Abstimmungen 2023
Namentliche Abstimmungen im Bundestag
10. November 2023
Stiftungsfinanzierungsgesetz
Das Stiftungsfinanzierungsgesetz regelt die staatliche Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt und zielt darauf ab, eine verfassungskonforme Grundlage für diese Förderung zu schaffen.
Ergebnisse des Bundestags
Ja: 548(88%)
Nein: 75(12%)
Enthaltung: 2(0%)
10. Nov. 2023
Gesamtstimmen: 625
Änderung des Atomgesetzes (Antrag AfD)
Der Antrag betrifft die Reaktivierung betriebsfähiger Kernkraftwerke und den konsequenten Ausbau der Kernenergie, um eine kostengünstige, sichere und souveräne Energieversorgung wiederherzustellen.
Ergebnisse des Bundestags
Ja: 67(11%)
Nein: 548(89%)
Enthaltung: 1(0%)
10. Nov. 2023
Gesamtstimmen: 616
Änderung des Atomgesetz (GesEntw AfD)
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes betrifft die Aufhebung der Stilllegungs- und Rückbauverpflichtung für die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, um diese als Reservekraftwerke für Notfälle vorhalten zu können.
Ergebnisse des Bundestags
Ja: 66(11%)
Nein: 535(89%)
Enthaltung: 1(0%)
10. Nov. 2023
Gesamtstimmen: 602