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Entwurf eines Gesetzes für mehr Teilhabe im Wahlrecht
SozialesRechtInklusionWahlrechtMenschen mit Behinderungen
Inhalt der Abstimmung
Der Gesetzentwurf für mehr Teilhabe im Wahlrecht zielt darauf ab, Menschen mit Behinderungen die Teilnahme an Wahlen zu erleichtern, indem bestehende Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz gestrichen werden. Dadurch sollen pauschale Ausschlüsse vom Wahlrecht, die oft Menschen mit Behinderungen betreffen, beseitigt werden.
Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
583 Stimmen
29%
59%
12%
Abgegebene Stimmen: 583. Nicht abgestimmt: 126
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis
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Stimmen der Abgeordneten
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