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Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
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Inhalt der Abstimmung
Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD betrifft die Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. Ziel ist es, die Aufklärung schwerer Straftaten und die Gefahrenabwehr durch staatliche Behörden zu verbessern.
Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
559 Stimmen
72%
26%
Abgegebene Stimmen: 559. Nicht abgestimmt: 71
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis
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