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Änderung des Infektionsschutzgesetzes

InfektionsschutzPandemiebekämpfungGesundheitsrechtStrafrechtSozialrecht
Inhalt der Abstimmung
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze, um die Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu ermöglichen und gleichzeitig Rechtssicherheit für Schutzmaßnahmen zu gewährleisten.

Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
688 Stimmen
58%
37%
Abgegebene Stimmen: 688. Nicht abgestimmt: 48
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis

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Stimmen der Abgeordneten
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Name Fraktion Abstimmung Bundesland
Achim PostSPD
Ja
Nordrhein-Westfalen
Adis AhmetovicSPD
Ja
Niedersachsen
Agnieszka BruggerB90/Grüne
Ja
Baden-Württemberg
Albert RupprechtCDU/CSU
Nein
Bayern
Albert StegemannCDU/CSU
Nein
Niedersachsen
Albrecht GlaserAfD
Nicht abgestimmt
Hessen
Alexander DobrindtCDU/CSU
Nein
Bayern
Alexander EngelhardCDU/CSU
Nein
Bayern
Alexander Graf LambsdorffFDP
Ja
Nordrhein-Westfalen
Alexander HoffmannCDU/CSU
Nein
Bayern
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