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Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes

EnergiewirtschaftKrisenmanagementWettbewerbsrechtWirtschaftsrechtEnergieversorgungssicherheit
Inhalt der Abstimmung
Das Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zielt darauf ab, die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten und die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisenfällen zu stärken, indem es die Übertragung von Vermögensgegenständen von Unternehmen unter Treuhandverwaltung erleichtert und fusionskontrollfreie Übertragungen ermöglicht.

Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
653 Stimmen
58%
42%
Abgegebene Stimmen: 653. Nicht abgestimmt: 83
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis

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Stimmen der Abgeordneten
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Name Fraktion Abstimmung Bundesland
Achim PostSPD
Ja
Nordrhein-Westfalen
Adis AhmetovicSPD
Ja
Niedersachsen
Agnieszka BruggerB90/Grüne
Ja
Baden-Württemberg
Albert RupprechtCDU/CSU
Nein
Bayern
Albert StegemannCDU/CSU
Nein
Niedersachsen
Albrecht GlaserAfD
Nein
Hessen
Alexander BartzSPD
Ja
Niedersachsen
Alexander DobrindtCDU/CSU
Nein
Bayern
Alexander EngelhardCDU/CSU
Nein
Bayern
Alexander FöhrCDU/CSU
Nein
Baden-Württemberg
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