundlage für die zukünftige Gestaltung des Föderalismus in Deutschland schaffen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	300 (98.7 %)	3 (1 %)	1 (0.3 %)
SPD	154 (83.7 %)	29 (15.8 %)	1 (0.5 %)
Die Linke	0 (0 %)	54 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	1 (1.7 %)	59 (98.3 %)
fraktionslos	1 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1811131.pdf 1812588.pdf ]]>

2017-06-01T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/363

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Konkret geht es um die Frage, wie die Verwaltung der Bundesautobahnen ab dem Jahr 2020 geregelt wird. Bisher wurden die Autobahnen von den Bundesländern im Auftrag des Bundes verwaltet (Auftragsverwaltung). Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bund die Autobahnen künftig in eigener Regie verwaltet (Bundesverwaltung). Er kann sich dabei einer privatrechtlichen Gesellschaft bedienen, muss aber weiterhin Eigentümer der Autobahnen bleiben. Artikel 143e GG enthält eine Übergangsregelung, die es dem Bund erlaubt, die Auftragsverwaltung durch die Länder bis zum 31. Dezember 2020 fortzuführen. Nach diesem Datum soll die Verwaltung in Bundesregie erfolgen. Der Gesetzentwurf räumt dem Bund die Kompetenzen ein, die für den Übergang von der Auftragsverwaltung zur Bundesverwaltung notwendig sind. Ein weiterer Punkt ist, dass ein Bundesland bis Ende 2018 beantragen kann, dass der Bund auch die übrigen Bundesstraßen im Fernverkehr, die in diesem Bundesland liegen, ab 2021 in Bundesverwaltung übernimmt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	302 (99.3 %)	2 (0.7 %)	0 (0 %)
SPD	152 (82.6 %)	29 (15.8 %)	3 (1.6 %)
Die Linke	0 (0 %)	54 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	60 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1811131.pdf 1812588.pdf ]]>

2017-06-01T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/364

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert die Frage, ob Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der dortigen Sicherheitslage weiterhin durchgeführt werden sollen. Die Grünen argumentieren, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan gravierend verschlechtert hat, was sich in brutalen Anschlägen und einer hohen Anzahl von Binnenvertriebenen äußert. Sie kritisieren, dass die Bundesregierung dennoch an Sammelabschiebungen festhält und die Anerkennungsquote für Asylanträge aus Afghanistan gesunken ist. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Gemeinsame Erklärung zwischen Deutschland und Afghanistan zur Zusammenarbeit im Migrationsbereich auszusetzen. Stattdessen sollen Geflüchtete aus Afghanistan grundsätzlich Schutz in Deutschland erhalten. Die Fraktion begründet ihren Antrag mit der Unzumutbarkeit, Menschen in ein Kriegsgebiet abzuschieben. Der Innenausschuss hat den Antrag abschließend beraten und empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	284 (99.3 %)	1 (0.3 %)	1 (0.3 %)
SPD	154 (90.6 %)	3 (1.8 %)	13 (7.6 %)
Die Linke	0 (0 %)	50 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	54 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1812099.pdf 1812414.pdf ]]>

2017-06-01T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/365

🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥⬜

Der Antrag fordert, Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich zu beenden. Die Fraktion DIE LINKE. argumentiert, dass die Vorstellung einer freiwilligen Rückkehr afghanischer Staatsbürger unzutreffend sei, da diese unter Druck stünden und von Abschiebung bedroht würden. Weiterhin wird argumentiert, dass die Unterscheidung zwischen Straftätern, Gefährdern und Personen, die ihre Identitätsfeststellung verweigern, den Menschenrechten widerspricht, da niemand einer Situation ausgesetzt werden dürfe, in der Leib und Leben gefährdet sind. Die Fraktion fordert eine Neubewertung der Lage in Afghanistan und verweist darauf, dass viele Nichtregierungsorganisationen und internationale Hilfsorganisationen die Situation als unsicher einschätzen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	286 (100 %)	0 (0 %)
SPD	1 (0.6 %)	166 (97.6 %)	3 (1.8 %)
Die Linke	50 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	1 (1.9 %)	0 (0 %)	53 (98.1 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1812639.pdf ]]>

2017-06-01T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/366

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Der Antrag sieht vor, dass der Bundestag eine Einigung zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen und dem Bundesminister des Innern zur Kenntnis nimmt. Der Auslöser für die neue Lagebeurteilung ist ein Terroranschlag in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul. Basierend auf der aktuellen Einschätzung des Auswärtigen Amts sind Rückführungen nach Afghanistan grundsätzlich möglich. Bis eine neue Lagebeurteilung vorliegt und die deutsche Botschaft in Kabul wieder voll funktionsfähig ist, sollen Abschiebungen auf die Fälle von Straftätern und Gefährdern sowie auf die Förderung der freiwilligen Rückkehr beschränkt werden. Dies gilt auch für Personen, die ihre Mitwirkung an der Feststellung ihrer Identität verweigern. Ziel ist es, die neue Beurteilung bis spätestens Juli 2017 vorzulegen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	279 (97.6 %)	1 (0.3 %)	6 (2.1 %)
SPD	167 (97.7 %)	3 (1.8 %)	1 (0.6 %)
Die Linke	0 (0 %)	50 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	54 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1812638.pdf ]]>

2017-06-01T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/367

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Verwaltung der Bundesautobahnen in die Hände des Bundes zu legen. Der Bund soll sich zur Erledigung dieser Aufgabe einer privatrechtlichen Gesellschaft bedienen können, wobei das Eigentum an dieser Gesellschaft unveräußerlich beim Bund verbleiben soll. Ziel ist es, eine effizientere Planung, Bau und Erhaltung der Autobahnen zu gewährleisten. Zudem soll klargestellt werden, dass der Bund weiterhin die Möglichkeit hat, private Investoren in den Ausbau und die Modernisierung der Autobahnen einzubeziehen, jedoch ohne das Eigentum an den Autobahnen selbst zu übertragen. Es wird betont, dass die Kontrolle und Aufsicht über die Verwendung öffentlicher Mittel weiterhin beim Bund liegen sollen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verantwortung für die Bundesautobahnen zu zentralisieren und gleichzeitig private Expertise und Kapital für den Ausbau der Infrastruktur zu nutzen, ohne dabei die Kontrolle über das Autobahnnetz aus der Hand zu geben.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	302 (99.3 %)	2 (0.7 %)	0 (0 %)
SPD	152 (82.2 %)	32 (17.3 %)	1 (0.5 %)
Die Linke	0 (0 %)	53 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	59 (98.3 %)	1 (1.7 %)
fraktionslos	1 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1811131.pdf 1812588.pdf ]]>

2017-06-01T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/368

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Die Abstimmung behandelt den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik fordern. Hintergrund des Antrags ist, dass die parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee jederzeit gewährleistet sein muss. Da die Kontrolle des Einsatzgebietes in Incirlik zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich ist, soll die Bundeswehr von dort abgezogen werden. Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 96. Sitzung am 21. Juni 2017 beraten. Ebenso hat der Verteidigungsausschuss den Antrag in seiner 94. Sitzung am selben Tag beraten. Die Beschlussempfehlung sieht vor, den Antrag abzulehnen. Dies geschieht mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	281 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	176 (99.4 %)	1 (0.6 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	52 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	55 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1812372.pdf 1812817.pdf ]]>

2017-06-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/369

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Der Deutsche Bundestag bekräftigt, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, die der Kontrolle des Parlaments unterliegt. Dazu gehört, dass Mitglieder des Bundestages die im Ausland stationierten Soldaten besuchen können müssen. Da die Türkei dies in Incirlik nicht ermöglicht, bedauert der Bundestag, dass die Voraussetzungen für eine weitere Stationierung der Bundeswehr in Incirlik nicht gegeben sind. Die Bundesregierung hat daraufhin beschlossen, das Truppenkontingent nach Al Azraq in Jordanien zu verlegen. Bereits im November 2016 hatte sich die Regierung verpflichtet, alternative Standorte zu prüfen, falls eine grundsätzliche Besuchsregelung in Incirlik nicht erreichbar ist. Der Bundestag erwartet, dass die Verlegung zügig umgesetzt wird, ohne negative Auswirkungen auf die Anti-IS-Koalition. Zudem erwartet der Bundestag, fortlaufend über die Fortschritte unterrichtet zu werden. Der Antrag bezieht sich auf die Verlegung des gesamten Bundeswehrkontingents, welches im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition eingesetzt wird. Die Verlegung umfasst sowohl militärisches Personal als auch die zur Unterstützung der Koalition notwendigen Aufklärungsflugzeuge und Tankflugzeuge. Durch die Verlegung soll sichergestellt werden, dass die Bundeswehr weiterhin einen Beitrag zur Bekämpfung des IS leisten kann, ohne die parlamentarische Kontrolle zu vernachlässigen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	281 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	176 (99.4 %)	1 (0.6 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	52 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	32 (58.2 %)	23 (41.8 %)
fraktionslos	1 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1812779.pdf ]]>

2017-06-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/370

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, um Parteien, deren Ziele oder das Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Bisher war ein solcher Ausschluss nur im Rahmen eines Parteiverbots möglich. Das Bundesverfassungsgericht soll über die Verfassungswidrigkeit einer Partei und den Ausschluss von der staatlichen Finanzierung entscheiden. Mit der Gesetzesänderung soll eine abgestufte Sanktionsmöglichkeit unterhalb der Schwelle eines Parteiverbots geschaffen werden. Dies bedeutet, dass Parteien, die zwar verfassungsfeindliche Tendenzen aufweisen, aber nicht die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllen, dennoch von staatlichen Geldern ausgeschlossen werden können. Zusätzlich zur Streichung der staatlichen Finanzierung sieht der Entwurf vor, dass mit dem Ausschluss einer Partei von der staatlichen Finanzierung auch die steuerliche Begünstigung dieser Partei und von Zuwendungen an diese Partei entfällt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	292 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	180 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	30 (60 %)	0 (0 %)	20 (40 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1812357.pdf 1812846.pdf ]]>

2017-06-22T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/371

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Die Abstimmung behandelt die Verlängerung des deutschen Beitrags zur KFOR-Truppe im Kosovo. Die KFOR ist eine von der NATO geführte internationale Sicherheitspräsenz, die auf der Grundlage der UN-Resolution 1244 im Jahr 1999 eingerichtet wurde. Ziel der KFOR ist es, ein sicheres und stabiles Umfeld im Kosovo zu gewährleisten, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten und die Bewegungsfreiheit aller Menschen zu gewährleisten. Die Bundesregierung plant, die deutsche Beteiligung an der KFOR mit bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten fortzusetzen. Deutschland stellt damit zusammen mit den USA und Italien einen der größten Truppensteller. Die kosovarischen Sicherheitsorgane sind zunehmend in der Lage, die öffentliche Sicherheit und Ordnung ohne Unterstützung der internationalen Sicherheitspräsenzen zu gewährleisten. Die internationale Truppenpräsenz KFOR bleibt jedoch notwendiger Bestandteil der Sicherheitsstruktur zur Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfelds und der Gewährleistung der Bewegungsfreiheit, insbesondere im Norden des Kosovos. Die deutsche Beteiligung an der KFOR umfasst militärische Fähigkeiten wie Führung und Führungsunterstützung, Kampf- und Kampfunterstützung, Sicherung und Schutz, militärisches Nachrichtenwesen, Einsatzunterstützung, sanitätsdienstliche Versorgung, medizinische Evakuierung sowie zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC). Deutschland unterstützt zudem den Aufbau der Kosovo Security Force (KSF) in Richtung defensiv ausgerichteter Streitkräfte.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	290 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	173 (98.3 %)	3 (1.7 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	50 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	50 (87.7 %)	2 (3.5 %)	5 (8.8 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1812298.pdf 1812694.pdf ]]>

2017-06-22T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/372

🟩🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥⬜

Der Gesetzentwurf sieht vor, das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) so zu ändern, dass die Möglichkeit, Arbeitsverträge ohne Angabe eines sachlichen Grundes zu befristen, abgeschafft wird. Dies würde bedeuten, dass befristete Arbeitsverträge nur noch zulässig wären, wenn ein konkreter, nachvollziehbarer Grund für die Befristung vorliegt. Die Initiatoren des Gesetzentwurfs argumentieren, dass unbefristete Arbeitsverhältnisse wieder die Regel werden müssten und befristete Arbeitsverhältnisse auf ein unvermeidbares Maß reduziert werden sollten. Die aktuelle Regelung erlaubt es Arbeitgebern, Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund zu befristen, was insbesondere bei Neueinstellungen häufig praktiziert wird. Kritiker bemängeln, dass dies zu Unsicherheit bei den Beschäftigten führt und ihre Lebens- und Berufsperspektiven beeinträchtigt. Insbesondere junge Menschen seien oft von befristeten Verträgen betroffen. Der Gesetzentwurf wurde dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt, nachdem er im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten wurde.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	259 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	149 (97.4 %)	4 (2.6 %)
Die Linke	53 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	0 (0 %)	54 (100 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1812354.pdf 1812624.pdf ]]>

2017-06-23T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/373

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Die Abstimmung im Bundestag betrifft den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Soldaten an der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA zu verlängern. Diese Operation zielt darauf ab, Schleusernetzwerke zu bekämpfen, die irreguläre Migration über das Mittelmeer organisieren. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung der libyschen Küstenwache durch Ausbildung und Kapazitätsaufbau, um das Geschäftsmodell der Schleuser zu unterbinden. Darüber hinaus leistet die Operation einen Beitrag zur Durchsetzung des VN-Waffenembargos gegenüber Libyen und erfüllt die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	292 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	175 (96.7 %)	5 (2.8 %)	1 (0.6 %)
Die Linke	0 (0 %)	54 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	57 (96.6 %)	2 (3.4 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1812491.pdf 1812868.pdf ]]>

2017-06-29T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/374

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Die Abstimmung behandelt die Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten bei der UNIFIL-Mission im Libanon. UNIFIL ist eine Friedensmission der Vereinten Nationen, die darauf abzielt, die Stabilität im Libanon zu unterstützen und die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen dem Libanon und Israel zu überwachen. Ein wichtiger Bestandteil der Mission ist die Unterstützung der libanesischen Regierung bei der Sicherung ihrer Grenzen, insbesondere der Seegrenze. Der Einsatz auf See hat ein zweifaches Ziel: die Sicherung der seeseitigen Grenze mit Israel und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten zur selbstständigen Überwachung der Küste und der territorialen Gewässer. Die deutsche Beteiligung konzentriert sich auf die maritime Komponente von UNIFIL, insbesondere auf die Seeraumüberwachung und die Ausbildung der libanesischen Marine. Ziel ist es, die libanesische Marine in die Lage zu versetzen, ihre Seegrenzen langfristig selbstständig zu überwachen. Sobald die libanesische Marine entsprechend ausgestattet und ausgebildet ist und den Schutz der seeseitigen Grenzen eigenverantwortlich übernehmen kann, soll die deutsche Beteiligung an der maritimen Komponente von UNIFIL beendet werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	288 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	170 (95.5 %)	6 (3.4 %)	2 (1.1 %)
Die Linke	0 (0 %)	52 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	47 (88.7 %)	1 (1.9 %)	5 (9.4 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1812492.pdf 1812866.pdf ]]>

2017-06-29T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/375

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Der Kern des Gesetzentwurfs liegt in der Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), um klarzustellen, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können. Dies soll durch eine Ergänzung von § 1353 BGB erreicht werden. Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften sollen von dieser Neuregelung unberührt bleiben. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Anpassung weiterer Gesetze, insbesondere des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Dieses soll dahingehend geändert werden, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in eine Ehe umgewandelt werden können. Zudem soll die Möglichkeit der Neueintragung von Lebenspartnerschaften entfallen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass nach der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe die gleichen Rechte und Pflichten gelten, als ob die Ehe bereits am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geschlossen worden wäre. Damit sollen bestehende Ungleichbehandlungen beseitigt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	75 (24.7 %)	225 (74 %)	4 (1.3 %)
SPD	192 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	63 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	63 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1806665.pdf 1812989.pdf ]]>

2017-06-30T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/376

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Die Abstimmung behandelt die Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer. Ziel der Operation ist es, einen Beitrag zur Seeraumüberwachung zu leisten, ein umfassendes Lagebild zu erstellen und den Kampf gegen Terrorismus sowie die Unterbindung von Waffenschmuggel im maritimen Umfeld zu unterstützen. Die deutschen Streitkräfte sollen im Einklang mit dem Völkerrecht und den geltenden Einsatzregeln handeln. Die Operation dient auch als Plattform für die Kooperation mit anderen Organisationen wie der Europäischen Union (im Rahmen von EUNAVFOR MED Sophia) und den Mittelmeer-Anrainerstaaten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der maritimen Sicherheitskapazitäten der Anrainerstaaten durch Ausbildung und gemeinsame Übungen. Das Einsatzgebiet umfasst das gesamte Mittelmeer einschließlich des dazugehörigen Luftraums. Der Einsatz ist bis zum 31. März 2018 befristet und bedarf der Zustimmung des Nordatlantikrats und des Deutschen Bundestages. Bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	237 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	133 (95.7 %)	5 (3.6 %)	1 (0.7 %)
AfD	83 (95.4 %)	2 (2.3 %)	2 (2.3 %)
FDP	76 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	66 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (33.3 %)	1 (33.3 %)	1 (33.3 %)

Quellen

1900022.pdf 1900176.pdf ]]>

2017-12-12T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/377

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥

Die Abstimmung im Deutschen Bundestag behandelt den Antrag der Bundesregierung, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen die Terrororganisation IS fortzusetzen. Dieser Einsatz soll dazu dienen, terroristische Handlungen des IS zu verhindern und zu unterbinden. Die rechtliche Grundlage für den Einsatz bilden das Völkerrecht, das Recht auf kollektive Selbstverteidigung und die EU-Beistandsklausel. Der deutsche Beitrag umfasst unter anderem die Bereitstellung von Aufklärungsmitteln, die Luftbetankung für verbündete Kräfte, den Schutz von Marineverbänden sowie die Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen der NATO. Die gewonnenen Informationen werden an die internationale Anti-IS-Koalition weitergegeben. Der Einsatz der deutschen Streitkräfte ist räumlich auf das Operationsgebiet des IS in Syrien, das Territorium von Anrainerstaaten mit Genehmigung der jeweiligen Regierung sowie auf das östliche Mittelmeer, den Persischen Golf und das Rote Meer begrenzt. Der Einsatz ist bis zum 31. März 2018 befristet und sieht die Bereitstellung von bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten vor. Die eingesetzten Kräfte haben das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt im Rahmen des Völkerrechts, um ihre Aufträge durchzusetzen. Das strategische und operative Kommando der AWACS-Flugzeuge verbleibt bei der NATO.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	235 (99.6 %)	0 (0 %)	1 (0.4 %)
SPD	124 (88.6 %)	14 (10 %)	2 (1.4 %)
AfD	0 (0 %)	88 (100 %)	0 (0 %)
FDP	76 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	1 (1.5 %)	58 (87.9 %)	7 (10.6 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1900023.pdf 1900192.pdf 1900205.pdf ]]>

