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Untersuchungsausschuss Infektionsschutz - Abstrakte Normenkontrolle
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Inhalt der Abstimmung
Der Antrag auf abstrakte Normenkontrolle betrifft die Überprüfung der Vereinbarkeit von Teilen des Infektionsschutzgesetzes mit dem Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht. Konkret geht es um die Regelungen, die dem Bundesministerium für Gesundheit weitreichende Befugnisse zum Erlass von Anordnungen und Rechtsverordnungen einräumen.
Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
624 Stimmen
12%
88%
Abgegebene Stimmen: 624. Nicht abgestimmt: 84
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis
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