Abstimmungen
Verfolge aktuelle Abstimmungen im Bundestag.
29. Mai 2020
Bundeswehreinsatzes EUTM Mali (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union (EU) in Mali (EUTM Mali), die zur Ausbildung der malischen Streitkräfte beiträgt.
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Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA) (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA). Der Deutsche Bundestag stimmt über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Einsatzes ab.
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27. Mai 2020
Bundeswehreinsatz Operation ATALANTA (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA vor der Küste Somalias zur Bekämpfung der Piraterie bis zum 31. Mai 2021.
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14. Mai 2020
Änderungsantrag 19/19221 zu Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Die Abstimmung betrifft einen Änderungsantrag zum Gesetz, das den Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite regelt und zielt auf eine stärkere Einbindung des Bundestags und Bundesrats in Entscheidungen ab.
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Beschlussempfehlung 19/19204 zu Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern
Die Beschlussempfehlung betrifft den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum zu sichern, um die steigenden Kosten für lebensnotwendige Grundbedarfe während der Pandemie auszugleichen.
Ergebnisse des Bundestags
Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und zielt darauf ab, bestehende Maßnahmen zu ergänzen und zu verbessern, um die Bevölkerung besser vor Epidemien zu schützen.
Ergebnisse des Bundestags
Bereitstellung des ESM-Instruments ECCL Pandemic Crisis Support
Die Abstimmung betrifft die Bereitstellung des Instruments ECCL Pandemic Crisis Support (PCSI) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Einholung der Zustimmung des Deutschen Bundestages gemäß § 4 Absatz 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG). Es geht darum, den ESM zu ermächtigen, der Bereitstellung des Instruments zuzustimmen.
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07. Mai 2020
Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI
Die Abstimmung betrifft die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der militärischen Krisenbewältigungsoperation EUNAVFOR MED IRINI der Europäischen Union im Mittelmeer. Ziel ist es, zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen beizutragen und die illegale Ausfuhr von Erdöl sowie Schleuserkriminalität zu bekämpfen.
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25. März 2020
Beschluss gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 GG (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation aufgrund der Corona-Pandemie und die damit verbundene Aufnahme von Krediten, die die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse überschreiten, sowie einen Tilgungsplan für diese Kredite.
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13. März 2020
Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support in Afghanistan, um die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte auszubilden, zu beraten und zu unterstützen. Der Bundestag stimmt über den Antrag der Bundesregierung ab, diese Beteiligung bis zum 31. März 2021 zu verlängern.
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Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) im Mittelmeer. Ziel ist es, einen Beitrag zur maritimen Sicherheit und zur Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel in der Region zu leisten.
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04. März 2020
Schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland vorsieht.
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30. Januar 2020
Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (Gesetzentwurf)
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, mit dem Ziel, bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in Deutschland nachhaltig zu stärken und zu fördern.
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Engagement- und Ehrenamts-Check (Antrag)
Der Antrag betrifft die Einführung eines "Engagement- und Ehrenamts-Checks" bei Gesetzesvorhaben, um die Auswirkungen auf ehrenamtliche Strukturen besser zu berücksichtigen und die Interessen der Engagierten zu stärken.
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Antrag der Fraktion der AfD: Schutz von Hinweisgebern auf EU-Ebene
Der Antrag betrifft die Erhebung einer Subsidiaritätsklage bezüglich der EU-Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, da diese Richtlinie aus Sicht der Antragsteller gegen das Subsidiaritätsprinzip, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung verstößt.
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17. Januar 2020
Freisetzungsrichtlinie auch für neue Gentechnik (Beschlussempfehlung)
Die Abstimmung betrifft die Beibehaltung der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe, auch für neue Gentechnik, um die Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip zu sichern.
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16. Januar 2020
Organspende - Doppelte Widerspruchslösung (Lauterbach, Spahn)
Die Abstimmung betrifft einen Gesetzentwurf, der die sogenannte doppelte Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz regeln soll, um die Anzahl der Organspenden zu erhöhen.
Ergebnisse des Bundestags
Entscheidungsbereitschaft bei Organspende (2. Lesung)
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende zielt darauf ab, mehr Menschen dazu zu bewegen, sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen und eine informierte Entscheidung zu treffen.
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15. Januar 2020
Einsatz der Bundeswehr im Irak
Der Antrag betrifft die erneute Abstimmung über das Mandat für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak. Die AfD-Fraktion fordert, die Zustimmung zu dem Mandat zurückzuziehen.
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20. Dezember 2019
Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Antrag der FDP
Die Abstimmung betrifft den Antrag der FDP-Fraktion, die Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen besser zu schützen. Der Antrag wird jedoch vom Bundestag abgelehnt.
Ergebnisse des Bundestags
Antrag DIE LINKE: Keine Anschaffung, sondern Ächtung bewaffneter Drohnen
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE betrifft die Ablehnung der Anschaffung bewaffneter Drohnen und fordert stattdessen deren Ächtung. Er zielt darauf ab, den Einsatz von Drohnen zu verhindern und stattdessen auf zivile Alternativen zu setzen.
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19. Dezember 2019
Föderale Sicherheitsarchitektur
Die Abstimmung betrifft den Antrag der FDP, eine gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur einzusetzen. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern im Sicherheitsbereich zu verbessern und Verantwortlichkeiten klarer zuzuordnen.
Ergebnisse des Bundestags
Vorgehen gegen die Hisbollah
Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, die Hisbollah als Gesamtorganisation in Deutschland zu verbieten, da sie eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt.
Ergebnisse des Bundestags
Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
Die Abstimmung betrifft das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht, das darauf abzielt, Anreize für klimafreundliches Verhalten zu schaffen und die CO2-Emissionen in verschiedenen Sektoren zu reduzieren.
Ergebnisse des Bundestags
Gesetzentwurf Bundesregierung: Änderung Bundesnaturschutzgesetzes
Die Abstimmung betrifft eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, um die Rechtssicherheit bei Ausnahmen von Schutzbestimmungen zu erhöhen und spezifische Regelungen für den Umgang mit Wölfen zu treffen.
Ergebnisse des Bundestags
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zum Wolfsmanagement
Die Abstimmung betrifft den Gesetzentwurf der FDP zum Wolfsmanagement, der darauf abzielt, den Umgang mit Wölfen in Deutschland neu zu regeln.
Ergebnisse des Bundestags
Entschließungsantrag Die Linke: Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke betrifft Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit dem Wolf und die Unterstützung von Weidetierhaltern. Der Antrag zielt darauf ab, bundeseinheitliche Standards für den Herdenschutz zu schaffen und die Rechte von Weidetierhaltern zu stärken.
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15. November 2019
Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes, um Anreize zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu schaffen und klimafreundliches Handeln zu fördern, indem die Luftverkehrsteuer erhöht wird.
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14. November 2019
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Solidaritätszuschlag
Der Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 betrifft eine teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags, um insbesondere niedrigere und mittlere Einkommen zu entlasten. Konkret wird die Freigrenze angehoben, bis zu der kein Solidaritätszuschlag gezahlt werden muss.
Ergebnisse des Bundestags
Gesetzentwurf der FDP: Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Der Gesetzentwurf der FDP betrifft die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlagsgesetzes von 1995, mit dem Ziel, Bürger und Unternehmen finanziell zu entlasten und ein Zeichen für politische Glaubwürdigkeit zu setzen.