2017-12-12T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/378

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥⬜

Die Abstimmung betrifft die Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten zur Ausbildungsunterstützung im Irak. Deutsche Soldaten sollen weiterhin die Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak und die irakischen Streitkräfte ausbilden. Der Einsatz konzentriert sich hauptsächlich auf den Raum Erbil im Nordirak, wobei Aufenthalte zu Konsultations- und Koordinierungszwecken auch im gesamten Hoheitsgebiet des Irak möglich sind. Die deutschen Streitkräfte handeln im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit und als Teil der internationalen Anstrengungen im Kampf gegen die Terrororganisation IS (Islamischer Staat). Die Ausbildungsunterstützung erfolgt auf Bitten und im Einverständnis mit der Regierung des Irak sowie der Regierung der Region Kurdistan-Irak. Es ist geplant, bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten für diese Aufgaben einzusetzen. Die Anwendung militärischer Zwangsmaßnahmen ist zur Durchsetzung des Ausbildungsauftrages nicht vorgesehen, militärische Gewalt soll nur zum Schutz eigener Kräfte, Partner und zur Nothilfe eingesetzt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	230 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	129 (92.1 %)	9 (6.4 %)	2 (1.4 %)
AfD	0 (0 %)	89 (100 %)	0 (0 %)
FDP	76 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	64 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	31 (47 %)	35 (53 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1900025.pdf 1900178.pdf ]]>

2017-12-12T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/379

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥🟥

Die Abstimmung im Bundestag befasst sich mit dem Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Mission Resolute Support in Afghanistan zu verlängern. Ziel der Mission ist es, die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden, zu beraten und zu unterstützen, damit diese selbstständig für die Sicherheit in ihrem Land sorgen können. Deutschland leistet dabei einen Beitrag, insbesondere als Rahmennation für den Betrieb der Speiche Nord in Masar-e Scharif. Die deutschen Streitkräfte sollen im Rahmen der Mission verschiedene Aufgaben wahrnehmen. Dazu gehören die Mitwirkung an der Führung der Mission, die Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte auf verschiedenen Ebenen, die Sicherung und der Schutz von militärischen und zivilen Kräften, die Aufrechterhaltung des Betriebs des militärischen Anteils am Flugplatz Masar-e Scharif, taktischer Lufttransport und Verwundetenlufttransport sowie die zivil-militärische Zusammenarbeit. Der Einsatz soll bis zum 31. März 2018 befristet sein und umfasst bis zu 980 Soldatinnen und Soldaten. Grundlage für den Einsatz sind Beschlüsse der NATO-Gipfel und die Zustimmung der afghanischen Regierung.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	232 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	130 (92.9 %)	10 (7.1 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	87 (98.9 %)	1 (1.1 %)
FDP	75 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	64 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	21 (31.8 %)	34 (51.5 %)	11 (16.7 %)
fraktionslos	0 (0 %)	3 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1900021.pdf 1900193.pdf 1900206.pdf ]]>

2017-12-12T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/380

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Die Abstimmung im Deutschen Bundestag betrifft den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der MINUSMA-Mission in Mali zu verlängern. Ziel der Mission ist die Stabilisierung Malis, was als ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und als wichtiges Ziel der deutschen Afrikapolitik gesehen wird. Die Mission soll zur Umsetzung des Friedensabkommens beitragen, die Einhaltung der Waffenruhe überwachen, die Sicherheit der Zivilbevölkerung gewährleisten und den Wiederaufbau staatlicher Strukturen unterstützen. Der deutsche Beitrag umfasst die Bereitstellung von Personal für Führungsstäbe, taktischen Lufttransport von Niamey (Niger), Aufklärungskräfte, Objektschutzkräfte, Einsatz- und Führungsunterstützungskräfte sowie bei Bedarf Luftbetankungsfähigkeiten. Im Bedarfsfall kann auch temporäre Ausbildungsunterstützung für VN-Angehörige geleistet werden. Der Einsatz militärischer Gewalt durch deutsche Kräfte erfolgt auf Grundlage des Völkerrechts und dient dem Schutz eigener Kräfte, anderer MINUSMA-Kräfte und der Nothilfe, wobei das Recht zur Selbstverteidigung unberührt bleibt. Das Einsatzgebiet liegt hauptsächlich innerhalb Malis, wobei Unterstützungsleistungen für französische Kräfte auch in und über anderen Staaten erfolgen können, sofern die jeweiligen Regierungen zustimmen. Der Einsatz ist bis zum 30. April 2018 befristet und setzt eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie die Zustimmung des Deutschen Bundestages voraus. Für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 30. April 2018 werden einsatzbedingte Zusatzausgaben in Höhe von rund 59 Millionen Euro erwartet.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	233 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	136 (97.8 %)	3 (2.2 %)	0 (0 %)
AfD	0 (0 %)	88 (100 %)	0 (0 %)
FDP	73 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	64 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	62 (93.9 %)	1 (1.5 %)	3 (4.5 %)
fraktionslos	0 (0 %)	2 (66.7 %)	1 (33.3 %)

Quellen

1900024.pdf 1900177.pdf ]]>

2017-12-12T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/381

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥

Die Abstimmung behandelt den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNAMID-Mission in Darfur zu verlängern. UNAMID ist eine gemeinsame Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) und der Vereinten Nationen (VN). Ziel der Mission ist es, die Zivilbevölkerung zu schützen, humanitäre Hilfe zu ermöglichen und zur Stabilisierung der Region Darfur beizutragen. Die deutschen Streitkräfte sollen im Rahmen der Mission Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben wahrnehmen. Zudem sollen sie bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung von Truppen anderer Nationen sowie der Vereinten Nationen helfen. Der Einsatz soll bis zum 31. März 2018 befristet sein, vorausgesetzt, es liegt eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und die Zustimmung des Deutschen Bundestages vor. Das Einsatzgebiet umfasst die Region Darfur sowie andere Gebiete des Sudan mit Zustimmung der sudanesischen Regierung, soweit dies zur Erfüllung des UNAMID-Auftrags erforderlich ist. Auch andere geographische Räume können mit Zustimmung des jeweiligen Staates zu Zwecken des Zugangs und der Versorgung genutzt werden. Es können bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	236 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	144 (99.3 %)	1 (0.7 %)	0 (0 %)
AfD	84 (95.5 %)	4 (4.5 %)	0 (0 %)
FDP	76 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	66 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	64 (98.5 %)	1 (1.5 %)	0 (0 %)
fraktionslos	2 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1900019.pdf 1900174.pdf ]]>

2017-12-13T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/382

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Die Abstimmung befasst sich mit der Frage, ob das bestehende Anpassungsverfahren nach § 11 Absatz 4 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages weiterhin Gültigkeit haben soll. Dieses Verfahren regelt, wie die Diäten (Entschädigungen) der Abgeordneten an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst werden. Konkret geht es darum, dass die Fassung des Gesetzes, die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 geändert wurde und gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Juli 2014 am 24. Oktober 2017 in Kraft getreten ist, auch für die 19. Wahlperiode des Bundestages Anwendung findet. Das bedeutet, dass die bestehenden Regeln zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung unverändert fortgeführt werden sollen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	230 (99.1 %)	0 (0 %)	2 (0.9 %)
SPD	139 (99.3 %)	0 (0 %)	1 (0.7 %)
AfD	0 (0 %)	86 (98.9 %)	1 (1.1 %)
FDP	69 (95.8 %)	1 (1.4 %)	2 (2.8 %)
Die Linke	0 (0 %)	63 (96.9 %)	2 (3.1 %)
B90/Grüne	65 (98.5 %)	1 (1.5 %)	0 (0 %)
fraktionslos	1 (50 %)	1 (50 %)	0 (0 %)

Quellen

1900236.pdf ]]>

2017-12-13T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/383

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩⬜⬜

Der Gesetzentwurf sieht vor, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu ermächtigen, ohne Zustimmung des Bundesrates die Überwachung und Unterstützung der Fischereiaufsicht seewärts der äußeren Begrenzungen des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland ganz oder teilweise auf die Zollverwaltung oder die Bundespolizei zu übertragen. Dabei soll die Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) geregelt werden. Zudem soll die BLE Kompetenzen für sogenannte Ad-hoc-Schließungen von Fischereibetrieben sowie für die Novellierung der Seefischerei-Bußgeldverordnung erhalten. Der Gesetzentwurf regelt auch die Möglichkeit der elektronischen Antragstellung für Auskünfte aus der nationalen Verstoßdatei und passt verschiedene Definitionen und Verweise an aktuelle EU-Verordnungen an. Ein wesentlicher Punkt ist die Anpassung an das EU-Fischereirecht, um die Auszahlung von Mitteln aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) an deutsche Fischer fristgerecht zu ermöglichen. Es werden Verfahren zur Kontrolle und Ahndung von Verstößen präzisiert, beispielsweise durch die Festlegung der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Hamburg für Streitigkeiten um Fangerlaubnisse und die Möglichkeit, nicht nur Fischern, sondern auch Inhabern von Fischereilizenzen Punkte bei schweren Verstößen zu erteilen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	271 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	163 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	44 (100 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	0 (0 %)	51 (100 %)

Quellen

1809466.pdf 1810496.pdf ]]>

2016-12-01T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/384

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst sich mit der Anpassung der Regelbedarfe im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Diese Anpassung ist notwendig, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden und das Existenzminimum verlässlich abzusichern. Konkret geht es um die Neuberechnung der Höhe der Regelsätze, die Menschen erhalten, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, sowie um eine Konkretisierung der Regelbedarfsstufen für Erwachsene. Dabei werden auch die Bedarfe für Unterkunft und Heizung sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	275 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	167 (99.4 %)	0 (0 %)	1 (0.6 %)
Die Linke	0 (0 %)	50 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	49 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1809984.pdf 1810349.pdf 1810519.pdf ]]>

2016-12-01T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/385

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Der Gesetzentwurf dient der Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln. Er legt Zuständigkeiten und Verfahren im Rahmen des europäischen Verfahrens fest, wobei nationaler Spielraum im Bereich des Zusammenwirkens von Bundesbehörden und Ethik-Kommissionen der Länder genutzt wird. Schutzvorschriften für betroffene Personen, Sonderregelungen für gentechnisch veränderte Organismen und xenogene Arzneimittel werden aufrechterhalten. Zudem werden die Herstellungserlaubnispflicht für das Umfüllen von flüssigem Sauerstoff teilweise aufgehoben, die Informationsweitergabe über freigegebene Impfstoffchargen geregelt und klargestellt, dass eine Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nur nach direktem Arzt-Patienten-Kontakt erfolgen darf. Die zuständigen Bundesoberbehörden erhalten den Auftrag, im Fall von Nebenwirkungsmeldungen bei biologischen Arzneimitteln gegebenenfalls durch Nachverfolgung für eine Komplettierung der Meldung zu sorgen. Weitere Anpassungen betreffen die Bundes-Apothekerordnung, die AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung und das Heilmittelwerbegesetz. Ziel ist es, ein effektives und rechtssicheres Genehmigungsverfahren zu etablieren und die Arzneimittelversorgung zu sichern.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	255 (91.7 %)	21 (7.6 %)	2 (0.7 %)
SPD	103 (58.5 %)	70 (39.8 %)	3 (1.7 %)
Die Linke	0 (0 %)	28 (65.1 %)	15 (34.9 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	45 (97.8 %)	1 (2.2 %)

Quellen

1808034.pdf 1808333.pdf 1810056.pdf 1810280.pdf ]]>

2016-11-11T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/386

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Die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen die Terrororganisation IS mit bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten bis zum 31. Dezember 2017. Als rechtliche Grundlagen für diesen Einsatz nennt die Regierung das System gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 des Grundgesetzes, das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta und die EU-Beistandsklausel nach Artikel 42 des EU-Vertrages. Die Bundeswehr soll im Rahmen dieses Einsatzes verschiedene Aufgaben wahrnehmen. Dazu gehören die Einsatzunterstützung durch Luftbetankung, der Begleitschutz von Marineverbänden, die See- und Luftraumüberwachung (auch durch Beteiligung an AWACS-Flügen der NATO), die Aufklärung sowie der Austausch von Lageinformationen mit anderen Akteuren der internationalen Anti-IS-Koalition. Zudem sollen Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber Hauptquartieren multinationaler Partner wahrgenommen und Führungs-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben für die deutschen Kräfte gewährleistet werden. Das Einsatzgebiet umfasst vorrangig das Operationsgebiet der Terrororganisation IS in Syrien, das Territorium von Anrainer-Staaten mit Genehmigung der jeweiligen Regierung sowie das östliche Mittelmeer, den Persischen Golf, das Rote Meer und angrenzende Seegebiete. AWACS-Flüge sollen nur im NATO-Luftraum oder internationalen Luftraum stattfinden. Eine begrenzte Anzahl deutscher Soldaten soll auch in Stäben anderer Staaten und der internationalen Koalition eingesetzt werden können, sofern die jeweilige Regierung zustimmt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	289 (99 %)	2 (0.7 %)	1 (0.3 %)
SPD	156 (84.8 %)	27 (14.7 %)	1 (0.5 %)
Die Linke	0 (0 %)	55 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	55 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1809960.pdf 1810244.pdf ]]>

2016-11-10T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/387

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Die Abstimmung behandelt den Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Brennelementesteuer (eine Steuer auf den Brennstoff von Atomkraftwerken) nicht wie geplant Ende 2016 auslaufen zu lassen. Stattdessen soll die Steuer bis zum Ende der im Atomgesetz festgelegten Restlaufzeit der jeweiligen Atomkraftwerke erhoben werden. Die Brennelementesteuer betrifft Uran und Plutonium, die als Brennstoff in Atomkraftwerken verwendet werden. Durch die Beibehaltung der Steuer würden dem Staat zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe entstehen. Die Fraktion argumentiert, dass es keine plausiblen Gründe für die Befristung der Steuer gibt. Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich mit dem Antrag befasst und empfiehlt die Ablehnung. Auch die anderen beteiligten Ausschüsse (Haushaltsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) empfehlen die Ablehnung des Antrags.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	291 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	181 (98.9 %)	0 (0 %)	2 (1.1 %)
Die Linke	0 (0 %)	55 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	54 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1809124.pdf 1810094.pdf ]]>

2016-11-10T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/388

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Der Änderungsantrag umfasst mehrere Detailänderungen am Gesetzentwurf. Ein Schwerpunkt liegt auf der Präzisierung der Regelungen zu klinischen Prüfungen, insbesondere im Hinblick auf die Einwilligung von Patienten, die nicht einwilligungsfähig sind. Es wird klargestellt, unter welchen Bedingungen solche Patienten an klinischen Prüfungen teilnehmen dürfen. Ein weiterer Punkt betrifft die Zusammenarbeit von Ethik-Kommissionen und Bundesoberbehörden bei der Bewertung von klinischen Prüfungen. Der Antrag zielt darauf ab, die Rolle der Ethik-Kommissionen zu stärken und sicherzustellen, dass ihre Stellungnahmen angemessen berücksichtigt werden. Darüber hinaus werden redaktionelle Änderungen und Klarstellungen vorgenommen, um die Verständlichkeit und Rechtssicherheit des Gesetzes zu erhöhen. Diese betreffen beispielsweise die Anpassung von Verweisen und die Streichung von nicht mehr zutreffenden Formulierungen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	237 (80.6 %)	53 (18 %)	4 (1.4 %)
SPD	77 (43.5 %)	96 (54.2 %)	4 (2.3 %)
Die Linke	16 (31.4 %)	35 (68.6 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1808034.pdf 1808333.pdf 1808461.pdf 1810056.pdf 1810235.pdf ]]>

2016-11-09T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/389

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Der Änderungsantrag zur 4. Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) beinhaltet diverse Detailänderungen und Ergänzungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf. Diese Änderungen betreffen beispielsweise das Verfahren zur Bewertung und Genehmigung klinischer Prüfungen, die Zusammensetzung der Ethik-Kommissionen, die Regelungen zu gefälschten Arzneimitteln und Wirkstoffen sowie die Kennzeichnung von Prüf- und Hilfspräparaten. Einige der Anpassungen dienen der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben und der Anpassung an die EU-Verordnung über klinische Prüfungen (EU Nr. 536/2014). Andere Änderungen sollen Klarstellungen im nationalen Recht bewirken oder redaktionelle Fehler korrigieren. Der Änderungsantrag umfasst sowohl inhaltliche als auch redaktionelle Änderungen, die das Gesetz in verschiedenen Aspekten präzisieren und verbessern sollen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	64 (21.7 %)	227 (76.9 %)	4 (1.4 %)
SPD	95 (53.1 %)	81 (45.3 %)	3 (1.7 %)
Die Linke	38 (74.5 %)	12 (23.5 %)	1 (2 %)
B90/Grüne	57 (98.3 %)	1 (1.7 %)	0 (0 %)

Quellen

1808034.pdf 1808333.pdf 1808461.pdf 1810056.pdf 1810233.pdf ]]>

2016-11-09T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/390

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Der Gesetzentwurf sieht vor, die Verantwortung für die Stilllegung, den Rückbau und die fachgerechte Verpackung radioaktiver Abfälle weiterhin bei den Betreibern der Kernkraftwerke zu belassen. Die Verantwortung und Finanzierung für die Zwischen- und Endlagerung soll hingegen auf den Bund übertragen werden. Um dies zu ermöglichen, sollen die Betreiber einen Betrag in einen Fonds einzahlen, der vom Bund verwaltet wird. Dieser Fonds soll die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung decken. Ein weiterer Aspekt des Gesetzentwurfs ist die Nachhaftung. Hierbei geht es darum, dass im Falle von finanziellen Schwierigkeiten der Betreibergesellschaften, die Mutterkonzerne für die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus einstehen müssen. Zudem soll ein Auskunftsanspruch geschaffen werden, um die Höhe der Rückstellungen besser kontrollieren zu können. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung langfristig zu sichern und die Verantwortlichkeiten klar zu regeln, ohne die Gesellschaft mit den Kosten zu belasten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	282 (99.3 %)	2 (0.7 %)	0 (0 %)
SPD	182 (98.9 %)	0 (0 %)	2 (1.1 %)
Die Linke	0 (0 %)	55 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	52 (91.2 %)	1 (1.8 %)	4 (7 %)

Quellen

1810469.pdf 1810671.pdf ]]>

2016-12-15T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/391

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Die Abstimmung behandelt den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Soldaten an der UNMISS-Mission im Südsudan zu verlängern. Die UNMISS-Mission zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen und zur Umsetzung des Friedensabkommens im Südsudan beizutragen. Die deutsche Beteiligung umfasst bis zu 50 Soldaten, die Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben wahrnehmen sowie technische Ausrüstungshilfe und Ausbildung leisten sollen. Die Verlängerung des Einsatzes ist bis zum 31. Dezember 2017 befristet, wobei eine weitere Verlängerung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorausgesetzt wird. Die rechtliche Grundlage für den Einsatz bildet Kapitel VII der UN-Charta, das der UNMISS-Mission erlaubt, alle notwendigen Maßnahmen bis hin zur Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um ihr Mandat zu erfüllen. Die Kosten für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 auf rund 1,3 Millionen Euro geschätzt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	290 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	183 (98.9 %)	1 (0.5 %)	1 (0.5 %)
Die Linke	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	57 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1810188.pdf 1810547.pdf ]]>

