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Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz (Antrag)
InfektionsschutzGrundrechteNormenkontrolleGesundheitspolitikFöderalismus
Inhalt der Abstimmung
Die Abstimmung betrifft einen Antrag der AfD-Fraktion auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht bezüglich des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes, welches Änderungen im Infektionsschutzgesetz vorsieht. Der Antrag zielt darauf ab, die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Grundgesetz überprüfen zu lassen.
Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
613 Stimmen
13%
87%
Abgegebene Stimmen: 613. Nicht abgestimmt: 96
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis
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