Abstimmungen
Verfolge aktuelle Abstimmungen im Bundestag.
14. November 2019
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag 19/4898
Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion zur sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlagsgesetzes von 1995. Der Finanzausschuss empfiehlt die Ablehnung dieses Antrags.
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Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
Die Beschlussempfehlung betrifft den Antrag der FDP-Fraktion zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine moderne Unternehmensbesteuerung. Der Finanzausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
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Stärkung der Impfprävention (Masernschutz)
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz), das darauf abzielt, den individuellen und gemeinschaftlichen Schutz vor Maserninfektionen zu verbessern.
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Beschlussempfehlung zu Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel
Die Beschlussempfehlung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam zu reduzieren. Der Bundestag lehnt den Antrag ab.
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Beschlussempfehlung zu Verbot von Tierexporten
Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, Tierexporte aus Deutschland, besonders in Nicht-EU-Länder, zu verbieten, wenn dort die Transport-, Haltungs- und Schlachtbedingungen nicht EU-Standards entsprechen, und die Einhaltung der EU-Tiertransportvorgaben in Deutschland sicherzustellen.
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13. November 2019
Änderungsantrag zu Direktzahlungen-Durchführungsgesetz
Die Abstimmung betrifft einen Änderungsantrag zum Direktzahlungen-Durchführungsgesetz, der darauf abzielt, die Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen durch eine gekoppelte Stützung zu fördern.
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Gesetzentwurf Direktzahlungen-Durchführungsgesetz
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes betrifft die Anpassung der Direktzahlungen an Landwirte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union (EU). Er zielt darauf ab, eine flexiblere Mittelverwendung und Verwaltungsvereinfachung zu ermöglichen.
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07. November 2019
Änderungsantrag der FDP (19/14882)
Der Änderungsantrag der FDP betrifft eine Änderung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Konkret soll die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) von 800 auf 1.000 Euro angehoben werden.
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Änderungsantrag der FDP (19/14883)
Der Änderungsantrag der FDP betrifft die Anpassung der Verzinsung von Steuernachforderungen, indem der Zinssatz an den Basiszinssatz gekoppelt und eine Mindestverzinsung von 0,1 Prozent pro Monat festgelegt wird.
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24. Oktober 2019
Beschlussempfehlung zu Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung des IS-Terrors
Die Beschlussempfehlung betrifft den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte in Irak und Syrien. Ziel ist die Sicherung der Stabilisierung, die Verhinderung des Wiedererstarkens des IS (Islamischer Staat) und die Förderung der Versöhnung in der Region.
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Russlandpolitik
Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, eine neue Russlandpolitik zu gestalten, die auf Kooperation statt Konfrontation setzt. Der Antrag zielt darauf ab, die Beziehungen zu Russland in verschiedenen Bereichen zu verbessern und auszubauen.
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Wettbewerbsfähige Landwirtschaft
Der Antrag betrifft die Schaffung von fachlich fundierten und europäisch einheitlichen Rahmenbedingungen, um eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft zu gewährleisten.
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18. Oktober 2019
Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD zur Änderung des Grundgesetzes - Grundsteuerreform
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Grundgesetzes, um die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsteuer neu zu ordnen und den Ländern gleichzeitig die Möglichkeit zu eigenen Regelungen zu geben.
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Beschlussempfehlung zum Antrag Die Linke - Grundsteuer
Die Beschlussempfehlung betrifft den Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter zu streichen, um Mieter vor steigenden Mietkosten zu schützen. Der Antrag zielt darauf ab, die Grundsteuer ausschließlich von Eigentümerinnen und Eigentümern tragen zu lassen.
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17. Oktober 2019
Entschließungsantrag Die Linke zur Regierungserklärung
Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen einer humanitären Aktion alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus den Hotspots der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen, gegebenenfalls auch in Absprache mit anderen EU-Mitgliedstaaten.
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Verkehrspolitik
Die Abstimmung betrifft den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einzuführen. Der Bundestag lehnt den Antrag ab.
