Abstimmungen
Verfolge aktuelle Abstimmungen im Bundestag.
06. November 2015
Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
Der Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Dr. Harald Terpe und weiterer Abgeordneter betrifft die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Er zielt darauf ab, eine Gesetzeslücke zu schließen und zu verhindern, dass die Beihilfe zum Suizid als normale Dienstleistung angeboten wird.
Ergebnisse des Bundestags
05. November 2015
Betreuungsgeld für den Kitaausbau nutzen
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE betrifft die Nutzung des Betreuungsgeldes für den Kitaausbau. Konkret soll das durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Betreuungsgeldgesetz freiwerdende Geld in die Infrastruktur für Kleinkinder investiert werden.
Ergebnisse des Bundestags
Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft die Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen, um EU-Maßnahmen zur Marktstützung in Deutschland durchführen zu können. Es werden Anpassungen und Erweiterungen der Verordnungsermächtigungen im Marktorganisationsgesetz, Agrarmarktstrukturgesetz, Weingesetz, Handelsklassengesetz sowie Milch- und Margarinegesetz vorgenommen.
Ergebnisse des Bundestags
16. Oktober 2015
Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD betrifft die Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. Ziel ist es, die Aufklärung schwerer Straftaten und die Gefahrenabwehr durch staatliche Behörden zu verbessern.
Ergebnisse des Bundestags
15. Oktober 2015
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, hier: Artikel 1 Nummer 15, 16 und 19
Der Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD betrifft das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und ändert in der Ausschussfassung Artikel 1 Nummer 15, 16 und 19 des Gesetzentwurfs, wodurch die Paragraphen 47, 48 und 59a des Asylverfahrensgesetzes geändert werden.
Ergebnisse des Bundestags
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, hier: Artikel 2
Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD betrifft das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und zielt darauf ab, das Asylverfahren zu beschleunigen und Fehlanreize zu beseitigen.
Ergebnisse des Bundestags
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, hier: Artikel 1 Nummer 35
Der Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD betrifft das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und regelt in Artikel 2 Nummer 35 die Neufassung der Anlage II zu § 29a des Asylverfahrensgesetzes.
Ergebnisse des Bundestags
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD betrifft das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Er zielt darauf ab, Asylverfahren zu beschleunigen, die Unterbringung von Asylbewerbern zu gewährleisten und die Integration von Personen mit Bleibeperspektive zu verbessern.
Ergebnisse des Bundestags
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, hier: Artikel 8 und Artikel 12
Der Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD betrifft das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und ändert das Finanzausgleichsgesetz sowie das Entflechtungsgesetz, um die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern neu zu regeln.
Ergebnisse des Bundestags
02. Oktober 2015
Renten in Ostdeutschland
Der Antrag der Fraktion Die Linke betrifft die Korrektur der Rentenüberleitung in Ostdeutschland, um spezifische Altersarmut zu beheben.
Ergebnisse des Bundestags
01. Oktober 2015
Bundeswehreinsatz EU-Operation EUNAVFORMED
Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses betrifft die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED, die als Teil einer Gesamtinitiative der EU das Ziel verfolgt, das Geschäftsmodell der Schleuser- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer zu unterbinden.
Ergebnisse des Bundestags
Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe, Antrag Die Linke
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt darauf ab, Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen.
Ergebnisse des Bundestags
Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe, Antrag Bündnis 90/Die Grünen
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrifft die Sicherstellung des Existenzminimums und der Teilhabe durch ein Sanktionsmoratorium im Bereich Hartz IV und Sozialhilfe.
Ergebnisse des Bundestags
19. August 2015
Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands
Der Antrag des Bundesministeriums der Finanzen betrifft die Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands. Konkret geht es um die Einholung eines Beschlusses des Deutschen Bundestages, der der Hellenischen Republik Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität gewährt und die Vereinbarung über ein Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ermöglicht.
