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Entschließungsantrag zum Europäischen Rat
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Inhalt der Abstimmung
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken und weiterer der Fraktion DIE LINKE. betrifft die Ablehnung der Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024, wie sie auf NATO-Gipfeln beschlossen und im Europäischen Rat debattiert wurde. Der Antrag zielt darauf ab, dass der Bundestag eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 9. März 2017 und zum Vorbereitungstreffen der 27 Staats- und Regierungschefs für den Jubiläumsgipfel in Rom am 25. März 2017 abgibt.
Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
565 Stimmen
19%
81%
Abgegebene Stimmen: 565. Nicht abgestimmt: 65
Stimmen auf der Plattform
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Gesamtergebnis
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