Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht zielt darauf ab, bestehende Einschränkungen des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen aufzuheben, um eine gleichberechtigte politische Teilhabe zu ermöglichen. Konkret sollen Regelungen im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz gestrichen werden, die Menschen mit Betreuung oder Unterbringung in psychiatrischen Einrichtungen pauschal vom Wahlrecht ausschließen.