Abstimmungen
Verfolge aktuelle Abstimmungen im Bundestag.
16. Dezember 2020
Arbeitsschutzkontrollgesetz
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz betrifft die Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz, insbesondere in der Fleischwirtschaft, und zielt auf faire Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz für Beschäftigte ab.
Ergebnisse des Bundestags
08. Dezember 2020
Antrag 19/24969 der FDP (Beschluss gemäß Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes)
Der Antrag betrifft den Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes bezüglich der Schuldenbremse und der Kreditaufnahme im Bundeshaushalt 2021. Die FDP fordert eine Reduzierung der Neuverschuldung und legt einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vor.
Ergebnisse des Bundestags
Beschluss gemäß Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes (Beschlussempfehlung Haushaltsausschuss)
Die Abstimmung betrifft die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation aufgrund der Corona-Pandemie und die damit verbundene Überschreitung der im Grundgesetz festgelegten Kreditgrenze zur Finanzierung notwendiger Maßnahmen. Es wird über einen Tilgungsplan für die aufgenommenen Kredite entschieden.
Ergebnisse des Bundestags
26. November 2020
Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft den Antrag der FDP-Fraktion, die Bundesregierung aufzufordern, sich für die Gründung einer Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz als Tochtergesellschaft der Europäischen Investitionsbank (EIB) einzusetzen, um die europäische Entwicklungsfinanzarchitektur zu erneuern.
Ergebnisse des Bundestags
Übereinkommen über ein Europäisches Patentgericht
Das Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betrifft die Zustimmung Deutschlands zu einem internationalen Vertrag, der ein neues europäisches Patentsystem schaffen soll. Dieses System zielt darauf ab, Innovationen zu fördern und den Schutz von Erfindungen im europäischen Binnenmarkt zu verbessern.
Ergebnisse des Bundestags
19. November 2020
Energiesicherheit gewährleisten - Nord Stream 2 unterstützen (Beschlussempfehlung)
Die Beschlussempfehlung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, die Bundesregierung aufzufordern, sich zur Realisierung von Nord Stream 2 zu bekennen und die Fertigstellung der Pipeline zu unterstützen.
Ergebnisse des Bundestags
18. November 2020
Corona-Maßnahmen (epidemische Lage), Änderungsantrag FDP
Die Abstimmung betrifft einen Änderungsantrag der FDP (Freie Demokratische Partei) zu einem Gesetzentwurf von CDU/CSU (Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Ergebnisse des Bundestags
Corona-Maßnahmen (epidemische Lage), Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der darauf abzielt, die Rechte des Bundestages zu stärken und die Grundrechte der Bürger besser zu schützen.
Ergebnisse des Bundestags
Corona-Maßnahmen (epidemische Lage), Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und zielt darauf ab, die gesetzlichen Grundlagen im Umgang mit der Corona-Pandemie weiterzuentwickeln.
Ergebnisse des Bundestags
Corona-Maßnahmen (epidemische Lage), Antrag CDU/CSU, SPD
Der Antrag betrifft die Feststellung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Deutschland. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt wurde, weiterhin besteht.
Ergebnisse des Bundestags
30. Oktober 2020
Untersuchungsausschuss Infektionsschutz - Abstrakte Normenkontrolle
Der Antrag auf abstrakte Normenkontrolle betrifft die Überprüfung der Vereinbarkeit von Teilen des Infektionsschutzgesetzes mit dem Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht. Konkret geht es um die Regelungen, die dem Bundesministerium für Gesundheit weitreichende Befugnisse zum Erlass von Anordnungen und Rechtsverordnungen einräumen.
Ergebnisse des Bundestags
Einsetzung Untersuchungsausschuss Infektionsschutz
Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie untersuchen soll. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt die Ablehnung dieses Antrags.
Ergebnisse des Bundestags
29. Oktober 2020
Bundeswehreinsatz im Irak (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak und in Syrien, um zur Stabilisierung der Region beizutragen, das Wiedererstarken des IS (Islamischer Staat) zu verhindern und die Versöhnung zu fördern. Der Bundestag stimmt über den Antrag der Bundesregierung ab, den Einsatz bis zum 31. Januar 2022 zu verlängern und bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten einzusetzen.
Ergebnisse des Bundestags
09. Oktober 2020
Bundeswahlgesetz (Wahlversammlungen)
Das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes betrifft die Anpassung der Wahlvorschriften an außergewöhnliche Umstände wie Naturkatastrophen oder Epidemien, um die Aufstellung von Wahlbewerbern auch dann zu gewährleisten, wenn Versammlungen nicht möglich sind.
Ergebnisse des Bundestags
Finanzielle Lasten der Migrationspolitik umfassend offenlegen
Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, die Bundesregierung zu verpflichten, jährlich einen Bericht über die finanziellen Lasten der Migrationspolitik vorzulegen. Der Antrag zielt darauf ab, mehr Transparenz über die Kosten der Migrationspolitik zu schaffen.