2016-12-15T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/392

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Die Abstimmung behandelt die Verlängerung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNAMID-Mission in Darfur, Sudan. UNAMID ist eine gemeinsame Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) und der Vereinten Nationen (UN). Ziel der Mission ist es, die Zivilbevölkerung zu schützen, humanitäre Hilfe zu leisten und zur Stabilisierung der Region beizutragen. Die deutschen Streitkräfte sollen im Rahmen der Mission Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben wahrnehmen. Zudem leisten sie technische Ausrüstungshilfe und Ausbildungshilfe für truppenstellende Nationen sowie für die Vereinten Nationen. Der Einsatz erfolgt auf Grundlage von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit gemäß Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das Einsatzgebiet umfasst die Region Darfur sowie andere Gebiete des Sudan mit Zustimmung der sudanesischen Regierung, soweit dies zur Erfüllung des UNAMID-Auftrags erforderlich ist. Andere geographische Räume können mit Zustimmung des jeweiligen Staates zu Zwecken des Zugangs und der Versorgung genutzt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	288 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	181 (98.9 %)	1 (0.5 %)	1 (0.5 %)
Die Linke	0 (0 %)	59 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	57 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1810189.pdf 1810549.pdf ]]>

2016-12-15T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/393

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Die Abstimmung behandelt den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Soldaten an der Resolute Support Mission in Afghanistan bis zum 31. Dezember 2017 zu verlängern. Es geht darum, bis zu 980 Soldatinnen und Soldaten für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte bereitzustellen. Die beteiligten Kräfte der Bundeswehr sollen im Wesentlichen Aufgaben wie die Mitwirkung an der Führung der Mission, die Ausbildung afghanischer Kräfte, die Sicherung militärischer und ziviler Kräfte sowie die Aufrechterhaltung des Betriebs des militärischen Anteils am Flugplatz Masar-e Scharif wahrnehmen. Der Einsatz basiert auf der Zustimmung der afghanischen Regierung und dem Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates. Der Mandatstext erlaubt den deutschen Kräften, Personen zu schützen, die lebensgefährdenden Angriffen ausgesetzt sind, sofern die afghanischen Sicherheitskräfte keinen ausreichenden Schutz bieten können. Die Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Kräfte erfolgt auf Grundlage des Völkerrechts und wird durch Einsatzregeln spezifiziert. Das Einsatzgebiet umfasst hauptsächlich Kabul, Bagram und Masar-e Scharif, kann aber in bestimmten Fällen auch andere Gebiete umfassen. Der Bundestag stimmt über die Annahme des Antrags der Bundesregierung ab. Der Haushaltsausschuss wird sich in einem gesonderten Bericht mit den finanziellen Aspekten des Einsatzes auseinandersetzen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	285 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	165 (91.2 %)	16 (8.8 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	56 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	17 (30.9 %)	29 (52.7 %)	9 (16.4 %)

Quellen

1810347.pdf 1810638.pdf ]]>

2016-12-15T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/394

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Der Gesetzentwurf sieht vor, das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zu aktualisieren, um ein neues IT-Verfahren zur Vorgangsbearbeitung und Erfassung der Arbeitsstatistik zu implementieren. Dies soll die informationstechnologische Ausstattung der Zollverwaltung optimieren. Zudem sollen die für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Landesbehörden eigene Prüfungsbefugnisse erhalten, um ihre Aufgaben effektiver wahrnehmen zu können. Ein weiterer Punkt ist die Erweiterung der Möglichkeiten, Bewerber von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen, wenn diese gegen bestimmte Gesetze verstoßen haben. Dies soll nicht mehr nur für Bauaufträge, sondern auch für Liefer- und Dienstleistungsaufträge gelten. Außerdem wird der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der automatisierte Zugriff auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes ermöglicht. Des Weiteren wird die Zuständigkeit für die Ahndung von Meldeverstößen nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gebündelt, auch wenn die Verstöße in einem Ermittlungsverfahren aufgedeckt wurden. Dies soll die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten effektiver gestalten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	283 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	175 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	54 (100 %)
B90/Grüne	51 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1809958.pdf 1810655.pdf ]]>

2016-12-15T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/395

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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat das Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg an einen österreichischen Finanzinvestor verkauft. Der Finanzausschuss des Bundesrates hat die notwendige Zustimmung zu diesem Verkauf jedoch abgelehnt, wodurch das Verfahren in der Schwebe ist. Das Land Berlin hat Interesse an dem Grundstück signalisiert. Der Antrag fordert, dass der Kaufvertrag mit dem Investor rückgängig gemacht wird und das Areal dem Land Berlin zum Kauf angeboten wird. Der Haushaltsausschuss hat eine Beschlussempfehlung abgegeben, den Antrag der Fraktion DIE LINKE. abzulehnen. Auch der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfehlen die Ablehnung des Antrags. Die Entscheidung über den Antrag wird im Deutschen Bundestag getroffen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	268 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	156 (98.7 %)	0 (0 %)	2 (1.3 %)
Die Linke	0 (0 %)	48 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	52 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1809790.pdf 1810658.pdf ]]>

2017-01-19T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/396

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Die Abstimmung behandelt zwei Anträge der Fraktion Die Linke. Der erste Antrag (Drucksache 18/7903) fordert, dass Bergleute der DDR-Braunkohleveredlung ab dem 60. Lebensjahr ohne Abschläge in Rente gehen können und dass Rentenabschläge für diejenigen, die seit 1997 vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente gegangen sind, rückwirkend abgeschafft werden. Der zweite Antrag (Drucksache 18/8612) zielt darauf ab, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die sozialversicherungspflichtigen Zeiten im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR bei der Berechnung der Alterseinkünfte durch die Zuerkennung eines besonderen Steigerungsbetrages von 1,5 Prozent berücksichtigt. Die Antragsteller argumentieren, dass Bergleute der Braunkohleveredlung der ehemaligen DDR erhebliche Einbußen haben, da sie seit 1997 nicht mehr ohne Rentenabschlag vorzeitig in Rente gehen können. Sie sehen darin einen Vertrauensverlust, da diese Ansprüche in der DDR verbrieft gewesen seien. Ebenso argumentieren sie, dass Krankenschwestern und andere Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR bei der Altersversorgung einen besonderen Steigerungsbeitrag von 1,5 Prozent des Durchschnittsverdienstes erhielten und das Vorenthalten dieser Regelung seit 1997 zu finanziellen Schwierigkeiten und Altersarmut führt. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt, beide Anträge abzulehnen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	277 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	167 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	52 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	54 (98.2 %)	1 (1.8 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1808612.pdf 1810779.pdf ]]>

2017-01-19T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/397

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Die Abstimmung im Deutschen Bundestag befasst sich mit dem Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung der Bundeswehr an der MINUSMA-Mission in Mali fortzusetzen und auszuweiten. MINUSMA ist eine von den Vereinten Nationen geführte Mission, die darauf abzielt, Mali bei der Stabilisierung und Friedenssicherung zu unterstützen. Die Grundlage für den Einsatz bilden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Der Antrag sieht vor, dass Deutschland militärische Fähigkeiten wie Personal in Führungsstäben, taktischen Lufttransport, Aufklärung, Objektschutz sowie Einsatz- und Führungsunterstützung bereitstellt. Bei Bedarf sollen auch Luftbetankungsfähigkeiten zur Unterstützung der französischen Kräfte eingesetzt werden können. Der Personalumfang soll von bisher 650 auf bis zu 1.000 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden. Die deutsche Beteiligung an MINUSMA erfolgt vorrangig innerhalb Malis. Die eingesetzten Kräfte sollen eingesetzt werden, solange ein entsprechender Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und die Zustimmung des Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 31. Januar 2018.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	270 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	174 (95.6 %)	7 (3.8 %)	1 (0.5 %)
Die Linke	0 (0 %)	47 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	53 (94.6 %)	1 (1.8 %)	2 (3.6 %)
fraktionslos	1 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1810819.pdf 1810967.pdf ]]>

2017-01-26T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/398

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Kern der Abstimmung ist der Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung der Bundeswehr an der Ausbildungsunterstützung im Irak und in der Region Kurdistan-Irak fortzusetzen. Die Ausbildungsunterstützung dient dem nachhaltigen Fähigkeitsaufbau der Sicherheitskräfte vor Ort. Die deutschen Streitkräfte sollen militärische Ausbildungslehrgänge durchführen, die Koordinierungsverantwortung für die Ausbildung übernehmen und Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben wahrnehmen. Der Einsatzraum konzentriert sich auf den Nordirak, insbesondere die Region um Erbil. Im Einzelfall sind Aufenthalte außerhalb dieser Region zu Konsultations- und Koordinierungszwecken im gesamten irakischen Hoheitsgebiet möglich. Zudem können deutsche Soldaten in Stäben der internationalen Allianz gegen den IS (Islamischer Staat) im Irak und in Kuwait eingesetzt werden. Die Anwendung militärischer Zwangsmaßnahmen ist laut Mandatstext nicht vorgesehen, jedoch ist der Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, des Personals und Materials von Partnernationen sowie zur Nothilfe auf Grundlage des Völkerrechts und der Einsatzregeln erlaubt. Das Recht zur individuellen Selbstverteidigung bleibt unberührt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	273 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	168 (93.3 %)	12 (6.7 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	46 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	2 (3.5 %)	9 (15.8 %)	46 (80.7 %)
fraktionslos	1 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1810820.pdf 1810968.pdf ]]>

2017-01-26T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/399

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Der Antrag fordert, dass Deutschland sich gegen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ausspricht. Die Fraktion DIE LINKE. argumentiert, dass die Forderung, 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, weiterhin auf der Agenda der EU steht, obwohl diese Vorgabe keinerlei rechtsverbindlichen Charakter besitzt. Die NATO-Vorgabe ist in der deutschen und europäischen Politik umstritten. Die Differenzen in dieser Frage führten dazu, dass die Forderung nicht in das Abschlusskommuniqué des Brüsseler Gipfels vom 15. Dezember 2016 aufgenommen wurde. Auch in der Regierungskoalition in Deutschland gibt es unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema. Während die CDU die NATO-Forderung durchsetzen will, positionieren sich Vertreter der SPD kritisch zur Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Der Antragsteller ist der Ansicht, dass der Bundestag mit Mehrheit eine Position beschließen sollte, die die Bundesrepublik Deutschland künftig im Europäischen Rat und auf anderen auswärtigen Treffen einnehmen soll.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	287 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	167 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	54 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	56 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1811429.pdf ]]>

2017-03-09T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/400

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥⬜

Der Antrag der Fraktion Die Linke kritisiert, dass die Mietpreisbremse ihre beabsichtigte Wirkung verfehlt und die Mietpreise in einigen Städten sogar beschleunigt hat. Um dies zu beheben, fordert der Antrag einen Gesetzentwurf, der Vermieter verpflichtet, die Vormiete und andere relevante Informationen offenzulegen. Zudem soll eine Rückzahlungspflicht für zu viel gezahlte Miete ab Mietbeginn eingeführt und Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse verhängt werden. Der Antrag sieht auch eine bundesweite Gültigkeit der Mietpreisbremse, die Streichung von Ausnahmen und eine Entfristung vor. Weiterhin soll die zulässige Höchstmiete bei Neuvermietung auf die ortsübliche Vergleichsmiete oder die niedrigere Vormiete begrenzt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	288 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	172 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	53 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	0 (0 %)	56 (100 %)
fraktionslos	1 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1809123.pdf 1810089.pdf ]]>

2017-03-09T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/401

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Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Mietpreisbremse effektiver zu gestalten. Nach geltendem Recht können Vermieter nach einer umfassenden Modernisierung eine höhere Miete verlangen, ohne an die Mietpreisbremse gebunden zu sein. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen argumentiert, dass diese Ausnahme dazu führt, dass Modernisierungen in angespannten Wohnungsmärkten oft dazu missbraucht werden, weniger zahlungskräftige Mieter zu verdrängen und die Wohnung spekulativ teurer zu vermieten. Der Gesetzentwurf sieht vor, diese Ausnahme im § 556f des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu streichen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass auch nach Modernisierungen die Mietpreisbremse gilt und Mieter vor übermäßigen Mietsteigerungen geschützt werden. Die Mietpreisbremse erlaubt es Vermietern, bei Wiedervermietung die Miete auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete anzuheben. Ein weiterer Gesetzentwurf (Drucksache 18/8857) zielte darauf ab, die Regelungen zur Mietpreisbremse transparenter zu gestalten, indem Vermieter verpflichtet werden, Mietern die zulässige Miethöhe offenzulegen und überhöhte Mieten zurückzuzahlen. Dieser Entwurf sah auch die Streichung der Rügepflicht vor, die Mieter bisher dazu verpflichtet, überhöhte Mieten zu rügen, bevor sie zurückgefordert werden können.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	287 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	169 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	54 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	56 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1808856.pdf 1811440.pdf ]]>

2017-03-09T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/402

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Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die bestehende Mietpreisbremse zu verbessern. Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Mietpreisbremse in ihrer aktuellen Form nicht ausreichend wirksam. Ein Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Streichung der sogenannten Rügepflicht. Bisher müssen Mieter einen Vermieter aktiv auf eine zu hohe Miete hinweisen, bevor sie zu viel gezahlte Miete zurückfordern können. Zusätzlich soll ein Auskunftsrecht für Mieter geschaffen werden. Vermieter sollen verpflichtet werden, Mietern Auskunft über die für die Zulässigkeit der Miete maßgeblichen Tatsachen zu geben. Dies soll mehr Transparenz schaffen und es Mietern erleichtern, ihre Rechte wahrzunehmen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Vermieter von sich aus die zulässige Miethöhe offenlegen müssen, anstatt erst nach einer Beschwerde des Mieters reagieren zu müssen. Die Gesetzesänderung soll es Mietern ermöglichen, sich besser gegen überhöhte Mieten zu wehren und Vermieter dazu anhalten, von Anfang an die Mieten korrekt zu berechnen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	290 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	170 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	54 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	56 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	1 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1808857.pdf 1811440.pdf ]]>

2017-03-09T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/403

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Der Gesetzentwurf sieht vor, die Preise für Kurzzeitvignetten anzupassen. Die Änderungen sollen sich an den Vorgaben der EU orientieren, um ein Vertragsverletzungsverfahren zu beenden und die Rechtskonformität herzustellen. Die Staffelung der Kurzzeitvignetten wird verändert, um eine bessere Differenzierung der Maut auf Grundlage von Umweltkriterien zu ermöglichen. Parallel dazu soll eine Anpassung der Steuerentlastungsbeträge im Kraftfahrzeugsteuergesetz erfolgen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	259 (95.6 %)	7 (2.6 %)	5 (1.8 %)
SPD	138 (82.6 %)	25 (15 %)	4 (2.4 %)
Die Linke	0 (0 %)	49 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	54 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1811237.pdf 1811536.pdf 1811646.pdf ]]>

2017-03-24T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/404

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Der Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes zielt darauf ab, die Voraussetzungen für die Einführung einer Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) zu schaffen. Ein bereits 2015 verabschiedetes Gesamtpaket soll angepasst werden, da die Europäische Kommission Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit einzelner Maßnahmen mit EU-Recht geäußert hat. Ein zentraler Punkt ist die Anpassung der Kraftfahrzeugsteuer, um eine Doppelbelastung durch die Infrastrukturabgabe zu vermeiden. Konkret sollen Steuerentlastungsbeträge für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse erhöht werden, um einen ökologischen Anreiz zu verstärken. Die Mindereinnahmen bei der Kraftfahrzeugsteuer sollen dabei aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur kompensiert werden. Die geplanten Änderungen umfassen auch Anpassungen des IT-Verfahrens der Zollverwaltung und den Versand geänderter Kraftfahrzeugsteuerbescheide. Es wird erwartet, dass dies zu einem vorübergehenden Mehraufwand in der Verwaltung führt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	266 (97.8 %)	4 (1.5 %)	2 (0.7 %)
SPD	139 (83.2 %)	18 (10.8 %)	10 (6 %)
Die Linke	0 (0 %)	49 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	54 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1811235.pdf 1811560.pdf 1811643.pdf ]]>

2017-03-24T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/405

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Der Änderungsantrag der Grünen sieht vor, dass Verbände, die sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen, Betriebsräte sowie Gewerkschaften die Möglichkeit erhalten sollen, gerichtlich gegen Arbeitgeber vorzugehen, wenn diese gegen das Entgeltgleichheitsgebot verstoßen. Dies soll es den genannten Institutionen ermöglichen, ohne selbst in ihren Rechten verletzt zu sein, einen solchen Verstoß gerichtlich feststellen zu lassen. Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Einführung einer sogenannten Verbandsklagebefugnis. Diese soll es ermöglichen, gegen Unternehmen vorzugehen, die möglicherweise gegen das Gebot des gleichen Lohns für gleiche Arbeit verstoßen. Der Antrag zielt darauf ab, die Durchsetzung der Entgeltgleichheit zu erleichtern, da viele Frauen davor zurückschrecken, ihre Ansprüche selbst geltend zu machen. Um sicherzustellen, dass nur seriöse Verbände mit ausreichenden Ressourcen und Expertise eine Verbandsklage einleiten können, werden detaillierte Kriterien für die Anerkennung als klagebefugt durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgeschlagen. Zudem soll ein elektronisches Klageregister eingerichtet werden, um Transparenz zu schaffen und die Anmeldung von Ansprüchen zu erleichtern.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	276 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	175 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	52 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	50 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1811133.pdf 1811727.pdf 1811733.pdf 1811756.pdf ]]>

2017-03-30T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/406

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Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen sieht vor, dass das Auskunftsrecht nicht erst in Betrieben ab 200 Beschäftigten gelten soll, sondern bereits in Betrieben ab 10 Beschäftigten. Die Begründung für diesen Änderungsantrag liegt darin, dass Frauen überproportional häufig in kleineren Betrieben beschäftigt sind. Durch die Begrenzung des Auskunftsrechts auf Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten würden 60 Prozent der beschäftigten Frauen von dem neuen Auskunftsanspruch ausgeschlossen, obwohl sie in besonderem Maße von Lohndiskriminierung bedroht seien. Zudem wird argumentiert, dass in kleineren Betrieben häufig weder ein Tarifvertrag angewendet wird noch eine betriebliche Interessenvertretung existiert.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	275 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	173 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	51 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	50 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1811133.pdf 1811727.pdf 1811733.pdf 1811757.pdf ]]>

2017-03-30T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/407

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Im Kern geht es bei der Abstimmung um die Verlängerung der Beteiligung deutscher Soldaten an der EUTM Somalia, einer Mission der Europäischen Union. Diese Mission zielt darauf ab, die somalischen Streitkräfte auszubilden und zu beraten, um so zur Stabilisierung des Landes beizutragen. Die Bundesregierung möchte mit der Fortsetzung des Einsatzes einen Beitrag zur Sicherheit in der Region leisten und die somalischen Kräfte beim Aufbau eigener Sicherheitsstrukturen unterstützen. Die beteiligten Kräfte der Bundeswehr sollen im Rahmen der Mission verschiedene Aufgaben wahrnehmen. Dazu gehören die Ausbildung somalischer Soldaten und die Begleitung somalischer Ausbilder, die strategische Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums sowie die Unterstützung beim Aufbau eigener militärischer Ausbildungsvorhaben. Die deutschen Soldaten sollen außerdem bei der Umsetzung des Missionsplans der EUTM Somalia unterstützen und mit anderen EU-Missionen in der Region zusammenarbeiten. Es ist wichtig zu betonen, dass die deutschen Streitkräfte nicht an Kampfeinsätzen teilnehmen oder die somalischen Streitkräfte direkt bei militärischen Operationen unterstützen werden. Der Fokus liegt auf Ausbildung und Beratung, um die langfristige Stabilisierung Somalias zu fördern.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	269 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	166 (97.1 %)	5 (2.9 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	49 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	48 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	0 (0 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1811273.pdf 1811673.pdf ]]>

