Abstimmungen
Verfolge aktuelle Abstimmungen im Bundestag.
19. Mai 2021
Geschlechtliche Selbstbestimmung (Gesetzentwurf FDP)
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung zielt darauf ab, das bisherige Transsexuellengesetz (TSG) abzuschaffen und durch ein neues Gesetz zu ersetzen, das die Selbstbestimmung über die Geschlechtsidentität in den Vordergrund stellt. Es soll ein vereinfachtes Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens ermöglichen.
Ergebnisse des Bundestags
Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen (Die Linke)
Die Abstimmung betrifft einen Antrag der Fraktion DIE LINKE., der sich mit der Aufarbeitung, Entschuldigung und Entschädigung von fremdbestimmten Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen auseinandersetzt. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für Entschädigungsleistungen vorzulegen und ein Gutachten zur Aufarbeitung menschenrechtswidriger medizinischer Maßnahmen zu erstellen.
Ergebnisse des Bundestags
Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (B90/Grüne)
Das Selbstbestimmungsgesetz zielt auf die Aufhebung des bisherigen Transsexuellengesetzes (TSG) und regelt die selbstbestimmte Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens. Es soll das Selbstbestimmungsrecht von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen stärken.
Ergebnisse des Bundestags
07. Mai 2021
Mobilisierung von Bauland
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland, mit dem die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden im Bauplanungsrecht gestärkt und die Schaffung von Wohnraum erleichtert werden sollen.
Ergebnisse des Bundestags
06. Mai 2021
Bevölkerungsschutzgesetz – Normenkontrolle
Der Antrag auf abstrakte Normenkontrolle betrifft die Überprüfung der Vereinbarkeit des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit dem Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht. Die Antragsteller sehen in dem Gesetz einen unzulässigen Eingriff in grundgesetzlich garantierte Rechte.
Ergebnisse des Bundestags
COVID-19-Schutzmaßnahmen- Ausnahmenverordnung
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), um Regelungen für Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zu schaffen und die Befugnisse der Bundesregierung und der Länder zu klären.
Ergebnisse des Bundestags
Ablösung der Staatsleistungen
Die Abstimmung betrifft den Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen und Religionsgesellschaften, die auf historischen Verträgen beruhen.
Ergebnisse des Bundestags
Patente für Impfstoffe freigeben (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft den Antrag der Fraktion DIE LINKE., Patente für Impfstoffe gegen COVID-19 freizugeben, um die weltweite Produktion zu erhöhen und eine gerechtere Verteilung zu ermöglichen.
Ergebnisse des Bundestags
23. April 2021
Nachtragshaushalt (Beschlussempfehlung)
Die Beschlussempfehlung betrifft die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation aufgrund der Corona-Pandemie und die damit verbundene Überschreitung der Kreditobergrenze gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes zur Finanzierung notwendiger Maßnahmen.
Ergebnisse des Bundestags
21. April 2021
Bevölkerungsschutzgesetz - Änderungsantrag (19/28752)
Der Änderungsantrag betrifft die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Hinblick auf Erleichterungen und Ausnahmen von Geboten und Verboten für geimpfte, getestete und vergleichbare Personen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie.
Ergebnisse des Bundestags
Bevölkerungsschutzgesetz - Änderungsantrag (19/28753)
Die Abstimmung betrifft einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, der die Aufhebung von Ausgangsbeschränkungen vorsieht.
Ergebnisse des Bundestags
Bevölkerungsschutzgesetz - Änderungsantrag (19/28756)
Der Änderungsantrag betrifft das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und zielt darauf ab, Modellprojekte zur Öffnung verschiedener Bereiche des gesellschaftlichen Lebens unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen.
Ergebnisse des Bundestags
Bevölkerungsschutzgesetz - Änderungsantrag (19/28755)
Die Abstimmung betrifft einen Änderungsantrag der FDP zum Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, der darauf abzielt, die Kriterien für Schutzmaßnahmen anzupassen und Modellprojekte zu ermöglichen.
Ergebnisse des Bundestags
Bevölkerungsschutzgesetz (Gesetzentwurf)
Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz regelt bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen und soll eine bundesweite, transparente und nachvollziehbare Grundlage für Maßnahmen schaffen. Es zielt darauf ab, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sicherzustellen und die medizinische Versorgung zu gewährleisten.
