Abstimmungen
Verfolge aktuelle Abstimmungen im Bundestag.
09. März 2017
Beschlussempfehlung zu
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz betrifft den Antrag der Fraktion Die Linke, die Mietpreisbremse wirkungsvoll auszugestalten. Der Antrag zielt darauf ab, die Mietpreisbremse zu verbessern, da sie die Mietsteigerung nicht ausreichend eindämmt.
Ergebnisse des Bundestags
Gesetzentwurf Dämpfung des Mietanstiegs (umfassende Modernisierungen)
Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrifft die Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen. Konkret geht es um die Aufhebung einer Ausnahmevorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch, die es Vermietern erlaubt, nach umfassenden Modernisierungen Mieten ohne die Begrenzung durch die Mietpreisbremse zu erhöhen.
Ergebnisse des Bundestags
Gesetzentwurf Dämpfung des Mietanstiegs (Streichung Rügepflicht / Schaffung Auskunftsrecht)
Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrifft die Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten. Konkret geht es um die Streichung der Rügepflicht für Mieter und die Schaffung eines Auskunftsrechts, um die Mietpreisbremse wirksamer zu gestalten.
Ergebnisse des Bundestags
26. Januar 2017
Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
Der Antrag der Bundesregierung betrifft die Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage verschiedener Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Ergebnisse des Bundestags
Ausbildungsunterstützung der Bundeswehr im Irak
Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte. Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten bis längstens zum 31. Januar 2018 einzusetzen.
Ergebnisse des Bundestags
19. Januar 2017
Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. betrifft den Verkauf des Dragoner-Areals in Berlin-Kreuzberg. Der Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, den Kaufvertrag mit dem meistbietenden Immobilieninvestor rückabzuwickeln und das Grundstück dem Land Berlin anzubieten.
Ergebnisse des Bundestags
Rentenansprüche aus DDR-Beschäftigungszeiten (Krankenschwestern)
Der Antrag der Fraktion Die Linke betrifft die Rentenansprüche von Ost-Krankenschwestern und zielt darauf ab, gerechte Renten für Beschäftigte im DDR-Gesundheits- und Sozialwesen zu schaffen und Altersarmut zu verhindern.
Ergebnisse des Bundestags
15. Dezember 2016
Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
Der Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen handelt von der Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung. Er zielt darauf ab, die Verantwortlichkeiten und Finanzierung in diesem Bereich neu zu regeln.
Ergebnisse des Bundestags
Beschlussempfehlung zu Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)
Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS). Grundlage hierfür sind die Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Folgeresolutionen.
Ergebnisse des Bundestags
Beschlussempfehlung Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)
Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2296 (2016) vom 29. Juni 2016. Die Bundesregierung beantragt die Verlängerung des Einsatzes von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten bis zum 31. Dezember 2017.
Ergebnisse des Bundestags
Beschlussempfehlung Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support in Afghanistan. Die Bundesregierung beantragt die Verlängerung des Einsatzes zur Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte.
Ergebnisse des Bundestags
Bekämpfung der Schwarzarbeit
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft die Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Er zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die informationstechnologische Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu verbessern.
Ergebnisse des Bundestags
01. Dezember 2016
Seefischereigesetz
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft die Änderung des Seefischereigesetzes, um dieses an das novellierte Fischereirecht der Europäischen Union (EU) anzupassen und praktische Erfordernisse bei der Durchführung fischereirechtlicher Vorschriften zu berücksichtigen.
Ergebnisse des Bundestags
Ermittlung von Regelbedarfen
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung regelt die Ermittlung von Regelbedarfen im Sozialgesetzbuch und zielt auf eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Leistungen für Menschen in Notlagen.
Ergebnisse des Bundestags
11. November 2016
Gesetzentwurf zur 4. Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung regelt die vierte Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften. Er betrifft insbesondere Anpassungen im Arzneimittelgesetz (AMG) und die Aufhebung der Good Clinical Practice-Verordnung (GCP-Verordnung).
Ergebnisse des Bundestags
10. November 2016
Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS
Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses betrifft die Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS (Islamischer Staat). Grundlage hierfür sind Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ein Beschluss des NATO-Gipfels.
Ergebnisse des Bundestags
Beschlussempfehlung zu Brennelementesteuer
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. betrifft die Beibehaltung der Brennelementesteuer für Atomkraftwerke über das Jahr 2016 hinaus, um zusätzliche Steuereinnahmen für den Staat zu sichern.
