Abstimmungen
Verfolge aktuelle Abstimmungen im Bundestag.
29. November 2018
Steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus - Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen
Die Abstimmung betrifft einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus, der darauf abzielt, eine Mietobergrenze für geförderte Wohnungen einzuführen.
Ergebnisse des Bundestags
Mietrechtsanpassung - Änderungsantrag Die Linke.
Die Abstimmung betrifft einen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zum Mietrechtsanpassungsgesetz, der darauf abzielt, die Mietpreisbremse zu verbessern und Mieter besser vor Verdrängung zu schützen.
Ergebnisse des Bundestags
Mietrechtsanpassung - Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen
Die Abstimmung betrifft den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz), zu dem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag eingebracht hat.
Ergebnisse des Bundestags
08. November 2018
Gesetzliche Rentenversicherung
Die Abstimmung betrifft das Gesetz zur Leistungsverbesserung und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung, welches darauf abzielt, das System der Sozialleistungen in Deutschland zu stärken und zu verbessern. Es werden Anpassungen im System der Rentenversicherung vorgenommen, um sowohl die Interessen der Rentner als auch der Beitragszahler zu berücksichtigen.
Ergebnisse des Bundestags
Familienentlastungsgesetz - Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Der Änderungsantrag der AfD betrifft die steuerliche Entlastung von Familien und zielt darauf ab, die Tarifformel im Einkommensteuergesetz jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise anzupassen, um die kalte Progression abzubauen.
Ergebnisse des Bundestags
Familienentlastungsgesetz - Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Der Änderungsantrag der FDP betrifft die steuerliche Entlastung von Familien und zielt darauf ab, die Tarifformel im Einkommensteuergesetz jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise anzupassen, um die kalte Progression automatisch auszugleichen.
Ergebnisse des Bundestags
Umsatzsteuerausfälle - Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Die Abstimmung betrifft den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Gesetzentwurf, der Umsatzsteuerausfälle beim Onlinehandel verhindern und weitere steuerliche Vorschriften ändern soll. Der Änderungsantrag zielte darauf ab, das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 außer Kraft zu setzen.
Ergebnisse des Bundestags
Umsatzsteuerausfälle - Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Die Abstimmung betrifft einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen im Internethandel, der eine Anpassung des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen vorsieht.
Ergebnisse des Bundestags
Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO
Die Abstimmung betrifft den Antrag der Fraktion DIE LINKE., das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO abzulehnen, welches vorsieht, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen sollen. Der Bundestag lehnt den Antrag ab.
Ergebnisse des Bundestags
19. Oktober 2018
Menschenrecht auf Religionsfreiheit - Antrag CDU/CSU und SPD
Der Antrag der CDU/CSU und SPD betrifft die Stärkung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit weltweit. Er fordert die Bundesregierung auf, sich national und international für dieses Recht einzusetzen und Verletzungen zu thematisieren.
Ergebnisse des Bundestags
Menschenrecht auf Religionsfreiheit - Antrag Bündnis 90/Die Grünen
Der Antrag betrifft die Stärkung des Einsatzes für Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit. Es fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt für die Umsetzung dieses Rechts einzusetzen und Diskriminierung zu bekämpfen.
Ergebnisse des Bundestags
Menschenrecht auf Religionsfreiheit - Beschlussempfehlung zu Antrag AfD
Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, die Bundesregierung solle sich stärker gegen die Verfolgung von Christen weltweit einsetzen und entsprechende Sanktionen gegen Staaten verhängen, die Christen diskriminieren.
Ergebnisse des Bundestags
Jahresmittelgrenzwert für Stickoxid
Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, die Bundesregierung aufzufordern, eine erneute Überprüfung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in deutschen Städten zu veranlassen, der seit 2010 gilt. Der Antrag zielt darauf ab, die wissenschaftliche Grundlage und Angemessenheit des Grenzwertes von 40µg/m³ NO2 zu hinterfragen.
