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Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
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Inhalt der Abstimmung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft die Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes, um die Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur voranzutreiben und eine Einigung mit der EU-Kommission umzusetzen. Die Staffelung der Kurzzeitvignetten und deren Tarifhöhe soll stärker an den Vorgaben der EU-Richtlinie für schwere Nutzfahrzeuge ausgerichtet werden.
Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
541 Stimmen
73%
25%
Abgegebene Stimmen: 541. Nicht abgestimmt: 89
Stimmen auf der Plattform
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Gesamtergebnis
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