Ergebnisse des Bundestags
09. November 2016
Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, Dr. Karl Lauterbach, Maria Michalk, Hermann Gröhe, Ingrid Fischbach, Annette Widmann-Mauz und Rudolf Henke zur 4. Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, Dr. Karl Lauterbach, Maria Michalk, Hermann Gröhe, Ingrid Fischbach, Annette Widmann-Mauz und Rudolf Henke betrifft die 4. Änderung des Arzneimittelgesetzes und anderer Vorschriften. Der Antrag zielt darauf ab, Klarstellungen und Präzisierungen im Gesetzestext vorzunehmen, insbesondere im Hinblick auf klinische Prüfungen und den Schutz von Patienten.
Ergebnisse des Bundestags
Änderungsantrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Ulla Schmidt, Kathrin Vogler, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter aller Fraktionen zur 4. Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Der Änderungsantrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Ulla Schmidt, Kathrin Vogler, Kordula Schulz-Asche und weiterer Abgeordneter aller Fraktionen betrifft die vierte Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften. Der Antrag zielt darauf ab, Anpassungen und Klarstellungen im Gesetzentwurf vorzunehmen.
Ergebnisse des Bundestags
Änderungsantrag der Abgeordneten Hilde Mattheis und Sabine Dittmar zur 4. Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Der Änderungsantrag der Abgeordneten Hilde Mattheis und Sabine Dittmar betrifft das Vierte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften. Er zielt darauf ab, die Bedingungen für gruppennützige klinische Prüfungen bei einwilligungsunfähigen Personen zu präzisieren und die Nutzen-Risiko-Bewertung zu konkretisieren.
Ergebnisse des Bundestags
29. September 2016
Mieterinnen und Mieter besser schützen
Der Antrag der Fraktion Die Linke zielt darauf ab, Mieterinnen und Mieter besser vor steigenden Mieten und Verdrängungsprozessen zu schützen. Dazu soll die Bundesregierung einen zweiten Teil der Mietrechtsreform der 18. Wahlperiode vorlegen.
Ergebnisse des Bundestags
Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen
Die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses betrifft den Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Privatisierung von Bundesliegenschaften zu stoppen und die Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig zu reformieren.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Der Antrag der Bundesregierung betrifft die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer. Ziel ist es, einen Beitrag zur maritimen Sicherheit im Mittelmeer zu leisten, den Terrorismus zu bekämpfen und illegalen Waffenschmuggel zu unterbinden.
Ergebnisse des Bundestags
22. September 2016
CETA, Antrag Die Linke 18/9665
Der Antrag der Fraktion Die Linke betrifft den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union. Die Fraktion fordert eine Stellungnahme der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes, um das Abkommen zu stoppen.
Ergebnisse des Bundestags
CETA, Antrag Bündnis 90/Die Grünen 18/9621
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrifft die Ablehnung des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union.
Ergebnisse des Bundestags
CETA, Antrag CDU/CSU, SPD 18/9663
Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD betrifft die Stellungnahme des Bundestages zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union. Es geht um die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens.
Ergebnisse des Bundestags
08. Juli 2016
Erneuerbare-Energie-Gesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD betrifft die Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und weitere Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2016). Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch zu erhöhen und gleichzeitig die Kosten zu senken.
Ergebnisse des Bundestags
07. Juli 2016
Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED Operation SOPHIA
Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses betrifft die Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA. Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Mission zur Bekämpfung von Schleuserbanden und zur Unterstützung der libyschen Küstenwache im Mittelmeer bis zum 30. Juni 2017 zu verlängern und auszuweiten.
Ergebnisse des Bundestags
Schutz der sexuellen Selbstbestimmung: Artikel 1 Nummern 6 bis 8, 10 und 11
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft die Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Konkret geht es um die Artikel 1 Nummern 6 bis 8, 10 und 11 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung.
Ergebnisse des Bundestags
Schutz der sexuellen Selbstbestimmung: Artikel 1 Nummer 9 - Einfügung von § 184j Strafgesetzbuch
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft die Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung und sieht die Einfügung des § 184j StGB vor. Dieser neue Paragraph soll Straftaten aus Gruppen heraus ahnden, bei denen eine Personengruppe eine andere Person zu einer Straftat bedrängt.