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Übereinkommen über ein Europäisches Patentgericht
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Inhalt der Abstimmung
Das Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betrifft die Zustimmung Deutschlands zu einem internationalen Vertrag, der ein neues europäisches Patentsystem schaffen soll. Dieses System zielt darauf ab, Innovationen zu fördern und den Schutz von Erfindungen im europäischen Binnenmarkt zu verbessern.
Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
645 Stimmen
88%
11%
Abgegebene Stimmen: 645. Nicht abgestimmt: 64
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis
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