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Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD)

UmweltVerkehrImmissionsschutzLuftreinhaltungMobilitätRechtssicherheit
Inhalt der Abstimmung
Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes regelt Ausnahmen von Verkehrsverboten für bestimmte Kraftfahrzeuge, um die Luftqualität zu verbessern, ohne die Mobilität unverhältnismäßig einzuschränken.

Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
648 Stimmen
71%
18%
11%
Abgegebene Stimmen: 648. Nicht abgestimmt: 61
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis

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Stimmen der Abgeordneten
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Name Fraktion Abstimmung Bundesland
Achim PostSPD
Ja
Nordrhein-Westfalen
Agnieszka BruggerB90/Grüne
Nein
Baden-Württemberg
Albert RupprechtCDU/CSU
Ja
Bayern
Albert StegemannCDU/CSU
Ja
Niedersachsen
Albert WeilerCDU/CSU
Ja
Thüringen
Albrecht GlaserAfD
Ja
Hessen
Alexander DobrindtCDU/CSU
Ja
Bayern
Alexander Graf LambsdorffFDP
Enthaltung
Nordrhein-Westfalen
Alexander HoffmannCDU/CSU
Ja
Bayern
Alexander KraußCDU/CSU
Ja
Sachsen
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