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Änderung von Artikel 21 des Grundgesetzes (Parteienfinanzierung)
ParteienGrundgesetzFinanzierungVerfassungDemokratie
Inhalt der Abstimmung
Der Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD betrifft die Änderung des Artikels 21 des Grundgesetzes, um verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.
Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
579 Stimmen
87%
10%
Abgegebene Stimmen: 579. Nicht abgestimmt: 51
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis
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