2017-03-30T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/408

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Die Abstimmung im Deutschen Bundestag behandelt die Verlängerung der Beteiligung deutscher Soldaten an der EU-geführten Operation Atalanta. Diese Operation hat das Ziel, die Piraterie vor der Küste Somalias zu bekämpfen. Die Bundesregierung möchte mit der Fortsetzung des Einsatzes dazu beitragen, die Sicherheit der Seewege am Horn von Afrika zu gewährleisten, insbesondere für Handelsschiffe und humanitäre Hilfslieferungen. Ein wesentlicher Aspekt ist der Schutz des Golfs von Aden, einer wichtigen Handelsroute zwischen Europa, der arabischen Halbinsel und Asien. Die Operation Atalanta soll dazu beitragen, diese Route offen und sicher zu halten. Darüber hinaus unterstützt der Einsatz die humanitäre Versorgung der Bevölkerung am Horn von Afrika durch das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Langfristig zielt die Operation darauf ab, die somalischen Behörden in die Lage zu versetzen, die Kontrolle über ihre Küstengewässer selbstständig auszuüben. Die EU plant eine Übergangsstrategie, um die Operation unter Wahrung der erreichten Erfolge perspektivisch zu beenden, wobei die kommerzielle Schifffahrt langfristig Verantwortung übernehmen soll.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	277 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	163 (94.8 %)	9 (5.2 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	54 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	20 (33.3 %)	8 (13.3 %)	32 (53.3 %)
fraktionslos	1 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1811621.pdf 1812207.pdf ]]>

2017-05-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/409

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Die Abstimmung im Deutschen Bundestag behandelt den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia fortzusetzen. Diese Mission dient dazu, die somalischen Streitkräfte auszubilden und zu beraten, um so zur Stabilisierung des Landes beizutragen. Die rechtliche Grundlage für den Einsatz bilden das Ersuchen der somalischen Regierung, Beschlüsse des Rates der Europäischen Union und Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die EUTM Somalia ist Teil des "Strategischen Rahmens für das Horn von Afrika" der EU. Ziel ist es, Somalia durch den Aufbau tragfähiger staatlicher Strukturen zu stabilisieren. Dabei wird eng mit der somalischen Regierung, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und anderen internationalen Partnern zusammengearbeitet. Schwerpunkte sind die Erhöhung der Sicherheit, die Stärkung der Justiz, die Förderung wirtschaftlicher Entwicklung, die Bekämpfung von Armut und die Unterstützung regionaler Zusammenarbeit. Die deutsche Beteiligung an der EUTM Somalia umfasst die Bereitstellung von bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten. Diese unterstützen die Ausbildung somalischer Streitkräfte, leisten Beratungsdienste und tragen zur logistischen Unterstützung der Mission bei. Das Mandat für die deutsche Beteiligung soll bis zum 31. März 2017 verlängert werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	284 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	172 (96.1 %)	6 (3.4 %)	1 (0.6 %)
Die Linke	0 (0 %)	61 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	56 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1807556.pdf 1807722.pdf ]]>

2016-03-17T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/410

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Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, neue Straftatbestände für Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen einzuführen. Diese sollen für alle Heilberufe gelten, die eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern, und sowohl innerhalb als auch außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung anwendbar sein. Die neuen Straftatbestände sind als Offizialdelikte ausgestaltet, was bedeutet, dass sie im Falle eines öffentlichen Interesses von Amts wegen verfolgt werden. Um die Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen zu verbessern, soll ein organisatorischer Rahmen für einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch geschaffen werden. Dieser Austausch soll zwischen Krankenkassen, ihren Verbänden, den Kassen- und Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigungen und den Staatsanwaltschaften stattfinden. Die Bezugsentscheidungen werden auf die zur unmittelbaren Anwendung bestimmten Arznei- und Hilfsmittel und Medizinprodukte beschränkt. Die Bezugnahme auf die Berufspflichten wird gestrichen, da diese landesrechtlich unterschiedlich ausgestaltet sind und teilweise unterschiedlich interpretiert werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	282 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	182 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	0 (0 %)	54 (100 %)

Quellen

1806446.pdf 1808106.pdf ]]>

2016-04-14T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/411

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Der Gesetzentwurf sieht vor, das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck (Fracking) zur Förderung von Erdöl und Erdgas zu verbieten. Dies soll sowohl für konventionelles als auch für unkonventionelles Fracking gelten, unabhängig von der Tiefe oder den Gesteinsarten. Der Entwurf zielt darauf ab, den politischen Stillstand in Bezug auf Fracking zu beenden und Rechtssicherheit zu schaffen. Die aktuelle Rechtslage wird als unsicher betrachtet, da sie weder eine klare Begrenzung noch ein Verbot der Fracking-Technik vorsieht.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	5 (1.7 %)	282 (97.2 %)	3 (1 %)
SPD	1 (0.5 %)	141 (77.5 %)	40 (22 %)
Die Linke	61 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	58 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1807551.pdf 1808125.pdf ]]>

2016-04-28T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/412

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Die Abstimmung behandelt den Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf zu einem Fracking-Verbot auffordern soll. Der Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen generell verboten wird. Zudem soll der Gesetzentwurf Unternehmen verpflichten, die bereits eine Erlaubnis zur Aufsuchung von Schiefergas oder Schieferöl haben, innerhalb von sechs Monaten nachzuweisen, dass eine Förderung auch ohne Fracking möglich ist. Andernfalls soll die Erlaubnis widerrufen werden. Weiterhin sollen Unternehmen verpflichtet werden, alle bisherigen Fracking-Vorgänge in Deutschland vollständig offenzulegen, einschließlich der eingesetzten Stoffe und Mengen. Schließlich soll der Gesetzentwurf eine umweltgerechte Entsorgung des sogenannten Flowbacks (Rückfluss von Flüssigkeiten aus dem Bohrloch) sicherstellen und die Verpressung in sogenannte Disposalbohrungen (Bohrungen zur Entsorgung von Abfallstoffen) untersagen. Außerdem soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Aufnahme von Fracking in die Espoo-Konvention (Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen) einsetzen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	286 (99 %)	0 (0 %)	3 (1 %)
SPD	154 (85.1 %)	1 (0.6 %)	26 (14.4 %)
Die Linke	0 (0 %)	61 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1804810.pdf 1808113.pdf ]]>

2016-04-28T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/413

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Der Änderungsantrag der Grünen sieht vor, das AGG so zu ändern, dass eine Benachteiligung auch vorliegt, wenn Menschen mit Behinderungen der Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit angeboten werden, verwehrt wird. Dies soll nicht gelten, wenn die zur Herstellung des Zugangs erforderlichen Vorkehrungen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. Zudem soll klargestellt werden, dass eine Benachteiligung aufgrund einer Behinderung auch bei der Begründung, Durchführung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse unzulässig ist.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	280 (99.6 %)	1 (0.4 %)
SPD	0 (0 %)	171 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	61 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1807824.pdf 1808428.pdf 1808432.pdf ]]>

2016-05-12T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/414

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Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, im Gesetz wirksame und verbindliche Regelungen zu verankern, die sicherstellen, dass auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen die Verpflichtung zur Berücksichtigung angemessener Vorkehrungen und die Versagung dieser als Benachteiligungsverbot einhalten. Die Fraktion argumentiert, dass im privaten Sektor, wo sich ein großer Teil des Lebens abspielt, Menschen mit Behinderungen oft auf Barrieren stoßen, beispielsweise in Kinos, Gaststätten oder Arztpraxen. Es reiche nicht aus, nur die Gebäude des Bundes barrierefrei zu gestalten. Daher sollen zumindest die Verpflichtung für die Privatwirtschaft zu angemessenen Vorkehrungen und die Versagung dieser als Benachteiligungsverbot in die Gesetze aufgenommen werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	278 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	170 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	59 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	61 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1807824.pdf 1808428.pdf 1808433.pdf ]]>

2016-05-12T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/415

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Die Abstimmung dreht sich um einen Antrag der Fraktion DIE LINKE., der darauf abzielt, die finanzielle Ausstattung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel zu verbessern. Diese Mittel werden vom Bund an die Länder gezahlt, damit diese den ÖPNV, insbesondere den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), finanzieren können. Der Antragsteller argumentiert, dass die bisherige Finanzierung nicht mehr ausreicht, um das bestehende Angebot aufrechtzuerhalten und notwendige Verbesserungen zu finanzieren. Insbesondere wird befürchtet, dass es in Ostdeutschland zu Streckenstilllegungen kommen könnte, wenn die Mittel nicht aufgestockt werden. Der Antrag fordert daher eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 500 Millionen Euro sowie eine jährliche Steigerungsrate von 2 Prozent. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt, die die Ablehnung des Antrags vorsieht. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD stimmten gegen den Antrag, während die Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür stimmten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	278 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	175 (98.9 %)	0 (0 %)	2 (1.1 %)
Die Linke	0 (0 %)	59 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1808074.pdf 1808362.pdf ]]>

2016-05-12T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/416

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Im Kern geht es darum, dass die Bundesregierung eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten in Mali beantragt. Bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten sollen bis maximal zum 31. Mai 2017 an der EUTM Mali teilnehmen. Die Bundeswehrkräfte sollen im Rahmen der Mission verschiedene Aufgaben wahrnehmen, darunter Führungs- und Planungsaufgaben, sanitätsdienstliche Unterstützung, die Ausbildung malischer Sicherheitskräfte sowie von Sicherheitskräften der G5-Sahel-Staaten (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad) und die Beratung des malischen Verteidigungsministeriums. Das Einsatzgebiet wird im Antrag der Bundesregierung definiert als der Süden Malis innerhalb der malischen Staatsgrenzen, das Staatsgebiet bis zum Nigerbogen einschließlich der Ortschaften Gao und Timbuktu sowie die Verbindungsstraße zwischen den beiden Ortschaften nördlich des Niger. Angrenzende Gebiete und das Hoheitsgebiet anderer Staaten in der Region sollen für Zwecke wie die Vorverlegung von Truppen, Zugang, Versorgung und Durchführung von Einsätzen mit Zustimmung des jeweiligen Staates und nach Maßgabe der mit ihm zu treffenden Vereinbarungen genutzt werden können. Eine direkte Beteiligung deutscher Kräfte an Kampfhandlungen oder die Unterstützung der malischen Streitkräfte bei Kampfeinsätzen sowie eine entsprechende Unterstützung von MINUSMA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) durch EUTM Mali sind ausgeschlossen. Die eingesetzten Kräfte sollen jedoch im Rahmen der geltenden Befehlslage zur Anwendung militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, von Kräften verbündeter Nationen sowie zur Nothilfe auf Grundlage des Völkerrechts und durch die geltenden Einsatzregeln berechtigt sein.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	272 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	168 (96.6 %)	4 (2.3 %)	2 (1.1 %)
Die Linke	0 (0 %)	59 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	56 (93.3 %)	4 (6.7 %)	0 (0 %)

Quellen

1808090.pdf 1808284.pdf ]]>

2016-05-12T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/417

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Die Abstimmung betrifft den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Soldaten an der EU-geführten Operation Atalanta vor der Küste Somalias zu verlängern. Ziel der Operation ist die Bekämpfung der Piraterie in dieser Region. Die beteiligten deutschen Kräfte sollen im Rahmen der Operation verschiedene Aufgaben wahrnehmen. Dazu gehören der Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms und der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), die Überwachung der Küstengebiete Somalias sowie Maßnahmen zur Abschreckung und Beendigung von Piratenangriffen. Bei Bedarf dürfen die deutschen Soldaten auch militärische Gewalt anwenden, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Das Einsatzgebiet umfasst die Küstengewässer Somalias und angrenzende Meeresgebiete im Indischen Ozean. Deutsche Kräfte dürfen bis zu 2.000 Meter tief gegen Piratenstützpunkte am Strand vorgehen, jedoch nicht durch Bodeneinsätze.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	272 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	166 (96 %)	6 (3.5 %)	1 (0.6 %)
Die Linke	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	18 (30 %)	8 (13.3 %)	34 (56.7 %)

Quellen

1808091.pdf 1808286.pdf ]]>

2016-05-12T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/418

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Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Grundgesetzes und des EU-Rechts zu definieren. Dies soll es ermöglichen, Asylanträge von Staatsangehörigen dieser Länder schneller zu bearbeiten und im Falle einer Ablehnung die Rückführung zu beschleunigen. Die Bundesregierung argumentiert, dass durch die zahlreichen Asylanträge, die oft nicht auf asylrelevanten Gründen basieren, Bund, Länder und Kommunen finanziell belastet werden. Dies gehe zu Lasten der tatsächlich Schutzbedürftigen, da für sie weniger Kapazitäten zur Verfügung stünden. Eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten soll Deutschland als Zielland für Asylbewerber mit geringen Erfolgsaussichten weniger attraktiv machen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	278 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	146 (85.4 %)	22 (12.9 %)	3 (1.8 %)
Die Linke	0 (0 %)	61 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	62 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1808039.pdf 1808311.pdf ]]>

2016-05-13T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/419

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Die Abstimmung im Deutschen Bundestag behandelt den Antrag der Bundesregierung, die deutsche Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) fortzusetzen. Grundlage hierfür sind die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 sowie das Militärisch-Technische Abkommen zwischen der KFOR und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien bzw. der Republik Serbien vom 9. Juni 1999. Die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung der Beteiligung mit bis zu 1.350 Soldatinnen und Soldaten. Die beteiligten Kräfte der Bundeswehr sollen einen Beitrag zu einem sicheren Umfeld leisten, die internationale humanitäre Hilfe und zivile Präsenz koordinieren, die Entwicklung eines stabilen, demokratischen und multiethnischen Kosovo unterstützen sowie den Aufbau der Kosovo Security Force (KSF) bzw. der Kosovo Armed Forces (KAF) im Rahmen der Sicherheitssektorreform fördern. Die eingesetzten Kräfte sind zur Anwendung militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte und verbündeter Nationen sowie zur Nothilfe berechtigt. Das Einsatzgebiet umfasst das Staatsgebiet der Republik Kosovo sowie die für Zugang und Versorgung notwendige Nutzung angrenzender Gebiete mit Zustimmung des jeweiligen Aufnahmestaates und die angrenzenden Seegebiete. Transit- und Überflugrechte richten sich nach den bestehenden internationalen Bestimmungen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	270 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	180 (97.8 %)	3 (1.6 %)	1 (0.5 %)
Die Linke	0 (0 %)	59 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	52 (88.1 %)	2 (3.4 %)	5 (8.5 %)

Quellen

1808623.pdf 1808760.pdf ]]>

2016-06-23T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/420

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Im Kern geht es um die Verlängerung des Mandats für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission im Libanon. Die Bundesregierung beantragt, die Beteiligung mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten bis zum 30. Juni 2017 fortzusetzen. Die beteiligten Kräfte der Bundeswehr sollen weiterhin Aufgaben wie die Überwachung des Seegebietes, die Sicherung der libanesischen Küste und die Kontrolle des Seeverkehrs wahrnehmen. Das Einsatzgebiet umfasst das Seegebiet vor der libanesischen Küste sowie das gesamte Hoheitsgebiet des Libanon im Rahmen der militärischen Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte. Angrenzende Räume und Hoheitsgebiete anderer Staaten können für die Zwecke der "Vorausstationierung, Zugang und Versorgung" genutzt werden. Die VN-geführte Friedenstruppe UNIFIL ist ermächtigt, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um ihren Auftrag zu erfüllen. Die Wahrnehmung des Rechts zur Selbstverteidigung auch zugunsten von anderen UNIFIL-Kräften und des Rechts zur Nothilfe bleibt davon unberührt.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	270 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	175 (95.6 %)	6 (3.3 %)	2 (1.1 %)
Die Linke	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	51 (91.1 %)	2 (3.6 %)	3 (5.4 %)

Quellen

1808624.pdf 1808762.pdf ]]>

2016-06-23T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/421

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des SGB II, bekannt als Rechtsvereinfachung, soll bestehende Vorschriften vereinfachen, um die Verwaltung zu entlasten und die Rechtssicherheit für Leistungsberechtigte zu erhöhen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt einen Änderungsantrag ein, um inhaltliche und redaktionelle Änderungen am Gesetzentwurf vorzunehmen. Der Änderungsantrag der Grünen umfasst verschiedene Aspekte des Gesetzentwurfs. Dazu gehören unter anderem die Sanktionsregelungen, die Bestimmungen zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, die Leistungen für Bildung und Teilhabe sowie die Zusammenarbeit mit anderen Leistungsträgern und öffentlichen Einrichtungen. Die Grünen schlagen konkrete Änderungen vor, um die genannten Bereiche zu verbessern und die Ziele des Gesetzentwurfs besser zu erreichen. Die Abstimmung betrifft somit die Frage, ob die Vorschläge der Grünen zur Änderung des Gesetzentwurfs unterstützt werden. Es geht um Detailfragen der Ausgestaltung des SGB II und die Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen und Perspektiven bei der Rechtsvereinfachung.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	264 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	180 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	39 (69.6 %)	0 (0 %)	17 (30.4 %)
B90/Grüne	55 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1808041.pdf 1808909.pdf 1808923.pdf ]]>

2016-06-23T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/422

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Der Gesetzentwurf passt das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz an, nachdem das Bundesverfassungsgericht einige Regelungen für unverhältnismäßig erklärt hatte. Kernpunkte sind die Neuregelung der Verschonung von Betriebsvermögen, die Freistellung von Kleinstbetrieben von bestimmten Lohnsummenregelungen und die Einführung einer Verschonungsbedarfsprüfung für größere Betriebsvermögen. Zudem wird ein Abschmelzmodell als Wahlrecht für den Erwerb größerer Betriebsvermögen eingeführt. Die Änderungen sollen sicherstellen, dass die Erbschaftsteuer weiterhin erhoben werden kann, während gleichzeitig die Übertragung von Unternehmen nicht unnötig erschwert wird. Es geht darum, Arbeitsplätze zu sichern und die Vielfalt der deutschen Unternehmenslandschaft zu erhalten. Der Entwurf berücksichtigt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und versucht, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Erben und dem Gemeinwohl herzustellen. Die neuen Regelungen sollen für mehr Gerechtigkeit und Klarheit sorgen, indem sie die bestehenden Ungleichheiten beseitigen und Gestaltungen verhindern. Sie sollen auch dazu beitragen, das Steueraufkommen des Staates zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	265 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	181 (97.3 %)	2 (1.1 %)	3 (1.6 %)
Die Linke	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	60 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1805923.pdf 1806279.pdf 1808911.pdf ]]>

2016-06-24T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/423

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Der Gesetzentwurf sieht vor, Fracking-Maßnahmen und die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser in bestimmten Schutzgebieten generell zu verbieten. Dies betrifft Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutzgebiete sowie Einzugsgebiete von Talsperren und natürlichen Seen, die der Trinkwasserversorgung dienen. Für das sogenannte unkonventionelle Fracking, also das Aufbrechen von Gestein in Schiefer, Ton oder Mergel zur Erdgasgewinnung, soll es ein grundsätzliches Verbot geben. Allerdings sollen unter bestimmten Voraussetzungen Erprobungsmaßnahmen zu Forschungszwecken zulässig sein. Hierbei dürfen nur nicht wassergefährdende Gemische verwendet werden. Eine unabhängige Expertenkommission soll diese Maßnahmen wissenschaftlich begleiten und auswerten. Zusätzlich werden weitere Beschränkungen und Auflagen für Fracking-Maßnahmen festgelegt, die nicht bereits durch die genannten Verbote abgedeckt sind. Diese betreffen beispielsweise die Beschaffenheit der verwendeten Gemische und die Offenlegung der verwendeten Stoffe.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	259 (98.1 %)	1 (0.4 %)	4 (1.5 %)
SPD	176 (97.2 %)	0 (0 %)	5 (2.8 %)
Die Linke	0 (0 %)	50 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1804713.pdf 1804949.pdf 1808916.pdf ]]>

