Abstimmungen 2023
Namentliche Abstimmungen im Bundestag
23. Juni 2023
Erdgas-, Wärme- und Strompreisbremsengesetz
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, des Strompreisbremsegesetzes sowie weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze, um Anpassungen und Klarstellungen vorzunehmen.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2024. Ziel ist es, zur Stabilität und Sicherheit in der Region beizutragen.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL). Der Deutsche Bundestag stimmt dem Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Einsatzes bis zum 30. Juni 2024 zu.
Ergebnisse des Bundestags
Fachkräfteeinwanderung
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, um den Arbeitsmarkt in Deutschland zu stärken und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das Gesetz zielt darauf ab, qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten gezielt anzuwerben und ihnen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.