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Antrag der Fraktion der AfD: Schutz von Hinweisgebern auf EU-Ebene

Europäische UnionSubsidiaritätRechtVerwaltungHinweisgeberschutz
Inhalt der Abstimmung
Der Antrag betrifft die Erhebung einer Subsidiaritätsklage bezüglich der EU-Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, da diese Richtlinie aus Sicht der Antragsteller gegen das Subsidiaritätsprinzip, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung verstößt.

Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
633 Stimmen
13%
87%
Abgegebene Stimmen: 633. Nicht abgestimmt: 76
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis

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Stimmen der Abgeordneten
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Name Fraktion Abstimmung Bundesland
Achim PostSPD
Nein
Nordrhein-Westfalen
Agnieszka BruggerB90/Grüne
Nein
Baden-Württemberg
Albert RupprechtCDU/CSU
Nein
Bayern
Albert StegemannCDU/CSU
Nein
Niedersachsen
Albert WeilerCDU/CSU
Nein
Thüringen
Albrecht GlaserAfD
Ja
Hessen
Alexander DobrindtCDU/CSU
Nein
Bayern
Alexander Graf LambsdorffFDP
Nein
Nordrhein-Westfalen
Alexander HoffmannCDU/CSU
Nein
Bayern
Alexander KraußCDU/CSU
Nein
Sachsen
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