2016-06-24T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/424

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Der Gesetzentwurf sieht vor, das Fördersystem für erneuerbare Energien auf Ausschreibungen umzustellen. Dies bedeutet, dass die Höhe der finanziellen Unterstützung für Strom aus erneuerbaren Energien durch wettbewerbliche Ausschreibungen ermittelt wird. Anlagen bis zu einer bestimmten Größe sind von den Ausschreibungen ausgenommen und erhalten weiterhin eine feste Vergütung. Die Ausschreibungen werden für Windenergieanlagen an Land und auf See, Biomasseanlagen und große Solaranlagen eingeführt. Ein weiteres Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energien besser mit dem Ausbau der Stromnetze zu verzahnen. Dies soll durch eine verbesserte Mengensteuerung erreicht werden. Außerdem sollen die Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien gering gehalten und unter Einbeziehung des Verursacherprinzips sowie gesamtwirtschaftlicher und energiewirtschaftlicher Aspekte angemessen verteilt werden. Der Bundestag wird aufgefordert, über den Gesetzentwurf zu entscheiden. Es wird auch empfohlen, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur selben Thematik für erledigt zu erklären.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	276 (96.8 %)	5 (1.8 %)	4 (1.4 %)
SPD	168 (95.5 %)	3 (1.7 %)	5 (2.8 %)
Die Linke	0 (0 %)	53 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	60 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1808860.pdf 1809096.pdf ]]>

2016-07-08T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/425

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Die Abstimmung behandelt die Verlängerung und Erweiterung des deutschen Beitrags zur EUNAVFOR MED Operation SOPHIA. Diese EU-Mission zielt darauf ab, im Mittelmeer gegen Schleuser- und Menschenhandelsnetzwerke vorzugehen. Zusätzlich soll die libysche Küstenwache durch Informationsaustausch, Ausbildung und Kapazitätsaufbau unterstützt werden. Ein weiterer Aspekt ist die Unterstützung bei der Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegenüber Libyen auf hoher See. Die Bundesregierung hat am 22. Juni 2016 entschieden, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der erweiterten Mission längstens bis zum 30. Juni 2017 fortzusetzen. Dafür sollen bis zu 950 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Die Entscheidung zur Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bedarf der erneuten Zustimmung des Bundestages. Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von EUNAVFOR MED Operation SOPHIA umfasst verschiedene militärische Fähigkeiten, darunter die Aufklärung und Überwachung des Seegebiets, das Anhalten und Durchsuchen von Schiffen, die im Verdacht stehen, für Schleusungen genutzt zu werden, sowie die Seenotrettung. Das Einsatzgebiet erstreckt sich über die Meeresgebiete südlich Siziliens vor der Küste Libyens und Tunesiens.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	287 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	170 (97.1 %)	4 (2.3 %)	1 (0.6 %)
Die Linke	0 (0 %)	52 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	55 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1808878.pdf 1809035.pdf ]]>

2016-07-07T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/426

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Die Abstimmung befasst sich mit Änderungen im Strafgesetzbuch, die darauf abzielen, den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung zu verbessern. Dies beinhaltet Anpassungen und Ergänzungen in Bezug auf sexuelle Übergriffe, sexuellen Missbrauch und die Strafbarkeit von Handlungen, die sexuell motiviert sind. Ein zentraler Punkt ist die Neufassung von Paragraphen, die sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person, das Ausnutzen besonderer Umstände (wie Widerstandsunfähigkeit) und sexuelle Belästigung betreffen. Ziel ist es, bestehende Schutzlücken zu schließen und den rechtlichen Rahmen an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen. Die Änderungen umfassen auch redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen in anderen Gesetzen, um eine kohärente Rechtsanwendung zu gewährleisten. Es geht darum, sicherzustellen, dass sexuelle Übergriffe konsequent geahndet werden können und dass der Schutz der Opfer verbessert wird.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	294 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	185 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	59 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	61 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1808210.pdf 1808626.pdf 1809097.pdf ]]>

2016-07-07T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/427

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Die Abstimmung betrifft die Einfügung des § 184j in das Strafgesetzbuch. Dieser Paragraph mit dem Titel „Straftaten aus Gruppen“ zielt darauf ab, Personen zu bestrafen, die sich an einer Personengruppe beteiligen, welche eine andere Person zu einer Straftat bedrängt. Voraussetzung ist, dass ein Mitglied der Gruppe tatsächlich eine Straftat nach den §§ 177 (Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) oder 184i (Sexuelle Belästigung) des Strafgesetzbuches begeht. Der Paragraph erfasst Situationen, in denen eine Gruppe gemeinsam Druck auf eine Einzelperson ausübt, um sie zu einer Straftat zu bewegen. Es geht dabei nicht um die eigentliche Straftat, sondern um die Beteiligung an der Gruppendynamik, die solche Taten ermöglicht. Die Strafandrohung für die Beteiligung an einer solchen Gruppe liegt bei einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	294 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	183 (98.9 %)	1 (0.5 %)	1 (0.5 %)
Die Linke	0 (0 %)	57 (98.3 %)	1 (1.7 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	61 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1808210.pdf 1808626.pdf 1809097.pdf ]]>

2016-07-07T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/428

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Die Abstimmung betrifft einen Gesetzentwurf, der darauf abzielt, bestehende Schutzlücken im Sexualstrafrecht zu schließen und den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung zu verbessern. Der Entwurf beinhaltet Änderungen im Strafgesetzbuch, um sexuelle Übergriffe besser zu ahnden. Ein zentraler Punkt ist die Neufassung des Paragraphen 177 StGB, der sexuelle Nötigung und Vergewaltigung regelt. Die geplanten Änderungen sollen sicherstellen, dass auch Taten, die bisher aufgrund enger Auslegung des Gesetzes straffrei blieben, zukünftig geahndet werden können. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen das Opfer aufgrund überraschender Handlungen keinen Widerstand leistet oder aus Furcht vor negativen Konsequenzen auf Widerstand verzichtet. Der Gesetzentwurf greift den Gedanken der sogenannten "Nein-heißt-Nein"-Lösung auf, wonach jede nicht einverständliche sexuelle Handlung strafbar sein soll. Zusätzlich zu den Änderungen im Bereich der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung sieht der Entwurf auch die Einführung neuer Straftatbestände vor, wie beispielsweise die sexuelle Belästigung und Straftaten aus Gruppen heraus. Diese neuen Tatbestände sollen dazu beitragen, auch solche Verhaltensweisen zu erfassen, die bisher nur schwer oder gar nicht unter das Strafrecht fielen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	295 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	184 (99.5 %)	1 (0.5 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	59 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	61 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1808210.pdf 1808626.pdf 1809097.pdf ]]>

2016-07-07T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/429

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Die Abstimmung behandelt den Antrag der Fraktion Die Linke, die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern. CETA ist ein umfassendes Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union. Die Fraktion argumentiert, dass CETA in seiner bestehenden Form sowohl gegen das Unionsrecht als auch gegen das Grundgesetz verstößt. Sie sehen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ratsbeschlüsse als unzulässig an und kritisieren, dass CETA nicht den heutigen gesellschaftlichen Ansprüchen an einen gerechten und nachhaltigen Welthandel genügt. Die Fraktion Die Linke bemängelt unbestimmte Rechtsbegriffe im CETA-Vertrag, insbesondere im Investitionsschutzkapitel, die zu Unsicherheiten und Konflikten führen könnten. Sie sehen die Gefahr, dass Handelsinteressen strukturell höher gewichtet werden als Gemeinwohlinteressen und dass der Investitionsschutz staatliches Handeln beim Erlass von Gesetzen hemmen könnte. Zudem wird kritisiert, dass das vorgesehene Investitionsgericht nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sei und rechtsstaatliche sowie demokratische Grundsätze gefährde. Weiterhin wird argumentiert, dass die Regulierungsautonomie der Vertragsparteien durch CETA eingeschränkt wird und das Vorsorgeprinzip faktisch zugunsten des Nachsorgeprinzips aufgegeben wird. Die Fraktion sieht auch die Daseinsvorsorge und kommunale Selbstverwaltung durch CETA gefährdet und bemängelt fehlende demokratische Rückbindung bei den durch CETA eingesetzten Ausschüssen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	285 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	176 (95.7 %)	8 (4.3 %)
Die Linke	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	55 (90.2 %)	6 (9.8 %)

Quellen

1809665.pdf ]]>

2016-09-22T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/430

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Der Antrag zielt darauf ab, dass der Bundestag eine Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung abgibt, in der diese aufgefordert wird, im Rat der Europäischen Union gegen die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA zu stimmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Ansicht, dass CETA in der vorliegenden Form nicht den Anforderungen an ein faires und transparentes Handelsabkommen entspricht. Sie sehen Gefahren für soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards sowie für die Handlungsspielräume der kommunalen Daseinsvorsorge.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	1 (0.4 %)	284 (99.6 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	175 (95.6 %)	8 (4.4 %)
Die Linke	58 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	61 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1809621.pdf ]]>

2016-09-22T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/431

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Der Antrag befasst sich mit dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung von CETA. Der Deutsche Bundestag nimmt gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Stellung zu diesem Vorschlag. CETA ist ein seit 2009 verhandeltes Abkommen, das die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada intensivieren soll. Die EU-Kommission hat dem Rat der Europäischen Union am 5. Juli 2016 ihre Empfehlung über die Annahme des Abkommens und die vorläufige Anwendbarkeit zugestellt. Der Deutsche Bundestag hat sich während des Verhandlungsprozesses intensiv mit dem Abkommen befasst und wird dies auch weiterhin tun. Kanada gilt als wichtiger Partner der EU, und CETA soll den Marktzugang für Waren, landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen verbessern. Es enthält umfangreiche Vereinbarungen über den Zollabbau, insbesondere für Industriegüter. Zudem soll die Zusammenarbeit zur Beseitigung nicht tarifärer Handelshemmnisse verstärkt und der kanadische Markt für öffentliche Beschaffungen geöffnet werden. Der Deutsche Bundestag betont die Wahrung der parlamentarischen Entscheidungshoheit und fordert, dass die regulatorische Kooperation nur auf freiwilliger Basis erfolgen darf. Die Mitgliedstaaten entscheiden im EU-Rat über die vorläufige Anwendung von CETA, wobei die in der EU-Zuständigkeit liegenden Teile erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments vorläufig angewendet werden dürfen. Der Bundestag begrüßt die Bereitschaft zu rechtsverbindlichen Klärungen offener Fragen und wird im Ratifizierungsverfahren abschließend über seine Zustimmung entscheiden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	284 (99.6 %)	0 (0 %)	1 (0.4 %)
SPD	165 (90.2 %)	6 (3.3 %)	12 (6.6 %)
Die Linke	0 (0 %)	60 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	1 (1.6 %)	60 (98.4 %)	0 (0 %)

Quellen

1809663.pdf ]]>

2016-09-22T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/432

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Die Abstimmung betrifft den Antrag der Fraktion Die Linke, der eine zweite Mietrechtsnovelle fordert. Hintergrund ist die Einschätzung, dass die Mietpreisbremse nicht die erhoffte Wirkung erzielt hat und dass eine überzogene Modernisierungsumlage von Vermietern genutzt wird, um Mieten stark zu erhöhen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Bundestag ein zweites Reformpaket vorzulegen, das unter anderem Regelungen zur Erstellung von Mietspiegeln, eine Senkung der Modernisierungsumlage, Obergrenzen für Mieterhöhungen nach Modernisierung und einen verbesserten Kündigungsschutz enthält. Ein weiterer Punkt ist die Klärung der Berechnungsgrundlage für Wohnflächen bei Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen. Zudem sollen Mietwucher und Verstöße gegen die Mietpreisbremse wirkungsvoll sanktioniert werden. Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, der sich mit ähnlichen Punkten befasst, befindet sich noch in der Ressortabstimmung. Der Bundestag lehnt den Antrag der Fraktion Die Linke ab.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	291 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	176 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1808863.pdf 1809696.pdf ]]>

2016-09-29T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/433

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥⬜

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu etablieren. Dies soll erreicht werden, indem die Bundesländer und Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt und eine nachhaltige Konversion gefördert wird. Konkret sollen nicht mehr genutzte militärische Liegenschaften vorrangig den Kommunen bzw. Bundesländern sowie regionalen zivilgesellschaftlichen Akteuren kostengünstig zur zivilen Nachnutzung angeboten werden, um den Strukturwandel zu unterstützen. Der Haushaltsausschuss hat den Antrag abschließend beraten und empfiehlt dem Bundestag mehrheitlich, den Antrag abzulehnen. Der Beschluss zur Ablehnung des Antrags wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefasst. Der Bundestag hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Verteidigungsausschuss sowie an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiesen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	291 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	175 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	0 (0 %)	57 (100 %)

Quellen

1804419.pdf 1806686.pdf ]]>

2016-09-29T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/434

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Die Abstimmung betrifft den Beschluss, deutsche Streitkräfte an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zu beteiligen. Die Operation dient dazu, durch Präsenz und Überwachung ein umfassendes Lagebild im Mittelmeer zu erstellen und als präventiver Ordnungsfaktor in einer instabilen Region zu wirken. Bei Bedarf sollen verdächtige Schiffe kontrolliert und durchsucht werden, wobei die Zustimmung des jeweiligen Flaggenstaates erforderlich ist. Die Operation soll auch die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie der Europäischen Union (EU) im Rahmen von EUNAVFOR MED Sophia bzw. Frontex sowie mit den Anrainerstaaten fördern. Ein möglicher Beitrag ist die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen und die Unterstützung bei der Bewältigung der Flucht- und Migrationskrise in der Ägäis. Deutschland stellt im Rahmen der Operation militärische Fähigkeiten zur Verfügung, die den Einsatz von bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten erfordern. Die deutschen Streitkräfte handeln im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Einsatz der Kräfte ist zeitlich begrenzt und bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2017. Die vorgesehenen militärischen Fähigkeiten umfassen unter anderem Führung, Führungsunterstützung, Seeraumüberwachung, Unterstützung der Ausbildung und des Kapazitätsaufbaus, Schutz des Einsatzkontingents, Einsatzunterstützung, sanitätsdienstliche Versorgung, Seenotrettung sowie Sicherung und Schutz.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	283 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	158 (92.9 %)	11 (6.5 %)	1 (0.6 %)
Die Linke	0 (0 %)	53 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	53 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1809632.pdf 1809793.pdf ]]>

2016-09-29T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/435

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Der Änderungsantrag modifiziert Artikel 2 Nummer 11 des Gesetzentwurfs, insbesondere § 40b Absatz 4 Satz 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG). Er schlägt vor, die Formulierung bezüglich der Patientenverfügung zu ändern, um klarzustellen, dass die betroffene Person als einwilligungsfähige volljährige Person schriftlich festlegen muss, dass sie in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende gruppennützige klinische Prüfungen einwilligt. Zudem soll § 1901a Absatz 1, 4 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend gelten. Weiterhin wird in Artikel 2 Nummer 10 vorgeschlagen, § 40 Absatz 4 Satz 1 des AMG zu ändern, um die Nutzen-Risiko-Bewertung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 stärker hervorzuheben. Dies soll durch den Austausch der Wörter „§ 40b Absatz 4 Satz 2“ durch „§ 40b Absatz 4 Satz 2 hinsichtlich der Nutzen-Risiko-Bewertung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 536/2014“ erreicht werden. Die Begründung des Antrags verweist auf die Notwendigkeit, mit einer separaten schriftlichen Verfügung die Einwilligung in eine spätere klinische Prüfung zu regeln und den Gestaltungsspielraum des Artikels 29 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 zu nutzen. Zudem wird klargestellt, dass die Änderungen Folgeänderungen zur Änderung des § 40b Absatz 4 AMG im Hinblick auf die Prüfzuständigkeit darstellen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	3 (1 %)	289 (99 %)	0 (0 %)
SPD	49 (27.5 %)	125 (70.2 %)	4 (2.2 %)
Die Linke	17 (33.3 %)	34 (66.7 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1808034.pdf 1808333.pdf 1808461.pdf 1810056.pdf 1810234.pdf ]]>

2016-11-09T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/436

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Die Abstimmung betrifft Änderungen im Asylverfahrensgesetz (AsylG). Konkret geht es um die Anpassung der Fristen und Regelungen bezüglich des Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen, die Verteilung von Asylbewerbern und die räumliche Beschränkung. Die Änderungen sehen vor, dass die Höchstdauer für den Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate verlängert wird. Zudem wird klargestellt, dass Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen. Weiterhin wird die räumliche Beschränkung, die Asylbewerbern auferlegt werden kann, an die mögliche Höchstdauer des Aufenthalts in der Aufnahmeeinrichtung angepasst.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	301 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	175 (96.7 %)	1 (0.6 %)	5 (2.8 %)
Die Linke	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	1 (1.7 %)	58 (98.3 %)	0 (0 %)

Quellen

1806185.pdf 1806386.pdf ]]>

2015-10-15T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/437

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Der Gesetzentwurf sieht vor, Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dies soll es ermöglichen, Asylanträge von Personen aus diesen Ländern schneller zu bearbeiten. Zudem sollen Asylbewerber bis zum Abschluss ihres Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Der Gesetzentwurf beinhaltet auch Erleichterungen im Bauplanungsrecht, um die Unterbringung von Asylbewerbern zu gewährleisten. Bargeldleistungen sollen durch Sachleistungen ersetzt werden, um Fehlanreize für ungerechtfertigte Asylanträge zu beseitigen. Die Integration von Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive soll verbessert werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	300 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	173 (95.6 %)	2 (1.1 %)	6 (3.3 %)
Die Linke	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	1 (1.7 %)	58 (98.3 %)	0 (0 %)

Quellen

1806185.pdf 1806386.pdf ]]>

2015-10-15T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/438

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥🟥

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, bestimmte Verkehrsdaten ihrer Kunden für einen begrenzten Zeitraum zu speichern. Zu diesen Daten gehören beispielsweise die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Datum und Uhrzeit eines Gesprächs sowie Standortdaten. Die Strafverfolgungsbehörden sollen unter bestimmten Voraussetzungen auf diese gespeicherten Daten zugreifen können. Dies soll insbesondere bei der Verfolgung schwerer Straftaten und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit dienen. Allerdings unterliegt die Speicherung und Verwendung der Daten strengen Auflagen, um den Schutz der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten. Der Gesetzentwurf enthält auch Regelungen zur Datensicherheit, zur Protokollierung der Zugriffe auf die Daten sowie zur Entschädigung von Telekommunikationsanbietern, denen durch die Speicherpflichten zusätzliche Kosten entstehen. Zudem wird ein neuer Straftatbestand der Datenhehlerei eingeführt, um den Handel mit illegal erlangten Daten zu bekämpfen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	275 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	129 (72.1 %)	43 (24 %)	7 (3.9 %)
Die Linke	0 (0 %)	52 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	53 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1805088.pdf 1806391.pdf ]]>