Ergebnisse des Bundestags
Bevölkerungsschutzgesetz - Änderungsantrag (19/28760)
Der Änderungsantrag betrifft eine Ergänzung des Gesetzesentwurfs zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, insbesondere durch Anpassungen im Arbeitsschutzgesetz.
Ergebnisse des Bundestags
EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta, die darauf abzielt, die Piraterie vor der Küste Somalias zu bekämpfen und die Sicherheit maritimer Handelswege zu gewährleisten.
Ergebnisse des Bundestags
Operation EUNAVFOR MED IRINI
Die Beschlussempfehlung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation EUNAVFOR MED IRINI der Europäischen Union, die zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen beitragen soll.
Ergebnisse des Bundestags
14. April 2021
Energieversorgung in Deutschland
Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, die Forschung zu Kernreaktoren der vierten Generation voranzutreiben, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern. Der Bundestag lehnt den Antrag ab.
Ergebnisse des Bundestags
26. März 2021
Transparenzregelungen für Abgeordnete
Die Abstimmung betrifft einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, insbesondere die Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages, um mehr Transparenz bei Nebeneinkünften zu schaffen.
Ergebnisse des Bundestags
25. März 2021
Eigenmittelsystem der EU
Die Abstimmung betrifft die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses, der die Finanzierung der Europäischen Union regelt und die Grundlage für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (NGEU) bildet.
Ergebnisse des Bundestags
BND-Gesetz, Kontrolle der Nachrichtendienste
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste betrifft die Effektivität der Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste und die Schaffung einer Ombudsstelle für die Beschäftigten der Nachrichtendienste.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Die Beschlussempfehlung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support in Afghanistan. Ziel ist die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte.
Ergebnisse des Bundestags
04. März 2021
Epidemische Lage von nationaler Tragweite
Die Abstimmung betrifft die Verlängerung und Anpassung von Maßnahmen zur Bewältigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Deutschland, um die öffentliche Gesundheit zu schützen und die Auswirkungen auf das Gesundheitswesen abzumildern.
Ergebnisse des Bundestags
03. März 2021
Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS) - Beschlussempfehlung
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) in der Republik Südsudan. Der Bundestag stimmt über den Beschluss der Bundesregierung zur Verlängerung des Einsatzes ab.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN) - Beschlussempfehlung
Die Abstimmung betrifft die Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) im Mittelmeer bis zum 31. März 2022. Ziel ist es, die maritime Sicherheit im Mittelmeerraum zu gewährleisten und zur Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel beizutragen.
Ergebnisse des Bundestags
25. Februar 2021
Verein Indymedia verbieten (Beschlussempfehlung)
Die Beschlussempfehlung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, den Verein Indymedia zu verbieten, die zugehörige Internetseite abzuschalten und die Verwendung von Vereinsdevotionalien zu untersagen. Der Antrag wird vom Ausschuss für Inneres und Heimat abgelehnt.
Ergebnisse des Bundestags
29. Januar 2021
Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz (Antrag)
Die Abstimmung betrifft einen Antrag der AfD-Fraktion auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht bezüglich des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes, welches Änderungen im Infektionsschutzgesetz vorsieht. Der Antrag zielt darauf ab, die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Grundgesetz überprüfen zu lassen.
Ergebnisse des Bundestags
28. Januar 2021
Covid-19-Wahlbewerber-Aufstellungsverordnung (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft eine Verordnung, die es Parteien ermöglichen soll, Wahlbewerber für die Bundestagswahl 2021 auch unter den erschwerten Bedingungen der COVID-19-Pandemie aufzustellen, indem von bestimmten Wahlrechtsbestimmungen abgewichen werden kann.
Ergebnisse des Bundestags
14. Januar 2021
Bundeswahlgesetz (Antrag zu Feststellung gemäß § 52 Absatz 4 Satz 1)
Die Abstimmung betrifft die Feststellung des Deutschen Bundestages, dass die Durchführung von Versammlungen zur Wahl von Wahlbewerbern und Vertretern für die Vertreterversammlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie zumindest teilweise unmöglich ist.
Ergebnisse des Bundestags
17. Dezember 2020
Erneuerbare-Energien-Gesetz
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern und die Klimaziele zu erreichen.