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26. September 2019
Beschlussempfehlung zu Antrag FDP "Weltweit mehr Wald für den Klimaschutz"
Die Beschlussempfehlung betrifft den Antrag der FDP, weltweit mehr Wald für den Klimaschutz zu fördern, indem die Bundesregierung ein Konzept für Aufforstungen vorlegt, ein weltweites Register der Waldbilanzdynamik mit der FAO erstellt und eine internationale Strategie zur organischen CO2-Speicherung entwirft.
Ergebnisse des Bundestags
Änderungsantrag der AfD - Stasi-Unterlagen-Gesetz
Die Abstimmung betrifft einen Änderungsantrag der AfD (Alternative für Deutschland) zum Stasi-Unterlagen-Gesetz, der vorsieht, den Zugang zu Informationen des Staatssicherheitsdienstes der DDR (Deutsche Demokratische Republik) bis zum 31. Dezember 2030 zu ermöglichen.
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Gesetzentwurf deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration
Der Gesetzentwurf betrifft die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration und zielt darauf ab, die bilateralen Beziehungen beider Länder zu erneuern und zu erweitern, um gemeinsame Herausforderungen des 21. Jahrhunderts besser bewältigen zu können.
Ergebnisse des Bundestags
Antrag CDU/CSU, SPD - EU-Beitrittsantrag Nordmazedoniens
Der Antrag betrifft die Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Nordmazedonien zur Europäischen Union und zur Empfehlung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin vom 29. Mai 2019 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Der Bundestag soll feststellen, dass er die Fortschritte Nordmazedoniens begrüßt und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen unterstützt.
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Antrag CDU/CSU, SPD - EU-Beitrittsantrag Albaniens
Der Antrag betrifft die Einvernehmensherstellung zwischen Bundestag und Bundesregierung bezüglich des Beitrittsantrags der Republik Albanien zur Europäischen Union und der Empfehlung der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Es geht darum, ob Deutschland diesen Verhandlungen zustimmen soll.
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Entschließungsantrag der AfD zu Gesetzentwurf deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration
Die Abstimmung betrifft einen Entschließungsantrag der AfD zum Gesetzentwurf über den Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich zur deutsch-französischen Zusammenarbeit und Integration, der darauf abzielt, die Bedenken hinsichtlich eines möglichen Militärbündnisses und unklaren Verpflichtungen auszuräumen.
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28. Juni 2019
Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) auf Grundlage der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Es geht um die Entsendung von bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten zur Unterstützung der Friedenssicherung und des Aufbaus stabiler Strukturen im Kosovo.
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Bundeswehreinsatz in Libanon (UNIFIL)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL). Ziel ist es, die Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen von UNIFIL bis zum 30. Juni 2020 zu verlängern.
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Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen: Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz
Der Gesetzentwurf betrifft die Stilllegung von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung, um den Klimaschutz zu verbessern. Er sieht vor, Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke mit einer bestimmten Nettoleistung bis spätestens 2022 stillzulegen.
Ergebnisse des Bundestags
Antrag Die Linke: Klimanotstand anerkennen
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. betrifft die Anerkennung des Klimanotstands und fordert die Verabschiedung von Klimaschutz-Sofortmaßnahmen sowie die sozial gerechte Umsetzung des Strukturwandels. Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, den Klimanotstand anzuerkennen und Klimaschutz bei politischen Entscheidungen prioritär zu behandeln.
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07. Juni 2019
Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten gezielt steuern und steigern soll, um die Fachkräftebasis der deutschen Wirtschaft zu sichern.
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht betrifft die Verschärfung des Ausweisungsrechts, die Schaffung neuer Haftgründe und die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen, um die Abschiebung von Ausländern ohne Bleiberecht zu erleichtern.
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06. Juni 2019
Bekämpfung illegaler Beschäftigung
Die Abstimmung betrifft ein Gesetz zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und des Missbrauchs von Sozialleistungen, um die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu stärken und die Einhaltung von Gesetzen und Schutzrechten besser zu gewährleisten.
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Erreichung der Klimaziele
Die Abstimmung betrifft den Antrag der FDP-Fraktion, die Bundesregierung zu raschen Reformen der nationalen Klimaschutzpolitik aufzufordern, um die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Der Antrag beinhaltet auch die Einbeziehung des Verkehrs- und Wärmesektors in den Emissionshandel.