2015-10-16T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/439

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Konkret geht es um die Liste der Staaten, die als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Diese Einstufung hat zur Folge, dass Asylanträge von Personen aus diesen Ländern schneller bearbeitet und in der Regel abgelehnt werden können. Die Liste der sicheren Herkunftsländer ist ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes, da sie die Grundlage für beschleunigte Asylverfahren bildet. Die Anlage II zu § 29a des Asylverfahrensgesetzes wird im Gesetzentwurf neu gefasst.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	300 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	172 (95 %)	6 (3.3 %)	3 (1.7 %)
Die Linke	0 (0 %)	55 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	1 (1.8 %)	56 (98.2 %)	0 (0 %)

Quellen

1806185.pdf 1806386.pdf ]]>

2015-10-15T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/440

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Der Gesetzentwurf sieht vor, Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Asylanträge von Personen aus diesen Ländern schneller bearbeiten zu können. Dies soll dazu beitragen, die Kapazitäten für die Bearbeitung von Asylanträgen zu priorisieren. Zudem werden zeitlich befristete Erleichterungen im Bauplanungsrecht geschaffen, um die Unterbringung von Asylbewerbern zu gewährleisten. Es werden auch punktuelle Erleichterungen hinsichtlich des Einsatzes erneuerbarer Energien im Gebäude vorgesehen. Um Fehlanreize für ungerechtfertigte Asylanträge zu beseitigen, soll der Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen weitgehend durch Sachleistungen ersetzt werden. Die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten soll erleichtert werden, indem der Termin der Abschiebung nicht mehr angekündigt wird und die Höchstdauer der Aussetzung von Abschiebungen verkürzt wird. Für Menschen mit guter Bleibeperspektive sollen Integrationskurse geöffnet und der Zugang zum Arbeitsmarkt durch Lockerung des Leiharbeitsverbots erleichtert werden. Der Bund beteiligt sich strukturell und dauerhaft an den Kosten der Asylbewerber und Flüchtlinge, unter anderem durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung und Unterstützung beim Neubau von Wohnungen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	301 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	173 (95.1 %)	1 (0.5 %)	8 (4.4 %)
Die Linke	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	1 (1.7 %)	10 (16.9 %)	48 (81.4 %)

Quellen

1806185.pdf 1806386.pdf ]]>

2015-10-15T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/441

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥⬜

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die im Finanzrahmen eingeplanten Mittel für das Betreuungsgeld im Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zu belassen und langfristig in den Ausbau und die Finanzierung der Kinderbetreuung zu investieren. Zudem soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der eine rechtliche Grundlage schafft, um die finanziellen Mittel dauerhaft für die öffentliche Kinderfrühförderung und Kinderbetreuung zu verwenden. Bis zum Ende der Wahlperiode soll ein Kitaqualitätsgesetz vorgelegt werden, um Qualitätsstandards in der Kinderfrühförderung und Kinderbetreuung festzuschreiben. Dabei soll die Finanzierung durch eine stärkere Beteiligung des Bundes verbessert und perspektivisch Gebührenfreiheit für Familien hergestellt werden. Die Fraktion DIE LINKE begründet ihren Antrag mit dem hohen Investitionsbedarf und den steigenden Kosten im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Deutschland. Die bestehenden Defizite in der Kinderbetreuung müssten reduziert und das Betreuungsangebot quantitativ und qualitativ ausgebaut werden. Auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten müssten dringend verbessert werden. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	291 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	170 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	60 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	0 (0 %)	56 (100 %)

Quellen

1806041.pdf 1806200.pdf ]]>

2015-11-05T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/442

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩

Der Gesetzentwurf dient dazu, das deutsche Recht an die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anzupassen, welche die gemeinsame Marktorganisation (GMO) für landwirtschaftliche Erzeugnisse regelt. Die GMO sieht Instrumente für außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung vor, um auf Marktstörungen zu reagieren, beispielsweise im Zusammenhang mit Tierseuchen oder Vertrauensverlust der Verbraucher. Da die bestehenden deutschen Gesetze nicht ausreichen, um diese EU-Maßnahmen umzusetzen, werden das Marktorganisationsgesetz, das Agrarmarktstrukturgesetz, das Weingesetz, das Handelsklassengesetz sowie das Milch- und Margarinegesetz geändert. Dies beinhaltet die Anpassung von Verordnungsermächtigungen, die Aktualisierung von Behördenbezeichnungen, die Einfügung von Datenschutzbestimmungen und die Beseitigung redaktioneller Fehler. Zusätzlich zur Anpassung an EU-Recht enthält der Entwurf auch eine Ermächtigungsgrundlage, um die Vorschrift des Artikels 222 GMO umzusetzen, die die Anwendung von Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten regelt. Des Weiteren wird eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, um die Vorschrift des Artikels 216 GMO umzusetzen, der die Gewährung nationaler Zahlungen für die Destillation von Wein in Krisenfällen ermöglicht.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	291 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	172 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	56 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1806160.pdf 1806438.pdf ]]>

2015-11-05T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/443

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Der Gesetzentwurf sieht vor, einen neuen Paragraphen (§ 217 StGB-E) im Strafgesetzbuch einzuführen, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Geschäftsmäßig handelt, wer die Gelegenheit zur Selbsttötung wiederholt anbietet, ohne dass eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegen muss. Dies soll verhindern, dass Organisationen oder Einzelpersonen Suizidhilfe als reguläre Option anbieten und damit eine Normalisierung des Suizids bewirken. Angehörige und andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die nicht geschäftsmäßig handeln, sollen von dieser Strafbarkeit ausgenommen sein. Damit soll sichergestellt werden, dass beispielsweise Familienmitglieder, die einem Angehörigen in einer schwierigen Situation beistehen, nicht kriminalisiert werden. Der Gesetzentwurf lässt die Straffreiheit der Selbsttötung selbst und die Straffreiheit der nicht-geschäftsmäßigen Beihilfe grundsätzlich unberührt. Er zielt lediglich darauf ab, die Auswüchse organisierter und auf Wiederholung angelegter Suizidhilfe zu unterbinden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	252 (84 %)	39 (13 %)	9 (3 %)
SPD	77 (41.4 %)	109 (58.6 %)	0 (0 %)
Die Linke	12 (21.4 %)	44 (78.6 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	19 (31.7 %)	41 (68.3 %)	0 (0 %)

Quellen

1805373.pdf 1806573.pdf ]]>

2015-11-06T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/444

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Die Abstimmung behandelt die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan im Rahmen der UNMISS-Mission. Diese Mission wurde 2011 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um den Südsudan beim Aufbau zu unterstützen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Nach einer Eskalation der Konflikte innerhalb des Landes im Jahr 2014, wurden die Aufgaben der Mission neu ausgerichtet, wobei der Schutz der Zivilbevölkerung Priorität erhielt. Das Mandat der Mission wurde im Oktober 2015 erweitert, um die Umsetzung eines Friedensabkommens zu unterstützen. Der deutsche Beitrag zu UNMISS sieht die Beteiligung von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten vor. Sie sollen in erster Linie in den Führungsstäben der Mission sowie als Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffiziere eingesetzt werden. Bei Bedarf kann deutsches Personal auch temporär die Ausbildung von UN-Angehörigen im Hauptquartier UNMISS unterstützen. Die Bundesregierung betont, dass das deutsche Engagement bei UNMISS Teil einer langfristigen Strategie zur Konfliktlösung und Friedenssicherung in Sudan und Südsudan ist. Neben der militärischen Komponente umfasst dieses Engagement auch polizeiliche und humanitäre Hilfe sowie Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	286 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	173 (98.3 %)	1 (0.6 %)	2 (1.1 %)
Die Linke	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	58 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1806504.pdf 1806638.pdf ]]>

2015-11-12T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/445

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Die Abstimmung im Deutschen Bundestag betrifft die Verlängerung der Beteiligung deutscher Soldaten an der UNAMID-Mission in Darfur, Sudan. Die UNAMID-Mission ist eine gemeinsame Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union. Ziel der Mission ist es, zur Stabilisierung der Region Darfur beizutragen, die von Konflikten und humanitären Krisen betroffen ist. Deutschland beteiligt sich an UNAMID, indem es bis zu 50 Soldaten zur Verfügung stellt, die im Hauptquartier in El Fasher eingesetzt werden. Diese Soldaten unterstützen die Auftragsdurchführung der Mission. Deutschland stellt außerdem Polizeipersonal. Die deutsche Beteiligung an UNAMID ist ein Zeichen für die Unterstützung der Friedensbemühungen der internationalen Gemeinschaft in Darfur. Die Bundesregierung bittet den Bundestag um Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNAMID-Mission längstens bis zum 31. Dezember 2016.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	285 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	171 (98.3 %)	1 (0.6 %)	2 (1.1 %)
Die Linke	0 (0 %)	56 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	58 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1806503.pdf 1806639.pdf ]]>

2015-11-12T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/446

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Die Abstimmung behandelt den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020. Dieses Programm wurde aufgestellt, um das nationale Klimaschutzziel Deutschlands zu erreichen, welches eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 vorsieht. Der Antrag thematisiert, wie Deutschland einen Ausstieg aus der Kohleverstromung gestalten kann. Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 umfasst verschiedene Maßnahmen, von der Förderung der energetischen Gebäudesanierung bis hin zu neuen Initiativen wie Gutscheine für Sprit-Spar-Trainings oder LED-Initiativen. Es enthält auch Prüfaufträge, um weitere Möglichkeiten zur Reduzierung von Emissionen zu identifizieren. Die Bundesregierung wird aufgefordert, nach der Klimakonferenz in Paris eine Verständigung darüber herbeizuführen, wie Deutschland in den nächsten 20 bis 25 Jahren aus der Kohleverstromung aussteigen kann.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	287 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	174 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	58 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1805489.pdf 1806763.pdf 1806900.pdf ]]>

2015-12-03T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/447

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Die Abstimmung im Deutschen Bundestag behandelt den Beschluss der Bundesregierung, bis zu 1200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bis zum 31. Dezember 2016 zur Bekämpfung des IS einzusetzen. Dieser Einsatz soll sich auf die Verhinderung und Unterbindung terroristischer Aktivitäten des IS stützen, insbesondere in Syrien und im Irak. Die rechtliche Grundlage bilden das Völkerrecht, das Recht auf kollektive Selbstverteidigung und die Beistandsklausel der Europäischen Union. Deutschland unterstützt Frankreich, den Irak und die internationale Allianz im Kampf gegen den IS. Die Unterstützung umfasst die Bereitstellung von Aufklärungsmitteln, insbesondere Aufklärungsflugzeuge vom Typ RECCE Tornado, Luftbetankung durch Tankflugzeuge, Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger durch eine Fregatte sowie Personal in Stäben und Hauptquartieren. Der Einsatz deutscher Streitkräfte erfolgt vorrangig im und über dem Operationsgebiet der Terrororganisation IS in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete. Neben den militärischen Beiträgen leistet Deutschland auch humanitäre Hilfe und strukturbildende Unterstützung in Syrien, Irak und den Flüchtlingsaufnahmeländern der Region. Die Stabilisierungsmaßnahmen konzentrieren sich auf schnell wirksame Maßnahmen, welche die Voraussetzungen für die Rückkehr von Binnenvertriebenen und für den Wiederaufbau schaffen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	289 (99 %)	2 (0.7 %)	1 (0.3 %)
SPD	153 (83.2 %)	28 (15.2 %)	3 (1.6 %)
Die Linke	0 (0 %)	62 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	3 (5.1 %)	53 (89.8 %)	3 (5.1 %)

Quellen

1806866.pdf 1806912.pdf ]]>

2015-12-04T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/448

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Die Abstimmung behandelt einen Antrag der Bundesregierung, der den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Bekämpfung des IS vorsieht. Grundlage hierfür sollen Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sein. Der Einsatz soll dazu dienen, terroristische Handlungen des IS zu verhindern und zu unterbinden. Die Fraktion Die Linke bringt einen Entschließungsantrag ein, der sich gegen Waffenlieferungen in die Region richtet. Sie fordert ein Ende der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Bahrain, den Oman, den Irak, die Türkei sowie alle weiteren Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Zudem sollen die USA, Russland und die Türkei aufgefordert werden, ihre Rüstungsexporte und Militärhilfen in die Region einzustellen. Ziel des Antrags der Fraktion Die Linke ist es, eine weitere Eskalation der Konflikte im Nahen Osten zu verhindern und friedliche Lösungen zu fördern. Sie argumentiert, dass Waffenlieferungen die Konflikte anheizen und zur Radikalisierung beitragen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	292 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	178 (98.3 %)	3 (1.7 %)
Die Linke	62 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	7 (11.9 %)	52 (88.1 %)

Quellen

1806866.pdf 1806912.pdf 1806918.pdf ]]>

2015-12-04T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/449

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Die Abstimmung im Bundestag behandelt die Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten im Rahmen der NATO-Mission Resolute Support in Afghanistan bis zum 31. Dezember 2016. Die Mission dient dazu, die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden, zu beraten und zu unterstützen, damit diese ihre Sicherheitsverantwortung selbst übernehmen können. Es handelt sich dabei nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um eine Unterstützungsmission. Die Mission Resolute Support ist in drei Phasen unterteilt: Zunächst soll das "Nabe- und Speichenmodell" in den Hauptquartieren wirken, dann die Ausbildung in Kabul konzentriert werden und schließlich die Rückverlegung der internationalen Truppen beginnen. Der Operationsplan der NATO legt die Übergänge der Phasen zeitlich nicht fest. Die Obergrenze des einzusetzenden Personals wird auf 980 erhöht, um die notwendige Flexibilität zu gewährleisten. Der Einsatz Resolute Support ist Teil der umfassenden Unterstützung der Bundesregierung für Afghanistan. Neben der militärischen Unterstützung setzt Deutschland auch auf gute Regierungsführung, Sicherheit sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklungsperspektiven, um Fluchtursachen zu bekämpfen und einen politischen Friedensprozess zu fördern.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	299 (99.3 %)	1 (0.3 %)	1 (0.3 %)
SPD	162 (90 %)	17 (9.4 %)	1 (0.6 %)
Die Linke	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	19 (32.8 %)	31 (53.4 %)	8 (13.8 %)

Quellen

1806743.pdf 1806946.pdf ]]>

2015-12-17T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/450

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Die Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE) wurde von den NATO-Mitgliedstaaten beschlossen, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Abwehr des maritimen Terrorismus zu leisten, der sich gegen das Bündnis richtet. Obwohl die Bedrohung durch maritimen Terrorismus im Mittelmeer als abstrakt eingeschätzt wird, konzentriert sich die Operation faktisch auf die Überwachung des Seeraums und den Austausch von Lagebildern. Durch ihre Präsenz wirken die Einsatzverbände präventiv und tragen zur Ordnung bei. Die OAE dient als Kooperationsplattform und Konsultationsforum mit den Mittelmeeranrainerstaaten und übernimmt eine wichtige Funktion zur Vertrauensbildung und Frühwarnung. Über die Terrorismusbekämpfung hinaus trägt sie zur Verbesserung der maritimen Sicherheit im Mittelmeer bei und schafft einen Mehrwert für die Sicherheit an der Südseite der Allianz. Die Bundesregierung setzt sich seit 2012 für eine Weiterentwicklung des Einsatzprofils der OAE ein, da die ursprüngliche Ausrichtung der Einsatzrealität nicht mehr gerecht wird. Ziel ist es, den Einsatz von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags zu entkoppeln und die OAE bis zum NATO-Gipfel in Warschau im Juli 2016 in eine maritime Sicherheitsoperation der NATO zu überführen. Die Mandatsdauer soll daher bis zum 15. Juli 2016 befristet sein.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	300 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	167 (92.8 %)	12 (6.7 %)	1 (0.6 %)
Die Linke	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1806742.pdf 1806945.pdf ]]>

2015-12-17T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/451

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Die Abstimmung im Deutschen Bundestag behandelt die Verlängerung und Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der MINUSMA-Mission in Mali. Ziel der Mission ist die Stabilisierung des Landes, die Unterstützung des Friedensprozesses und die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität. Die Bundesregierung plant, die Obergrenze für die Anzahl der eingesetzten Soldaten von 150 auf bis zu 650 zu erhöhen, um zusätzliche Aufgaben wie Objektschutz, Logistik und Aufklärung übernehmen zu können. Die deutsche Beteiligung an MINUSMA soll dazu beitragen, die Sicherheit in Mali und der gesamten Sahel-Region zu verbessern. Dies beinhaltet die Unterstützung der malischen Sicherheitskräfte, die Förderung der Einhaltung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe. Der Einsatz erfolgt im Rahmen eines umfassenden Ansatzes, der auch zivile Maßnahmen wie Entwicklungszusammenarbeit und Krisenprävention umfasst. Die erweiterte Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA soll so lange andauern, wie ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und die Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 31. Januar 2017.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	283 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	163 (93.7 %)	8 (4.6 %)	3 (1.7 %)
Die Linke	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	57 (95 %)	0 (0 %)	3 (5 %)

Quellen

1807206.pdf 1807366.pdf ]]>

2016-01-28T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/452

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Im Kern geht es bei der Abstimmung um die Verlängerung und Ausweitung des deutschen militärischen Engagements im Irak und in der Region Kurdistan. Die Bundesregierung argumentiert, dass die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) eine globale Bedrohung für Frieden und Sicherheit darstellt und dass die internationale Gemeinschaft gefordert ist, dieser Bedrohung entgegenzutreten. Ein wichtiger Bestandteil dieser Anstrengungen ist der Aufbau und die Stärkung der irakischen Streitkräfte sowie der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak, um den IS zu bekämpfen und stabile Verhältnisse zu schaffen. Deutschland leistet bereits einen Beitrag zu dieser Ausbildungsunterstützung, indem es Ausbildungszentren im Irak, einschließlich der Region Kurdistan-Irak, aufgebaut hat und die Koordinierungsverantwortung im Rahmen des Kurdistan Training Coordination Center (KTCC) übernommen hat. Die Ausbildungsunterstützung wird von den Sicherheitskräften der Region Kurdistan-Irak positiv aufgenommen, sodass die Ausbildung bereits ausgeweitet werden musste. Die Bundesregierung hält eine Fortsetzung dieses Engagements für politisch und militärisch sinnvoll. Die Abstimmung sieht vor, die Personalobergrenze für die deutschen Streitkräfte im Einsatzgebiet auf 150 Soldatinnen und Soldaten anzuheben, um eine qualitative und quantitative Weiterentwicklung der Ausbildung und eine Verstärkung des Eigenschutzes zu ermöglichen. Die eingesetzten Kräfte sollen solange eingesetzt werden können, wie die Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegt, längstens jedoch bis zum 31. Januar 2017.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	283 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	157 (91.3 %)	14 (8.1 %)	1 (0.6 %)
Die Linke	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	2 (3.3 %)	11 (18.3 %)	47 (78.3 %)

Quellen

1807207.pdf 1807367.pdf ]]>

2016-01-28T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/453

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Der Entschließungsantrag fordert den Deutschen Bundestag auf, die Bundesregierung dazu aufzufordern, keine weiteren Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien zu erteilen. Weiterhin soll die Bundesregierung dazu angehalten werden, bereits erteilte Genehmigungen für solche Exporte zu widerrufen. Der Antrag bezieht sich auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 in Brüssel.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	289 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	180 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	59 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	61 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1807543.pdf ]]>

