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Gesetzentwurf Dämpfung des Mietanstiegs (umfassende Modernisierungen)
MietrechtWohnungspolitikSozialpolitik
Inhalt der Abstimmung
Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrifft die Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen. Konkret geht es um die Aufhebung einer Ausnahmevorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch, die es Vermietern erlaubt, nach umfassenden Modernisierungen Mieten ohne die Begrenzung durch die Mietpreisbremse zu erhöhen.
Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
567 Stimmen
19%
81%
Abgegebene Stimmen: 567. Nicht abgestimmt: 63
Stimmen auf der Plattform
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Gesamtergebnis
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