Abstimmungen
Verfolge aktuelle Abstimmungen im Bundestag.
28. April 2022
Umfassende Unterstützung für die Ukraine (Antrag)
Der Antrag betrifft die umfassende Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges und zielt darauf ab, Frieden und Freiheit in Europa zu verteidigen.
Ergebnisse des Bundestags
07. April 2022
Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 (Gruppe Baehrens/Janecek u.a.)
Die Abstimmung betrifft einen Gesetzentwurf zur Pandemievorsorge, der eine Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 vorsieht.
Ergebnisse des Bundestags
Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 (Antrag der Fraktion der CDU/CSU)
Die Abstimmung betrifft den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, ein Impfvorsorgegesetz zu schaffen, um Deutschland besser gegen zukünftige Pandemiewellen zu schützen.
Ergebnisse des Bundestags
Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 (Antrag der Gruppe Kubicki u.a.)
Die Abstimmung betrifft den Antrag, die Impfbereitschaft gegen SARS-CoV-2 ohne eine allgemeine Impfpflicht zu erhöhen. Der Antrag zielt darauf ab, alternative Maßnahmen zur Steigerung der Impfquote zu prüfen und umzusetzen.
Ergebnisse des Bundestags
Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 (Antrag der Fraktion der AfD)
Der Antrag der AfD betrifft die Ablehnung einer generellen Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus und fordert die Aufhebung der Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal.
Ergebnisse des Bundestags
18. März 2022
Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes betrifft die Anpassung von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, insbesondere die Regelungen zu Maskenpflicht, Testpflichten und den Umgang mit Impf-, Genesenen- und Testnachweisen.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer, um zur Sicherheit in der Region beizutragen.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) im Südsudan bis zum 31. März 2023.
Ergebnisse des Bundestags
17. März 2022
Energieversorgung (Antrag CDU/CSU)
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion betrifft eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung Deutschlands, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Er zielt darauf ab, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren und gleichzeitig Klimaschutzziele einzuhalten.
Ergebnisse des Bundestags
28. Januar 2022
Bundeswehreinsatz im Irak (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft die Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Stabilisierung des Iraks, zur Verhinderung des Wiedererstarkens des IS und zur Förderung der Versöhnung im Land. Der Bundestag stimmt über den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung dieses Einsatzes ab.
Ergebnisse des Bundestags
27. Januar 2022
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021
Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 betrifft die Anpassung des Bundeshaushaltsplans für das Jahr 2021, um zusätzliche Mittel für Klimaschutzmaßnahmen und die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bereitzustellen.
Ergebnisse des Bundestags
Beschluss gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 Grundgesetz (Antrag)
Die Abstimmung betrifft die Feststellung einer weiterhin bestehenden außergewöhnlichen Notsituation aufgrund der Corona-Pandemie und die damit verbundene Notwendigkeit, zusätzliche Mittel im Bundeshaushalt bereitzustellen, insbesondere für den Energie- und Klimafonds.
Ergebnisse des Bundestags
18. November 2021
Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze, um die Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu ermöglichen und gleichzeitig Rechtssicherheit für Schutzmaßnahmen zu gewährleisten.
Ergebnisse des Bundestags
Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Entschließungsantrag CDU/CSU)
Die Abstimmung betrifft den Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, die eine Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fordert, um die notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung aufrechtzuerhalten. Der Antrag zielt darauf ab, den bestehenden Rechtsrahmen für Schutzmaßnahmen zu sichern.
Ergebnisse des Bundestags
07. September 2021
Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Einschränkung von Grundrechten
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die Einschränkung von Grundrechten im Zusammenhang mit der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021.
Ergebnisse des Bundestags
25. August 2021
Bundeswehreinsatz zur Evakuierung aus Afghanistan
Der Antrag betrifft den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, von Personal der internationalen Gemeinschaft und designierter Personen aus Afghanistan. Ziel ist es, die Sicherheit und Ausreise dieser Personen angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan zu gewährleisten.
Ergebnisse des Bundestags
Epidemische Lage von nationaler Tragweite
Der Antrag betrifft die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Deutschland aufgrund der COVID-19-Pandemie, die ursprünglich am 25. März 2020 festgestellt wurde und bereits mehrfach verlängert wurde.
Ergebnisse des Bundestags
24. Juni 2021
Klimaschutz
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, um die Klimaziele Deutschlands neu zu definieren und an die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts anzupassen.
Ergebnisse des Bundestags
Bundesnaturschutzgesetz, Insektenschutz
Das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zielt auf einen umfassenden und wirksamen Insektenschutz ab, unter Berücksichtigung naturschutzfachlicher und landwirtschaftlicher Aspekte. Es legt das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung rechtlich unter und wirkt wichtigen Ursachen für den Rückgang der Insektenpopulationen entgegen.
Ergebnisse des Bundestags
Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Einschränkung von Grundrechten
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die Einschränkung von Grundrechten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie.
Ergebnisse des Bundestags
Verwendung geschlechtergerechter Sprache
Der Antrag betrifft die Verwendung sogenannter gendergerechter Sprache durch die Bundesregierung. Die Fraktion der AfD fordert, dass die Bundesregierung auf die Nutzung von Gender-Sternen, Doppelpunkten, Binnen-Is, Schräg- oder Unterstrichen in ihren Äußerungen verzichtet.
Ergebnisse des Bundestags
Beschlussempfehlung: Bundeswehreinsatz in Kosovo KFOR
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR). Der Bundestag stimmt über den Antrag der Bundesregierung ab, die deutsche Beteiligung an KFOR weiterhin aufrechtzuerhalten.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz in Lebanon UNIFIL
Die Beschlussempfehlung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL). Ziel ist es, zur Stabilität und Sicherheit im Libanon beizutragen.
Ergebnisse des Bundestags
11. Juni 2021
Lieferketten
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten und zielt darauf ab, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in den Lieferketten deutscher Unternehmen zu verbessern.
Ergebnisse des Bundestags
Fortbestehen der epidemischen Lage
Die Abstimmung betrifft die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Damit sollen die rechtlichen Grundlagen für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufrechterhalten werden.
Ergebnisse des Bundestags
10. Juni 2021
Anpassung des Verfassungsschutzrechts
Das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts zielt darauf ab, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus zu erweitern und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sicherheitsorganen zu verbessern.
Ergebnisse des Bundestags
Änderung des Atomgesetzes
Das Siebzehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (AtG) betrifft die Konkretisierung des Schutzes vor Störmaßnahmen oder sonstigen Einwirkungen Dritter (SEWD) im Bereich kerntechnischer Anlagen und Tätigkeiten und normiert den atomrechtlichen Funktionsvorbehalt.
Ergebnisse des Bundestags
Änderung des Vermögensteuergesetzes (VStG)
Der Gesetzentwurf betrifft die Aufhebung des Vermögensteuergesetzes (VStG). Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen, da das Bundesverfassungsgericht die Vermögensteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt hat.
Ergebnisse des Bundestags
20. Mai 2021
Einspruch des Abg. Lucassen gegen Ordnungsruf
Die Abstimmung betrifft den Einspruch des Abgeordneten Rüdiger Lucassen gegen einen ihm in einer vorherigen Sitzung erteilten Ordnungsruf. Der Einspruch stützt sich auf Paragraf 39 der Geschäftsordnung des Bundestages.
Ergebnisse des Bundestags
19. Mai 2021
Mali (MINUSMA) (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA). Der Bundestag stimmt über den Antrag der Bundesregierung ab, die Beteiligung mit bis zu 1100 Soldatinnen und Soldaten fortzusetzen.