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Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Entschließungsantrag CDU/CSU)
InfektionsschutzPandemiebekämpfungGesundheitspolitikCDU/CSUEntschließungsantragEpidemische Lage
Inhalt der Abstimmung
Die Abstimmung betrifft den Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, die eine Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fordert, um die notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung aufrechtzuerhalten. Der Antrag zielt darauf ab, den bestehenden Rechtsrahmen für Schutzmaßnahmen zu sichern.
Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
681 Stimmen
26%
74%
Abgegebene Stimmen: 681. Nicht abgestimmt: 55
Stimmen auf der Plattform
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Gesamtergebnis
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