Abstimmungen 2023
Namentliche Abstimmungen im Bundestag
28. April 2023
Asyl- und Flüchtlingspolitik (Antrag)
Der Antrag betrifft die Unterstützung der Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik und zielt darauf ab, Forderungen aus einem Kommunalgipfel umzusetzen, um Humanität und Ordnung in diesem Bereich zu gewährleisten.
Ergebnisse des Bundestags
Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an EUMPM Niger (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger (EUMPM Niger). Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Bundesregierung ab, der die Entsendung deutscher Soldaten zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte vorsieht.
Ergebnisse des Bundestags
Änderung des Atomgesetzes
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes betrifft die Aufhebung der Laufzeitbeschränkung und der Strommengenbegrenzung für deutsche Kernkraftwerke, um die Energieversorgung zu sichern.