2016-02-17T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/454

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Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Bundestag einen Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorzulegen. Ziel ist es, die Ausfuhr von Rüstungsgütern stärker zu kontrollieren und rechtlich zu regeln. Das Parlament möchte den Vorschlag der Bundesregierung noch in der laufenden Legislaturperiode erörtern und zu einer abschließenden Entscheidung kommen. Der Hintergrund des Antrags ist die Ankündigung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, eine Expertenkommission zur Erarbeitung eines Rüstungsexportgesetzes einzusetzen. Das Parlament unterstützt dieses Vorhaben und möchte sicherstellen, dass das Thema noch in der laufenden Legislaturperiode behandelt wird. Ein Rüstungsexportkontrollgesetz soll klare Regeln und Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsexporten festlegen. Dies soll dazu beitragen, dass deutsche Rüstungsgüter nicht in Krisengebiete oder an Staaten geliefert werden, die Menschenrechte verletzen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	1 (0.3 %)	287 (99.7 %)	0 (0 %)
SPD	1 (0.6 %)	179 (99.4 %)	0 (0 %)
Die Linke	57 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	57 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1807546.pdf ]]>

2016-02-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/455

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Der Gesetzentwurf sieht vor, bestimmte Gruppen von Asylbewerbern in beschleunigte Asylverfahren zu überführen. Diese Verfahren sollen in speziellen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stattfinden, die besonderen Aufnahmeeinrichtungen zugeordnet sind. Ziel ist es, das Verwaltungsverfahren innerhalb einer Woche und das Rechtsmittelverfahren innerhalb von zwei Wochen durchzuführen. Um die staatlichen Verteilentscheidungen durchzusetzen, werden Verstöße gegen die räumliche Beschränkung im Asylverfahren sanktioniert. Zudem wird der Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an die Registrierung und Verteilung der Asylsuchenden geknüpft. Asylsuchende erhalten die vollen Leistungen erst nach Registrierung, Verteilung und Ausstellung des neuen Ankunftsnachweises in der ihnen zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung. Weiterhin soll der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Um Verzögerungen von Rückführungen und Missbrauch entgegenzuwirken, werden die Rahmenbedingungen für die Erstellung ärztlicher Atteste im Zusammenhang mit Abschiebungen präzisiert und klargestellt. Der Bund engagiert sich stärker bei der Beschaffung der nötigen Papiere für Personen, die Deutschland wieder verlassen müssen. Zum besseren Schutz von Minderjährigen wird eine Regelung zur Vorlage von erweiterten Führungszeugnissen durch in Aufnahmeeinrichtungen tätige Personen getroffen. Die Geldleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf werden neu festgesetzt, wobei einzelne Verbrauchsausgaben in angemessenem Umfang abgesenkt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	287 (99.7 %)	1 (0.3 %)	0 (0 %)
SPD	142 (80.7 %)	30 (17 %)	4 (2.3 %)
Die Linke	0 (0 %)	55 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	61 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1807538.pdf 1807645.pdf 1807685.pdf ]]>

2016-02-25T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/456

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Der Antrag thematisiert die geplante Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Zulassung von Glyphosat. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen argumentiert, dass Glyphosat im März 2015 von der Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft wurde. Obwohl zuständige Risikobewertungsbehörden keine Hinweise auf krebserregende Eigenschaften sehen, schlägt die Europäische Kommission eine weitgehend unbeschränkte Erneuerung der Zulassung für 15 Jahre vor. Der Antragsteller kritisiert, dass die Europäische Kommission damit nicht nur die Einstufung der IARC, sondern auch die Bedenken zahlreicher Wissenschaftler ignoriert. Zudem greift sie laufenden Bewertungsprozessen zu Glyphosat vor. Die Fraktion fordert daher eine Vertagung der Abstimmung, um Politik und Öffentlichkeit ausreichend Zeit zu geben, zu dem endgültigen Entscheidungsvorschlag der Europäischen Kommission Stellung zu nehmen. Glyphosat ist ein weit verbreitetes Breitband-Herbizid, das in der Landwirtschaft und auch privat eingesetzt wird. Es steht im Verdacht, die biologische Vielfalt zu gefährden und über Rückstände in die Lebensmittelkette zu gelangen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	2 (0.7 %)	276 (99.3 %)	0 (0 %)
SPD	1 (0.6 %)	170 (97.7 %)	3 (1.7 %)
Die Linke	54 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	60 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1807675.pdf ]]>

2016-02-25T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/457

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Die Fraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetzespaket für ein neues Solidaritätsprojekt für Deutschland vorzulegen. Dieses soll in einem ersten Schritt die Haushaltsüberschüsse des Bundes nutzen, um den Sozialstaat zu erneuern, mehr sozialen Wohnungsbau zu fördern, das Absinken des Rentenniveaus zu stoppen, Armutsrenten durch Anhebung kleiner Renten abzubauen und Kitabetreuungsplätze für alle Bedarfe zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion sieht die Notwendigkeit, den Sozialstaat für alle in Deutschland lebenden Menschen zu stärken, anstatt ihn weiter abzubauen. Sie betont, dass Forderungen nach einem Ausbau der sozialen Daseinsvorsorge in den vergangenen Jahren nicht ausreichend berücksichtigt wurden und es nun an der Zeit sei, ein neues Solidaritätsprojekt anzustoßen. Die Fraktion DIE LINKE. teilt die Forderungen des Vizekanzlers nach einem neuen Solidaritätsprojekt, das alle hier lebenden Menschen einschließt, und unterstützt die Bundesregierung bei der konkreten Umsetzung dieser sozialpolitischen Maßnahmen, sofern diese von der Mehrheit der Bundesregierung umgehend angepackt werden. Die Erneuerung des Sozialstaats in Deutschland wird als eine gesamtgesellschaftliche und dringend gebotene Aufgabe angesehen, die durch eine große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. Diese Mehrheit sollte sich auch im Deutschen Bundestag widerspiegeln und kurzfristig in konkrete gesetzgeberische Maßnahmen übersetzt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	276 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	170 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	53 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	0 (0 %)	58 (100 %)

Quellen

1807884.pdf ]]>

2016-03-16T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/458

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Die Abstimmung dreht sich um einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Dieser Antrag fordert die Bundesregierung auf, bei der Unterzeichnung des Globalen Migrationspakts eine Protokollerklärung abzugeben. Diese Erklärung soll festhalten, dass der Pakt für die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich nicht bindend ist. Die AfD möchte, dass Deutschland sich als sogenannter "permanent objector" positioniert. Dies bedeutet, dass Deutschland von Anfang an und dauerhaft Einspruch gegen eine bestimmte Regelung oder einen Vertrag erhebt, um zu verhindern, dass diese Regelung für Deutschland bindend wird, selbst wenn sie sich im Völkerrecht als Gewohnheitsrecht etabliert. Der Antrag zielt darauf ab, die rechtliche Verbindlichkeit des Globalen Migrationspakts für Deutschland auszuschließen und sicherzustellen, dass Deutschland nicht durch den Pakt zu Maßnahmen oder Verpflichtungen gezwungen werden kann, die über bestehende völkerrechtliche Vereinbarungen hinausgehen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	1 (0.5 %)	221 (99.5 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	129 (100 %)	0 (0 %)
AfD	85 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
FDP	0 (0 %)	68 (100 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	59 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	63 (100 %)	0 (0 %)
fraktionslos	3 (75 %)	1 (25 %)	0 (0 %)

Quellen

1906061.pdf ]]>

2018-11-30T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/459

🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟩🟥⬜

Die Abstimmung behandelt den Antrag der Grünen, die Liegenschaftspolitik des Bundes neu auszurichten. Kern des Antrags ist, dass der Bund bei Verkäufen von Immobilien und Grundstücken stärker auf soziale und ökologische Aspekte achten soll. Konkret fordern die Grünen ein Moratorium für Verkäufe in Gebieten, wo dies aus strukturpolitischen oder wohnungspolitischen Gründen notwendig ist. Sie wollen erreichen, dass der Bund auch unterhalb des Verkehrswertes verkaufen kann, wenn dies dem Gemeinwohl dient, beispielsweise zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Ein weiterer Punkt ist die Unterstützung von Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in BImA-Liegenschaften. Die Grünen fordern, dass die Zwischennutzung von BImA-Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen ermöglicht wird und die Mietzinsen für diese Zwecke nicht über der Kostenerstattung der Kommunen liegen. Zudem soll eine nachhaltige Konversion durch Perspektivenplanung und langfristige Konzepte vorangetrieben werden, um Fehlentwicklungen zu vermeiden und die Interessen der Bürger zu berücksichtigen. Darüber hinaus soll die Konversion für den Naturschutz und das Nationale Naturerbe genutzt werden, indem nach Altlastensanierung eine Renaturierung und die Aufnahme in das Nationale Naturerbe geprüft wird. Die Grünen fordern, dass naturschutzfachlich wertvolle Flächen bei der BImA verbleiben sollen, wenn eine Übertragung an Länder und Naturschutzorganisationen nicht möglich ist.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	262 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	148 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	54 (100 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	56 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1803044.pdf 1803873.pdf ]]>

2015-03-27T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/460

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Die Abstimmung im Deutschen Bundestag betrifft die Verlängerung und den Umfang der Beteiligung deutscher Soldaten an der UNMIL-Mission in Liberia. Die UNMIL-Mission hat den Auftrag, Zivilpersonen zu schützen, humanitäre Hilfe zu leisten, die Regierung Liberias bei der Reform des Justiz- und Sicherheitssektors zu unterstützen, Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte durchzuführen und das Personal der Vereinten Nationen zu schützen. Konkret geht es um die Entsendung von bis zu fünf Soldatinnen und Soldaten, die in Stäben und Hauptquartieren eingesetzt werden sollen. Die Bundeswehr stellt die militärische Fähigkeit der Führung und Führungsunterstützung bereit. Das Mandat für die deutschen Kräfte ist bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Deutschland unterstützt mit diesem Einsatz die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen in Afrika und leistet einen Beitrag zur Stabilisierung Liberias. Die deutschen Kräfte sind ermächtigt, alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich militärischer Gewalt, zu ergreifen, um den Auftrag gemäß der Resolution 2190 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu erfüllen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	293 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	174 (97.8 %)	2 (1.1 %)	2 (1.1 %)
Die Linke	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	55 (98.2 %)	0 (0 %)	1 (1.8 %)

Quellen

1804768.pdf 1804965.pdf ]]>

2015-05-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/461

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Die Abstimmung im Deutschen Bundestag betrifft den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Operation Atalanta fortzusetzen. Diese EU-geführte Mission dient der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Der Einsatz stützt sich auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und verschiedene Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sowie Beschlüsse des Rates der Europäischen Union. Die Operation Atalanta hat das Ziel, Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) zu schützen. Weiterhin soll sie Akte der Piraterie verhindern und zur Überwachung der Fischereitätigkeiten vor der Küste Somalias beitragen. Im Rahmen der verfügbaren Mittel und Kapazitäten soll die Operation auch die EU-Instrumente am Horn von Afrika unterstützen. Die deutschen Streitkräfte sollen im Rahmen der Operation Atalanta militärische Fähigkeiten wie Führung, Aufklärung, Seeraumüberwachung und Sicherung bereitstellen. Es können bis zu 950 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Das Einsatzgebiet umfasst die somalischen Küstengebiete und die Meeresgebiete vor der Küste Somalias und der Nachbarländer innerhalb der Region des Indischen Ozeans.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	291 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	170 (95 %)	8 (4.5 %)	1 (0.6 %)
Die Linke	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	7 (12.7 %)	48 (87.3 %)

Quellen

1804769.pdf 1804964.pdf ]]>

2015-05-21T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/462

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Kern des Gesetzentwurfs ist die Regelung der Tarifeinheit. Wenn in einem Betrieb Tarifverträge von verschiedenen Gewerkschaften gelten, soll der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb angewendet werden. Dies gilt jedoch nur, wenn die Gewerkschaften ihre Interessenkonflikte nicht selbstständig lösen können. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gerichte für Arbeitssachen über den im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag entscheiden sollen. Der Gesetzentwurf soll die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gewährleisten, indem er eine widerspruchsfreie Ordnung der Arbeitsbeziehungen im Betrieb fördert. Tarifkollisionen sollen vermieden werden, da sie die Verteilungsfunktion des Tarifvertrags stören und den Betriebsfrieden gefährden können. Um die Belange von Minderheitsgewerkschaften zu berücksichtigen, sind Verfahrensrechte vorgesehen. So erhält eine Gewerkschaft, die nicht an den Tarifverhandlungen einer konkurrierenden Gewerkschaft beteiligt ist, ein Anhörungsrecht. Zudem soll ein Nachzeichnungsrecht den Nachteilen entgegenwirken, die einer Gewerkschaft durch die Verdrängung ihres Tarifvertrags entstehen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	269 (91.8 %)	16 (5.5 %)	8 (2.7 %)
SPD	175 (97.8 %)	1 (0.6 %)	3 (1.7 %)
Die Linke	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	52 (91.2 %)	5 (8.8 %)

Quellen

1804062.pdf 1804966.pdf ]]>

2015-05-22T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/463

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Der Änderungsantrag der Grünen zielt darauf ab, den Gesetzentwurf der Bundesregierung in mehreren Punkten zu verändern. Konkret geht es um eine rückwirkende Anhebung des Kinderfreibetrags für das Jahr 2014, die Erhöhung des Kindergeldes sowie redaktionelle Anpassungen in verschiedenen Gesetzen, die durch diese Änderungen notwendig werden. Ein zentraler Punkt ist die rückwirkende Erhöhung des Kinderfreibetrags, da dieser bereits seit Anfang 2014 unter dem Existenzminimum liegt und somit verfassungswidrig ist. Zudem soll das Kindergeld entsprechend angehoben werden, um Familien, bei denen sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt, nicht schlechter zu stellen. Des Weiteren beinhaltet der Antrag redaktionelle Anpassungen in verschiedenen Gesetzen, um die Kohärenz und Klarheit der Gesetzgebung zu gewährleisten, falls die inhaltlichen Änderungen beschlossen werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	1 (0.3 %)	297 (99.7 %)	0 (0 %)
SPD	1 (0.6 %)	176 (98.3 %)	2 (1.1 %)
Die Linke	56 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	58 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1804649.pdf 1805011.pdf 1805244.pdf 1805259.pdf ]]>

2015-06-18T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/464

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Die Abstimmung im Deutschen Bundestag betrifft den Antrag der Bundesregierung, die deutsche Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo fortzusetzen. Diese Mission basiert auf der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Militärisch-Technischen Abkommen. Ziel ist es, zur Stabilität und Sicherheit im Kosovo beizutragen. Die KFOR-Truppen sollen weiterhin ein sicheres Umfeld gewährleisten, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten, humanitäre Hilfe koordinieren und die Entwicklung eines stabilen, demokratischen und multiethnischen Kosovo unterstützen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung beim Aufbau der Kosovo Security Force (KSF) bzw. der Kosovo Armed Forces (KAF) im Rahmen der Sicherheitssektorreform. Für die deutsche Beteiligung an KFOR werden militärische Fähigkeiten wie Führung, Kampfunterstützung, Sicherung, militärisches Nachrichtenwesen, Einsatzunterstützung, sanitätsdienstliche Versorgung und zivil-militärische Zusammenarbeit bereitgestellt. Die Bundesministerin der Verteidigung wird ermächtigt, die genannten Fähigkeiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen weiterhin zeitlich unbegrenzt einzusetzen, sofern ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ein entsprechender Beschluss des Nordatlantik-Rates sowie die Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	302 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	176 (97.8 %)	2 (1.1 %)	2 (1.1 %)
Die Linke	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	54 (90 %)	1 (1.7 %)	5 (8.3 %)

Quellen

1805052.pdf 1805248.pdf ]]>

2015-06-19T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/465

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Die Abstimmung im Deutschen Bundestag befasst sich mit der Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Soldaten im Rahmen der MINUSMA-Mission in Mali. Diese Mission ist eine von den Vereinten Nationen geführte Stabilisierungsmission, die darauf abzielt, die Sicherheit und Stabilität in Mali wiederherzustellen. Der Einsatz der deutschen Streitkräfte soll auf Grundlage von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates erfolgen und ist zeitlich begrenzt. Die deutschen Soldaten leisten im Rahmen der MINUSMA-Mission Unterstützung in verschiedenen Bereichen. Dazu gehören unter anderem der Lufttransport, die Wahrnehmung von Führungs- und Verbindungsaufgaben sowie die Unterstützung bei der Verlegung und Versorgung von Kräften. Bei Bedarf können auch Luftbetankungsfähigkeiten für französische Kräfte bereitgestellt werden. Die eingesetzten Kräfte sind befugt, alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich militärischer Gewalt, zu ergreifen, um ihr Mandat zu erfüllen. Die deutsche Beteiligung an MINUSMA erfolgt vorrangig innerhalb Malis, wobei Unterstützungleistungen bei Lufttransport und Luftbetankung auch in und über anderen Staaten erfolgen können, sofern die jeweilige Regierung zustimmt. Insgesamt können bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden. Die Finanzierung der Fortsetzung der Beteiligung an MINUSMA wird aus dem Einzelplan des Bundeshaushaltes bestritten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	302 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	171 (96.1 %)	5 (2.8 %)	2 (1.1 %)
Die Linke	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	55 (91.7 %)	3 (5 %)	2 (3.3 %)

Quellen

1805053.pdf 1805250.pdf ]]>

2015-06-19T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/466

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Die Abstimmung im Deutschen Bundestag betrifft den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission im Libanon bis zum 30. Juni 2016 zu verlängern. UNIFIL ist eine Friedensmission der Vereinten Nationen, die darauf abzielt, die Stabilität im Libanon zu sichern und die libanesische Regierung bei der Überwachung ihrer Grenzen zu unterstützen. Der Einsatz deutscher Soldaten konzentriert sich hauptsächlich auf die maritime Komponente von UNIFIL. Deutsche Schiffe patrouillieren vor der Küste des Libanon, um Waffenlieferungen an nichtstaatliche Akteure zu verhindern und die libanesische Marine beim Aufbau ihrer Kapazitäten zu unterstützen. Die deutsche Beteiligung umfasst auch die Bereitstellung von Personal für das UNIFIL-Hauptquartier und die Ausbildung libanesischer Streitkräfte. Das Mandat für den deutschen Einsatz ist an die Zustimmung des Deutschen Bundestages und an eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates gebunden. Die Obergrenze für die deutsche Beteiligung liegt unverändert bei 300 Soldaten und Soldatinnen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	302 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	173 (96.1 %)	6 (3.3 %)	1 (0.6 %)
Die Linke	0 (0 %)	57 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	52 (86.7 %)	2 (3.3 %)	6 (10 %)

Quellen

1805054.pdf 1805252.pdf ]]>

2015-06-19T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/467

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Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielte darauf ab, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung in verschiedenen Punkten zu verändern. Die vorgeschlagenen Änderungen betrafen unter anderem die Streichung von Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr, die Erweiterung des Kreises der Personen, die einen Anspruch auf Teilnahme an Integrationskursen haben, sowie die Schaffung eines neuen Aufenthaltsrechts für Geduldete in Berufsausbildung. Zudem sollten die Möglichkeiten der Abschiebungshaft eingeschränkt und die Rechte von Opfern von Menschenhandel gestärkt werden. Des Weiteren beinhaltete der Antrag redaktionelle Änderungen und Folgeanpassungen in verschiedenen Gesetzen. Einige der zentralen Punkte des Änderungsantrags umfassten die Streichung des Erfordernisses des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug, die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete, die Einschränkung der Inhaftierung von Ausländern und die Stärkung der Rechte von Opfern von Menschenhandel. Es wurden auch Änderungen im Hinblick auf die Anforderungen an die Ausweisung von Ausländern, die Berücksichtigung von Bleibeinteressen und die Gewährung von Rechtsschutz gefordert. Der Änderungsantrag umfasste auch redaktionelle Änderungen und Folgeanpassungen in verschiedenen Gesetzen, um die Kohärenz und Klarheit der Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	294 (100 %)	0 (0 %)
SPD	2 (1.1 %)	180 (97.8 %)	2 (1.1 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	58 (100 %)
B90/Grüne	56 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1804097.pdf 1804199.pdf 1805420.pdf 1805423.pdf ]]>

