Abstimmungen
Verfolge aktuelle Abstimmungen im Bundestag.
12. Dezember 2017
Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support)
Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support in Afghanistan. Es geht um die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
Der Antrag der Bundesregierung betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage verschiedener Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Ergebnisse des Bundestags
30. Juni 2017
Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Der Gesetzentwurf des Bundesrates betrifft die Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Er zielt darauf ab, gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zur Ehe zu ermöglichen und damit eine rechtliche Gleichstellung zu erreichen.
Ergebnisse des Bundestags
29. Juni 2017
Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED Operation SOPHIA
Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA, einer militärischen Operation der Europäischen Union im Mittelmeer.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)
Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL). Die Bundesregierung beantragt die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Verlängerung des Einsatzes.
Ergebnisse des Bundestags
23. Juni 2017
Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. betrifft die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Ziel ist es, dass eine Befristung von Arbeitsverträgen nur noch mit einem sachlichen Grund zulässig ist.
Ergebnisse des Bundestags
22. Juni 2017
Änderung von Artikel 21 des Grundgesetzes (Parteienfinanzierung)
Der Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD betrifft die Änderung des Artikels 21 des Grundgesetzes, um verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses betrifft die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (Kosovo Force – KFOR) auf Grundlage der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Der Antrag der Bundesregierung zielt darauf ab, die Zustimmung des Deutschen Bundestages für diese Fortsetzung zu erhalten.
Ergebnisse des Bundestags
21. Juni 2017
Beschlussempfehlung zum Abzug der Bundeswehr aus Incirlik
Der Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke betrifft den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik. Der Bundestag wird aufgefordert, die Soldatinnen und Soldaten mit sofortiger Wirkung aus Incirlik abzuziehen.
Ergebnisse des Bundestags
Antrag zur Verlegung des Bundeswehrkontingents von Incirlik nach Al Azraq
Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD betrifft die zügige Verlegung des Bundeswehrkontingents vom türkischen Incirlik nach Al Azraq in Jordanien. Der Bundestag bekräftigt damit seine Haltung, dass die Bedrohung durch den IS (Islamischer Staat) entschieden bekämpft werden muss und die Bundeswehr hierzu einen Beitrag leistet.
Ergebnisse des Bundestags
01. Juni 2017
Änderung von Artikel 91 b und Artikel 104c des Grundgesetzes
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrifft die Änderung von Artikel 91b und Artikel 104c des Grundgesetzes. Es geht um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungswesen und die Finanzierung von finanzschwachen Kommunen.
Ergebnisse des Bundestags
Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung betrifft Artikel 125c Grundgesetz
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft Artikel 125c des Grundgesetzes und regelt die Finanzhilfen des Bundes für den Bereich der Gemeindeverkehrsfinanzierung sowie für Seehäfen.
Ergebnisse des Bundestags
Änderung von Artikel 90 und Artikel 143e des Grundgesetzes
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrifft die Änderung von Artikel 90 und Artikel 143e des Grundgesetzes. Es geht um die Gestaltung der Bundesfernstraßenverwaltung und die Verhinderung von Privatisierungen.
Ergebnisse des Bundestags
Änderung von Artikel 90 des Grundgesetzes
Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke betrifft die Änderung von Artikel 90 des Grundgesetzes und zielt darauf ab, eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) generell auszuschließen.
Ergebnisse des Bundestags
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems
Die Abstimmung betrifft den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems, der darauf abzielt, die Verteilung der Finanzmittel zwischen Bund und Ländern neu zu gestalten.
Ergebnisse des Bundestags
Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung betrifft Artikel 107 Grundgesetz
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft die Änderung des Artikels 107 des Grundgesetzes (GG) und regelt den bundesstaatlichen Finanzausgleich neu, indem der Länderfinanzausgleich in die Umsatzsteuerverteilung integriert wird.
Ergebnisse des Bundestags
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft die Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) und zielt darauf ab, die Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu regeln.
Ergebnisse des Bundestags
Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung betrifft Artikel 143e Grundgesetz
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft Artikel 143e des Grundgesetzes und regelt die zukünftige Verwaltung der Bundesautobahnen.
Ergebnisse des Bundestags
Abschiebung nach Afghanistan, Beschlussempfehlung zum Antrag Bündnis 90/Die Grünen
Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses betrifft den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Der Antrag zielt darauf ab, die Bundesregierung aufzufordern, ihre Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan zu ändern und afghanischen Geflüchteten Schutz in Deutschland zu gewähren.
Ergebnisse des Bundestags
Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan, Antrag Die Linke.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. betrifft einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Der Deutsche Bundestag soll die Einigung zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen und dem Bundesminister des Innern zurückweisen.
Ergebnisse des Bundestags
Neue Lagebeurteilung für Afghanistan, Antrag CDU/CSU, SPD
Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD betrifft eine neue Lagebeurteilung für Afghanistan. Diese Neubewertung wird aufgrund der veränderten Sicherheitslage und eines Terroranschlags in der Nähe der deutschen Botschaft notwendig.
Ergebnisse des Bundestags
Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung betrifft Artikel 90 Grundgesetz
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft die Änderung des Artikels 90 des Grundgesetzes und regelt die zukünftige Verwaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen.
Ergebnisse des Bundestags
18. Mai 2017
Bundeswehreinsatz EUTM Mali
Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses betrifft den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union (EU) in Mali (EUTM Mali). Ziel ist es, einen Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte zu leisten.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz EU NAFVOR Operation Atalanta
Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta, die sich der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias widmet. Die Bundesregierung hat den Antrag zur Zustimmung vorgelegt.
Ergebnisse des Bundestags
30. März 2017
Transparenz von Entgeltstrukturen
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrifft den Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen und zielt darauf ab, die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern durch die Einführung einer Verbandsklage zu verbessern.
Ergebnisse des Bundestags
Transparenz von Entgeltstrukturen 2
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung betrifft die Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen. Der Antrag zielt darauf ab, die Angabe "200" durch die Angabe "10" zu ersetzen.
Ergebnisse des Bundestags
Bundeswehreinsatz EUTM Somalia
Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia. Die Bundesregierung hat den entsprechenden Antrag eingebracht.
Ergebnisse des Bundestags
24. März 2017
Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft die Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes, um die Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur voranzutreiben und eine Einigung mit der EU-Kommission umzusetzen. Die Staffelung der Kurzzeitvignetten und deren Tarifhöhe soll stärker an den Vorgaben der EU-Richtlinie für schwere Nutzfahrzeuge ausgerichtet werden.
Ergebnisse des Bundestags
Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft die Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes, um eine Übergang von der steuerfinanzierten zur nutzerfinanzierten Infrastruktur im Bereich der Bundesfernstraßen zu schaffen und ökologische Anreize zu verstärken.
Ergebnisse des Bundestags
09. März 2017
Entschließungsantrag zum Europäischen Rat
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken und weiterer der Fraktion DIE LINKE. betrifft die Ablehnung der Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024, wie sie auf NATO-Gipfeln beschlossen und im Europäischen Rat debattiert wurde. Der Antrag zielt darauf ab, dass der Bundestag eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 9. März 2017 und zum Vorbereitungstreffen der 27 Staats- und Regierungschefs für den Jubiläumsgipfel in Rom am 25. März 2017 abgibt.