Ergebnisse des Bundestags
17. Juli 2015
Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands
Der Antrag des Bundesministeriums der Finanzen betrifft die Einholung eines Beschlusses des Deutschen Bundestages, um Griechenland grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren und die Verwendung von SMP-Mitteln zur Absicherung einer Brückenfinanzierung zu genehmigen.
Ergebnisse des Bundestags
Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands, Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Abstimmung betrifft die Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands, wobei es um die Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages geht, um Griechenland grundsätzlich ein ESM-Darlehen zu gewähren und die Verwendung von SMP-Mitteln zur Absicherung einer Brückenfinanzierung zu ermöglichen. Ebenfalls zur Abstimmung steht ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ergebnisse des Bundestags
Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrifft die Verwendung von Mitteln aus dem SMP-Programm (Securities Markets Programme) des Jahres 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung für Griechenland. Der Bundestag soll beschließen, die Bundesregierung zu beauftragen, sich für eine langfristige und tragfähige Lösung für Griechenland im Euro-Raum einzusetzen.
Ergebnisse des Bundestags
02. Juli 2015
Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung, Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung betrifft Änderungen im Aufenthalts-, Staatsangehörigkeits-, Ausbildungsförderungs- und Freizügigkeitsgesetz, sowie im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Ergebnisse des Bundestags
Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung, 2. Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrifft den Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Der Antrag zielt darauf ab, bestimmte Regelungen im Gesetzentwurf zu streichen.
Ergebnisse des Bundestags
Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung, 3. Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrifft den Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Der Antrag zielt darauf ab, Änderungen am Gesetzentwurf vorzunehmen, um die Rechte von Ausländern zu stärken und restriktive Maßnahmen abzuschwächen.
Ergebnisse des Bundestags
Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung, Entschließungsantrag Die Linke
Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betrifft den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Der Antrag fordert, die geplanten Gesetzesverschärfungen nicht weiter zu verfolgen und stattdessen eine grundlegende Öffnung des Aufenthalts- und Asylrechts vorzunehmen.
Ergebnisse des Bundestags
Subventionen für Atomkraftwerke in der EU, Beschlussempfehlung zum Antrag Die Linke
Der Antrag der Fraktion Die Linke betrifft die Ablehnung von Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU. Konkret fordert der Antrag die Bundesregierung auf, sich gegen den Beschluss der EU-Kommission zur Genehmigung der Subventionierung eines Atomkraftwerks in Großbritannien einzusetzen.
Ergebnisse des Bundestags
Subventionen für britisches Atomwerk Hinkley Point C stoppen, Beschlussempfehlung zum Antrag Bündnis 90/Die Grünen
Die Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrifft die Ablehnung von Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C und fordert die Einleitung rechtlicher Schritte gegen die Subventionierung. Der Antrag zielt darauf ab, die Bundesregierung zu verpflichten, gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Beihilfe für das Atomkraftwerk vorzugehen.
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19. Juni 2015
Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
Der Antrag der Bundesregierung betrifft die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) auf Grundlage der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
Der Antrag der Bundesregierung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013) und 2164 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz in Libanon (UNIFIL)
Der Antrag der Bundesregierung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Ergebnisse des Bundestags
18. Juni 2015
Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, -geld, -zuschlag
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrifft den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags.
Ergebnisse des Bundestags
22. Mai 2015
Gesetz zur Tarifeinheit
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung regelt die Tarifeinheit und zielt darauf ab, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern, indem Tarifkollisionen aufgelöst werden.
Ergebnisse des Bundestags
21. Mai 2015
Bundeswehreinsatz UNMIL in Liberia
Der Antrag der Bundesregierung betrifft die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNMIL-Mission (United Nations Mission in Liberia) in Liberia, basierend auf der Resolution 1509 (2003) und nachfolgenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz Operation Atalanta
Der Antrag der Bundesregierung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Grundlage hierfür ist das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.