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Georgien und Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)
AsylrechtMigrationspolitikMenschenrechteEuropäische UnionRechtsstaatlichkeit
Inhalt der Abstimmung
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes, das Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten einstuft, um Asylverfahren zu beschleunigen und die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu erleichtern. Ein weiterer Gesetzentwurf der CDU/CSU zur selben Thematik wird abgelehnt.
Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
656 Stimmen
38%
62%
Abgegebene Stimmen: 656. Nicht abgestimmt: 80
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis
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