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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
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Inhalt der Abstimmung
Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht betrifft die Verschärfung des Ausweisungsrechts, die Schaffung neuer Haftgründe und die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen, um die Abschiebung von Ausländern ohne Bleiberecht zu erleichtern.
Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
641 Stimmen
58%
25%
17%
Abgegebene Stimmen: 641. Nicht abgestimmt: 68
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis
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