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Anpassung des Verfassungsschutzrechts
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Inhalt der Abstimmung
Das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts zielt darauf ab, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus zu erweitern und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sicherheitsorganen zu verbessern.
Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
639 Stimmen
56%
44%
Abgegebene Stimmen: 639. Nicht abgestimmt: 70
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis
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