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Gesetzentwurf der Bundesregierung: Solidaritätszuschlag
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Inhalt der Abstimmung
Der Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 betrifft eine teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags, um insbesondere niedrigere und mittlere Einkommen zu entlasten. Konkret wird die Freigrenze angehoben, bis zu der kein Solidaritätszuschlag gezahlt werden muss.
Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
650 Stimmen
57%
43%
Abgegebene Stimmen: 650. Nicht abgestimmt: 59
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis
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