Abstimmungen
Verfolge aktuelle Abstimmungen im Bundestag.
13. Juni 2024
Ablehnung eines Antrags zum Verbot des Vereins Muslim Interaktiv
Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, den Verein Muslim Interaktiv zu verbieten, da dieser als extremistisch und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet angesehen wird. Der Bundestag lehnt den Antrag ab.
Ergebnisse des Bundestags
Antrag zu Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion betrifft die Forderung nach klaren Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Mannheim und zielt darauf ab, die Migrations- und Integrationspolitik zu verschärfen sowie die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen.
Ergebnisse des Bundestags
06. Juni 2024
Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren
Die Abstimmung betrifft ein Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes, zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Immissionsschutz und zur Umsetzung von EU-Recht, mit dem Ziel, Verfahren zu vereinfachen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern.
Ergebnisse des Bundestags
Ablehnung eines Antrags zur Bekämpfung des politischen Islam
Die Abstimmung betrifft den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den politischen Islam als Gefahr für die freiheitliche Demokratie wirksam zu bekämpfen. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Ergebnisse des Bundestags
05. Juni 2024
Ablehnung eines Antrags zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags als ersten Schritt einer umfassenden Steuerreform zur Entlastung von Mittelstand, Unternehmen und Arbeitnehmern. Der Finanzausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Ergebnisse des Bundestags
16. Mai 2024
Ablehnung eines Antrags gegen den WHO-Pandemievertrag
Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, den WHO-Pandemievertrag und die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften abzulehnen. Der Antrag zielt darauf ab, die Souveränität Deutschlands in Gesundheitsfragen zu wahren und eine vermeintliche Machtausweitung der WHO zu verhindern.
Ergebnisse des Bundestags
26. April 2024
Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarpaket)
Das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zielt darauf ab, den Ausbau der Photovoltaik (PV) in Deutschland zu beschleunigen und zu steigern, um die Klimaziele zu erreichen. Es werden Anreize für Solaranlagen geschaffen und Bürokratie abgebaut.
Ergebnisse des Bundestags
25. April 2024
Operation EUNAVFOR MED IRINI (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation EUNAVFOR MED IRINI der Europäischen Union. Ziel ist es, das Waffenembargo gegen Libyen weiterhin durchzusetzen und zur Stabilisierung des Landes beizutragen.
Ergebnisse des Bundestags
12. April 2024
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Die Abstimmung betrifft ein Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), um den Aufbau einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur zu fördern und die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes zu regeln.
Ergebnisse des Bundestags
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften. Das Gesetz zielt darauf ab, die Regelungen zur Änderung des Geschlechtseintrags zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.
Ergebnisse des Bundestags
21. März 2024
Bundeswehreinsatz in der Republik Südsudan (UNMISS)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Friedensmission UNMISS (United Nations Mission in South Sudan) in der Republik Südsudan. Es geht darum, ob der Bundestag der von der Bundesregierung beschlossenen Verlängerung des Einsatzes zustimmt.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer (Antrag BReg)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) im Mittelmeer, um zur Sicherheit und Stabilität in der Region beizutragen. Der Deutsche Bundestag stimmt über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung dieses Einsatzes ab.
Ergebnisse des Bundestags
20. März 2024
Steuervergünstigung für Agrardiesel (Antrag AfD)
Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, die Steuervergünstigung für Agrardiesel beizubehalten, um die deutsche Landwirtschaft nicht zusätzlich zu belasten und die Lebensmittelpreise nicht künstlich zu verteuern. Der Antrag sieht vor, Kürzungen in anderen Bereichen des Haushalts vorzunehmen, falls Einsparungen notwendig sind, und die Bundesregierung aufzufordern, Beschlüsse der Parlamentsgremien zu respektieren.
Ergebnisse des Bundestags
14. März 2024
Ablehnung von Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft den Antrag der CDU/CSU, die Bundesregierung aufzufordern, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper aus Bundeswehrbeständen zu liefern, die Integration des Waffensystems in ukrainische Flugzeuge zu unterstützen, ukrainische Soldaten auszubilden, Hemmnisse bei der Weitergabe sensibler Informationen zu beseitigen, Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr durch Nachbeschaffung zu schließen, die Produktionskapazitäten der Industrie zu erhöhen und weitere Taurus-Marschflugkörper zu beschaffen. Der Antrag wird abgelehnt.
Ergebnisse des Bundestags
23. Februar 2024
Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES (BeschlEmpf)
Die Abstimmung betrifft die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES, die zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer und angrenzenden Gebieten beitragen soll. Der Bundestag stimmt über den Antrag der Bundesregierung zur Entsendung von bis zu 700 Soldaten bis maximal zum 28. Februar 2025 ab.
