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Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe (Antrag der Fraktion Die Linke)

SozialesArbeitsmarktSozialhilfeHartz IVSanktionen
Inhalt der Abstimmung
Der Antrag der Fraktion Die Linke betrifft die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe. Der Antrag zielt darauf ab, die bestehenden Sanktionsregelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und die Einschränkung der Leistungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ersatzlos zu streichen.

Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
661 Stimmen
81%
19%
Abgegebene Stimmen: 661. Nicht abgestimmt: 48
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis

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Stimmen der Abgeordneten
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Name Fraktion Abstimmung Bundesland
Achim PostSPD
Ja
Nordrhein-Westfalen
Agnieszka BruggerB90/Grüne
Nicht abgestimmt
Baden-Württemberg
Albert RupprechtCDU/CSU
Ja
Bayern
Albert StegemannCDU/CSU
Ja
Niedersachsen
Albert WeilerCDU/CSU
Ja
Thüringen
Albrecht GlaserAfD
Ja
Hessen
Alexander DobrindtCDU/CSU
Ja
Bayern
Alexander Graf LambsdorffFDP
Ja
Nordrhein-Westfalen
Alexander HoffmannCDU/CSU
Nicht abgestimmt
Bayern
Alexander KraußCDU/CSU
Ja
Sachsen
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