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Nachtragshaushaltsgesetz 2023
HaushaltspolitikFinanzrechtWirtschaftSozialesKrisenbewältigungSondervermögen
Inhalt der Abstimmung
Das Nachtragshaushaltsgesetz 2023 betrifft die Anpassung des Bundeshaushaltsplans für das laufende Jahr, um die Auswirkungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu berücksichtigen und eine sichere Rechtsgrundlage für Krisenbewältigungsmaßnahmen zu schaffen. Es regelt die notwendigen Änderungen in verschiedenen Sondervermögen und die Aufnahme zusätzlicher Kredite.
Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
665 Stimmen
59%
41%
Abgegebene Stimmen: 665. Nicht abgestimmt: 71
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis
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