Abstimmungen
Verfolge aktuelle Abstimmungen im Bundestag.
18. März 2025
Antrag der FDP zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Die Abstimmung betrifft einen Änderungsantrag der FDP zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes, insbesondere Artikel 109, 115 und 143h, der die Bereiche Finanzen und Verteidigung betrifft. Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr und die Investitionen in die Infrastruktur zu regeln.
Ergebnisse des Bundestags
Gesetzentwurf zur Änderung der Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes betrifft die Anpassung der Finanzierungsregelungen, um die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen. Konkret geht es um Änderungen der Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes.
Ergebnisse des Bundestags
Verteidigungsfonds und Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
Der Gesetzentwurf betrifft die Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und die Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a), um die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken. Hierfür soll ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung geschaffen werden.
Ergebnisse des Bundestags
31. Januar 2025
Hilfen bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes, das ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt schaffen soll, um Betroffenen besser zu helfen und Gewalt zu verhindern.
Ergebnisse des Bundestags
„Zustrombegrenzungsgesetz“ der Fraktion der CDU/CSU
Der Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) zielt darauf ab, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen und die Befugnisse der Bundespolizei bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zu erweitern.
Ergebnisse des Bundestags
30. Januar 2025
Bundeswehreinsatz im Südsudan „Unmiss“
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission (United Nations Mission in South Sudan) in der Republik Südsudan bis zum 31. Oktober 2025 mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer „Eunavfor Med Irini“
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation EUNAVFOR MED IRINI, einer Mission der Europäischen Union im Mittelmeer. Ziel ist es, zur Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen beizutragen und Schleuserkriminalität zu bekämpfen.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer „Sea Guardian“
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der NATO geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SEA GUARDIAN) im Mittelmeer, um der Bedrohung des Bündnisgebietes und der Verbreitung von Terrorismus entgegenzuwirken. Der Bundestag soll dem Antrag der Bundesregierung zustimmen, die Beteiligung mit bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten bis zum 30. November 2025 zu verlängern.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz im Roten Meer „Eunavfor Aspides“
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) im Roten Meer. Ziel ist es, die Sicherheit der Schifffahrt und den Schutz des Seeverkehrs in der Region zu gewährleisten.
Ergebnisse des Bundestags
29. Januar 2025
Zweiter Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zielt auf die Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen ab, wobei der Fokus auf die Stärkung der inneren Sicherheit und die Beendigung der illegalen Einwanderung gelegt wird.
Ergebnisse des Bundestags
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU betrifft die Forderung nach einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu aktuellen innenpolitischen Themen, insbesondere zur Migrationspolitik und deren Auswirkungen auf die Sicherheit und das Vertrauen in den Staat. Der Antrag zielt darauf ab, die Migrationspolitik zu verschärfen und die Durchsetzung nationalen Rechts zu priorisieren.
Ergebnisse des Bundestags
19. Dezember 2024
Gesetzentwurf zur Änderung von Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes (Bundesverfassungsgericht)
Der Gesetzentwurf betrifft die Änderung des Grundgesetzes in Bezug auf die Stellung und Struktur des Bundesverfassungsgerichts, indem Artikel 93 und 94 punktuell ergänzt und deren Inhalte systematisch neu geordnet werden. Ziel ist es, die Organqualität des Bundesverfassungsgerichts sowie die unmittelbare Bindung der öffentlichen Gewalt an seine Entscheidungen stärker hervorzuheben.
Ergebnisse des Bundestags
16. Dezember 2024
Antrag gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes (Vertrauensfrage)
Die Abstimmung betrifft die Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes, bei der der Bundeskanzler das Vertrauen des Bundestages ausspricht. Der Bundeskanzler beabsichtigt, vor der Abstimmung eine Erklärung abzugeben.
Ergebnisse des Bundestags
18. Oktober 2024
Ablehnung eines Antrags zu Drittstaatenangehörigen
Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, die Bundesregierung zu verpflichten, Drittstaatsangehörige an den Außengrenzen Deutschlands zurückzuweisen und bilaterale Rücknahmeabkommen mit Nachbarstaaten anzuwenden.
