Abstimmungen
Verfolge aktuelle Abstimmungen im Bundestag.
21. Oktober 2022
Antrag zu Beschluss gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 Grundgesetz
Die Abstimmung betrifft die Feststellung des Deutschen Bundestages, dass aufgrund der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine weiterhin außergewöhnliche Notsituationen bestehen, die eine zusätzliche Kreditermächtigung im Jahr 2022 in Höhe von 200 Milliarden Euro erfordern.
Ergebnisse des Bundestags
Entschließungsantrag CDU/CSU zu Stabilisierungsfondsgesetz und Wirtschaftsstabilisierungsfond
Die Abstimmung betrifft den Entschließungsantrag der CDU/CSU zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes, um die Folgen der Energiekrise abzumildern und die Wirtschaft zu stabilisieren.
Ergebnisse des Bundestags
Einsatz der Bundeswehr im Irak
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Stabilisierung des Irak, zur Verhinderung eines Wiedererstarkens des IS und zur Förderung der Versöhnung im Land. Der Bundestag stimmt über den Beschluss der Bundesregierung zur Verlängerung dieses Einsatzes ab.
Ergebnisse des Bundestags
20. Oktober 2022
Bundeszentralregistergesetz
Das achte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes betrifft Anpassungen an das Handels- und Kooperationsabkommen mit Großbritannien, die Umsetzung von EU-Verordnungen und die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren.
Ergebnisse des Bundestags
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
Die Abstimmung betrifft den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, der zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung von Krankenhäusern, Pflegebedürftigen und zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung fordert.
Ergebnisse des Bundestags
13. Oktober 2022
Strom- und Gassperren, Gas- und Strompreisdeckel (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft den Antrag der Fraktion Die Linke, Strom- und Gassperren für Haushalte bei Zahlungsunfähigkeit zu verbieten, um eine menschenwürdige Versorgung sicherzustellen.
Ergebnisse des Bundestags
30. September 2022
30.09.2022: Fiskalpolitische Disziplin in Europa (Antrag CDU/CSU)
Der Antrag der CDU/CSU betrifft die Festigung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) der Europäischen Union (EU) und zielt darauf ab, eine Stabilitätsunion anstelle einer Schuldenunion zu etablieren sowie die fiskalpolitische Disziplin in Europa zu sichern.
Ergebnisse des Bundestags
28. September 2022
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung vom 22. Juni 2022 (Beschlussempfehlung)
Der Entschließungsantrag betrifft die Forderung an die Bundesregierung, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu intensivieren und die Lieferung schwerer Waffen zu beschleunigen.
Ergebnisse des Bundestags
22. September 2022
Krisengewinne von Energiekonzernen
Die Abstimmung betrifft den Antrag der Fraktion Die Linke, außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abzuschöpfen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen Teil der Unternehmensgewinne von Energiekonzernen, die im Geschäftsjahr 2022 erzielt werden und die Gewinne des Vorjahres um mehr als 10 Millionen Euro übersteigen, zusätzlich mit einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent belegt.
Ergebnisse des Bundestags
Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Entschließungsantrag)
Die Abstimmung betrifft den Entschließungsantrag der CDU/CSU zum Gesetzentwurf zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, der unter anderem die Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung vorsieht. Der Bundestag stimmt über den Gesetzentwurf und den Antrag ab.
Ergebnisse des Bundestags
Änderung des Atomgesetzes (Gesetzentwurf AfD)
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes betrifft die Aufhebung der Laufzeitbeschränkung und Strommengenbegrenzung für die drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke, um die Energieversorgung zu sichern.
Ergebnisse des Bundestags
08. September 2022
Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 und zielt darauf ab, die rechtlichen Grundlagen für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Herbst und Winter 2022/2023 anzupassen.
Ergebnisse des Bundestags
08. Juli 2022
Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR) (Beschlussempfehlung)
Die Beschlussempfehlung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR). Der Bundestag stimmt dem Beschluss der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung zu.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft die Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina. Ziel ist es, zur Stabilität und Sicherheit in der Region beizutragen.