Ergebnisse des Bundestags
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
Die Abstimmung betrifft einen Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, der die Einziehung von Erträgen aus Straftaten regeln soll. Konkret geht es um die Frage, inwieweit der Staat auch dann noch auf diese Erträge zugreifen kann, wenn die eigentliche Steuerschuld bereits verjährt ist.
Ergebnisse des Bundestags
08. Oktober 2020
Bundeswahlgesetz (Größe des Bundestages)
Die Abstimmung betrifft den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, um die Größe des Deutschen Bundestages zu begrenzen und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu erhalten.
Ergebnisse des Bundestags
18. September 2020
Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen - Beschlussempfehlung zum Antrag 19/22264
Die Abstimmung betrifft den Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Bundesregierung aufzufordern, nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, Geflüchtete aus den griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen und sich für die Auflösung der Hotspot-Lager auf EU-Ebene einzusetzen.
Ergebnisse des Bundestags
Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen - Antrag 19/22279
Der Antrag betrifft die Reaktion auf den Brand in Moria und zielt auf schnelle Nothilfe sowie einen menschenrechtsbasierten Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik ab. Er fordert die Bundesregierung auf, sich für eine verbesserte Situation von Geflüchteten einzusetzen.
Ergebnisse des Bundestags
17. September 2020
Finanzielle Entlastung der Kommunen
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes betrifft die finanzielle Entlastung der Kommunen durch eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung sowie durch einen pauschalen Ausgleich für Gewerbesteuermindereinnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie.
Ergebnisse des Bundestags
16. September 2020
Mobilität der Zukunft (Beschlussempfehlung)
Die Beschlussempfehlung betrifft die Gleichstellung von Fahrzeugen mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen mit Elektrofahrzeugen. Der Finanzausschuss empfiehlt die Ablehnung eines entsprechenden Antrags der AfD-Fraktion.
Ergebnisse des Bundestags
10. September 2020
Abstrakte Normenkontrolle - Düngeverordnung (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion auf eine abstrakte Normenkontrolle der geänderten Düngeverordnung durch das Bundesverfassungsgericht, da sie die Verfassungsmäßigkeit der Verordnung anzweifelt.
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03. Juli 2020
Kohleausstiegsgesetz (Änderungsantrag 19/20730)
Die Abstimmung betrifft einen Änderungsantrag zum Kohleausstiegsgesetz, der darauf abzielt, die Stilllegung von Steinkohleanlagen zu beschleunigen und eine Entschädigungsregelung für betroffene Unternehmen zu schaffen.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswahlgesetz (Geschäftsordnungsantrag)
Der Geschäftsordnungsantrag betrifft den sofortigen Eintritt in die zweite Beratung eines Gesetzesentwurfs zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Ziel ist es, die Zusammensetzung des Bundestages zu verändern, um große und unvorhersehbare Größen des Bundestages zu vermeiden.
Ergebnisse des Bundestags
02. Juli 2020
Corona-Konjunkturpaket (Beschlussempfehlung 19/20716)
Die Beschlussempfehlung betrifft die Genehmigung zusätzlicher Kreditaufnahmen des Bundes im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie und legt einen Tilgungsplan für diese Schulden fest. Der Bundestag soll gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes der Überschreitung der zulässigen Kreditobergrenze zustimmen und einen Plan zur Rückzahlung der aufgenommenen Kredite beschließen.
Ergebnisse des Bundestags
Corona-Konjunkturpaket (Entschließungsantrag 19/20739)
Die Abstimmung betrifft den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Corona-Konjunkturpaket, der die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und zur Ankurbelung der Wirtschaft ablehnt.
Ergebnisse des Bundestags
19. Juni 2020
Verbot der Antifa (Beschlussempfehlung)
Die Beschlussempfehlung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, einen antiextremistischen Grundkonsens in Politik und Gesellschaft zu fördern, den Rechtsstaat und die Demokratie zu schützen und die Antifa zu ächten.
Ergebnisse des Bundestags
18. Juni 2020
Europäische Arbeitnehmerentsendung
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/957, welche die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen regelt, um faire Wettbewerbsbedingungen und den Schutz entsandter Arbeitnehmer zu gewährleisten.
Ergebnisse des Bundestags
17. Juni 2020
Bundeswehr im Kosovo (KFOR) (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR). Der Bundestag stimmt über den entsprechenden Antrag der Bundesregierung ab.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz Libanon (UNIFIL) (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL). Es geht darum, die deutsche Unterstützung für die Stabilisierung des Libanon und die Einhaltung des Waffenstillstands mit Israel aufrechtzuerhalten.