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Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

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Inhalt der Abstimmung
Die Abstimmung betrifft einen Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, der die Einziehung von Erträgen aus Straftaten regeln soll. Konkret geht es um die Frage, inwieweit der Staat auch dann noch auf diese Erträge zugreifen kann, wenn die eigentliche Steuerschuld bereits verjährt ist.

Abstimmung im Parlament
Wie Abgeordnete abgestimmt haben
Gesamtergebnis
552 Stimmen
30%
57%
13%
Abgegebene Stimmen: 552. Nicht abgestimmt: 157
Stimmen auf der Plattform
Wie Bürger auf diese Plattform gestimmt haben
Gesamtergebnis

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Stimmen der Abgeordneten
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Name Fraktion Abstimmung Bundesland
Achim PostSPD
Nein
Nordrhein-Westfalen
Agnieszka BruggerB90/Grüne
Ja
Baden-Württemberg
Albert RupprechtCDU/CSU
Nein
Bayern
Albert StegemannCDU/CSU
Nein
Niedersachsen
Albert WeilerCDU/CSU
Nicht abgestimmt
Thüringen
Albrecht GlaserAfD
Enthaltung
Hessen
Alexander DobrindtCDU/CSU
Nein
Bayern
Alexander Graf LambsdorffFDP
Ja
Nordrhein-Westfalen
Alexander HoffmannCDU/CSU
Nein
Bayern
Alexander KraußCDU/CSU
Nein
Sachsen
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