Abstimmungen 2023
Namentliche Abstimmungen im Bundestag
15. Dezember 2023
Artikel 115 II GG
Die Abstimmung betrifft die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Flutkatastrophe 2021, um die Überschreitung der Kreditobergrenze nach Artikel 115 des Grundgesetzes zu ermöglichen.
Ergebnisse des Bundestags
Nachtragshaushaltsgesetz 2023
Das Nachtragshaushaltsgesetz 2023 betrifft die Anpassung des Bundeshaushaltsplans für das laufende Jahr, um die Auswirkungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu berücksichtigen und eine sichere Rechtsgrundlage für Krisenbewältigungsmaßnahmen zu schaffen. Es regelt die notwendigen Änderungen in verschiedenen Sondervermögen und die Aufnahme zusätzlicher Kredite.
Ergebnisse des Bundestags
Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (EntschlAntrag AfD)
Die Abstimmung betrifft einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023, der die Aussetzung der Schuldenbremse und die Rechtmäßigkeit der durch die Regierung geplanten Ausgaben kritisiert.
Ergebnisse des Bundestags
Änderung des Parteiengesetz
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Parteiengesetzes, um die Transparenz der Parteienfinanzierung zu erhöhen, die digitale Teilhabe zu fördern und eine bedarfsgerechte Finanzierung der Parteien zu gewährleisten.
Ergebnisse des Bundestags
Erneuerbare-Energien-Gesetz (GesEntw BReg)
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), um kurzfristig auftretende wirtschaftliche Härten beim Ausbau erneuerbarer Energien zu vermeiden und den Ausbau der Photovoltaik zu beschleunigen.