Ergebnisse des Bundestags
07. Juli 2022
Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien (Gesetzentwurf)
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiterer Maßnahmen im Stromsektor, um die Energieversorgung in Deutschland neu auszurichten.
Ergebnisse des Bundestags
Windenergie auf See (Gesetzentwurf)
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften, das den Ausbau der Windenergie auf See beschleunigen und die rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen soll.
Ergebnisse des Bundestags
Windenergie an Land (Gesetzentwurf)
Das Windenergieflächenbedarfsgesetz regelt die Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen an Land und zielt darauf ab, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die Klimaschutzziele zu erreichen.
Ergebnisse des Bundestags
Bundesnaturschutzgesetz (Gesetzentwurf)
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, mit dem Ziel, Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen zu beschleunigen und gleichzeitig hohe ökologische Standards zu wahren.
Ergebnisse des Bundestags
Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, den Abbau von Bürokratie und die Schaffung von Anreizen. Es geht um die Nutzung von Potenzialen, die Stärkung der nationalen Energiesouveränität und die Erreichung von Klimazielen.
Ergebnisse des Bundestags
Bereithaltung von Ersatzkraftwerken (Änderungsantrag CDU/CSU)
Die Abstimmung betrifft einen Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zum Gesetzentwurf zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, um den Gasverbrauch im Stromsektor bei einer drohenden Gasmangellage zu reduzieren.
Ergebnisse des Bundestags
07.07.2022: Bereithaltung von Ersatzkraftwerken (Änderungsantrag CDU/CSU)
Die Abstimmung betrifft einen Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zum Gesetzentwurf zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, um den Gasverbrauch im Stromsektor zu reduzieren, mit dem Ziel, die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten.
Ergebnisse des Bundestags
07.07.2022: Bereithaltung von Ersatzkraftwerken (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft den Antrag, die Abschaltung von Kernkraftwerken in Deutschland zu verhindern und diese stattdessen weiter zu betreiben, um die Energieversorgung zu sichern.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (Entschließungsantrag CDU/CSU)
Die Abstimmung betrifft einen Entschließungsantrag der CDU/CSU zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr, mit dem Ziel, die militärische Ausrüstung schneller zu modernisieren und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu stärken.
Ergebnisse des Bundestags
23. Juni 2022
Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) im Libanon, um zur Stabilisierung der Region beizutragen.
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03. Juni 2022
Schuldenregel des Grundgesetzes
Die Abstimmung betrifft die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation aufgrund der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, um die Schuldenregel des Grundgesetzes gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 auszusetzen und zusätzliche Kredite aufzunehmen.
Ergebnisse des Bundestags
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87a GG)
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Hierfür soll ein Sondervermögen "Bundeswehr" mit einem Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro eingerichtet werden.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehrsondervermögensgesetz (Antrag AfD)
Der Änderungsantrag der AfD zum Bundeswehrsondervermögensgesetz betrifft die Finanzierung der Bundeswehr und zielt darauf ab, die Kreditaufnahme des Sondervermögens zu beschränken und die parlamentarische Kontrolle zu stärken.
Ergebnisse des Bundestags
Sondervermögen Bundeswehr (Gesetzentwurf )
Das Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ zielt darauf ab, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und die Bundeswehr mit notwendigem Material auszustatten. Es regelt die Einrichtung eines Sondervermögens und die Bereitstellung finanzieller Mittel, um Fähigkeitslücken zu schließen und die Einhaltung der NATO-Fähigkeitsziele zu gewährleisten.
Ergebnisse des Bundestags
Mindestlohn (Artikel 7 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung)
Die Abstimmung betrifft Artikel 7 eines Gesetzentwurfs, der die Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung zum Ziel hat. Artikel 7 regelt Änderungen im Vierten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV).
Ergebnisse des Bundestags
29. April 2022
Fortsetzung der Beteiligung an EU NAVOR MED IRINI (Beschlussempfehlung)
Die Beschlussempfehlung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation EUNAVFOR MED IRINI der Europäischen Union, die das Waffenembargo gegen Libyen überwacht und zur Stabilisierung des Landes beitragen soll.