Abstimmungen
Verfolge aktuelle Abstimmungen im Bundestag.
28. April 2023
Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an EUMPM Niger (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger (EUMPM Niger). Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Bundesregierung ab, der die Entsendung deutscher Soldaten zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte vorsieht.
Ergebnisse des Bundestags
Änderung des Atomgesetzes
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes betrifft die Aufhebung der Laufzeitbeschränkung und der Strommengenbegrenzung für deutsche Kernkraftwerke, um die Energieversorgung zu sichern.
Ergebnisse des Bundestags
26. April 2023
Evakuierung aus Sudan
Der Antrag betrifft den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, weiterer berechtigter Personen und gegebenenfalls Staatsangehöriger von Drittstaaten aus dem Sudan aufgrund der dortigen Sicherheitslage.
Ergebnisse des Bundestags
Bestandsmanagement Wolf (Beschlussempfehlung)
Die Beschlussempfehlung betrifft den Antrag der CDU/CSU, ein Bestandsmanagement für Wölfe zu ermöglichen, um eine Balance zwischen dem Schutz von Menschen und Tieren sowie dem Artenschutz herzustellen.
Ergebnisse des Bundestags
EUNAVFOR MED IRINI (Beschlussempfehlung)
Die Beschlussempfehlung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation EUNAVFOR MED IRINI, die von der Europäischen Union (EU) zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen geführt wird.
Ergebnisse des Bundestags
20. April 2023
Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes
Das Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zielt darauf ab, die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten und die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisenfällen zu stärken, indem es die Übertragung von Vermögensgegenständen von Unternehmen unter Treuhandverwaltung erleichtert und fusionskontrollfreie Übertragungen ermöglicht.
Ergebnisse des Bundestags
19. April 2023
Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus)
Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses, der die Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufarbeiten soll.
Ergebnisse des Bundestags
31. März 2023
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
Die Abstimmung betrifft einen Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zum Gesetzentwurf zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, der die ersatzlose Streichung der Erlösabschöpfung vorsieht.
Ergebnisse des Bundestags
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
Die Abstimmung betrifft einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zu Änderungen des Strompreisbremsegesetzes und des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, mit dem Ziel, die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten und Potenziale zur Vorbereitung auf den Winter 2023/2024 zu nutzen.
Ergebnisse des Bundestags
30. März 2023
Bundeswehreinsatz in der Republik Südsudan (UNMISS)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS), wobei bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten bis zum 31. März 2024 eingesetzt werden sollen.
Ergebnisse des Bundestags
29. März 2023
Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) im Mittelmeer. Ziel ist es, einen Beitrag zur maritimen Sicherheit und zur Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel in der Region zu leisten.
Ergebnisse des Bundestags
17. März 2023
Änderung des Bundeswahlgesetzes
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, mit dem Ziel, die Größe des Deutschen Bundestages zu verkleinern und die Wahlrechtsgrundsätze anzupassen.
Ergebnisse des Bundestags
02. Dezember 2022
Aufenthaltsgesetz
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, das langjährig in Deutschland lebenden Ausländern eine Perspektive für einen rechtmäßigen Aufenthalt eröffnen soll.
Ergebnisse des Bundestags
Jahressteuergesetz 2022 (Artikel 29 und 40)
Die Abstimmung betrifft das Jahressteuergesetz 2022, insbesondere Artikel 29 und 40, welche sich mit der Sonderzuständigkeit der Familienkassen und dem EU-Energiekrisenbeitrag befassen.
Ergebnisse des Bundestags
01. Dezember 2022
Transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA)
Die Abstimmung betrifft das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union, wobei der Bundestag über ein Gesetz zur Zustimmung zu diesem Abkommen entscheidet.
Ergebnisse des Bundestags
Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82), um die Möglichkeit zu schaffen, Gesetze und Rechtsverordnungen künftig auch in elektronischer Form im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Ziel ist es, die bisherige Papierform des Bundesgesetzblattes abzulösen und eine digitale Verkündungsplattform des Bundes zu ermöglichen.
Ergebnisse des Bundestags
Braunkohleausstieg
Die Abstimmung betrifft ein Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier, das darauf abzielt, den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen und gleichzeitig die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten.
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25. November 2022
Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss - Bürgergeld
Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses betrifft Änderungen am Bürgergeld-Gesetz, insbesondere Anpassungen bei den Karenzzeiten, dem Schonvermögen und den Sanktionsregelungen.
Ergebnisse des Bundestags
24. November 2022
Änderung des Energiesicherungsgesetzes
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften, um die Krisenvorsorge zu stärken und die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen.
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11. November 2022
Änderung des Atomgesetzes - 19. AtGÄndG (Gesetzentwurf)
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Atomgesetzes, um den befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April 2023 zu ermöglichen und so zur Energieversorgungssicherheit beizutragen.
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Änderung des Atomgesetzes - 19. AtGÄndG (Gesetzentwurf CDU/CSU)
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG), eingebracht von der CDU/CSU-Fraktion, mit dem Ziel, den Leistungsbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland über das Jahresende 2022 hinaus bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern.
Ergebnisse des Bundestags
Änderung des Atomgesetzes - 19. AtGÄndG (Beschlussempfehlung)
Die Beschlussempfehlung betrifft einen Antrag der AfD-Fraktion, der darauf abzielt, die Kernenergie als umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung zu fördern und das Atomgesetz entsprechend zu ändern.
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10. November 2022
Bürgergeld-Gesetz (Regelbedarfsstufen)
Die Abstimmung betrifft das Bürgergeld-Gesetz, insbesondere die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen im Sozialgesetzbuch (SGB) XII und die Anpassung der Leistungen für Bildung und Teilhabe.
Ergebnisse des Bundestags
Bürgergeld-Gesetz (Schlussabstimmung)
Die Abstimmung betrifft das Bürgergeld-Gesetz, welches das bisherige System der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) durch ein neues System ersetzen und Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzen vornehmen soll.
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Bürgergeld-Gesetz (Beschlussempfehlung)
Der Antrag betrifft eine Erhöhung der Regelsätze für Menschen, die Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen, um die Auswirkungen von Inflation und Armut zu mildern.
Ergebnisse des Bundestags
Inflationsausgleich
Das Inflationsausgleichsgesetz zielt darauf ab, Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Inflation durch Anpassungen im Einkommensteuertarif und weitere steuerliche Regelungen finanziell zu entlasten.
Ergebnisse des Bundestags
Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre
Der Antrag betrifft die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre. Ziel ist es, durch diese Abgabe zusätzliche Einnahmen zu generieren, um finanzielle Belastungen der Bevölkerung, insbesondere in Krisenzeiten, auszugleichen.
Ergebnisse des Bundestags
Änderung des Infektionsschutzgesetzes (2.Beratung)
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um Menschen mit Behinderungen besser vor Benachteiligung in Triage-Situationen zu schützen und die Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu erhöhen.
Ergebnisse des Bundestags
ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023 (Änderungsantrag)
Der Änderungsantrag zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023 betrifft die Anpassung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens (European Recovery Program) für das Jahr 2023. Konkret geht es um die Umverteilung von Mitteln innerhalb des Plans.
Ergebnisse des Bundestags
Einsprüche anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Die Abstimmung betrifft die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2021 in Berlin und sieht teilweise Wiederholungen der Wahl in bestimmten Wahlbezirken vor.