2015-07-02T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/468

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Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der im Innenausschuss zur Abstimmung stand, sah vor, verschiedene Aspekte des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung zu ändern. Konkret sollten unter anderem die Streichung der Befugnis zur Datenträgerauswertung, die Streichung der Haftgründe und die Streichung der Altersbegrenzung bei der Bleiberechtsregelung für Jugendliche erreicht werden. Zudem zielte der Antrag darauf ab, die Möglichkeiten der Abschiebungshaft zu beschränken und die Rechte von Opfern von Menschenhandel zu stärken. Des Weiteren sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass Geduldete leichter eine Ausbildung aufnehmen können. Die Mehrheit des Innenausschusses stimmte gegen den Änderungsantrag.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	294 (100 %)	0 (0 %)
SPD	5 (2.7 %)	176 (95.7 %)	3 (1.6 %)
Die Linke	58 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	56 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1804097.pdf 1804199.pdf 1805420.pdf 1805424.pdf ]]>

2015-07-02T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/469

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung soll das Bleiberecht reformieren und die Rechtsstellung von Ausländern stärken, die sich gut integriert haben oder schutzbedürftig sind. Gleichzeitig soll der Aufenthalt von Personen ohne Aufenthaltsrecht verstärkt beendet werden. Der Änderungsantrag der Grünen möchte den Gesetzentwurf in verschiedenen Punkten verändern. Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Streichung der Pflicht zum Nachweis einfacher Deutschkenntnisse vor der Einreise beim Ehegattennachzug. Die Grünen argumentieren, dass diese Pflicht die Integration behindere und eine soziale Selektion verursache. Stattdessen sollen Sprachkenntnisse im Inland durch Integrationskurse vermittelt werden. Weiterhin beinhaltet der Antrag Änderungen im Ausweisungsrecht, um die Rechte von Ausländern besser zu schützen und die Möglichkeit der Abschiebungshaft zu begrenzen. Zudem sollen die Möglichkeiten zur Teilnahme an Integrationskursen erweitert werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	293 (100 %)	0 (0 %)
SPD	5 (2.7 %)	175 (95.6 %)	3 (1.6 %)
Die Linke	58 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	56 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1804097.pdf 1804199.pdf 1805420.pdf 1805426.pdf ]]>

2015-07-02T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/470

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Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung, da er sowohl massive Verschärfungen als auch einige Verbesserungen des Aufenthalts- bzw. Asylrechts enthalte. Einerseits wird eine gesetzliche Bleiberechtsregelung begrüßt, die keinen Antragsstichtag vorsieht. Andererseits wird die Verschärfung des Aufenthaltsrechts zur Abwehr unerwünschter Migration, etwa durch Ausweitung der Abschiebungshaft und verstärkte Einreise- und Aufenthaltsverbote, kritisiert. Die Fraktion verurteilt die Migrationspolitik, die Flüchtlinge und Migranten in "gute" und "schlechte" einteilt und Rechte selektiv vergibt oder zur Abschreckung einsetzt. Sie betont, dass die Rechte von Flüchtlingen und Migranten nicht unter einen Kostenvorbehalt gestellt werden dürfen, da dies rassistische und menschenfeindliche Ressentiments fördert. Der Antrag begrüßt die öffentlichen Proteste und Initiativen gegen den Gesetzentwurf, die dazu beigetragen haben, einige Verschärfungen zurückzunehmen. Dennoch stoßen auch die verbliebenen Restriktionen auf Ablehnung in der Zivilgesellschaft. Die Fraktion kritisiert, dass die Zahl der Abschiebehaftierungen sich vervielfachen würde und die Fehlerquote bei richterlichen Haftanordnungen sich erhöhen würde. Einreise- und Aufenthaltsverbote würden als Instrumente einer generalpräventiven Abschreckung gegenüber ungewollten Flüchtlingen genutzt. Abschließend fordert der Antrag die Bundesregierung auf, die geplanten Gesetzesverschärfungen nicht weiter zu verfolgen und stattdessen einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine grundlegende Öffnung des Aufenthalts- und Asylrechts vornimmt. Dieser soll insbesondere eine umfassende humanitäre Bleiberechtsregelung, ein wirksames Nachzugsrecht für Familienangehörige ohne Sprach- oder Einkommensnachweise und eine Beendigung der Abschiebungshaft statt ihrer Ausweitung beinhalten.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	295 (100 %)	0 (0 %)
SPD	0 (0 %)	183 (99.5 %)	1 (0.5 %)
Die Linke	58 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	56 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1804097.pdf 1804199.pdf 1805420.pdf 1805427.pdf ]]>

2015-07-02T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/471

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Die Abstimmung behandelt einen Antrag der Fraktion Die Linke, der sich gegen die Subventionierung des Neubaus von Atomkraftwerken in der Europäischen Union richtet. Im Kern geht es darum, dass die Bundesregierung sich auf politischer und rechtlicher Ebene dafür einsetzen soll, einen Beschluss der EU-Kommission aufzuheben. Dieser Beschluss erlaubt die Subventionierung eines Atomkraftwerks in Großbritannien. Zusätzlich soll die Bundesregierung Initiativen unterstützen, die gegen diesen Kommissionsbeschluss vorgehen, beispielsweise Klagen von Österreich und Luxemburg. Es wird gefordert, dass Deutschland diesen Klagen beitritt oder selbst eine Klage gegen den Beschluss der EU-Kommission einreicht. Die Begründung des Antrags liegt darin, dass die Subventionierung von Atomkraftwerken wettbewerbsrechtliche Bedenken hervorruft und den Bau teurer, unwirtschaftlicher Atomreaktoren fördert. Zudem wird argumentiert, dass dies die Energiewende in Großbritannien verzögert und die Risikotechnologie Atomenergie weiterhin unterstützt. Es wird befürchtet, dass die Entscheidung der EU-Kommission eine Grundsatzentscheidung darstellt, die auch andere EU-Staaten dazu anregen könnte, Anträge zur Subventionierung von Atomkraftwerken zu stellen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	291 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	178 (98.3 %)	1 (0.6 %)	2 (1.1 %)
Die Linke	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	54 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1804215.pdf 1805417.pdf ]]>

2015-07-02T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/472

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Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert die staatliche Beihilfe der EU-Kommission für den Neubau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C. Die Grünen argumentieren, dass diese Subventionierung den Wettbewerb verzerrt und den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland behindert. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen die Subventionierung einzusetzen. Konkret soll die Bundesregierung entweder selbst eine Nichtigkeitsklage beim Gerichtshof der Europäischen Union einreichen oder sich einer bereits bestehenden Klage eines anderen EU-Staates anschließen. Zudem soll die Bundesregierung andere EU-Staaten dazu ermutigen, ebenfalls Klage zu erheben und deutsche Energieversorgungsunternehmen dazu auffordern, sich an den Klagen zu beteiligen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt dem Bundestag, den Antrag abzulehnen. Diese Empfehlung basiert auf der Einschätzung der Mehrheitsfraktionen, dass eine Klage gegen die Beihilfegenehmigung eine politische Dimension habe und in den nationalen Energiemix eingreifen könnte, solange keine offenkundige Rechtsfehlerhaftigkeit der Entscheidung vorliege.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	289 (99.3 %)	2 (0.7 %)	0 (0 %)
SPD	177 (98.3 %)	1 (0.6 %)	2 (1.1 %)
Die Linke	0 (0 %)	58 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	54 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1804316.pdf 1805417.pdf ]]>

2015-07-02T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/473

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Der Antrag zielt darauf ab, die Zustimmung des Deutschen Bundestages gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG) einzuholen, um Griechenland nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren. Dies beinhaltet auch die Genehmigung zur Verwendung von Mitteln aus dem SMP-Programm (Securities Markets Programme) des Jahres 2014, um eine Brückenfinanzierung für Griechenland abzusichern. Die Stabilitätshilfe soll Griechenland in die Lage versetzen, seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen und die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Die Brückenfinanzierung soll bis zum Abschluss eines ESM-Programms gewährt werden und wird durch nicht verwendete Zentralbankgewinne der Euro-Länder abgesichert.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	241 (78.8 %)	60 (19.6 %)	5 (1.6 %)
SPD	175 (97.8 %)	4 (2.2 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	53 (96.4 %)	2 (3.6 %)
B90/Grüne	23 (39.7 %)	2 (3.4 %)	33 (56.9 %)

Quellen

1805590.pdf ]]>

2015-07-17T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/474

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Im Kern geht es bei der Abstimmung um die Frage, ob der Deutsche Bundestag seine Zustimmung dazu gibt, dass Griechenland grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines Darlehens aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gewährt wird. Dies ist notwendig, da laut dem ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG) ein solcher Beschluss des Bundestages erforderlich ist, bevor Deutschland sich im ESM für die Hilfen an Griechenland einsetzen kann. Ein weiterer Punkt der Abstimmung ist die Verwendung von sogenannten SMP-Mitteln aus dem Jahr 2014. Diese Mittel sollen genutzt werden, um eine kurzfristige Finanzierung (Brückenfinanzierung) für Griechenland abzusichern, bis das neue ESM-Programm greift. Es geht also darum, ob Deutschland Gelder, die eigentlich für andere Zwecke vorgesehen waren, für Griechenland einsetzen darf. Zusätzlich zu der Frage der Stabilitätshilfe steht ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Debatte. Ein Entschließungsantrag ist ein Antrag, in dem das Parlament seine Meinung oder Forderung zu einem bestimmten Thema festhält. Der genaue Inhalt dieses Antrags ist aus den vorliegenden Dokumenten nicht ersichtlich.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	306 (100 %)	0 (0 %)
SPD	1 (0.6 %)	178 (99.4 %)	0 (0 %)
Die Linke	16 (29.1 %)	0 (0 %)	39 (70.9 %)
B90/Grüne	57 (98.3 %)	0 (0 %)	1 (1.7 %)

Quellen

1805590.pdf ]]>

2015-07-17T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/475

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Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen über Finanzhilfen für Griechenland für eine Lösung einzusetzen, die den Verbleib Griechenlands im Euro sichert. Dies soll durch Strukturreformen, Zukunftsinvestitionen (Green New Deal) und eine gerechte Haushaltskonsolidierung erreicht werden. Es wird betont, dass Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltige Landwirtschaft notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zu stärken. Weiterhin soll die Sicherheit über den Verbleib Griechenlands im Euro hergestellt werden, um die wirtschaftliche Stabilität nicht zu gefährden. Die aktualisierten Empfehlungen des IWF (Internationaler Währungsfonds) zur Sicherung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands sollen berücksichtigt werden, einschließlich einer Verlängerung der Stundungs- und Rückzahlungszeiträume für Kredite. Der Zinsdienst für einen Großteil der griechischen Schulden soll von der realen Wirtschaftsleistung (BIP-Indexierung) abhängig gemacht werden, um in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten mehr Flexibilität im Staatshaushalt zu gewährleisten. Außerdem soll die Gewährung von Hilfsgeldern die Selbstbestimmung im Reformprozess nicht einschränken.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	0 (0 %)	306 (100 %)	0 (0 %)
SPD	1 (0.6 %)	178 (99.4 %)	0 (0 %)
Die Linke	17 (30.9 %)	0 (0 %)	38 (69.1 %)
B90/Grüne	57 (98.3 %)	1 (1.7 %)	0 (0 %)

Quellen

1805595.pdf ]]>

2015-07-17T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/476

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Der Deutsche Bundestag soll über die Gewährung von Stabilitätshilfe an Griechenland entscheiden. Dies beinhaltet zwei Kernpunkte: Erstens soll der Bundestag der Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität mit Griechenland zustimmen, die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gewährt wird. Zweitens soll der Bundestag der Auszahlung der ersten Tranche dieser Finanzhilfe in Höhe von 26 Milliarden Euro zustimmen. Die Entscheidung des Bundestages würde es dem Vertreter der Bundesregierung im Gouverneursrat des ESM ermöglichen, dem Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors des ESM zuzustimmen. Dieser Vorschlag beinhaltet eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität zwischen Griechenland und dem ESM sowie ein Memorandum of Understanding, das durch die Eurogruppenerklärung konkretisiert wird. Zudem würde der Beschluss den Vertreter der Bundesregierung im Direktorium des ESM ermächtigen, dem Entwurf für eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität und der Auszahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe an Griechenland in Höhe von 26 Milliarden Euro auf Basis der beigefügten Konditionen zuzustimmen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	228 (77.6 %)	63 (21.4 %)	3 (1 %)
SPD	173 (97.7 %)	4 (2.3 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	45 (86.5 %)	7 (13.5 %)
B90/Grüne	52 (85.2 %)	1 (1.6 %)	8 (13.1 %)

Quellen

1805780.pdf ]]>

2015-08-19T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/477

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Die Abstimmung behandelt den Antrag der Bundesregierung, die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED einzuholen. Diese Operation ist Teil einer umfassenderen EU-Initiative, die darauf abzielt, die Geschäftsmodelle von Schleusern und Menschenhändlern im südlichen und zentralen Mittelmeer zu unterbinden. Die EU-Operation ist in verschiedene Phasen unterteilt. In der ersten Phase werden Informationen über Migrationsnetzwerke gesammelt. Phase 2 sieht die Beschlagnahme und Umleitung von Schiffen vor, die im Verdacht stehen, für Schleusungen oder Menschenhandel genutzt zu werden. In Phase 3 können weitergehende Maßnahmen bis hin zur Zerstörung oder Unbrauchbarmachung solcher Schiffe ergriffen werden. Die deutsche Beteiligung an der Operation erfolgt im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit gemäß Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Rechtsgrundlagen bilden das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 und das Übereinkommen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität von 2000.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	287 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	162 (96.4 %)	4 (2.4 %)	2 (1.2 %)
Die Linke	0 (0 %)	53 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	59 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1806013.pdf 1806189.pdf ]]>

2015-10-01T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/478

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Der Deutsche Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE ab. Der Antrag fordert die Abschaffung von Sanktionen im Zusammenhang mit Hartz IV (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und Leistungseinschränkungen in der Sozialhilfe. Die Fraktion DIE LINKE argumentiert, dass die derzeitigen Sanktionen und Leistungseinschränkungen das durch das Grundgesetz geschützte menschenwürdige Existenzminimum untergraben. Sie sind der Ansicht, dass diese Maßnahmen nicht mit einem demokratischen Sozialstaat vereinbar sind, der auf den Rechtsansprüchen der Bürger basiert. Der Antrag sieht vor, sämtliche Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) abzuschaffen und sicherzustellen, dass die Leistungen nicht unter das Niveau der gesetzlich festgelegten Regelbedarfe fallen. Zudem soll Widersprüchen und Anfechtungsklagen gegen Sanktionsbescheide eine aufschiebende Wirkung zukommen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	284 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	167 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	52 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	3 (5.4 %)	53 (94.6 %)

Quellen

1801115.pdf 1806128.pdf ]]>

2015-10-01T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/479

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Die Abstimmung behandelt einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der ein Sanktionsmoratorium fordert. Ziel ist es, die aktuelle Praxis der Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), auch bekannt als Hartz IV, und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), der Sozialhilfe, auszusetzen. Der Antrag zielt darauf ab, die Rechte von Leistungsberechtigten zu stärken und sicherzustellen, dass das Existenzminimum und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht durch Sanktionen gefährdet werden. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Grundbedarf sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung von Sanktionen ausnimmt und das verschärfte Sanktionsinstrumentarium für Menschen unter 25 Jahren abschafft. Zusätzlich soll ein Sanktionsmoratorium erlassen werden, bis die Gesetzesänderungen in Kraft treten, die Sanktionen umfassend evaluiert und die Rechte der Arbeitsuchenden gestärkt wurden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	283 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	165 (99.4 %)	1 (0.6 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	51 (100 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	56 (100 %)	0 (0 %)

Quellen

1801963.pdf 1806128.pdf ]]>

2015-10-01T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/480

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Die Abstimmung im Deutschen Bundestag betrifft einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Korrektur der Rentenüberleitung in Ostdeutschland. Ziel des Antrags ist es, die Altersarmut zu bekämpfen, die durch die Überleitung der Alterssicherungssysteme der DDR in das bundesdeutsche Recht entstanden sein soll. Die Fraktion argumentiert, dass viele Menschen die Rentenüberleitung als Geringschätzung ihrer Lebensleistung ansehen, da verschiedene DDR-Regelungen nur vorübergehend galten, Lücken bei der Überführung entstanden sind und zugesagte Ansprüche teilweise liquidiert wurden. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen der ostdeutschen Bundesländer geeignete Regelungen für das Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) einschließlich des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) vorzulegen, um noch offene Probleme zu lösen. Dazu gehören das Schließen von Überführungslücken, die dadurch entstanden sind, dass DDR-typische, aber in bundesdeutschen rentenrechtlichen Regelungen nicht abgebildete Sachverhalte, gar nicht oder nur übergangsweise bzw. nicht abschließend geregelt worden sind. Weiterhin sollen gerechte Regelungen für diejenigen gefunden werden, die Versorgungen der DDR für die wissenschaftliche, medizinische, pädagogische, technische und künstlerische Intelligenz, die Versorgungen für den öffentlichen Dienst, für Armee, Polizei und Zoll sowie die besondere Alterssicherung für die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post bekommen haben und die durch die alleinige Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) nicht entsprechend anerkannt worden seien. Auch die mittlerweile entstandenen Diskrepanzen in der Behandlung von Bestands- und Neurenten verschiedener Zugangsjahre sollen beseitigt werden.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	260 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	142 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	46 (100 %)	0 (0 %)
B90/Grüne	0 (0 %)	0 (0 %)	53 (100 %)

Quellen

1801644.pdf 1805290.pdf ]]>

2015-10-02T00:00:00+00:00 abstimmung.eu https://abstimmung.eu/votes/481

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Die Abstimmung betrifft Artikel 8 und Artikel 12 des Gesetzentwurfs. Artikel 8 ändert das Finanzausgleichsgesetz, wodurch sich die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern ändert. Der Bund entlastet die Länder von Kosten für Asylbewerber, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Kinderbetreuung. Die Länder geben die erhaltenen Mittel an die Kommunen weiter, sofern diese Kostenträger sind. Artikel 12 ändert das Entflechtungsgesetz, wodurch die Länder in den Jahren 2016 bis 2019 jährliche Mehreinnahmen erhalten, während dem Bund entsprechende Mehrausgaben entstehen.

	✅ Ja	❌ Nein	◽ Enthalten
CDU/CSU	301 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
SPD	182 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)
Die Linke	0 (0 %)	0 (0 %)	57 (100 %)
B90/Grüne	59 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)

Quellen

1806185.pdf 1806386.pdf ]]>

2015-10-15T00:00:00+00:00 abstimmung.eu