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Bevölkerungsschutzgesetz – Normenkontrolle
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Inhalt der Abstimmung
Der Antrag auf abstrakte Normenkontrolle betrifft die Überprüfung der Vereinbarkeit des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit dem Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht. Die Antragsteller sehen in dem Gesetz einen unzulässigen Eingriff in grundgesetzlich garantierte Rechte.
Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
648 Stimmen
13%
87%
Abgegebene Stimmen: 648. Nicht abgestimmt: 61
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis
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