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Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung betrifft Artikel 107 Grundgesetz
FinanzenFöderalismusBund-Länder-BeziehungenSteuern
Inhalt der Abstimmung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft die Änderung des Artikels 107 des Grundgesetzes (GG) und regelt den bundesstaatlichen Finanzausgleich neu, indem der Länderfinanzausgleich in die Umsatzsteuerverteilung integriert wird.
Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
601 Stimmen
89%
11%
Abgegebene Stimmen: 601. Nicht abgestimmt: 29
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis
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