Abstimmungen
Verfolge aktuelle Abstimmungen im Bundestag.
17. Mai 2019
BDS-Bewegung verurteilen - Existenz des Staates Israel schützen
Die Abstimmung betrifft einen Antrag der AfD-Fraktion, die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zu verurteilen und die Existenz des Staates Israel zu schützen. Der Antrag fordert Maßnahmen gegen die BDS-Bewegung und ihre Unterstützer.
Ergebnisse des Bundestags
16. Mai 2019
Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAFöGÄndG) (Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke)
Die Abstimmung betrifft einen Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG). Der Antrag zielt darauf ab, Änderungen im Gesetz vorzunehmen, die unter anderem die Berücksichtigung der Pflege naher Angehöriger und die Festlegung der Berichtspflicht betreffen.
Ergebnisse des Bundestags
Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAFöGÄndG) (Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen)
Die Abstimmung betrifft einen Änderungsantrag zum Sechsundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG), der eine Anpassung der Berichtspflichten vorsieht.
Ergebnisse des Bundestags
09. Mai 2019
Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA). Der Deutsche Bundestag stimmt über den Antrag der Bundesregierung ab, die deutsche Beteiligung an der Stabilisierungsmission in Mali bis zum 31. Mai 2020 zu verlängern.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz (EUTM Mali)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union (EU) in Mali (EUTM Mali), die zur Ausbildung der malischen Streitkräfte beiträgt. Ziel ist es, die malischen Streitkräfte zu unterstützen, damit diese die Sicherheit im Land selbst gewährleisten können.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Somalia-Atalanta
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta, die der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias dient. Der Beschluss der Bundesregierung vom 3. April 2019, die Beteiligung bis längstens zum 31. Mai 2020 fortzusetzen, bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages.
Ergebnisse des Bundestags
Konzerntransparenz gegen Steuerflucht
Die Abstimmung betrifft den Antrag der Fraktion DIE LINKE., multinationale Konzerne zu verpflichten, ihre Gewinne und Steuerzahlungen länderweise offenzulegen, um Steuerflucht besser bekämpfen zu können. Der Antrag zielt darauf ab, die Bundesregierung aufzufordern, sich auf EU-Ebene für eine umfassende öffentliche länderspezifische Berichterstattungspflicht einzusetzen.
Ergebnisse des Bundestags
11. April 2019
Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes, das die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zu einer Empfehlung für einen besseren Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige ermöglichen soll. Es geht darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Deutschland auf EU-Ebene einer entsprechenden Empfehlung zustimmen kann.
Ergebnisse des Bundestags
21. März 2019
Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Mission Resolute Support in Afghanistan, die sich auf die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte konzentriert. Es geht um die Verlängerung des Mandats für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan.
Ergebnisse des Bundestags
Entschließungsantrag FDP Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support)
Die Abstimmung betrifft den Antrag der FDP-Fraktion, die Bundesregierung aufzufordern, den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO-geführten Mission Resolute Support in Afghanistan zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz Republik Südsudan (UNMISS)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) in der Republik Südsudan. Es geht darum, ob der Bundestag dem Beschluss der Bundesregierung zustimmt, deutsche Soldaten weiterhin an dieser Friedensmission teilnehmen zu lassen.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission UNAMID (United Nations African Union Hybrid Operation in Darfur) in Darfur, Sudan, mit dem Ziel, zur Stabilität der Region beizutragen und den Friedensprozess zu unterstützen.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) im Mittelmeer, um zur maritimen Sicherheit beizutragen und Bedrohungen entgegenzuwirken. Es geht um die Verlängerung des Einsatzes bis zum 31. März 2020.
Ergebnisse des Bundestags
Änderung des Marktorganisationsgesetzes
Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes betrifft die Anpassung nationaler Regelungen an EU-Vorschriften im Bereich der Lizenzen und Sicherheiten für den Handel mit Agrarprodukten, um Rechtssicherheit und eine einheitliche Durchführung zu gewährleisten.
Ergebnisse des Bundestags
20. März 2019
Deutsch-französisches Parlamentsabkommen
Das deutsch-französische Parlamentsabkommen zielt auf eine verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich ab. Es soll die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Parlamenten beider Länder intensivieren und das gegenseitige Verständnis verbessern.