Ergebnisse des Bundestags
Ablehnung eines Antrags zu Messerangriffen
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat betrifft die Ablehnung eines Antrags der AfD-Fraktion, der eine gezielte Sanktionierung von Messerangriffen anstelle von Verschärfungen im Waffenrecht fordert.
Ergebnisse des Bundestags
Dritter Entschließungsantrag zur „Verbesserung der inneren Sicherheit“
Die Abstimmung betrifft einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zu einem Gesetzentwurf, der die innere Sicherheit und das Asylsystem verbessern soll. Der Antrag zielt darauf ab, die Bundesregierung zu umfassenden Zurückweisungen von Personen ohne Einreiserecht an den deutschen Grenzen aufzufordern.
Ergebnisse des Bundestags
Zweiter Entschließungsantrag zur „Verbesserung der inneren Sicherheit“
Die Abstimmung betrifft einen Entschließungsantrag der CDU/CSU zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, der sich gegen die Schwerpunkte der Regierungsfraktionen im Bereich Waffenrecht richtet und stattdessen eine andere Migrations- und Sicherheitspolitik fordert.
Ergebnisse des Bundestags
Erster Entschließungsantrag zur „Verbesserung der inneren Sicherheit“
Die Abstimmung betrifft den Entschließungsantrag der CDU/CSU zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, der sich mit der Migrationspolitik, dem Waffenrecht und der Bekämpfung des Islamismus auseinandersetzt.
Ergebnisse des Bundestags
Gesetzentwurf „Verbesserung der inneren Sicherheit“
Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems betrifft die Anpassung von Gesetzen, um die innere Sicherheit Deutschlands zu stärken und das Asylsystem effektiver zu gestalten. Er reagiert auf aktuelle Bedrohungen und soll den Behörden mehr Handlungsspielraum geben.
Ergebnisse des Bundestags
Gesetzentwurf „Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“
Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung zielt darauf ab, den Sicherheitsbehörden im digitalen Raum zusätzliche Befugnisse zu geben und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu stärken, um extremistischen und islamistischen Tendenzen entgegenzuwirken.
Ergebnisse des Bundestags
Artikel 5 des Entwurfs „Verbesserung der inneren Sicherheit“ (2. Beratung)
Die Abstimmung betrifft Artikel 5 eines Gesetzentwurfs, der darauf abzielt, das Waffenrecht zu verschärfen, um Extremisten und Terroristen den Zugang zu Waffen zu erschweren und die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.
Ergebnisse des Bundestags
Änderungsantrag zur „Verbesserung der inneren Sicherheit“
Die Abstimmung betrifft einen Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zu einem Gesetzentwurf, der die innere Sicherheit und das Asylsystem verbessern soll, insbesondere durch Änderungen im Asylgesetz und im Ausweisungsrecht.
Ergebnisse des Bundestags
17. Oktober 2024
Bundeswehreinsatz im Irak
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak, um die Stabilisierung des Landes zu sichern, ein Wiedererstarken des IS (Islamischer Staat) zu verhindern und die Versöhnung im Irak zu fördern. Der Bundestag stimmt über den Antrag der Bundesregierung ab, diesen Einsatz bis zum 31. Januar 2026 mit bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten zu verlängern.
Ergebnisse des Bundestags
Gesetzentwurf zur Krankenhausreform
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (KHVVG), das darauf abzielt, die Krankenhausversorgung zu verbessern und die Finanzierung zu reformieren.
Ergebnisse des Bundestags
Entwurf zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes
Die Abstimmung betrifft den Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten verpflichtet.
Ergebnisse des Bundestags
05. Juli 2024
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) und zielt darauf ab, einen bundeseinheitlichen und rechtssicheren Umgang mit sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen.
Ergebnisse des Bundestags
27. Juni 2024
Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL), einer Friedensmission der Vereinten Nationen im Libanon. Es geht um die Verlängerung des Mandats und die damit verbundenen Aufgaben und Befugnisse der deutschen Soldaten.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz im Kosovo (KFOR)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR). Es geht darum, das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von KFOR zu verlängern.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz EUFOR ALTHEA
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2025.
Ergebnisse des Bundestags
13. Juni 2024
Antrag zum Eintritt in die zweite Beratung zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes
Die Abstimmung betrifft einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, direkt in die zweite Beratung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) einzutreten.