Ergebnisse des Bundestags
Cannabisgesetz (GesEntwurf BReg)
Das Cannabisgesetz regelt den kontrollierten Umgang mit Cannabis und ändert weitere Vorschriften. Es zielt darauf ab, den Gesundheitsschutz zu verbessern, den illegalen Markt einzudämmen und den Kinder- und Jugendschutz zu stärken.
Ergebnisse des Bundestags
Wachstumschancengesetz;Kfz-Haftpflichtversicherung (BeschlEmpf Vermittlungsausschuss)
Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses betrifft das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz). Sie zielt darauf ab, Änderungen an diesem Gesetz vorzunehmen, um Wachstum, Investitionen und Innovation zu fördern sowie das Steuersystem zu vereinfachen und fairer zu gestalten.
Ergebnisse des Bundestags
22. Februar 2024
Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik (Antrag CDU/CSU)
Der Antrag der CDU/CSU betrifft eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, um auf die veränderte Bedrohungslage durch Russland zu reagieren und Deutschlands Rolle in Europa und der Welt zu stärken. Er fordert eine "echte Zeitenwende" mit konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, des Bevölkerungsschutzes und der internationalen Zusammenarbeit.
Ergebnisse des Bundestags
Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine
Der Antrag betrifft die Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Krieges und zielt darauf ab, die deutsche und europäische Sicherheit zu stärken sowie die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
Ergebnisse des Bundestags
01. Februar 2024
Änderung des Bundeswahlgesetzes
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Bundeswahlgesetzes, um die Wahlkreiseinteilung an die aktuelle Bevölkerungsentwicklung anzupassen und kommunale Gebietsänderungen zu berücksichtigen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Wahl zum Deutschen Bundestag auf einer fairen und gleichmäßigen Grundlage stattfindet.
Ergebnisse des Bundestags
19. Januar 2024
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (GesEntw BReg)
Die Abstimmung betrifft die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG), um den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern und die Integration von Ausländern zu fördern.
Ergebnisse des Bundestags
18. Januar 2024
Friedensinitiative für die Ukraine und Russland (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft einen Antrag der AfD-Fraktion, der eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland fordert, um Deutschlands Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden.
Ergebnisse des Bundestags
Entlastung der Landwirtschaft
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion betrifft die Unterstützung der Landwirtschaft und zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhalten und zu verbessern, anstatt sie durch politische Maßnahmen zu schwächen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Landwirtschaft zu fördern und zu entlasten.
Ergebnisse des Bundestags
17. Januar 2024
Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten (Entschließungsantrag)
Die Abstimmung betrifft den Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zum Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten, der die Bundesregierung auffordert, einsatzbereite TAURUS-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern und diese unverzüglich nachzubeschaffen.
Ergebnisse des Bundestags
15. Dezember 2023
Erneuerbare-Energien-Gesetz (GesEntw BReg)
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), um kurzfristig auftretende wirtschaftliche Härten beim Ausbau erneuerbarer Energien zu vermeiden und den Ausbau der Photovoltaik zu beschleunigen.
Ergebnisse des Bundestags
Änderung des Parteiengesetz
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Parteiengesetzes, um die Transparenz der Parteienfinanzierung zu erhöhen, die digitale Teilhabe zu fördern und eine bedarfsgerechte Finanzierung der Parteien zu gewährleisten.
Ergebnisse des Bundestags
Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (EntschlAntrag AfD)
Die Abstimmung betrifft einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023, der die Aussetzung der Schuldenbremse und die Rechtmäßigkeit der durch die Regierung geplanten Ausgaben kritisiert.
Ergebnisse des Bundestags
Nachtragshaushaltsgesetz 2023
Das Nachtragshaushaltsgesetz 2023 betrifft die Anpassung des Bundeshaushaltsplans für das laufende Jahr, um die Auswirkungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu berücksichtigen und eine sichere Rechtsgrundlage für Krisenbewältigungsmaßnahmen zu schaffen. Es regelt die notwendigen Änderungen in verschiedenen Sondervermögen und die Aufnahme zusätzlicher Kredite.
Ergebnisse des Bundestags
Artikel 115 II GG
Die Abstimmung betrifft die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Flutkatastrophe 2021, um die Überschreitung der Kreditobergrenze nach Artikel 115 des Grundgesetzes zu ermöglichen.
Ergebnisse des Bundestags
01. Dezember 2023
Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), um deren Tätigkeitsbereich auf Subsahara-Afrika und den Irak auszuweiten und die Kapitalnutzung zu verbessern. Dies soll durch die Zustimmung zu Änderungen des Übereinkommens geschehen.