Ergebnisse des Bundestags
15. März 2019
Entwurf eines Gesetzes für mehr Teilhabe im Wahlrecht
Der Gesetzentwurf für mehr Teilhabe im Wahlrecht zielt darauf ab, Menschen mit Behinderungen die Teilnahme an Wahlen zu erleichtern, indem bestehende Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz gestrichen werden. Dadurch sollen pauschale Ausschlüsse vom Wahlrecht, die oft Menschen mit Behinderungen betreffen, beseitigt werden.
Ergebnisse des Bundestags
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht zielt darauf ab, bestehende Einschränkungen des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen aufzuheben, um eine gleichberechtigte politische Teilhabe zu ermöglichen. Konkret sollen Regelungen im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz gestrichen werden, die Menschen mit Betreuung oder Unterbringung in psychiatrischen Einrichtungen pauschal vom Wahlrecht ausschließen.
Ergebnisse des Bundestags
Für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts
Der Antrag betrifft die Einführung eines inklusiven Wahlrechts, um den Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Vollbetreuung zu beenden und das Wahlrecht an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Der Deutsche Bundestag bekennt sich dazu, das Wahlrecht zeitnah zu ändern.
Ergebnisse des Bundestags
14. März 2019
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD)
Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes regelt Ausnahmen von Verkehrsverboten für bestimmte Kraftfahrzeuge, um die Luftqualität zu verbessern, ohne die Mobilität unverhältnismäßig einzuschränken.
Ergebnisse des Bundestags
Deutsche und europäische Israelpolitik
Der Antrag betrifft die Neuausrichtung des deutschen und europäischen Abstimmungsverhaltens in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen (VN). Gefordert wird eine kritischere Haltung gegenüber einseitigen Verurteilungen Israels und eine aktivere Rolle Deutschlands bei der Gestaltung einer ausgewogeneren Nahostpolitik.
Ergebnisse des Bundestags
21. Februar 2019
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (Änderung des Grundgesetzes)
Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses betrifft die Änderung des Grundgesetzes, insbesondere Artikel 104c, 104d, 125c und 143e, um die finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen durch den Bund in Bereichen wie Bildung, Wohnungsbau und Verkehr zu verbessern.
Ergebnisse des Bundestags
Gefahr Wolf - Unkontrollierte Population stoppen
Die Abstimmung betrifft den Antrag, den Wolf als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen, sich auf europäischer Ebene für eine Anpassung des Schutzstatus des Wolfes einzusetzen, einheitliche Standards für das Wolfsmanagement zu schaffen und zusätzliche finanzielle Mittel für Schadensprävention bereitzustellen.
Ergebnisse des Bundestags
Selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen - Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen
Die Abstimmung betrifft zwei Anträge, die sich mit dem kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen auseinandersetzen, um eine selbstbestimmte Familienplanung zu ermöglichen.
Ergebnisse des Bundestags
Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD)
Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch betrifft die Änderung des Strafgesetzbuches und des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, um den Zugang zu Informationen für Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen, zu verbessern und gleichzeitig das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufrechtzuerhalten.
Ergebnisse des Bundestags
Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke)
Der Gesetzentwurf zielt auf die Änderung des Strafgesetzbuches, insbesondere auf die Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, um den Zugang zu Informationen für Schwangere zu erleichtern.
Ergebnisse des Bundestags
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Der Gesetzentwurf zielt auf die Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB), der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe stellt.
Ergebnisse des Bundestags
18. Januar 2019
Änderung des Asylgesetzes (Gesetzentwurf der BReg)
Das Gesetz zur Einstufung bestimmter Staaten als sichere Herkunftsstaaten betrifft die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen und die Verkürzung der Aufenthaltsdauer für Antragsteller ohne Schutzstatus.
Ergebnisse des Bundestags
Änderung des Asylgesetzes (Entschließungsantrag der FDP-Fraktion)
Der Entschließungsantrag der FDP-Fraktion betrifft die Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, um Asylverfahren zu beschleunigen und die Akzeptanz des Asylrechts zu verbessern.
Ergebnisse des Bundestags
30. November 2018
Globaler Pakt für Migration
Der Antrag betrifft die Forderung nach einer Protokollerklärung der Bundesregierung zur rechtlichen Unverbindlichkeit des "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration" (Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration) bei dessen Unterzeichnung. Die AfD fordert, dass Deutschland sich als "permanent objector" (dauerhafter Einspruchserheber) positioniert.
Ergebnisse des Bundestags
29. November 2018
Änderung des Grundgesetzes - Bildung, Bau, Verkehr
Die Abstimmung betrifft die Änderung des Grundgesetzes, um dem Bund mehr Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung von Ländern und Kommunen in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau und Verkehr zu geben.