Ergebnisse des Bundestags
18. Oktober 2018
Änderung des Asylgesetzes - Änderungsantrag FDP
Die Abstimmung betrifft einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Asylgesetz, der darauf abzielt, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und gleichzeitig eine Regelung für bereits in Beschäftigung befindliche Asylbewerber zu schaffen.
Ergebnisse des Bundestags
Änderung des Asylgesetzes - Gesetzentwurf FDP
Die Abstimmung betrifft den Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Asylgesetzes, insbesondere die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, um Asylverfahren zu beschleunigen und Ressourcen zu konzentrieren.
Ergebnisse des Bundestags
Brückenteilzeit - Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen
Die Abstimmung betrifft einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts, insbesondere zur Einführung einer Brückenteilzeit, der einen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit vorsieht.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung des IS-Terrors (Beschlussempfehlung zum Antrag der AfD-Fraktion)
Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, alle Bundeswehreinheiten aus dem Irak abzuziehen. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt die Ablehnung dieses Antrags.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung des IS-Terrors (Antrag der Bundesregierung)
Die Abstimmung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des IS-Terrors und der Stabilisierung des Iraks. Der Deutsche Bundestag stimmt über den Antrag der Bundesregierung ab, die deutschen Streitkräfte bis zum 31. Oktober 2019 im Einsatz zu belassen.
Ergebnisse des Bundestags
Kindergeld für im Ausland lebende Kinder
Die Abstimmung betrifft den Antrag der AfD-Fraktion, das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten ihres Wohnortes anzupassen. Der Antrag zielt darauf ab, Ungleichgewichte zu beseitigen und Anreize für Einwanderung ins Sozialsystem zu verringern.
Ergebnisse des Bundestags
04. Juli 2018
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Änderungsantrag FDP)
Die Abstimmung betrifft den Änderungsantrag der FDP zum Haushaltsgesetz 2018, der die Bewaffnung des Systems German Heron TP und die taktische Waffenausbildung des Bedienpersonals fordert.
Ergebnisse des Bundestags
29. Juni 2018
Finanzhilfen zugunsten Griechenlands
Der Antrag des Bundesministeriums der Finanzen betrifft Finanzhilfen zugunsten Griechenlands, insbesondere die vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms und mittelfristige schuldenbezogene Maßnahmen.
Ergebnisse des Bundestags
28. Juni 2018
Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe (Antrag der Fraktion Die Linke)
Der Antrag der Fraktion Die Linke betrifft die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe. Der Antrag zielt darauf ab, die bestehenden Sanktionsregelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und die Einschränkung der Leistungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ersatzlos zu streichen.
Ergebnisse des Bundestags
Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrifft die soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und Ausgrenzung. Er zielt darauf ab, die Kürzung der sozialen Mindestsicherung durch Sanktionen abzuschaffen.
Ergebnisse des Bundestags
Bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement
Der Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen betrifft die Einführung einer Weidetierprämie für Schafe und Ziegen, um die Weidehaltung als besonders naturverträgliche und tiergerechte Art der Nutztierhaltung zu fördern.
Ergebnisse des Bundestags
13. Dezember 2017
Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)
Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2327 (2016) vom 16. Dezember 2016.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)
Der Antrag der Bundesregierung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU-/VN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolution, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017.
Ergebnisse des Bundestags
Anpassungsverfahren § 11 des Abgeordnetengesetzes
Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP betrifft die Beibehaltung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.
Ergebnisse des Bundestags
12. Dezember 2017
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)
Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer. Die Bundesregierung beantragt damit die weitere Unterstützung der NATO-Mission durch deutsche Soldaten und militärische Fähigkeiten.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS
Der Antrag der Bundesregierung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS (Islamischer Staat). Grundlage hierfür sind Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie Beschlüsse des NATO-Gipfels.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz im Irak
Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte. Die Bundesregierung beantragt die Verlängerung dieses Einsatzes.